Erdogan führt Krieg. Gabriel beschwichtigt.

tuerkeiEr sollte an Chamberlain denken. Wie der in den Geschichtsbüchern und historischen Dokumentationen dasteht. Als Dummkopf und Naivling, der meinte, man könne mit Hitler friedlich-vertraglich zu Potte kommen.

(Das historische Urteil ist da ein bisschen unfair. Chamberlain hatte schon recht, dass GB und F sich im September 1938 keinen Krieg gegen das Deutsche Reich leisten konnten; dass sie schlicht nicht vorbereitet waren; dass sie in der Rüstung hinten lagen; dass sie Zeit gewinnen mussten. Sie konnten schlechterdings die CSR nicht retten, auch weil sie rein defensiv aufgestellt waren. Also haben sie sich auf die infame Münchner Konferenz eingelassen. Und sich die historische Schande eingehandelt, naive, feige Appeaser zu sein.)

Gabriel gibt dem Spiegel ein langes Interview (Nr. 12 / 18.3.2017). Es geht um Erdogan und seine Attacken.

1

“Wir pöbeln nicht zurück”

sagt Gabriel.

Da hat er schon recht. Nur, wer fordert denn unsere Regierung auf, die Pöbeleien Erdogans, seiner Minister und seiner Medien mit Pöbeleien zu beantworten?

Gabriel tut so, als ob die Debatte um Pöbeln oder Nichtpöbeln gehe. Um unsere Gegen-Provokation als Antwort auf Erdogans Provokationen.

Handelt es sich um eine Beleidigung, wenn Erdogan Deutschland bzw. Europa faschistisches Handeln vorwirft?

Ich sehe das nicht als Beleidigung, sondern als einen Angriff auf die Demokratie in Europa.

Der Angriff ist verbal, symbolisch. Aber es ist ein Angriff. Da muss ich mich nicht beleidigt fühlen. Aber den Angriff als Angriff sollte ich schon registrieren – und beantworten.

Wie beantworten? Wann beantworten? – Da finde ich die momentane Zurückhaltung der Regierung richtig. Sowas ist eine Frage von Strategie und Taktik.

Wenn Gabriel diese Antwort auf die rein private Frage der Beleidigung und Pöbelei herunterspielt, um dann sagen zu können, es sei doch klug, nicht pöbelnd auf Pöbelei, nicht mit Beleidigung auf Beleidigung zu antworten, führt er den Leser in die Irre.

Er will davon ablenken, dass die Regierung nicht vor hat, etwas zu TUN.

2

Kritik an der österreichischen Haltung

“Vielleicht möchte mein österreichischer Kollege mit der Türkei nichts anderes machen als der türkische Präsident mit Europa: nämlich das schwierige Thema der Beziehungen Europas mit der Türkei instrumentalisieren, um daraus innenpolitisches Kapital zu  schlagen. Das ist eine sehr kurzsichtige Politik.

So etwas dürfen Generalsekretäre von Parteien vielleicht gerade noch tun, Staatsmänner nicht. Ob es uns gefällt oder nicht: Die Türkei ist ein Nachbar Europas. Wir werden auch am Tag nach dem Referendum noch mit der Türkei umgehen müssen und die Türkei mit uns.”

Gabriel spürt den Druck der Bürger noch nicht genug. Der österreichischen Regierung sitzt die FPÖ im Nacken, Rutte saß Wilders im Nacken … Da meint also Gabriel, er bzw. Berlin könne es sich leisten, gegenüber der Türkei so zu tun, als ob da nichts Besonderes passiere; und gegenüber den Attacken (die ja nun eigentlich verbale Kriegserklärungen sind) zu sagen: Ach, die sind so abwegig, die müssen wir nicht ernst nehmen.

Also, Ihr Nachbar beschimpft Sie wüst und ständig, unter anderem als Vandalist, der in den Gärten der Nachbarn klaue und allerlei kaputt mache, außerdem als Kinderschänder, vor dem alle ihre Kinder in Acht nehmen müssen. Da sagen Sie dann gelassen, das sei so abwegig, dass Sie es nicht ernst nehmen müssen. – Kaum.

Soviel zur privaten Ebene. Wie ist das auf der staatlichen Ebene? Würde Gabriel es nicht ernst nehmen, wenn ihn zum Beispiel Kaczynski als Sohn eines Faschisten, der seines Vaters Erbe fortführe, bezeichnet? Privat UND als Außenminster Deutschlands? Privat könnte er das auf die leichte Schulter nehmen – aber als Außenminister, der Deutschland vertritt?

Aber kommen wir auf den Punkt mit der Instrumentalisierung zurück.

Außenpolitik ist immer auch innenpolitisch relevant. So, wie Innenpolitik immer auch außenpolitisch Bedeutung hat.

Die österreichische Regierung reagiert auf die öffentliche Meinung in Österreich. Gabriel scheint das für einen Fehler zu halten.

Eine Bemerkung um letzten Satz in dem obigen Zitat: Natürlich, “umgehen”. Die Frage ist doch nicht, dass wir mit der Türkei umgehen müssen und die mit uns, sondern WIE!

Wieder lenkt Gabriel von der Herausforderung ab. Oder möchte er andeuten, dass man nach einem Ja für die Diktatur business as usual betreiben wird?

3

“Ich habe meinen türkischen Gesprächspartnern gesagt: Wenn das so weiter geht, kann eine neue Lage entstehen. Man darf Deutschland und allemal auch die deutsche Politik kritisieren, auch hart. Aber es gibt Grenzen, die uns die eigenen Gesetze setzen. Auch das Strafgesetzbuch. Dieser Paragraph 90a ist eine solche Grenze. Wer diese Grenze überschreitet, darf nicht davon ausgehen, dass er bei uns seine politischen Vorstellungen propagieren darf. Nicht nur die Türkei, sondern auch Deutschland hat Anspruch auf Respekt.”

(§90a stellt die Verunglimpfung der verfassungsmäßigen Ordnung Detuschlands unter Strafe. Das bezieht sich wohl auf Erdogans Vorwurf, wir seien Faschisten.)

Nun, Erdogan und die Seinen wiederholen den Vorwurf, wir seien Faschisten, ständig. Sie werden damit weiter operieren. Ist jetzt die einzige Folge, dass sie deshalb auch nicht mehr in Deutschland auftreten dürfen? Hat das keine weiteren Konsequenzen?

4

Das Interview wurde vermutlich geführt vor der Rede Erdogans, in der er dem Westen mit dem türkischen Dschihadismus droht.

Das geht dann ja wohl noch einen großen Schritt weiter. Es ist eine regelrechte Erpressung, verbunden mit der Drohung der dschihadistischen Gewalt.

Es ist eine Kriegserklärung. Unmissverständlich.

Bisher hat der Außenminister dazu nicht Stellung genommen.

(Kann er wohl im Moment auch nicht. Denn dann müsste er ja tatsächlich jetzt etwas TUN. Das will er aber nicht. Jedenfalls nicht jetzt. Aber Vorsicht, Gabriel, denk an Chamberlain! Wenn du jetzt einfach nichts sagst, oder die Sache herunterspielst, und die Erdogan-Geschichte erwischt dich dann in einige Zeit später kalt und blutig, geht das für dich schlimm in die Geschichtsbücher ein!)

5

Hier wird Gabriel tatsächlich chamberlainesk:

“Dass die Türkei mit dem Referendum ihre Demokratie beerdigt, sagt bei aller leider nur zu berechtigter Kritik nicht einmal die Venedig-Kommission des Europarats. Präsidialsysteme, in denen das Staatsoberhaupt Minister feuern oder per Dekret durchboxen kann, gibt es auch anderswo, zum Beispiel in Frankreich. Das heißt nicht, dass ich die Verfassungsänderung für ungefährlich halte.

… Unsere Sorge gilt vor allem der Rechtsstaatlichkeit und der Unabhängigkeit der Justiz. …”

Erdogan hat vielfach öffentlich gesagt, dass für ihn Gewaltenteilung etwas Schlechtes sei, weil sie ihn daran hindern würde, für die Türkei Gutes zu tun. Er hat darum die Demokratie, so wie wir sie verstehen, in aller Form beerdigt.

Es gibt in der Türkei keine unabhängige Justiz mehr. (Im Ausnahmefall mag es noch mal den einen oder anderen Richter geben, der seine Stellung riskiert.) Die Justiz steht unter dem Befehl des Präsidenten, und der macht auch kein Hehl daraus, dass das so ist und dass das so sein muss.

Wie steht es mit der Meinungsfreiheit in der Türkei, Herr Gabriel?

Die türkische Demokratie ist schon jetzt tot. Schon vor dem Referendum und ohne Referendum.

Wie kann Gabriel das leugnen?

Er befindet sich damit auch in krassem Widerspruch zur gesamten veröffentlichten und öffentlichen Meinung.

Das könnte für ihn noch gefährlich werden.

6

“Und auch heute kann es nicht unser Ziel sein, die Türkei aus der Nato und in Richtung Russland zu drängen.”

Erdogan blufft. Gabriel fällt darauf herein.

Man rechne sich einmal durch, was das für die Türkei bedeuten würde, wenn sie sich von der Nato verabschieden und an die Seite Russlands stellen würde.

Ich vermute, sogar Russland würde das ablehnen. Weil es die Folgen, die das für die Türkei und die Türken hätte, realistisch einschätzen würde. Die Entscheidung wäre nicht stabil. Und für Russland, wenn es sich darauf einließe, zu teuer.

7

“Wir dürfen nicht zulassen, dass der türkische Wahlkampf uns entfremdet. Gerade jetzt brauchen wir eine Umarmung der Türkinnen und Türken in Deutschland.”

Da sagen sie dir, lieber Gabriel, der Erdogan habe recht und sei schon ein großartiger Staatsmann, und ihr Deutsche, ihr seid schon irgendwie Faschisten — und dafür umarmst du sie dann.

Na ja.

Gabriel, der Masochist.

Soll er sie doch als Minister umarmen, wenn er will. Aber ich könnte mir vorstellen, dass er dafür wenig Verständnis finden wird bei den Wählern; auch nicht bei den Wählern seiner eigenen Partei.

Die werden ihm vorschlagen, es doch lieber so zu machen wie die Österreicher.

Gabriel will das noch abwarten.

In der Tat, etwas Zeit hat er noch.

Nachtrag, 29.03.

Bernhard Kohlers Kommentar in der FAZ:

Die größere Gefahr: Erdogans glühende Anhänger

Wer die Abschaffung der türkischen Demokratie befürwortet, kann auch kein überzeugter Anhänger der deutschen Demokratie sein.

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Erdogan droht Europa mit einem türkischen Dschihad

terrorismus22.3.2017:

Wenn Sie sich weiterhin so verhalten, dann wird morgen weltweit kein Europäer, kein Bürger des Westens in Sicherheit und Frieden die Straßen betreten können“, sagte Erdogan am Mittwoch bei einer Rede in der türkischen Hauptstadt Ankara. Er fügte hinzu: „Wenn sie diesen gefährlichen Weg weitergehen, werden sie großen Schaden erleiden.“

FAZ

(1) “Wenn sie sich weiterhin so verhalten …”: Gemeint sind vor allem die EU-Länder Deutschland, Niederlande, vermutlich auch Österreich. – Wie verhalten sie sich? – Sie lassen türkische Politiker nicht einreisen und keine Werbung für ihre Politik in der Türkei machen. Diskriminieren auch sonst die türkische Bevölkerung in den drei Ländern.

(2) “… dann wird morgen weltweit kein Europäer, kein Bürger des Westens in Sicherheit und Frieden die Straßen betreten können …“: Inwiefern? Lässt sich das jetzt anders verstehen als so: Dann hetzt uns Erdogan diese türkische Minderheit in Deutschland, Österreich und den Niederlanden dschihadistisch auf den Pelz. Dann ruft Erdogan den Dschihad aus, und in der Folge kann sich dann kein Europäer, kein Bürger des Westens (gemeint sind dann alle Länder des Westens) nicht mehr sicher fühlen. Der türkische Dschihadist lauert überall. Kann jederzeit zuschlagen.

Ist das anders zu interpretieren? Anders zu verstehen?

Erdogan droht uns mit dem türkischen Dschihad. Droht uns damit, dass die türkisch-stämmigen Einwohner Deutschlands und anderer Länder zu Dschihadisten werden, wenn wir nicht nett genug zu ihnen sind.

Mit dieser unmissverständlichen Drohung erreicht der verbale (?) Krieg eine neue Dimension.

Erdogan, Präsident der Türkei, erklärt die in Europa lebenden Türken zu seinen Soldaten, zu seiner Kampftruppe, die gegebenenfalls für die Türkei in den Krieg gegen die Gastnationen eintritt.

Einen krasseren Einschüchterungsversuch auf Staatsebene haben wir bisher noch nicht erlebt.

Zum einen frage ich mich jetzt, wie man in Berlin und in Brüssel reagieren wird.

Meine Vermutung: Man wird vielleicht gar nichts sagen; wenn doch, wird man es bei Worten belassen. Man wird höchstens die Äußerung scharf zurückweisen. Und das war’s dann – vorerst. Nur ja kein weiteres Antasten der “nationaltürkischen Ehre” – vor dem Referendum …

Was kommt danach? Erdogan wird dann vielleicht Entspannung suchen, zum Beispiel großzügig den Yücel freilassen — und einige Politiker bei uns werden froh sein darüber und versuchen, zu business as usual überzugehen? -

Möglich. Ich rechne aber nicht mit einem solchen Appeasement. Jedenfalls nicht auf mittlere Sicht. Warum? Die europäischen Politiker möchten vielleicht gern weiter gewählt werden …

Zum andern frage ich mich jetzt, wie AUF DIESE LETZTE ÄUSSERUNG unsere Erdotürken, unsere Erdogan-Fans in Deutschland reagieren.

Seid ihr bereit? Seid ihr bereit, für Erdogan in den Dschihad gegen Deutschland und die Deutschen zu ziehen? Unsere Straßen unsicher zu machen? Und überall mit Mord zu bedrohen?

Offensichtlich ruft euch euer Führer zu dieser Bereitschaft auf.

Es sieht so aus, als ob wir euch fürchten müssen.

Glaubt ihr, dass uns das einschüchtert? Oder grenzt euch das nicht noch dramatischer aus?

Wollt ihr als potenzielle Todfeinde unter uns leben?

Es wird Zeit für euch, euch zu besinnen. Und euch von eurem Großen Führer zu trennen.

Bemerkenswert, wie Erdogan geradezu perfekt die paranoide Islamophobie bedient. Ein Wilders, ein Trump, jeder AfDler und Pegidaner, dazu die osteuropäischen Abschottungspolitiker – sie alle haben es nun schwarz auf weiß: Erdogan droht uns damit, die türkischstämmigen Migranten und ihre Nachkommen zur dschihadistischen Truppe gegen uns zu machen.

Natürlich, es ist auf der einen Seite pure Großmäuligkeit, Größenwahn und kalkulierte Provokation, und auf der anderen Seite bleibt es Paranoia.

So wenig, wie Erdogans Aufruf an die europäischen Türken, 5 Kinder pro Familie für den Geburtendschihad in die feindliche Welt zu setzen, um sie so zu erobern, so wenig werden selbst die eifrigsten Erdotürken in Deutschland danach streben, sich als Dschihadisten zu opfern.

Allerdings, in sehr viel kleinerem Maßstab wird es etwas Schlimmes geben: Der eine oder andere durchgedrehte türkischstämmige Junge wird sich als Dschihadist für die Türkei und für Erdogan versuchen. Es wird also vermutlich zu ein paar Anschläge aus diesem Winkel kommen.

Nadelstiche, die weh tun, aber eigentlich uns und unser Land nicht wirklich groß erschüttern können; die es nicht in seiner Ganzheit gefährden.

Aber diese Nadelstiche werden weh genug tun, um uns zu einer gewaltigen, voraussichtlich überproportionalen Gegenreaktion zu verleiten.

Das stellt uns nun noch dringlicher als ohnehin die Frage, was wir hier und jetzt mit Erdogans Türkei einerseits, mit seinen “potenziellen Soldaten” hierzulande andererseits tun sollten.

Ich meine, nach dem 16. April.

Egal, wie das Referendum ausgeht: Wenn Berlin und Brüssel dann nur auf Appeasement und Nettigkeit setzen, könnten die Bürger das zu einem gewichtigen Faktor bei ihrer Wahlentscheidung machen.

Ist es im Moment nicht seltsam, nicht geradezu unheimlich, wie unsere Politiker so gut wie nicht reagieren auf eine solche direkte Drohung mit dem Dschihad?

Als ob Erdogan nicht gesagt hätte, was er gesagt hat.

Anmerkung:

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