Türkische Annäherungsversuche – Gabriels Appeasementpolitik

tuerkeiDeniz Yücel antwortet BILD:

BILD: Die türkische Regierung strebt eine Normalisierung der Beziehungen zu Deutschland an, Außenminister Mevlüt Cavusoglu besuchte kürzlich seinen deutschen Kollegen Sigmar Gabriel in dessen Heimatort Goslar. Was sagen Sie zu diesen Bemühungen?

Yücel: „Ach ja, tut sie das? Oder dämmert es ihr nur, dass sie es sich nicht leisten kann, sich mit aller Welt auf einmal zu verkrachen? Und zu wem strebt sie bessere Beziehungen an, zur Bundesregierung oder zum deutschen Kapital? Doch ein Kaffeekränzchen in Goslar kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass dieses Regime in einem doppelten Sinne antiwestlich ist. In dem Sinne, dass es darauf gepolt ist, unentwegt den Westen für alle Konflikte und Probleme im Land verantwortlich zu machen. Und in dem Sinne, dass es alles verachtet, was gemeinhin unter ‚westlichen Werten‘ verstanden wird: Gewaltenteilung, Presse- und Meinungsfreiheit, Trennung von Staat und Religion, sexuelle Selbstbestimmung, Arbeitnehmerrechte und so weiter. Womit freilich nichts darüber gesagt ist, wie es in der westlichen Welt um die ‚westlichen Werte‘ bestellt ist.“

Diese Worte richte ich auch gegen die Erdotürken in Deutschland. Sie positionieren sich als türkische Fünfte Kolonne in Deutschland. Und tun nach außen (uns gegenüber) so, als ob sie Deutschland (und die Deutschen?) lieben würden.

Gabriels Appeasement im Auftrag der Wirtschaft wird nicht weit führen. Die deutsche Öffentlichkeit lässt sich in dieser Sache nicht verarschen.

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Manchmal muss man das Falsche tun.

theorie- Verstehe ich dein “Urteil” richtig? Du empfiehlst der SPD ein Ja zum Sondierungspapier und zur Koalition mit der Union? – Und gleichzeitig sagst du: Was da beschlossen und politisch umgesetzt wird, jedenfalls im Bereich Asyl, ist ein Fehler; sogar ein kostspieliger?

- Ja. Manchmal muss man einen Fehler machen, um einen anderen Fehler zu vermeiden.

- Hier verrätst du deine migrationspolitische Überzeugung.

- Keineswegs. ICH wähle Grün. Ich stehe für das CONTRA. Ich bin nun mal kein SPDler, und die Wählerschaft, zu der ich gehöre, steht alles in allem klar für das CONTRA.

- Dann musst du doch die SPDler zu überzeugen versuchen, dass sie einen Fehler machen.

- Und einen anderen Fehler damit vermeiden: den nämlich, noch mehr Wähler zu verlieren.

- Du empfiehlst ihnen Opportunismus!

- Wer in der Politik keinen Opportunismus haben will, macht sich politikunfähig. Parteien müssen sich an ihren Wählern orientieren. Die SPD an den ihren, die Grünen an den ihren.

- Aber Parteien müssen auch bei ihren Wählern werben für die richtige Politik, wenn sie noch nicht verstanden wird. 

- Sicher. Das eine UND das andere. Gelegentlich kann eine Partei sogar gegen den Willen ihrer eigenen Wähler handeln und damit durchkommen – darauf hoffen, dass diese Wähler im Nachhinein einverstanden sind. – Das macht man, wenn es geht. In Sachen Flüchtlinge geht im Moment nicht mehr viel.

- Trotzdem, ist es nicht irre? Du sagst den SPDlern: Macht den Fehler! Macht die falsche Politik!

- Ich will es mal mit einem analogen Beispiel versuchen. Sagen wir, ich bin Lehrer für Deutsch am Gymnasium. Ich muss Schulaufgaben schreiben lassen und benoten. Dieses selektierende Benoten halte ich für pädagogisch falsch. Unverantwortlich sogar. Trotzdem mache ich es. Warum? – Weil ich muss. Ich will meinen Job behalten. Also mache ich etwas, von dem ich weiß, dass es falsch ist.

- Dann müsstest du den Job quittieren. Oder deine Überzeugung ändern.

- Wieso? Ich hab nicht vor, meine schöne Verdienstquelle und meinen schönen Beruf zu opfern. Ich opfere aber auch nicht meine Ehrlichkeit mir selbst gegenüber, ich lüge mir nicht in die Tasche. Ich lebe mit dem Widerspruch.

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