Mord in Freiburg

kriminalitaetEin 17jähriger Flüchtling aus Afghanistan hat eine Studentin ermordet.

Meines Wissens der erste Fall.

Ein Grund zur Verunsicherung?

Das ist es, was mich besonders irritiert: Wieso macht ein Teil der Bevölkerung genau aus einem solchen Fall ein besonderes Drama?

Die Zahl der Sexualmorde pro Jahr ist in Deutschand früher höher gewesen. Wir haben heute sehr viel mehr Ausländer/EinwandererMigranten im Land – und weniger Morde. Weniger Sexualmorde.

(Als Beleg eine Statistik ab 1991. Und vor 1991 war die Zahl noch deutlich höher. Dazu noch eine Statistik ab 2000 plus detaillierter Analyse über Morde insgesamt. Deutschland ist sicherer geworden.)

Sollte jemand, der sich angesichts dieses Mordfalles Gedanken macht, nicht auch daran denken?

Ich weiß schon, da kochen Wutgefühle auf gegen eine solche “Verharmlosung” oder “Relativierung”.

Ich frage zurück: Warum macht dich meine Feststellung wütend? Könnte es sein, dass du die Vorstellung brauchst: Es wird immer schlimmer! Die Flüchtlinge gefährden uns! Masseneinwanderung bringt Massenkriminalität.

Was kümmert dich da ein umsichtiger und kühler Faktencheck? Es MUSS doch alles immer schlimmer werden mit DEN Flüchtlingen!

Ich frage weiter: Einmal angenommen, den Mord hätte ein “biodeutscher” junger Mann begangen. – Dann wäre der Fall auch in den Medien, aber um einige Grade moderater.

Wie wäre es mit folgender Argumentation – ich imitiere das Hetzgeschrei:

“Ständig bringen deutsche Männer ihre Frauen und ihre Kinder um. Eine ganze Serie solcher Familienmorde lässt uns zutiefst erschrecken und fragen: Was tun gegen die Männer? Männer sind offensichtlich eine Gefahr für Frauen und für Kinder.”

Ich hoffe, ihr erinnert euch noch an diese Geschichten.

Natürlich sind solche Fälle spektakulär – aber sie sind auch ebenso selten. Sie kommen vor. Wir leben damit, wie wir mit tödlichen Unfällen leben. Wir tun, was wir können, um solche Exzesse vorherzuahnen und ihnen nach Möglichkeit vorzubeugen, aber ganz verhindern lassen sie sich nicht.

Im “Männerfall” ist es schwierig, die Sache ideologisch bzw. für Hetze zu missbrauchen.  Drum stimmt mir jeder zu: Es sind nicht DIE Männer, die diese Taten begehen.

Das selbe gilt für den Fall Freiburg. Es sind nicht DIE Flüchtlinge.

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Österreich: Extremismus der Mitte noch einmal knapp ausgebremst.

oesterreich

Van der Bellen hat es geschafft. 52:48 ungefähr. Danke Österreich.

Wien ca. 64:36. Dito Graz und Linz. Innsbruck 62:38. Salzburg ca. 60:40.

Warum wählen grade in den Städten, in denen es besonders viele Migranten gibt, weniger Leute die FPÖ? Warum wählen sie genau dort am meisten FPÖ, wo es die wenigsten Migranten gibt? 

Hat es vielleicht weniger mit den Flüchtlingen und Einwanderern zu tun und mehr mit der generellen Überforderung durch den Wandel der Zeit?

>>> Hier gibt’s eine Ergebniskarte, da kann man sich durchklicken. In manchen ländlichen Bezirken hat der Hofer 70 und mehr Prozent bekommen. Wahrscheinlich deshalb, weil es dort kaum Migranten gibt. Man fürchtet vor allem das, was man nicht kennt.

  • Frauen 62:38.
  • Männer 44:56
  • bis 29 Jahre alt 58:42

Wie erklären die Hofer-Fans das? Was ist los mit den Männern?

Ich nehme an, der nächste Kanzler wird Strache heißen. Auf den Schild gehoben von einem Drittel der Österreicher und von der ÖVP.

Es gibt also jetzt nur eine Aufatem-Pause für das Land.

Darum, trotz der momentanen Erleichterung, ein nachdenklicher Blick auf die Zukunft. Angeleitet von einem Blick auf die Vergangenheit.

1

Als sich 1932/1933 fast schon eine Mehrheit der Deutschen für Hitler entschied, hatten sie einen Hauptgrund: die katastrophale Wirtschaftslage. Dazu eine Reihe von “Nebengründen”: das politische Versagen der anderen; Kulturangst; Revanchegefühle gegen die Mächte von Versailles; Antisemitismus.

Welche Gründe haben die Bürger heute, sich extrem nach rechts zu lehnen?

Bevor ich darauf antworte, räume ich einen wesentlichen Unterschied ein. Unsere heutigen Extremisten der Mitte sind (noch!) bei weitem nicht so extrem wie damals, 1932/1933. Sie können sich das noch nicht erlauben – noch funktionieren die Institutionen der Demokratie, noch denken die meisten Bürger einigermaßen rechtsstaatlich und demokratisch.

Die Möchtegern-Revolutionäre müssen sich noch bieder demokratisch geben. Selbst dann, wenn sie in die Führungsämter einrücken, wird das erst einmal so bleiben.

Strache und LePen werden keine KZs für die Opposition errichten. Keine so rabiate Politik gegen Migranten betreiben, wie die Nazis von Anfang an Politik gegen diejenigen betrieben haben, die sie als Juden kategorisiert haben. FPÖ und FN haben auch keine SA. (Der Kampf findet nicht so sehr auf der Straße statt, sondern vor allem mittels verbalen Schlägertruppen digital.)

Schließlich wird als Unterschied immer zu beachten sein: Damals hat man die radikale Lösung immer auch kollektiv gedacht, heute grassiert ein rabiater Individualismus. Auch bei den Extremisten der Mitte.

2

Zurück zur Frage: Welche Gründe haben die Bürger heute, sich extrem nach rechts zu lehnen?

Die Statistiker zeigen uns, dass es eher nicht die Arbeitslosen, eher nicht die Unterschicht ist, die rechtsaußen wählt. Schon auch viele aus diesem Spektrum, mehr als man denken sollte angesichts der (materiellen) Interessenlage.

Die Extremisten der Mitte schöpfen ihr Potenzial vor allem — aus der Mitte. Es sind vor allem Bürger, die

- zwar eher zu den weniger Gebildeten gehören,

- aber doch stabil verdienen in unbefristeten Arbeitsverhältnissen.

Sie verfügen über mittlere Einkommen. Der Durchschnitt liegt etwa bei dem der Unionswähler, etwas über dem der SPD-Wähler, deutlicher über dem der Wähler der Linken, deutlich unter dem der Wähler der Grünen und der FDP.

Das gilt nicht nur für Österreich. Für Deutschland, die Niederlande, Frankreich, England, die USA zeichnet sich ein ähnliches Bild ab. Es ist die Mitte, die extremistisch wird.

3

Was verunsichert sie so, dass sie extrem werden?

Wieder schalte ich auf Reflexion. Was heißt hier extrem?

Es geht ja nicht einfach nur darum, dass viele Flüchtlinge kommen. Dass der Anteil an Migranten zugenommen hat und weiter zunehmen wird.

Das ist kein marginales Phänomen, aber nur eins unter vielen. Der revolutionäre Wandel unserer Lebenswelt hat auch noch andere, stärkere Aspekte.

Es geht dieser “Bewegung” um die Abschaffung der liberalen Demokratie. Sie will eine Art “autoritärer Demokratie”.

Das läuft durchaus ohne tiefere Begründung, ohne Theorie.

Es kommt aus dem Bauch, aus dem Instinkt.

Der ganze Kurs passt ihnen nicht. Und soweit die Verfassung Liberalität garantiert, muss sie eben umgangen werden. Oder ausgehebelt werden. (Man kann in Ungarn und Polen sehen, wie das geht. LePen hat es für Frankreich schon angekündigt.)

Wir erleben also einen ersten Schritt in Richtung eines autoritären Regimes.

Das Extreme entwickelt sich spiralförmig. Es beginnt einigermaßen bescheiden, dreht aber die Spirale immer weiter.

Es geht um den Anfang einer Revolution.

4

Alles in allem verunsichert dieser sich ständig noch beschleunigende revolutionäre Wandel unserer Lebenswelt.

Er ist unkontrollierbar.

Er beraubt uns unserer Heimat – also der vertrauten Verhältnisse um uns herum.

Er bietet kaum noch Hoffnung auf eine bessere Welt. Man fragt sich (zurecht), wie lässt sich die Katastrophe vermeiden – man fragt nicht mehr, wie lässt sich eine bessere Welt schaffen.

Er wird von “denen da oben” – den Eliten – betrieben: rücksichtslos, zynisch, auf dem Rücken der vielen Verlierer – und nach dem Motto: TINA. There is no alternative.

Die Mitte merkt: Ihre Situation ist prekär. Und wird immer prekärer.

Wie die Juden früher, so eignen sich jetzt die Flüchtlinge, die Migranten, die Muslime als Sündenböcke. Die sind schuld. (Das Gesamtphänomen ist zu kompliziert, um es zu verstehen.)

Nach und nach aristokratisiert sich die reiche Elite und verpöbelt die größere Hälfte der Bevölkerung.

WIR sind nichts, DIE ELITE ist alles.

5

Zurück zu 1933, Damals gab es ein Bündnis der Eliten mit dem Rechtsextremismus. Ohne das Steigbügelhalten der rechten Eliten (der Wirtschaft, der Aristokratie, der Beamten, der Bildungsbürger) hätten die Nazis es nicht geschafft, die Macht zu übernehmen. Ohne die Unterwerfung der rechten Eliten unter die Naziherrschaft hätte sich das Regime nicht halten können. Hätte es auch keinen Weltkrieg entfesseln können.

Wie ist das heute? Könnte sich die rechte Elite (etwa die Finanzelite, die Großspekulanten, die Bankster, die Manager der multinationalen Konzerne und ihre CEOs in der Politik, dazu die High Snobiety …) auf die Seite der Extremisten der Mitte schlagen?

Das möchte ich nicht ausschließen. Aber ich sehe dafür eine schwer zu übersteigende Hürde.

Der Extremismus der Mitte ist radikal nationalistisch, neigt zum Völkischen, besteht auf der national-völkischen Abschottung.

Die rechte Elite ist hingegen längst kosmopolitisch. Das Nationale interessiert sie allenfalls taktisch. Es ist ihr fremd. Ihre Geschäfte laufen global und funktionieren auch nur global. Dazu gehört ein globaler Arbeitsmarkt. Dazu gehören offene Grenzen.

Attraktiv könnte es für die rechte Elite sein, sich von den rechten Extremisten noch mehr Neoliberalismus, noch niedrigere Steuern, noch stärkere Liberalisierung ihrer Finanzspekulationen, dazu den Verzicht auf ökologisch motivierte Beschränkungen zu erkaufen. Beispiel Trump. Man füttert die wütenden Extremisten von rechts mit Ressentiment-Politik gegen alles, was fremd und alles, was links-liberal ist, und erntet dafür die Zustimmung zu einer Fortsetzung der krass neoliberalen Politik.

Wir werden in den USA beobachten können, ob diese rechtsextremistische Rechnung eines Teils der rechten Eliten aufgeht.

6

Ein solcher Schulterschluss von Rechtspopulismus und rechter Elite hat zwei Haken.

Der erste: Es destabilisiert das Weltwirtschaftssystem und damit die Profite. Denn das Zugeständnis an die rabiate Rechte verunsichert die zwischenstaatlichen Beziehungen, die Handelsbeziehungen. Die rechte Elite profitiert außerdem vom global werdenden Arbeitsmarkt. Sie braucht ihn. Sie braucht die Einwanderung. (Das erklärt auch Merkels Flüchtlingsentscheidung.)

Der zweite: Die Außenpolitik könnte erratisch werden. Außenpolitik machen die Extremisten der Mitte und ihre charismatischen Führungsfiguren nicht rational, nicht besonnen, nicht kompromissorientiert. Sondern machomäßig, riskant, abenteuernd für den nationalen Stolz. = Gift für die Weltwirtschaft. Und für den Frieden.

Die rechte Elite hat also heute - meiner Interpretation nach – kein Interesse an einem rechtspopulistischen Erfolg, an einer Machtübernahme durch die Extremisten von rechts.

Ich bin mir bewusst, dass ich mich in dieser Einschätzung täuschen kann.

 

 

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