Bundestagswahl

geschrieben von Manfred Bosl

Am 27.9.2009 wird der Deutsche Bundestag für die nächste Legislaturperiode 2009-2013 neu gewählt. Wahlberechtigt sind auch 15 Millionen BundesbürgerInnen mit Migrationshintergrund (18 % aller Wahlberechtigten). Zum Vergleich: Im jetzigen Bundestag befinden sich aber nur 11 Abgeordnete mit Migrationshintergrund. Die Aussichten, dass sich dieser Anteil erhöhen wird, sind leider nicht sehr hoch. Migrantenorganisationen beklagen, dass die Parteien auf ihren Wahllisten KandidatInnen mit Migrationshintergrund auf den hinteren Rängen platziert haben.

Bemerkenswert ist auch, dass der demografische Wandel Auswirkungen auf die Bundestagswahl haben wird. Fast jeder zweite (49 Prozent) Wähler wird laut Bundeswahlleiter im September 50 Jahre oder älter sein. Die unter 30-jährigen stellen nur 16 Prozent der Wahlbevölkerung. Auf die Frage, woher die jungen Menschen in Zukunft kommen sollen, schrieb Celal Özcan in der SZ-Kolumne vom 5.6.9.2009: „Aus der eigenen Bevölkerung oder aus dem Ausland? Im letzten Jahr wurden in Deutschland erneut weniger Kinder geboren als im Jahr zuvor. Und ohne die Migranten wären es noch weniger. Deutschland blockiert sich selbst mit seiner Angst vor Migranten.“

Migrantenorganisationen: Positionspapier zur Bundestagswahl

In der Öffentlichkeit weitgehend unbekannt ist das gemeinsame Positionspapier zur Bundestagswahl, verfasst von rund 100 Migrantenorganisationen, die eine stärkere politische Beteiligung von Migranten gefordert haben. In dem in Berlin veröffentlichten Papier werden unter anderem ein kommunales Wahlrecht für Ausländer sowie erleichterte Einbürgerungsbedingungen genannt. Der Zwang für Jugendliche mit doppelter Staatsbürgerschaft, sich bei Volljährigkeit für eine Staatbürgerschaft zu entscheiden, führe alle Integrationsbemühungen ad absurdum und gehöre sofort abgeschafft. Auch die Regelung zum Familiennachzug sei schikanös und integrationsfeindlich. Darüber hinaus seien Strukturreformen im Bildungssystem, eine durchgängige Sprachförderung und die verbesserte Anerkennung ausländischer Bildungsabschlüsse zwingend nötig.

Der Wahlkampf ist in vollem Gange und die Wähler und Wählerinnen müssen sich entscheiden, wer ihre Stimme bekommt. Zu Ihrer Information geben wir Ihnen hier die Links zu den jeweiligen Wahlprogrammen der Parteien, die im Parlament vertreten sind. So können Sie sich selbst ein Bild von den politischen Zielen der Parteien machen. Interessant ist erstmals bei diesen Wahlen, dass die Migrationspolitik nicht mehr im Zentrum der politischen Auseinandersetzung steht. In Anbetracht der Finanzkrise kein Wunder.

Wahlprogramm der CDU/CSU: Wir haben die Kraft – Gemeinsam für unser Land

Wahlprogramm der SPD: sozial und demokratisch. Anpacken. Für Deutschland

Wahlprogramm der FDP: Die Mitte stärken. Deutschland-Programm 2009

Wahlprogramm der Partei Die Linke: Konsequent sozial. Für Demokratie und Frieden.

Wahlprogramm von Bündnis 90/Die Grünen: Der grüne neue Gesellschaftsvertrag – Klima, Arbeit, Gerechtigkeit, Freiheit.

Für die IG sind die Wahlaussagen der Parteien zu den Themen „Bildungspolitik“ und „Migration/Integration“ von besonderer Bedeutung. Die IG empfiehlt den WählerInnen besonders genau die Wahlaussagen der Parteien zu den Themen Chancengleichheit in Schule und Beruf, Kommunales Wahlrecht, doppelte Staatsbürgerschaft, Erleichterung des Familiennachzugs, Schutz und humane Aufenthaltsregelungen für Flüchtlinge. Interessant ist erstmals bei diesen Wahlen, dass die Migrationspolitik nicht mehr im Zentrum der politischen Auseinandersetzung steht. In Anbetracht der Finanzkrise kein Wunder.

Hinterlassen Sie einen Kommentar

*