Kurse mit Kinderbetreuung hier – statt Sprachtest in der Türkei

(Bx – siehe Update 10.10.2010 Familiennachzug, Zwangsehe, Deutschpflicht)

Die InitiativGruppe ist eine der wenigen Einrichtungen, die Deutschkurse für Mütter mit zusätzlicher Kinderbetreuung anbietet. Sie tut dies, indem sie sich das Geld für diese vom BAMF schlimm unterfinanzierte Kinderbetreuung aus dem eigenen Fleisch schneidet.

Der Mangel an solchen Angeboten aufgrund von Finanzierungsmängeln steht in einem interessanten Zusammenhang mit dem Sprachtest vor dem Ehegattennachzug.

Ehegattennachzug aus der Türkei (und einigen ausgewählten anderen Ländern) geht bekanntlich seit 2007 nur noch, wenn man im Heimatland ein wenig Deutsch gelernt hat und die A1-Prüfung beim örtlichen Goetheinstitut schafft.

Canan Bayram, Mitglied im Berliner Abgeordnetenhaus, fordert die Abschaffung. In einem Interview im MiGAZIN nennt sie die Alternative – und stellt das fadenscheinige Gegenargument bloß, indem sie auf die fehlenden Angebote für Kinderbetreuung hinweist:

Natürlich, die Leute sollen herkommen und dann hier Deutschkurse besuchen. Man lernt die Sprache dort am besten, wo man sie auch gebrauchen kann.

Das Gegenargument, das in Berlin gerne von Innensenator Körting verwendet wird, nämlich dass Migrantinnen, die schon hier Leben auch nur selten die angebotenen Kurse besuchen, ist eine Farce. Er verschweigt dabei immer, dass die meisten Kurse ohne Kinderbetreuung stattfinden …. Es gibt eine riesen Nachfrage nach Kursen mit Kinderbetreuung, aber kaum Plätze. Für die Defizite, die hier bestehen, werden dann die MigrantInnen verantwortlich gemacht.

Canan Bayram greift die Deutschtest-Regelung vor allem juristisch an:

Artikel 6 unseres Grundgesetzes schützt die Familie und es gibt eine Vorfeldwirkung dieses Schutzes. Und diese gilt eben auch, wenn die Ehe zwischen Deutschland und dem Herkunftsland besteht. Da wird mit zweierlei Maß gemessen: Familien, die deutsche Wurzeln haben und Familien die einen internationalen Hintergrund haben, sind nicht gleichgestellt. Das ist klar grundgesetzwidrig.

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Deutschkursverpflichtung trotzdem als gültig anerkannt. Canan Bayram hofft nun auf das Bundesverfassungsgericht:

Was mir schon beim Bundesverwaltungsgerichtsurteil gefehlt hat, war der Europarechtsbezug. … Und die Tradition der Korrektur deutscher Gerichtsurteile durch den Europäischen Gerichtshof hätte auch vermuten lassen, dass dieser die Menschenrechte besser auslegt. Denn in anderen europäischen Ländern gibt es so ein Gesetz in der Form nicht.

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