Migration & Integration im Koalitionsvertrag 2009

(Manfred Bosl)

Die Koalitionsparteien, die die Bundesregierung für die nächsten vier Jahre bilden, haben den o.g. Vertrag (PDF) geschlossen.

Die Aussagen im Koalitionsvertrag zum Thema Migration und Integration können als „Dokument der Enttäuschung“ (Raif Özalan) oder als „mitunter mutlos und vage“ (Klaus J.Bade, Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration – SVR) bezeichnet werden.

Positive Aspekte gibt es dennoch: die „Fortsetzung und Verstetigung der Integrationspolitik als Teil der regulären Bildungs- und Sozialpolitik“ (SVR).

Aus Sicht der IG sind vor allem die Bestrebungen zur Anerkennung von ihm Heimatland erworbenen beruflichen Qualifikationen hervorzuheben.

Doch das Fazit bleibt: konkrete Aussagen sind Mangelware, keine Anhebung demokratischer Beteiligungsrechte, wenig rechtliche Verbesserungen für Migranten/-innen, Arbeitsmigration wird auf (Hoch-)Qualifizierte begrenzt und Flüchtlingspolitik bleibt Abwehrpolitik.

Generell: Was jetzt in den Koalitionsverhandlungen nicht entschieden werden konnte, erhält einen Überprüfungsvermerk oder einen Evaluierungsauftrag.

Zur Migrations- und Integrationspolitik gibt es insbesondere ein relevantes Kapitel (III.5.). Die wichtigsten Vereinbarungen sind im Folgenden:
(Die Zahlen in den Klammern entsprechen den Zeilen im Koalitionsvertrag)

Kapitel III. Sozialer Fortschritt

Punkt 5. Integration und Zuwanderung (Zeilen 3308 – 3576)/
Strukturelle und rechtliche Vorgaben und Vorhaben

  1. Integration ist auch künftig Querschnittsaufgabe im Kanzleramt. Maria Böhmer bleibt Integrationsbeauftragte der Bundesregierung. (Presseerklärung vom 29.10.2009)
  2. Angestrebt wird ein Integrationsbeirat für Integration. (3326)
  3. Fortsetzung der Islam Konferenz; Prozess der Annäherung an das deutsche Religionsverfassungsgesetz (4290-4295).
  4. Stärkung der Aktion „Charta der Vielfalt“ (3435-3440).
  5. Überprüfung der Optionsregelung im Staatsangehörigkeitsreformgesetz (2466-3477).
  6. Unverhältnismäßige Hemmnisse beim Einbürgerungsverfahren sollen beseitigt werden (3482/3).
  7. Schaffung eines gesetzlichen Anspruchs auf ein berufliches Anerkennungsverfahren hinsichtlich im Ausland erworbener Qualifikationen; Ausbau von Anpassungs- und Ergänzungsqualifizierungen, Teilanerkennungen (3487-3501).
  8. Intensivierung der Anstrengungen zur Verhinderung von Scheinehen; eigenständiger Aufenthaltstitel von 2 auf 3 Jahre Ehebestandszeit (3518-3522).
  9. Zuständigkeit über Zuwanderung weiterhin in nationaler Verantwortung bei den EU-Mitgliedstaaten (3524).
  10. Zur Schließung der absehbaren Fachkräftelücke und Bekämpfung von Leistungsmissbrauch muss der Arbeitsmarktzugang für Nichtdeutsche besser geregelt werden (659-661). Ausrichtung des Zugangs von ausländischen Hochqualifizierten und Fachkräften an den Bedürfnissen des deutschen Arbeitsmarktes und nach Kriterien wie Bedarf, Qualifizierung und Integrationsfähigkeiten (708-712). Regelungen zur Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit, für Studenten, Künstler, Sportler und Saisonarbeitskräfte werden überprüft (713-717).
  11. Bleiberechtsregelung: Aufenthaltserlaubnis „auf Probe“ bei Personen, die die gesetzlichen Regelungen zur Lebensunterhaltssicherung verfehlen (3536-3541).
  12. Wohnsitzbeschränkungen bleiben unberührt; hinreichende Mobilität bei zugelassener Arbeitsaufnahme (3543-3545).
  13. Schaffung eine Visa-Warndatei (3552-3562).
  14. Erhalt und Evaluierung der Abschiebehaftbedingungen (3566-3571).
  15. Sachleistungsprinzip beim Asylbewerberleistungsgesetz wird ebenfalls evaluiert (3575).

Integrationsmaßnahmen

  1. Integration ist Schlüsselaufgabe. Für MigrantInnen sollen sich Chancen eröffnen und Teilhabe ermöglicht werden. „Wir erwarten in gleicher Weise die Aufnahmebereitschaft der deutschen Gesellschaft und die Integrationsbereitschaft der ZuwanderInnen.“(3316/7)
  2. Der Nationale Integrationsplan (NIP) von einem integrationspolitischen Gesamtkonzept zu einem Aktionsplan mit klar definierten und überprüfbaren Zielen in nationalen Integrationspartnerschaften weiterentwickeln (3321/22; 3338/9).
  3. Nachholende Integration weiter fördern; Integrationsberatung optimieren (3345/46).
  4. Individuelle Integrationsförderung wird durch Integrationsvertrag ergänzt. (3349).
  5. Bedarfsgerechter Ausbau der frühkindlichen Bildungseinrichtungen und der Ganztagsschule; Unterstützung unterrichtsbegleitender Sprachprogramme. (3390-3397).
  6. Beherrschung der deutschen Sprache vor Schuleintritt gefordert (2582); verbindliche Sprachstandstests für Kinder im Alter von vier Jahren und bei Bedarf verpflichtende Sprachförderung (2585)
  7. Zahl der Schulabbrecher soll bis 2012/13 auf den Gesamtdurchschnitt aller Schüler reduziert werden.
  8. Fortführung der Förderprogramm „Einstiegsqualifizierung“ und JobstarterConnect“ (3415).
  9. (Aus-)Bildungsoffensive für Migrantinnen (3459).
  10. Zeitlich befristete hervorragende Projekte sollen zu Regelangeboten weiterentwickelt werden (3334/3335).
  11. Vernetzung von Integrationsmaßnahmen zwischen staatliche und kommunalen Stellen, Integrationskursträgern und Arbeitsagenturen.
  12. Integrationskurse sollen flexibilisiert und quantitativ/qualitativ aufgewertet werden. (3375/6); Erhöhung der Erfolgschancen der Kursteilnehmer durch stärkeres Fördern und Fordern (3372/3).
  13. Überprüfung der Regelungen zum Spracherwerb vor Ehegattennachzug (3507-11).
  14. Das Niveau der Integrationskurse soll über das Niveau B 1 hinausgehen (3385/6).
  15. Verbesserung des Integrationskursmanagements (3381).
  16. Förderung berufsbezogener Sprachkenntnisse sollen künftig als Regelinstrumente im SGB II und III verankert werden (3423-3427).
  17. Förderung des bürgerschaftlichen Engagements von Migranten; Stärkung der Jugendfreiwilligendienste (3446-3451).

Was fehlt?

  1. Die alte Forderung: Kommunales Wahlrecht für Drittstaatsangehörige.
  2. keine institutionelle Aufwertung der Migrationspolitik/kein Ministerium
  3. Regelungen zur erleichterten Einbürgerung/Generalreform der Einbürgerungsregeln.
  4. Wegfall der Optionsregelung für in Deutschland geborene Kinder/doppelte Staatsbürgerschaft
  5. Reform der Zuwanderungssteuerung/Regelungen des Zugangs zum deutschen Arbeitsmarkt
  6. Humanisierung des Asylverfahrens/Verbesserung der Aufenthaltsbedingungen für Flüchtlinge/keine Abschaffung der Residenzpflicht für Asylbewerber/keine großzügige Bleiberechtsregelung für langjährig Geduldete/mehr als bloße Evaluierung der Abschiebehaftbedingungen und des diskriminierenden Sachleistungsprinzips im Asylbewerberleistungsgesetz
  7. keine Verlängerung der Ehebestandszeit zur Erlangung des eigenständigen Aufenthaltstitels auf drei Jahre
  8. keine konkreten Aussagen zur Fortentwicklung des Nationalen Integrationsplans oder zur organisatorischen und finanziellen Ausgestaltung der Integrationskurse

Manfred Bosl
2.11.2009

Hier das Integrationskapitel, abgedruckt im MiGAZIN

Kommentare

  1. Von dem Ganzen kann man halten was man will. Unter der Rubrik “Was fehlt?” muss auf jeden Fall noch ein 9. Punkt, nämölich Arbeitgeber die ausreichend Gehalt bezahlen, dfamit die Lebensunterhaltssicherung auch funktionieren kann.
    Was nützt es einen Vollzeit zu arbeiten und anschließend doch noch Transferleistungen zu benötigen die dann einem Aufenthaltsstatus im Wege stehen?

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