Islamische Religionsgemeinschaften: bald anerkannt?

Diesmal schreibe ich über ein Thema, das ich nicht verstehe. Das heißt, ich schreibe darüber, weil ich es nicht verstehe.

Die Islamverbände in Deutschland wären gerne anerkannt als Religionsgemeinschaften und Körperschaften des Öffentlichen Rechts – sind es aber (noch) nicht.

Mein Überblick über das Thema enthält viele Fragezeichen.

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DER Islam ist keine Religionsgemeinschaft, so wenig wie DAS Christentum.

Religionsgemeinschaften sind die Katholische Kirche, die Evangelische Kirche, die Griechisch-Orthodoxe Kirche, die Israelitische Kultusgemeinde, die Zeugen Jehovas, u. a.. Für jede dieser Institutionen liegen exakt geführte Mitgliederlisten vor; man weiß also genau, wer jeweils dazu gehört, bzw. wen die Religionsgemeinschaft vertritt.

Die Islamverbände sind hingegen Dachverbände, in denen lokale Moscheevereine Mitglied sind, aber nicht deren Vereinsmitglieder.

Warum legen die Islamverbände nicht einfach solche Mitgliederlisten an?

Hat das damit zu tun, dass der Islam grundsätzlich keine Kirche ist, keine Kirche hat, keine Kirche sein will, und solche Mitgliederlisten samt der damit verbundenen Organisationsstruktur entspricht dem Islam nicht?

  • Möglichkeit A: Kann ein Islamverband über diese Hürde springen?
  • Möglichkeit B: Kann der Staat hier die rechtlichen Regeln der Religion anpassen und zum Beispiel eine Religionsgemeinschaft als Dachverband zulassen?
  • Möglichkeit C: Ist ein Kompromiss zwischen A und B denkbar?

Die deutschen Behörden gehen von einem Verständnis von Religionsgemeinschaften aus, dass diese zunächst eine “Kirche” werden muss.

Ist genau dieses Verständnis als Kirche für einen religiös neutralen Staat notwendig? Von der Verfassung her scheint die Kirchenform nicht zwingend geboten zu sein, das deutsche Recht schreibt der Religionsgemeinschaft nicht von vorne herein eine bestimmte Organisationsstruktur vor.

Andererseits: Wenn eine Religionsgemeinschaft für einen bestimmten Kreis von Menschen sprechen will, muss eine Mitgliederliste führen. Sie sollte nicht für andere sprechen können, die formell nicht der Religionsgemeinschaft angehören.

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In der Legal Tribune lese ich:

In Deutschland muss eine Vereinigung nicht erst als Religionsgemeinschaft staatlich anerkannt werden. Es gibt weder eine Anmeldepflicht noch ein staatliches Anerkennungsverfahren und damit auch keine Unterscheidung zwischen “staatlich-anerkannten” und anderen Religionsgemeinschaften.

Wenn also von der “Anerkennung” muslimischer Vereinigungen als Religionsgemeinschaft gesprochen wird, kann damit nur die Verleihung des Status’ einer Körperschaft des öffentlichen Rechts gemeint sein, wie ihn die großen christlichen Kirchen innehaben.

Wie bezieht sich das nun auf die Debatte zu 1?

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Um im öffentlich-rechtlichen Rahmen Religionsunterricht (etwa an staatlichen Schulen) geben zu können, muss ein Islamverband Religionsgemeinschaft sein.

Wie kann das praktisch aussehen, wenn es mindestens fünf Islamverbände gibt, die u. U. alle als Religionsgemeinschaft anerkannt werden? (Ditib, Zentralrat, Islamrat, VIKZ, Aleviten)

Gibt es hierzu schon Ideen?

Der Staat muss sich religiös neutral verhalten. Er hat also nicht das Recht, hier zwischen den verschiedenen islamischen Verbänden/Religionsgemeinschaften zu wählen. Die Schule wird jeweils feststellen müssen, ob es eine ausreichende Zahl von Schülern für den Unterricht gibt.

Religionsunterricht ist für die Schüler, die einer Religionsgemeinschaft angehören, verpflichtend. (Eine formelle Abmeldung ist dennoch möglich.) Ohne Mitgliederverzeichnis kann die Zugehörigkeit nicht verbindlich festgestellt werden.

Eine Ausweichmöglichkeit ist es, statt formellen Religionsunterricht Islamkunde (ohne Bekenntnischarakter) anzubieten.

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Um als Religionsgemeinschaft anerkannt zu werden, muss der Verband außerdem die grundlegenden Werte der deutschen Verfassung akzeptieren.

Dabei ist es, wie man unschwer an der Katholischen Kirche sieht,  nicht nötig, dass die Organisation selbst die Grundsätze der Verfassung umsetzt: etwa die Gleichberechtigung der Frau oder die Wahl des Führungspersonals von unten nach oben.

Der fundamentale Einwand kann so formuliert werden: Der Islam ist eine verbindliche Lebensordnung,

die mit westlicher Kultur schwerlich vereinbar ist. Die Säkularität ist ihm fremd. Der aufklärerische Vorrang des Staatlichen vor dem Religiösen ist religionspluralistisch zwingend. Grundrechte, die freiheitliche demokratische Ordnung umzuwälzen, kann es wegen des gegenläufigen Widerstandsrechts nicht geben.

Hier stellt sich die Frage, wie sich das bei den 30 Religionsgemeinschaften verhält, die als Körperschaften des Öffentlichen Rechts anerkannt sind. Auch das Katholische Christentum tritt als verbindliche und fordernde Lebensordnung in Erscheinung, etwa, wenn es um die Abtreibung geht, oder um die Ehescheidung. Außerdem gibt sich das Kulturargument nicht Rechenschaft über die Unterschiede im Islam. Schließlich dürften nur ausgesprochene Islamfeinde den Islamverbänden unterstellen, sie wollten die freiheitlich-demokratische Grundordnung umwälzen.

Die Legal Tribune schreibt dazu:

Als ungeschriebene Voraussetzung verlangt das BVerfG außerdem die Rechtstreue. Eine Religionsgemeinschaft, die Körperschaft des öffentlichen Rechts werden will, muss das geltende Recht beachten und Gewähr dafür bieten, dass ihr künftiges Verhalten die fundamentalen Prinzipien der deutschen Verfassung und die Grundrechte Dritter nicht gefährdet.

Maßgeblich ist dabei nicht der Glaube oder die Lehre der Religionsgemeinschaft, sondern ihr tatsächliches Verhalten.

Nicht jeder einzelne Verstoß gegen ein Gesetz stellt die Rechtstreue in Frage. Eine korporierte Religionsgemeinschaft muss aber grundsätzlich bereit sein, Recht und Gesetz zu achten und sich in die verfassungsmäßige Ordnung einzufügen. … Der Forderung nach einer über die Rechtstreue hinausgehenden besonderen Loyalität der Religionsgemeinschaft zum Staat hat das BVerfG eine eindeutige Absage erteilt.

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Eine Religionsgemeinschaft kann auch den Status einer Körperschaft des Öffentlichen Rechts erwerben. Dann ist kann sie – wie die Katholische und die Evangelische Kirche – über den Staat von den eingeschriebenen Mitgliedern eine eigene Steuer einziehen lassen. Voraussetzung: 30 Jahre muss diese Religionsgemeinschaft bereits bestehen, mindestens 0,1% der Bevölkerung muss ihr angehören. In Deutschland haben insgesamt 30 Religionsgemeinschaften diesen Status.

Dieser Status kann, so wie ich das im Moment verstehe, nur erreicht werden, wenn man auch als Religionsgemeinschaft offiziell anerkannt ist.

Sind die Islamverbände daran interessiert?- Wenn eine Religionsgemeinschaft zuverlässig Mitgliederlisten führen will, kann ihr das durch den Status der Körperschaft des Öffentlichen Rechts durch die Einwohnermeldeämter abgenommen werden.

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1998 ist die “Islamische Föderation Berlin” vom dortigen Oberlandesgericht als Religionsgemeinschaft anerkannt worden. Seit 2001 bietet sie islamischen Religionsunterricht an.

Warum ist das in Berlin möglich gewesen?

In anderen Bundesländern wurden solche Versuche rechtlich abgewiesen und scheinen in Berufungsverfahren zu stehen.

Wie sieht die gerichtliche Situation zurzeit aus?

7

Prof. Dr. Janbernd Oebbecke (zitiert nach dem MiGAZIN):

Das deutsche Religionsrecht müsse sich dem Islam öffnen. „Andernfalls steht das bisherige kooperative Verhältnis von Religion und Staat in Deutschland auf dem Spiel“, sagte er am Dienstagabend in Münster. Wer den Islam nicht ins bestehende Religionsrecht integriere, stelle das System als Ganzes aufs Spiel und komme bei dringenden politischen Problemen wie der Einführung islamischen Religionsunterrichts an Schulen und islamischer Theologie an Hochschulen nicht weiter.

Quelle: Hauptsächlich schöpfe ich aus Ulrich Rhode: Rechtliche Anerkennung der muslimischen Glaubensgemeinschaften als Religionsgemeinschaften.

Außerdem habe ich gelesen: Molthagen, Tagesspiegel (zum Thema islamischer Religionsunterricht)

Verfassungsgrundlage zum Religionsrecht: Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 Abs. 6 Weimarer Reichsverfassung (WRV)

Statistik:

Es gibt etwa 4 Millionen Personen in Deutschland, die muslimischen Glaubens oder “islamischer” Herkunft sind. Wie viele davon gläubig sind, lässt sich nur vage abschätzen. Wie viele sich von den Islamverbänden vertreten fühlen, ist ebenfalls umstritten. Die Angabe, es seien ca. 20 – 25%, bezieht meines Wissens die Familienangehörigen nicht hinreichend mit ein. Hier die einschlägigen BlogIG-Artikel:

Kommentare

  1. “Schließlich dürften nur ausgesprochene Islamfeinde den Islamverbänden unterstellen, sie wollten die freiheitlich-demokratische Grundordnung umwälzen.”

    Kommt immer darauf an welche Positionen die Islamverbände vertreten. Muss man dafür ein Feind des Islams sein, um konservative Verbandsmeinungen kritisieren zu dürfen?

  2. Warum sollte man konservative Verbandsmeinungen nicht kritisieren dürfen?

    Werden Sie konkret!

    Zitieren Sie eine Verbandsmeinung, die Sie kritisieren wollen!

    Davon zu unterscheiden ist dies:

    Wer behauptet, die Islamverbände wollten die FDGO umwälzen, trägt die Beweislast. Nicht die Verbände müssen ihre Verfassungstreue beweisen, die Zweifler müssen den Beweis antreten, dass ein Verband nicht verfassungstreu ist.

    Und dies ist im Lichte der Argumentation zu sehen, die Legal Tribune nahelegt (siehe Zitat oben, unter Punkt 4).

  3. Ich bin kein Experte auf diesem Gebiet, aber dieses Islam hier und dort nervt irgendwie. Die Medien sind voll mit dem Thema. Von den anderen Einwanderern und deren Integration sieht und hört man fast nichts, da sich alles um Muslime und den Islam dreht. Scheinbar ist diese Gruppe wirklich sehr speziell und benötigt besondere Aufmerksamkeit. Anders kann ich mir das Alles nicht erklären.

  4. Wenn es Sie nervt —
    warum lesen Sie dann so viel darüber?

    Scheinbar ist diese Gruppe wirklich sehr speziell und benötigt besondere Aufmerksamkeit. Anders kann ich mir das Alles nicht erklären.

    Da entlarven Sie sich als Heuchler, wie ein gewisser Redford …

    Es ist Ihnen sicher auch schon aufgefallen, dass es weniger die Muslime sind, die sich öffentlich zu Wort melden — als die vielen Islamfeinde, Islamophoben, sogenannten Islamkritiker. Die machen Tumult – und dann schieben Sie den Tumult den Opfern in die Schuhe.

    Da haben Sie sich mal wieder selber entlarvt!

  5. Conring meint:

    ad 3:
    Ich finde ihre Formulierung: “Um im öffentlich-rechtlichen Rahmen Religionsunterricht (etwa an staatlichen Schulen) geben zu können, muss ein Islamverband Religionsgemeinschaft sein ” etwas undeutlich.
    Auch die christlichen Kirchen geben letzendlich keinen Religionsunterricht. Sie treten als Träger desselben auf, wirken bei der Aus- und Weiterbildung des Lehrpersonals, sowie bei der Ausgestaltung der Lehrinhalte mit. Letzendlich gelten für den Religionsunterricht an staatlichen Schulen die gleichen didaktisch-pädagogischen Richtlinien und Standards wie für alle anderen Unterrichtsfächer. Beeinflußung durch böse religiöse Fanatiker, wie ja immer befürchtet wird, ist hier kaum möglich.
    Die Hürde der rechtlichen Anerkennung scheint man übrigens umgehen zu können, jedenfalls in Hessen: http://www.fr-online.de/rhein-main/islam-unterricht-rueckt-naeher/-/1472796/3354836/-/index.html
    Soweit ich weiß gibt es auch einen Modellversuch in Baden-Württemberg.

  6. Mit konservativen Verbandsmeinungen meine ich solche die nicht mit dem Grundgesetz vereinbart werden können. Daruf bezog sich mein Einwand auf das Zitat von Ihnen.

  7. Kaiserliche Majestät meint:

    Und welche genau?

  8. Was macht Peseta jetzt? Er sucht und sucht und findet nicht.

    @Conring:

    Der Hessische Versuch ist vom Oberlandesgericht abgeschmettert worden; das übergeordnete Gericht hat das Oberlandesgericht kritisiert und die Sache wieder an dieses verwiesen; die Sache liegt jetzt, soweit ich weiß, weiter dort.

    Deine Präzisierung zum Religionsunterricht ist eine gute und wichtige Klarstellung.

  9. Peseta muss auch mal arbeiten für die Pesetas die er zum Leben braucht.

  10. Peseta hat nicht gefunden.
    Sucht er noch? Er wird ja nicht den ganzen Tag arbeiten müssen.

    Meryem, die er in einer von mir nicht freigegebenen post angreift, ist übrigens kein Islamverband, Peseta. Ich warte also weiter auf einen Beleg für deine Behauptung.

    Peseta zitiert bezüglich Meryem Goethe. Das Zitat ist schön:

    „Sage mir, mit wem du umgehst, so sage ich dir, wer du bist; weiß ich, womit du dich beschäftigst, so weiß ich, was aus dir werden kann.“

    aus Goethes „Maximen und Reflektionen“

    Auf meiner Blogroll steht z. B. Johannes Hampel, CDU, Berliln. Was sagt das nun darüber, wer ich bin? – Einer, der eher inklusiv als exklusiv operiert – würde ich sagen.

    Im übrigen schaue ich mir die Leute individuell und persönlich an – das Ideologische steht dabei nicht im Vordergrund.

  11. “Im übrigen schaue ich mir die Leute individuell und persönlich an – das Ideologische steht dabei nicht im Vordergrund.”

    Nettes Zitat:
    Verfährt der Herr so auch mit den PI-Schreiberlingen und die FREIHEIT-Unterstützern?

  12. Also ich persönlich würde mich mit solchen Leuten (Meryem) nicht gemein machen, nur weil sie gerade mal gut in das Initiativgruppen-Schema passen.

    Der politische Gegner könnte so etwas bei Gelegenheit mal gegen einen verwenden.

  13. Wir arbeiten hier für Integration,
    Peseta,
    und wer gegen Integration arbeitet oder sogar hetzt, findet nicht unser Wohlgefallen. Wir sind da tatsächlich ganz parteiisch.

    Was Meryem und den Iran angeht,
    ist Deutschland nicht der Iran,
    haben Meryem und ich dazu entgegengesetzte Meinungen (die wir auf ihrem Blog auch schon öfters ausgetragen haben),
    finde ich Meryems Auffassungen über Migration, Integration und Außenpolitik den meinen recht ähnlich.

    Ein Tipp: Schauen Sie sich mal den Islamblogger an. Da könnten Sie mir noch Schlimmeres anhängen … Der sieht mich – nach meinem Tode – schon in der Hölle schmoren.

    Finally, Peseta, ich warte immer noch darauf, dass Sie den camino zu einem Beleg für ihre obige Behauptung finden. Irgend einen wird’s doch geben, da bin ich mir ganz sicher. Kontaktieren Sie mal Wikileaks!

    Ich hab übrigens solche “Belege” – keine richtigen, natürlich, aber von der Art, dass Sie behaupten können, sie hätten einen Beleg. Aber die verrate ich Ihnen jetzt nicht.

  14. “Wir arbeiten hier für Integration”

    mag ja sein, dass sich die Begriffe Integration, Migration, Vielfalt ganz hübsch klingen (allerdings muss ich sagen dass der Begriff Migrant von seiner ursprünglichen Bedeutung abgekoppelt wurde, was Sie meinen sind Immigranten, also Immigration ergo Einwanderung. Aber vielleicht hat der deutsche Begriff so einen leicht negativen Nachklang, wer weiß?)

    wenn ich aber so durch die Artikel klicke geht es zu 90% um den Islam und Themen die mit moslemischen Einwanderern verbunden sind.

    Da wir aber der gesellschaftlichen Vielfalt rechnung tragen sollten, kann man doch auch mal erwarten hier etwas über Hindus, Kopten, Aramäer, Russen, Polen, Afrikaner, Lateinamerikaner, Sinti und Roma und Ostasiaten zu lesen.

    Schließlich möchten diese Gruppen doch auch beachtet werden, oder nicht?

  15. Wessen Integrationswillen oder -fähigkeit wird denn in Frage gestellt?
    Gegen welche Migranten wendet sich derzeit die Menschenfeindlichkeit?

    Nun schreiben Sie, zu 90% würden sich die ca. 550 Artikel von BlogIG um den Islam drehen. Es ist, meiner Schätzung nach, weniger als ein Drittel: 165 Artikel hatten bisher schwerpunktmäßig mit Religion zu tun. (Siehe Kategorien, linke Spalte)

    Ich weiß, das hätten Sie gern, dass ich mich Themen zuwende, die wenig aktuell sind. Es kommen übrigens alle von Ihnen genannten Gruppen mal vor, einige auch öfters …

    Oben haben Sie geschrieben:

    Mit konservativen Verbandsmeinungen meine ich solche die nicht mit dem Grundgesetz vereinbart werden können.

    Wir haben gefragt: Welche?

    Sie haben – trotz mehrfacher Aufforderung und einiger Zeit, danach zu suchen, keine Belege beigebracht. Geben aber nicht zu, dass Sie keine kennen. Statt dessen lenken Sie ab.

    Das ist destruktives Verhalten. Beenden wir also die Debatte mit Ihnen.

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