Integrationskurs – ja. Kinderbetreuung – nein. Ein Mütterproblem.

Wie soll eine Mutter 5 Stunden täglich an einem Integrationskurs teilnehmen können, wenn sie kleine Kinder zu betreuen hat?

Bisher ging das – wenn auch in gänzlich unzureichendem Maße – durch die Finanzierung von Kinderbetreuung parallel zu den Deutschkursen.

Das bayerische Sozialministerium hat nun diese Unterstützung gestrichen bzw. die Bedingungen so verändert, dass zwei Drittel der Plätze weggefallen sind. Resultat: 700 Mütter sind aus dem Kurssystem “verschwunden”.

Die Süddeutsche berichtet:

Der sozialpolitische Sprecher der CSU im Stadtrat, Marian Offman, warnt, dass diese Frauen bei der Ausländerbehörde in die Bredouille kommen könnten: ‘Ihnen kann die Aufenthaltsgenehmigung entzogen werden.’

Karin Majeswki, die für die im paritätischen Wohlfahrtsverband organisierten Kursanbieter spricht, bestätigt die Probleme: ‘Für die Frauen ist die Situation sehr schwierig, weil sie in einen halblegalen oder illegalen Status gedrängt werden.’ Seit der im Februar 2010 angekündigten Neuregelung sei der bürokratische Aufwand für die Kinderbetreuung ‘wahnsinnig’, viele Kursanbieter könnten sich deshalb nicht mehr um Kinder kümmern. ‘Ausländerrechtlich ist die Situation nicht haltbar, die Referate hätten sich schon vor einem Jahr zusammensetzen müssen’, moniert Majewski und fügt hinzu: ‘Die Stadt sagt immer, sie will Integration fördern, Frauen fördern. Aber an dieser Stelle klappt es nicht.’

Sozialreferat und Ausländerbehörde wiegeln ab: Man wisse Bescheid und mache den betroffenen Frauen keine rechtlichen Probleme.

Kommentare

  1. Kaiserliche Majestät meint:

    Nach Integration schreien und den Leuten knüppel zwischen die Beine werfen. Wer jetzt argumentiert, das die Leute ja wieder ins Heimatland gehen könnten, der hat nie ein Interesse daran gehabt, Ausländer zu integrieren.

  2. Die Regelung soll das Wohlbefinden der Zuwanderer beeinträchtigen. Sie sollen sich immer unsicher fühlen. Außerdem spart es Geld, für die Integrationskurse und für die Kinderbetreuung.

    Eigentlich ist es eine Taktik von Diktaturen, die Gesetze so zu gestalten, dass man sie nicht einhalten kann. Auf diese Weise können die Mächtigen jeden vor Gericht verurteilen lassen, der sie stört. Trotzdem ist der Staat scheinbar ein Rechtsstaat.

    Immerhin fällt es sogar einem CSU-Politiker auf, dass so etwas nicht in Ordnung ist.

  3. Ich glaube, dass hier eher die eine Hand nicht weiß, was die andere tut.
    Die übliche Widersprüchlichkeit.
    Die hier natürlich ihren Grund auch darin hat, dass Migranten keine mächtige Lobby haben und alles, was Die Macht für sie tut, nur durch kluge Voraussicht motiviert ist. Die ist in der Regel eher schwach ausgebildet, bei Politikern wie bei ihren Wählern.

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