Erdogans Putsch (2)

tuerkeiDer Artikel davor

Büschemann, Kommentator der Süddeutschen Zeitung, kritisiert in einem Leitartikel des Wirtschaftsteils das politische Versagen der EU ebenso wie das politische Versagen der Wirtschaft.

Sie hofft, in der Türkei weitermachen zu können wie bisher. Die meisten Unternehmer wollen sich nicht politisch äußern, aus Angst um die Geschäfte.

Doch die sind längst gefährdet. Erdoğans Gegenputsch sorgt bereits dafür, dass Kapital abfließt, dass die Währung fällt und Investitionen für längere Zeit zurückgehen werden. Erdoğan schadet nicht nur seinem Volk, er zerstört auch die Perspektiven der ausländischen Unternehmen in der Türkei. Deutsche Firmen haben dort neun Milliarden Euro investiert, deren Zukunft unsicher ist.

Unternehmer mögen keine Sanktionen, sie schätzen ökonomische Reaktionen auf politische Vorgänge nicht, weil sie Gewinne kosten können. Wenn Sanktionen dann verhängt werden, wie zuletzt im Falle Russlands, folgen sie nur zähneknirschend.

Aber sie folgen, weil sie den Primat der Politik über wirtschaftliches Handeln anerkennen, wenn auch oft unwillig.

Im Falle der Türkei liegen die Dinge anders. Es gibt keine klare Haltung der Bundesregierung über den Umgang mit Erdoğan. Berlin nimmt viel Rücksicht auf die Türkei, weil sie den Partner Ankara nicht verprellen will. Daher ist jetzt die Wirtschaft erst recht in der Pflicht, Erdoğans Politik anzuprangern.

Wie lange hält die Regierung das noch durch?

Eine meiner Thesen, um Angela Merkels Politik zu verstehen – sowohl bezüglich der Einwanderungsgesellschaft als auch der Flüchtlingspolitik als auch der EU-Griechenlandpolitik als auch der Türkeipolitik – war und ist: Sie handelt als Leitende Angestellte der deutschen Wirtschaft, genauer, von Big Money.

Geht nun nicht auch zumindest ein Teil der Wirtschaft auf Distanz zu Erdoganistan?

Büschemann begründet die politische Intervention:

Das mag eine ungewohnte Rolle für Unternehmen und Verbände sein. Aber es kann nicht angehen, dass sich die Unternehmer stets darauf beschränken, allein für die Geschäfte zuständig zu sein und die Moral den Politikern zu überlassen.

Die Wirtschaft muss erkennen, dass sie selbst ein Interesse an demokratischen Verhältnissen in der Türkei hat. Nur eine moderne Türkei, wie sie sich in den zurückliegenden Jahrzehnten zunehmend gezeigt hat, ist für ausländische Lieferanten und Investoren interessant. Nur eine moderne Türkei könnte einen Zugang zum EU-Binnenmarkt in Anspruch nehmen. Nur eine moderne Türkei verspricht deutschen Unternehmen gutes Geschäft.

Was sich jetzt in der Türkei anbahnt, ist eine Gesellschaft der Unterdrückung und der Stagnation, wenn nicht sogar des Rückschritts. Ein solches Land ist kein vielversprechender Zukunftsmarkt.

Es gibt keinen Grund für Unternehmer, auf einen Mann wie Erdoğan Rücksicht zu nehmen in der Hoffnung auf goldene Zeiten.

Die deutsche Wirtschaft kann mit Kritik an den Verhältnissen in der Türkei nur gewinnen. Sie muss sogar bereit sein, ungewohntes Terrain zu betreten und die Bundesregierung zu eindeutigen politischen Reaktionen gegenüber dem neuen Diktator zu bewegen. Daran hat sie ein starkes eigenes Interesse.

Zudem könnte die Wirtschaft Punkte machen und sich von dem hässlichen Image befreien, ihr seien die politischen Verhältnisse in einem Land egal, so lange nur die Geschäfte liefen. Und nicht zuletzt gilt auch für Unternehmen, was für jeden Staatsbürger gilt: Wer zu Missständen schweigt, macht sich mitschuldig.

Das sind neue Töne.

Wie lange werden Merkel und die EU-Kommission ihren fatalen Kuschelkurs noch durchhalten können?

Praktisch läuft die bisherige Politik auf eine Stärkung Erdogans hinaus.

Die EU kann es nicht verhindern, dass Erdogan aus der Türkei Erdoganistan macht. Aber diese Transformation auch noch aktiv zu unterstützen – zumindest das sollte man sich nicht antun.

Der Image-Schaden wäre einfach zu groß – und so ganz ohne ein positives Image lässt sich in unseren zumindest halben Demokratien mit nicht ganz unwirksamer öffentlicher Meinung keine vernünftige Politik machen. Siehe England, siehe Brexit.

Politik und Wirtschaft sollten es sich also gut überlegen, wie weit sie sich mit einem politischen Monster wie Erdogan einlassen können.

Fortsetzung folgt

 

 

 

Erdogans Putsch (1)

tuerkeiSchon witzig, wenn Leute den Putschversuch einiger irrer Militärs verurteilen (dies zurecht) – und dann Erdogans Putsch teils bejubeln, teils befürworten und rechtfertigen, teils resigniert dulden.

Dabei ist Erdogans Putsch schlimmer, als es ein Militärputsch sein könnte. Eben weil ein großer Teil des türkischen Volkes dieses Ende der Demokratie, diese autoritäre und bald totalitäre Neuorganisation der Türkei begrüßt.

Viele Türken sehen in Erdogan das, was viele Deutsche 1933 in Hitler gesehen haben. Hitler ist Deutschland. Deutschland ist Hitler. Hitler spricht für Deutschland, Hitler steht für Deutschland, mit Hitler handelt Deutschland … So führt sich Erdogan auf. Ganz offen. Er zeigt uns und den Türken unverhüllt, dass er ein Faschist ist.

Die FAZ kommentiert das Interview Gottliebs mit Erdogan zutreffend:

Für ihn gibt es nur noch das Volk. Dessen Willen gilt es zu erfüllen. Was ist der Wille des Volkes? Das weiß niemand besser als Recep Tayyip Erdogan. Er kennt das Volk, hört ihm zu und handelt nach seinem Willen. Er kann also gar nichts falsch machen. Er entscheidet im Namen des Volkes. Das bedeutet auch: Wer gegen ihn ist, handelt gegen das Volk. Kommt das irgend jemandem bekannt vor?

Ich war oft in der Türkei und hab oft und gern über Politik und Geschichte mit Türken gesprochen. Vorsichtig – aber doch auch neugierig. Immer wieder hab ich gemerkt, dass Hitler für Türken eine positive Figur ist. Dass seine Art und seine Stärke (und wohl auch sein Antisemitismus) – seine Fähigkeit, das ganze Volk hinter sich zu versammeln – FÜR Hitler spricht, nicht gegen ihn.

Erdogan selbst hat mal durchscheinen lassen, dass Hitler durchaus ein positives Beispiel für ihn darstellt:

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat das präsidentielle System Hitler-Deutschlands gelobt. Das Regime Adolf Hitlers sei beispielhaft „effizient“ gewesen, wurde Erdogan heute in türkischen Medien zitiert.

Der Präsident war nach seinem Besuch in Saudi-Arabien gestern gefragt worden, ob ein präsidentielles Regierungssystem (in dem das Staatsoberhaupt die zentrale Macht in Händen hält und in manchen Fällen auch die Rolle des Regierungschefs innehat, Anm.) unter Beibehaltung der Einheit des Staates möglich sei.

Auf die Frage antwortete Erdogan wörtlich: „Dafür gibt es bereits Beispiele in der Welt. Sie können das sehen, wenn Sie Hitler-Deutschland anschauen. Es gibt auch spätere Beispiele in mehreren anderen Ländern.“

zitiert bei BlogIG

Ein Punkt, den wir besonders beachten sollten:

Von „islamistischem Terror“ will Erdogan erst gar nicht reden und nichts hören. Denn mit der Religion habe der Terror nichts zu tun, wer von „islamistischem Terror“ spreche, beleidige alle Muslime und gebärde sich nicht anders als ein Antisemit. Rede denn irgendjemand von christlichem oder jüdischem Terror? Wer von islamistischem Terror spricht, handelt also genau so wie ein Antisemit? Den Twist muss man sich merken. In einer Woche mit gleich zwei islamistischen Anschlägen und zwei weiteren Bluttaten in Deutschland so zu reden, das zeugt schon von einer gewissen Kühnheit.

An dieser Stelle des Gesprächs konnte man die Luft an- und Sigmund Gottlieb zugute halten, Erdogan dekonstruiert zu haben. Jeder, der seine Sinne beisammen hat, kapiert, was mit diesem Mann los ist: Mit Erdogan ist kein Staat zu machen, vor allem kein demokratischer. Als Partner taugt er für gar nichts – nicht für einen EU-Betritt, nicht für die Achtung der Menschenrechte, nicht für die Flüchtlingspolitik (die selbstverständlich die offene Flanke der Europäischen Union ist, in diesem Punkt hat Erdogan recht) und auch nicht im Kampf gegen den – islamistischen – Terror.

Erdogan und seine Türkei sind also kein Partner in der Abwehr des Islamischen Staates und des Dschihadismus.

Werfen wir einen kurzen Blick auf die Säuberungen:

45.000 Personen aus der Verwaltung entlassen – wie viele davon verhaftet?

21.000 Personen im Bildungsbereich (Lehrkräfte etc.) entlassen – wie viele davon verhaftet?

9.000 Militärs verhaftet

2.100 Richter und Staatsanwälte entlassen, zum Teil verhaftet

1.500 Polizisten entlassen, zum Teil verhaftet

Inzwischen ist es zu neuen Entlassungen und Verhaftungen von Journalisten gekommen. Der Prozess läuft schon seit drei Jahren – nach und nach verlieren alle regierungskritischen Journalisten ihre Arbeit, ein Teil davon wird inhaftiert.

Angeblich alles Gülenisten.

Es gibt auch Journalisten, die ich bisher für seriös gehalten habe, die meinen: Ja, der Putsch ist von Gülenisten gesteuert worden.

Ich zweifle daran. Nicht, weil ich Gülen und seiner Bewegung freundlich gegenüberstehe. Man lese dazu meine vielen Gülen-kritischen Artikel!

Aber dass Gülenisten im Militär so stark vertreten waren, dass sie von dort aus einen Putsch versuchen konnten, halte ich für eine Propagandalüge Erdogans, an die sich jetzt viele Opfer und Feinde der Gülenbewegung anhängen.

Erdogan hat noch einen weiten Weg vor sich. Er will die Allmacht, er will den säkularen Staat in einen religiösen verwandeln, er will zum Führer der islamischen Welt werden. Im Moment arbeiten Kemalisten und Erdoganisten zusammen – gegen alles, was in der Türkei liberal ist, zivilgesellschaftlich, europäisch. Auch die Militärkemalisten bei MHP und CHP sind Feinde der Demokratie und der Liberalität, sie sind fanatische und völkisch verblendete Nationalisten, autoritär bis auf die Knochen. Sie hassen den Westen – haben aber Schwierigkeiten, einen Ersatz für die Anlehnung an den Westen zu finden.

Merkel und die EU-Kommission kriechen Erdogan nach wie vor in den Hintern.

Business as usual, verkündet die EU-Kommission. Die Beitrittsverhandlungen müssten intensiviert werden …

Nun ja.

Das machen sie nun wirklich ohne irgend einen Rückhalt in der Bevölkerung irgend eines EU-Landes.

Spinnen diese Damen und Herren?

Der Protest gegen diese zynische und kurzsichtige Politik reicht inszwischen sogar schon bis in den Wirtschaftsteil der Süddeutschen Zeitung hinein.

Dazu mein nächster Artikel!

 

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