Migrationsnachrichten aus Bayern (9)

Die Themen:

  1. Ausländerbeirat München, die nächste Runde
  2. Ausländerbehörde München in Migru-Hand
  3. Gesichtsschleier im Gerichtssaal
  4. Abu Adam bei Pierre Vogel
  5. Bayern und die Tunesier
  6. Bayern und Baden-Württemberg im Migra-Vergleich

1

Ausländerbeirat München, die nächste Runde

im Kampf der zwei Lager. Es kommt zum Eklat. Ein Lager zieht aus. Das Klima ist vergiftet.

Die eine Hälfte des Ausländerbeirats besteht überwiegend aus religiös orientierten Türken, die andere aus dem Rest der Gewählten, dem internationalen Block. In der ersten Runde hatten erstere die knappe Mehrheit und den Vorstand allein aus ihren Reihen bestückt. In der zweiten Runde hatte die andere Hälfte die Mehrheit und sich über eine Satzungsänderung das Recht erkämpft, bei den Ausschüssen einen Ausgleich dafür zu erringen.

Die komplizierte Vorgeschichte können Sie verfolgen, indem Sie meine früheren Artikel nachlesen:

Im wichtigsten Ausschuss des Ausländerbeirats, dem achtköpfigen Ausschuss, der über die Mittelvergabe an Vereine und Aktivitäten entscheidet (120 00 Euro pro Jahr), wird künftig eine Nation nur noch maximal zwei Mitglieder entsenden können. Außerdem werden es je vier Frauen und vier Männer sein müssen.

Es geht zur Wahl — es stellt sich heraus, dass jetzt niemand vom “türkischen Block” zum Zuge kommen wird — 16 Mitglieder des “türkischen Blocks” ziehen aus. Nükhet Kivran, die Vorsitzende (die zu diesem Block gehört), bleibt. Sie beklagt die Einseitigkeit der Wahl, aber auch den Auszug. Ihr Ziel ist es nun, die beiden “Fraktionen” wieder zusammen zu bringen.

40 Mitglieder umfasst der Ausländerbeirat. Um beschlussfähig zu sein, müssen 21 anwesend sein. Der internationale Block verfügt zurzeit über 21 Mitglieder. Wenn der “türkische Block” komplett boykottiert, braucht nur einer der anderen mal krank zu sein, und der Ausländerbeirat München ist nicht mehr beschlussfähig.

Wie bekommt man beide Seiten dazu, konstruktiv miteinander zusammen zu arbeiten? Wenn das nicht gelingt, bedeutet das wohl das Ende des Ausländerbeirats in seiner jetzigen Form.

(Der Bericht der Süddeutschen darüber vom 5. Mai ist leider nicht frei online.)

2

München: Die neue Leiterin der Ausländerbehörde hat eine palästinensische Mutter

Sie ist 44, heißt Franziska Döbrich. Ihre Mutter musste 1948 vor den Israelis nach Syrien fliehen, in ein Flüchtlingslager. Ein deutscher Lehrer ist ihr Vater. Ein Teil der Familie lebt in Jordanien. Wenn Franziska Döbrich Verwandte aus Jordanien nach München einlädt, stellt sie sich selber am Service-Point an, um die nötige Verpflichtungserklärung zu unterschreiben.

Ihre Familie sei schon immer multi-kulti-polyglott” ausgerichtet gewesen, sagt sie. Sie ist allein erziehende Mutter von zwei Kindern, früher war sie Frauenfußballerin, dann als Schiedrichterin weiter im Frauenfußball aktiv.

Ihrer Vorgängerin, Claudia Vollmer, ist es in den letzten 10 Jahren gelungen, die Ausländerbehörde aus den negativen Schlagzeilen zu bringen, das Image der grundsätzlichen Ausländerfeindlichkeit und der rigiden Abschiebebehörde zu überwinden.

Das Ausländeramt ist zuständig für 318 000 Münchner, 23 Prozent der Einwohnerschaft. Es hat 220 Mitarbeiter.

(Süddeutsche vom 30. April 2011, nicht frei online)

3

Niqab im Gerichtssaal führt zur Haft für die Frau, die Abu Adam fäslchlich beschuldigt hat, sie körperlich verletzt zu haben.

Die 31jährige Syrerin, dritte Frau (nach islamischem Recht) von Abu Adam, stand wegen ihrer Falschaussage mit der Folge von Freiheitsberaubung vor Gericht. Wegen ihr hatte der Imam der Münchner Darul-Quran-Moschee monatelang in Untersuchungshaft gesessen.

Vor Gericht nun weigert sie sich, die Gesichtsverschleierung abzunehmen.

Das ist der erste solche Fall in der deutschen Rechtsgeschichte.

Zunächst war die Öffentlichkeit ausgeschlossen worden, da Privates thematisiert werden musste. Aber auch unter dieser Voraussetzung wollte die Frau aus Syrien nicht den Gesichtsschleier ablegen.

Etwa eine Stunde lang hätten Amtsrichter, Staatsanwältin und Verteidigerin versucht, die Frau zu überzeugen, dass es für das Gerichtsverfahren nötig sei. Das Gericht müsse bei allen Aussagen das Gesicht der Person sehen und die Mimik beurteilen können.

Unter Tränen habe sich die Frau geweigert. Sie wurde daraufhin wieder in Haft genommen, da sie die Hauptverhandlung mit ihrer Weigerung unmöglich gemacht habe.

Abu Adam meinte dazu, es habe sich um eine Ausnahmesituation gehandelt, bei der die Frau durchaus den Gesichtsschleier hätte abnehmen sollen.

Wie es nun weiter gehen wird, ist noch offen.

Unklar ist weiterhin, wie glaubwürdig die Aussagen der Angeklagten sind. Ein rechtsmedizinisches Gutachten kam zum Ergebnis, die Knochenbrüche seien nicht durch Sturz, sondern durch Gewalt verursacht. Wenn das so ist, wer war dann der Täter?

(Quelle: Süddeutsche Zeitung, 4. Mai 2011, nicht frei online)

4

Abu Adam bei Pierre Vogel

Pierre Vogel, Deutschlands bekanntester Salafist, kündigt an:

Am 07.05.11 möchte Pierre Vogel und Abu Adam über das Thema; “Wie steht der Islam zum Terrorismus?” sprechen. Das Ziel dieser Aktion ist, das aktuelle Thema bezüglich der Tötung von Osama bin Laden und der neuen Diskussionen über den Terrorismus in Deutschland zu nutzen, um abermals den Menschen klarzumachen, das der Terrorismus nicht mit dem Islam vereinbar ist. Wir versuchen bereits seit einigen Jahren dieses Thema an die Öffentlichkeit zu bringen und sehen jetzt eine Chance dieses Thema öffentlich zur Aussprache zu bringen.

(Dawa-News)

Korrektur: Das ist nicht der Münchner Abu Adam, wie ich angenommen hatte, sondern Sven Lau, der sich auch Abu Adam nennt.

5

Bayern und die Tunesier

90 bayerische Schleierfahnder, Abteilung Rosenheim, sind unterwegs, um möglicherweise illegal einreisende, über Lampedusa gekommene Tunesier abzufangen. Sie haben schon 5 erwischt. Solche, die über Deutschland nach Frankreich wollten.

Was macht die Polizei, wenn diese Flüchtlinge ein gültiges italienisches Touristenvisum dabei haben?

Innenminister Herrmann:

… dann können die Beamten überprüfen, ob sie genug Geld für einen touristischen Aufenthalt bei sich haben. Wenn nicht, müssen sie zurück, dahin, wo sie herkommen.

Und wenn sie auf dem Rückweg untertauchen?

In Deutschland darf sich nur aufhalten, wer die entsprechende Aufenthaltsgenehmigung besitzt. Punkt. Aus.

Klingt richtig. Klingt hart. Ist aber keine Antwort.

Die ehrliche Antwort wäre: Ja mei, dann sind uns halt mal ein paar ausgekommen. Ist ja doch wohl kein großes Problem, oder?

Immerhin, der Innenminister sieht im Moment keinen Grund dafür, wieder feste Kontrollen an den Grenzen einzuführen.

6

Bayern und Baden-Württemberg im Migra-Vergleich

Die Süddeutsche (4. Mai 2011) vergleicht die beiden jetzt rivalisierenden Südländer u. a. bei Thema Ausländer und kommt zu dem Fazit:

Bayern liegt vorn, das Musterländle aber noch ein wenig vorner.

Für Bayern spricht: Die Integration funktioniert hier ziemlich gut.

Andererseits: Die Baden-Württemberger haben jetzt ein Ministerium für Integration mit einer Berlinerin als Leiterin: Bilkay Öney. Die Uni Tübingen bildet ab Wintersemester 2011 muslimische Geistliche aus. Mehr Menschen in Baden-Württemberg haben Migrationshintergrund als in Bayern: dort 2,7 Millionen bei 10,7 Millionen Einwohnern, hier 2,4 Millionen bei 12,5 Millionen Einwohnern.

Kommentare

  1. Kalif Harun al-Pussah meint:

    Ähm, … was hat denn die EZP-Werbeeinblendung mit Bayern zu tun (mal abgesehen von dem Umstand das der andere Typ auch den Beinamen ‘Abu’ trägt – aber so nennt sich ohnehin jeder zweite Salafi)?

  2. Abu Adam ist Münchner. Bayer. So wie ich. Auch wenn ich ihn nicht mag. Ist doch interessant, dass er sich erstens für Pierre Vogel zur Verfügung stellt, dass er zweitens gegen den bewaffneten Djihad spricht. Schön, wie mal wieder die Wirklichkeit so ambivalent ist, dass Manichäer aller Art zu besonderen geistigen Manövern greifen müssen, um sich über das simple Gut und Böse im Klaren zu bleiben.

  3. Kalif Harun al-Pussah meint:

    Wie gesagt, dieser Abu Adam ist nicht ihr Abu Adam aus München, sondern Pierre Vogels Freund und Weggefährte Sven Lau aus Mönchengladbach. (der hier: http://tinyurl.com/6dg2q4n).

  4. Der LInk funktioniert nicht. Hab den Punkt 4 aber korrigiert.
    Danke.

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