Türkei & EU – Runde 27

(Bx)

Nichts Neues an der Südostfront der EU. Die EU lobt und tadelt die Türkei und stellt fest: Das Land ist noch nicht reif für den Beitritt.

In ihrem Fortschrittsbericht 2009

lobt die EU

  • den Ausgleich der Türkei mit Armenien
  • die zunehmende Inklusion der Kurden
  • die Vermittlerrolle der Türkei im Nahen Osten
  • Fortschritte bei der Presse- und Meinungsfreiheit
  • das Vorgehen gegen den rechtsextremen Ergenekon-Bund

und tadelt

  • dass sich die Lage der Frauen nicht verbessert hat (Gewalt gegen Frauen, Ehrenmorde, Ehezwang, sexueller Missbrauch)
  • dass es noch zu viel Kinderarbeit gibt
  • dass immer noch (obwohl verboten) Folter durch Beamte vorkommt
  • dass das Militär immer noch erhebliche Interventionsmöglichkeiten hat
  • dass die Regierung die Pressefreiheit gefährdet durch ihr Vorgehen gegen die Dogan-Mediengruppe.

Nichts Neues auch von der CDU/CSU zu diesem Thema: Die Türkei bleibe “strukturell beitrittsunfähig” – was heißen soll: Sie wird nie nie nie beitrittsfähig werden, weil …  sie eben kein christliches und kein europäisches Land ist. Einfach zu anders, zu fremd.

Ich denke, das dumme Ressentiment wird sich eines Tages geben, sobald nämlich

1. die Türkei ökonomisch hinreichend Anschluss gefunden hat (und das ist nur eine Frage der Zeit)

2. sobald (in wohl weniger als 20 Jahren) China die Weltgroßmacht Nummer 1 sein wird und Europa sich heftig um die Gunst eines Landes wie der Türkei bemühen wird – damit es an Europa gebunden bleibt und nicht zum Rivalen übergeht.

Die FDP zeigt sich weniger kurzsichtig und populistisch als unsere Konservativen und hat in den Koalitionsverhandlungen durchgesetzt, dass Deutschland die EU-Tür für die Türkei weiter offen hält.  Die Union ist wohl heimlich froh darüber, auch wenn sie es nicht zugibt, denn ein Ende der EU-Hoffnung für die Türkei wäre nicht im Interesse Deutschlands und der – konservativen – EU. Die Alternative einer “privilegierten Partnerschaft” wird im Koalitionsvertrag nur ehrenhalber erwähnt, die Verhandlungen mit der Türkei bleiben “ergebnisoffen”.

Die Türkei gewinnt für Europa weiter an Bedeutung und Attraktion. Ein Indiz dafür war das Verhalten unseres Bundesbankpräsidenten kürzlich in Istanbul – bezüglich der für uns außenpolitisch eher peinlichen Sarrazin-Polemik.

Kai Strittmatter wird in seinem SZ-Leitartikel vom 15.10.09 stellenweise sogar euphorisch:

Die Türkei war wohl nie so weltoffen, so wohlhabend, so demokratisch wie heute. Sie hat eine lebendige Zivilgesellschaft und eine Presse, der man eher ein Zuviel als ein Zuwenig an erregter Debatte vorwerfen möchte.

Das geht mir dann doch etwas zu weit. Angesichts der Übermacht der (moderat) islamistischen AKP und der Versuchungen der Macht in einer solchen Lage - Ministerpräsident Tayyip Erdogan nennen manche bereits den “Sultan” – ist Vorsicht, ist Skepsis geboten. Dem Schlusssatz des Leitartikels würde ich schon gerne zustimmen:

Premier Erdogan und die türkischen Demokraten brauchen jede Unterstützung, die sie bekommen können. Europa sollte sie ihnen geben.

Etwas mehr Misstrauen, glaube ich, hätten der “Sultan” und seine Partei aber durchaus verdient. Die AKP ist konservativ, eine progressive Oppositionspartei gibt es in der Türkei praktisch nicht (da die CHP militärhörig, autoritär und chauvinistisch eingestellt ist) – man wird sehen, ob das auf die Dauer gut geht.

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