De Maizière – Innenminister und Integrationsverweigerer

(Bx)

Große Töne hat Innenminister de Maizière gespuckt, als er kürzlich von 10 – 15 Prozent Integrationsverweigerern gesprochen hat und dies – ausgerechnet – an angeblichen Integrationskurs-Verweigerern festmachen wollte.

Nun will das Ministerium an den Integrationskursen sparen, obwohl die Nachfrage größer als das Angebot ist. Statt wie dieses Jahr 233 Millionen sollen dafür nächstes Jahr nur 218 Millionen Euro zur Verfügung stehen …

Im Münchner Stadtrat waren sich die Fraktionen einig: Sparen bei den Integrationskursen ist widersinnig.

Die SZ (Sven Loerzer) berichtete unter der Überschrift “Alle gegen Berlin” am 25./26. September darüber (nicht online):

“Wir können uns vor Nachfrage nicth retten”, sagte Rudolf Stummvoll, Leiter des städtischen Amtes für Wohnen und Migration. Bis zu neun Monate müssten sich Integrationswillige gedulden, um einen Kursplatz zu bekommen. “Warten statt starten” nennt das Grünen-Stadtrat Florian Roth, auf dessen Antrag hin sich der Sozialausschuss mit den Auswirkungen des Sparkonzepts beschäftigte. Wenn Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) fordere, Sanktionen gegen Integrationsverweigerer zu verhängen, dann müsste er gleich bei sich selbst anfangen, legte der Grünen-Politiker mit Blick auf das Sparkonzept nahe.

Für die Bildungsträger sei es ohnehin schon schwierig genug gewesen, Integrationskurse durchzuführen, so SPD-Stadträtin Verena Dietl. Inzwischen sei es ein “großes Problem, Kurse für Mütter mit Kindern zu finden”. Grünen-Stadträtin Gülseren Demirel machte dafür die “realitätsfremde Bezahlung für die Kinderbetreuung” durch das Bundesamt für Flüchtlinge und Migration verantwortlich. So blieben mangels Angeboten Hunderte von Müttern auf der Strecke, “die dann aber als Integrationsverweigerer gelten”. Auch der sozialpolitische Sprecher der Rathaus-CSU, Stadtrat Marian Offman, bewertete die Sparmaßnahmen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge als “außerordentlich schwierig für eine Stadt mit hohem Migrantenanteil” und damit für München als “nicht geeignet”, die Integration zu fördern. Stadträtin Dagmar Henn (Linkspartei) sprach von einem zynischen Vorgehen des Bundes, “die erst spät gewährte Unterstützung wieder kleinzukochen”.

Einstimmig beschloss der Stadtrat auf Antrag von SPD und Grünen, dass der OB über den Städtetag die Bundesregierung auffordern soll, das Sparprogramm bei den Integrationskursen rückgängig zu machen.”

>>> Hier die Presse-Erklärung der Stadtratsfraktion der Grünen dazu.

>>> alle BlogIG-Artikel zum Thema Integrationskurse

Kommentare

  1. Wieso sollte es beim Thema Integration besser aussehen als bei Bildung oder Jugendförderung? Die Millionen sind eben nicht da, wenn man sie vorher den Energieunternehmen, Banken, Niedriglohnausbeutern, Pharmafirmen, etc. in den Rachen schmeißt.

  2. “Nur 218 Millionen”? Gut, dass uns die Einwanderung so wenig kostet.

    Ich habe da einen Vorschlag: Weniger Migranten = weniger “Integrationsarbeit” (ein ganzer Wirtschaftszweig?) = weniger Kosten.

  3. Das Geld nicht zu zahlen kostet mehr – im Lande sind sie ja nun, und je weniger Deutsch sie können, desto weniger tragen sie zum BSP bei …

    Was die Migranten und die Einwanderung betrifft, wirst du vermutlich einen Unterschied machen wollen zwischen solchen, die uns mehr bringen, als sie kosten, und solchen, bei denen das nicht der Fall ist?

    Eine völlige Abschottung wird schwierig. Der Familiennachzug zum Beispiel wird sich kaum abschaffen lassen, aus Verfassungsgründen, das Asylrecht auch nicht, und im übrigen kommen ja seit einigen Jahren hauptsächlich diejenigen, die von der Wirtschaft angefordert werden.

    EU-Bürger genießen außerdem Ansiedlungsfreiheit. Da lässt sich auch nichts dagegen machen, oder?

  4. ForemanForReal meint:

    Nein, von mir aus können die sich alle verpissen.

  5. Ich wäre lieber Leute wie dich los, ForemanForReal.
    Was soll man denn mit jemandem wie du es bist in Deutschland anfangen?

    Wie sähe das wohl im deutschen Fußball aus … ich glaube, mehr als die Hälfte aller Bundesligaspieler sind Ausländer.

    Man beachte auch das Niveau von ForemanForReals Äußerung. Nicht der Anflug eines Arguments. Ist DAS das Niveau, das sich ForemanForReal für Deutschland wünscht?

  6. Kaiserliche Majestät meint:

    Ihr könnt doch sicherlich die IP-Adressen der Kommentatoren einsehen, oder? Gibt es da Ähnlichkeiten bei gewissen Leuten? Vielleicht wissen Sie, worauf ich hinaus will.

  7. ForemanForReal meint:

    Was interessiert mich bescheuerter Sport. Mich interessiert nur die Zukunft dieses Landes und die geht momentan den Bach runter.

    Ich sags nochmal… meinetwegen können die alle abhauen und Leute wie du am besten gleich mit. Weniger Kosten, weniger Kriminalität und keine nervigen Gutmenschen.

  8. Und dieses schöne Land Leuten wie dir zu überlassen, ForemanForReal? So etwas ist schon mal passiert.

  9. Kaiserliche Majestät meint:

    Hier, ganz frisch:

    “Wie eine Umfrage der SZ unter den Bundesländern zeigt, gelten Integrationsverweigerer jedoch kaum als Problem. Hamburg etwa erklärte, es handle sich “nur um wenige Personen”, Schleswig-Holstein registrierte im vergangenen Jahr 40 Schwänzer (bei 1531 Kursabsolventen), Sachsen einen einzigen (fast 2300 Absolventen), und im Saarland blieb niemand unentschuldigt den Kursen fern. Die höchsten Zahlen verzeichnete Hessen, das bei fast 6200 Absolventen 102 Schwänzer feststellte und 23 Bußgeldverfahren einleitete. Doch auch das sind deutlich weniger als zehn Prozent.”

    http://www.sueddeutsche.de/politik/leutheusser-schnarrenberger-zur-integration-gut-integrierte-jugendliche-nicht-abschieben-1.1018847

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