Flüchtlingsmeldungen. Flüchtlingsreflexionen.

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Wie schafft man es, heute noch als Flüchtling nach Deutschland durchzukommen?

Mit dem Taxi, zum Beispiel:

Als die Polizei sie fand, saßen sie in einem belgischen Taxi – in Moosach, gestrandet irgendwo zwischen ihrer Heimat und der Zukunft: Eine 29-jährige Frau aus Afghanistan, deren zwei Kinder sowie zwei 28 und 48 Jahre alte Iraner drängten sich auf den Sitzen des Taxis. Polizeibeamte hielten den Wagen am Sonntagmorgen gegen 7.15 Uhr an der Max-Born-Straße an.

Nur der Fahrer hatte Papiere – belgische. Seine Fahrgäste gaben an, illegal nach Deutschland eingereist zu sein – über Griechenland, wohin sie über unterschiedliche Routen gegen Geld geschleust worden waren. Für eine Summe in jeweils fünfstelliger Höhe hatten sie zudem gefälschte Pässe sowie Flugtickets nach Brüssel erhalten. Kennengelernt hatten sich die Flüchtlinge erst im Flugzeug.

Da die Afghanin zu ihren Verwandten nach München wollte, um dort Unterschlupf zu finden, stieg die ganze Gruppe in Brüssel in ein Taxi, das sie für 800 Euro nach München fuhr.

Die illegal Eingereisten wurden zunächst festgenommen, stellten aber Antrag auf Asyl. Inzwischen wurden sie entlassen. Die gefälschten osteuropäischen Pässe und die Flugtickets wurden sichergestellt. Die Ermittlungen dauern an.

(Süddeutsche Zeitung)

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Wer hat noch ein Herz für die Flüchtlinge?

Die Grünen.

UNHCR-Flüchtlinge aus Krisengebieten aufnehmen!
Grüne fordern bayerische Initiative

München (bea). Die Grünen im Bayerischen Landtag fordern anlässlich der Innenministerkonferenz die Staatsregierung auf, UNHCR-Flüchtlinge aus Krisengebieten aufzunehmen.

Angesichts der humanitären Katastrophe in dem Lager des Flüchtlingshilfswerkes der Vereinten Nationen in Coucha und anderen Flüchtlingslagern in Nordafrika ist die Staatsregierung dringend zum Handeln aufgefordert“, erklärt die asylpolitische Sprecherin Renate Ackermann.

Sie soll ihre Bereitschaft erklären, UNHCR-Flüchtlinge im Rahmen von Resettlement-Programmen aufzunehmen, sich dafür auf der Bundesebene und der Innenministerkonferenz einsetzen.

Tausende von Flüchtlingen aus den Krisengebieten des subsaharischen Afrikas seien von Libyen nach Tunesien geflohen und dort unter katastrophalen Zuständen in einem UNHCR-Flüchtlingslager untergebracht.

Obwohl die Demokratiebewegungen in Nordafrika grundsätzlich begrüßt würden, blieben die bisherigen Appelle des UNHCR, Flüchtlinge aus Coucha aufzunehmen, ungehört.

Diese Menschen brauchen eine schnelle und unbürokratische Hilfe in Absprache mit den Bundesländern und der Bundesregierung“, so Renate Ackermann.

Dafür würden sich die „Resettlement-Programme“ des UNHCR anbieten, mittels denen  UNHCR-Flüchtlinge aus einem Erstzufluchtsstaat von einem anderen Staat aufgenommen werden und hier einen dauerhaften Schutz und eine würdige Zukunftsperspektive finden.

Im Rahmen der bundesweiten „Save me“-Kampagne haben bereits mehrere bayerische Städte ihre Bereitschaft bekundet, Flüchtlinge aufzunehmen.

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Wie kann man sowas rechtfertigen?

Roland Preuß zeigt es. (Leider ist sein Kommentar in der Süddeutschen vom 20.06.2011 nicht frei online zugänglich.)

Zunächst einmal:

Die Revolutionen haben das Gesicht Nordafrikas verwandelt, doch die europäische und deutsche Migrationspolitik verfolgt die alten Wege: abhalten und abschieben. Es ist die selbstzufriedene Kälte, die schon Goethe in seinem Faust charakterisiert hat. Dort lässt er zwei  Bürger sagen, wie wenig es sie kümmert, “wenn hinten, weit, in der Türkei, die Völker aufeinander schlagen”.

Es ist eine Politik mit mörderischen Konsequenzen: Allein seit Ende März sind laut UN-Flüchtlingshilfswerk etwa 1500 Menschen auf dem Weg nach Europa im Mittelmeer ertrunken – ein neuer Höhepunkt des Sterbens an der EU-Südgrenze.

Es ist eine Politik, die die Migranten in die Arme einer Schlepper-Mafia treibt, die sie in ausrangierten Fischerbooten auf hoher See ihrem Schicksal überlässt.

Denn die legalen und sicheren Wege für sie sind längst versperrt. Es gibt keine Visa für sie, es gibt Grenzzäune und Küstenpatrouillen.

Der zweite Schritt:

Preuß fragt: Wofür stehen wir hier in Europa? Was sind uns Menschenrechte, Grundrechte, Rechtsstaat, Glaubwürdigkeit wert? Sind es nur Sonntagsreden, in denen wir sie hoch halten?

Der dritte Schritt:

Preuß stellt fest, dass die neuen Verhältnisse in Nordafrika eine neue Migrationspolitik diesen Ländern gegenüber nötig machen. Gegenüber befreundeten Nationen setzen wir bestimmte Visaregelungen und Zuwanderungsabkommen zur besseren Kooperation ein.

Es ist höchste Zeit, dieses Instrumentarium auch auf nordafrikanische Staaten anzuwenden. Es ist absurd, wenn Europas Staaten unter Fachkräftemangel leiden und sich gegenseitig Arbeitskräfte abwerben, während oft gut ausgebildete Zuwanderer aus Afrika ihr Leben auf dem Mittelmeer, in LKW-Containern oder Grenzflüssen riskieren.

Wir könnten einem Teil der auf Zuwanderung Hoffenden einlassen, etwa für eine Arbeitserlaubnis auf Zeit.

Es geht nicht darum, Flüchtlingsmassen aus Afrika das Tor zu öffnen. Bei den Arbeitskräften geht es um gezielte Anwerbung und Größenordnungen, die politisch durchsetzbar sind.

Jeder Staat soll dies für sich entscheiden.

Und bei den verfolgten Flüchtlingen geht es laut UN um gerade einmal 8000 Menschen, die an Libyens Grenzen festsitzen. Einige Staaten haben bereits zugesagt, einen Teil von ihnen aufzunehmen, allein Norwegen siedelt gut 300 an.

Aus Berlin hat man noch immer keine Zahl gehört.

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Löst das das Problem?

Nein.

Mit der fortschreitenden Globalisierung aller Verhältnisse werden auch immer mehr Menschen global mobil.

Wir stehen erst am Anfang einer Entwicklung, die noch sehr viel größere Dimensionen annehmen wird.

Unsere Waren und Kapitalien kommen überall hin, unsere Medien und Kommunikationsmittel erreichen und informieren den letzten Winkel der Erde, die Politik besteht auf weltweit offenen Grenzen – logischerweise erfasst das den Weltarbeitsmarkt.

Damit verschärfen sich die Probleme der Armut und der Sicherheit. Die Leute wollen überleben und einigermaßen teilhaben an den Errungenschaften, auf die wir selber so viel Wert legen. Sie fliehen zu uns bei Gefahren und aus materieller Verweiflung.

Es ist verständlich – es liegt nahe und ist vernünftig – wenn sich Millionen Habenichtse und Kriegsflüchtlinge überlegen, wie sie den Weg in den Westen schaffen könnten.

Es ist verständlich – es liegt nahe und ist auch vernünftig – wenn sich die Habenden überlegen, wie sie ihre Privilegien verteidigen können.

Die einen riskieren ihr Leben, um zu uns zu kommen.

Wir bauen immer höhere Mauern, um sie davon abzuhalten.

Um zu vermeiden, dass diese Entwicklung eskaliert und politisch auch für uns zu teuer wird, schlägt Roland Preuß vor, in Form von kleinen Angeboten, die auch uns nützen würden, die Situation etwas zu entspannen.

Mehr ist es nicht.

Keine Vision.

Die zwei aktuellen Visionen würden lauten:

Die erste: Totale Abschottung. Rigorose Zurückweisung und Ausweisung ohne Rücksicht auf Einzelfälle, ohne Rücksicht auf Opfer.

Die zweite: Wir fangen an, unseren Wohlstand mit allen auf der Welt zu teilen. Wir schaffen den Weltsozialstaat.

Das eine ist ein Alptraum, mit dem wir uns selbst zerstören, das andere utopisch, gegen die Mentalität der Privilegierten.  Gibt es etwas dazwischen, einen dritten Weg?

Solange ich keinen kenne, schließe ich mich Roland Preuß an.

Kommentare

  1. Klaro meint:

    “Wir fangen an, unseren Wohlstand mit allen auf der Welt zu teilen.”

    1. Auch utopisch. Stellen Sie sich vor Sie starten den weltweiten Aufruf:”Ihr armen Völker der Welt, kommt zu uns, wir teilen unseren Wohlstand mit euch Benachteiligten!”
    Alle armen Menschen der Welt würden zu uns kommen. Wieviel würden kommen? 2 Millarden Menschen, 3 Milliarden? München hätte dann vielleicht 30 Millionen Einwohner. Folge: Hungersnöte, Massenobdachlosigkeit, Bürgerkriege, Mord und Totschlag um ein Stück Brot.

    2. Wohlstand ist relativ. Für einen normalen Menschen der dritten Welt (die Reichen dort sind reicher und skrupelloser als unsere deutschen Reichen) ist das Leben eines Hartz4 Empfängers schon Wohlstand. Wir beide sind wiederum gegen einen Bill Gates nur ganz arme Schweine. Aber kommen wir auf die Idee uns zu Bill Gates Grundstück durchzuschlagen, damit er seinen Reichtum mit uns teilt? Aber das wäre ja nach Ihrer Meinung unser gutes Recht.

    3. Sie haben doch selbst einmal geschrieben, wir sollten nur Menschen einwandern lassen, die hochqualifiziert sind und Deutschland nutzen.
    Mit jedem aufgenommenen Flüchtling vergrößern wir doch unser soziales Problem und unsere Unterschicht. Außerdem ist Deutschland selbst pleite und hat zu wenig Arbeit für Unqualifizierte.

    4. Grundgesetz:
    Politisch verfolgte genießen Asyl.
    Kriegs- Wirtschafts- und Armutsflüchtlinge nicht.

    5. Jeder Flüchtling will wieder in seine Heimat zurück (Ostdeutsche, Palästinenser). Ich habe nur die seltsame Feststellung gemacht, dass die Flüchtlinge, die nach Deutschland kommen sich im Gegenteil juristisch und teilweise mit Gewalt wehren, wieder in ihre Heimat zurückzugehen, auch wenn sich da die Zustände wieder normalisiert haben. Mit weiteren Flüchtlings-Einwanderungswellen züchten wir uns doch geradezu eine Unterschicht heran, also gerade das was Sie mit der InitiativGruppe bekämpfen.

    Nichtsdestotrotz würde ich aus Humanität einige Flüchtlinge aufnehmen, aber nur Frauen und Kinder. Warum Männer? Frauen und Kinder zuerst!

  2. Klaro,
    hab ich dafür plädiert, unseren Wohlstand global zu teilen?

    Wofür ich plädiere, ist:
    1. kurzfristig – das, was Sie in meinem Text formuliert finden.
    2. langfristig die Entwicklung eines globalen Ausgleichs, eines globalen Friedenszustands, eines globalen Sozialstaats. Das ist nicht primär eine moralische, sondern eine Überlebensforderung.

    Was ich erwarte, ist
    die Selbstzerstörung der Menschheit.
    Die Komplexität der globalen Problemlage überfordert die Menschen total. Drum kommt man nur zu dumm-eigennützigen Lösungen, die eher aus den Instinkten des Steinzeitmenschen stammen als aus kosmopolitischem Verantwortungsgefühl.

    Familien brauchen einen Papa. Meistens.

  3. Klaro meint:

    “Was ich erwarte, ist
    die Selbstzerstörung der Menschheit.
    Die Komplexität der globalen Problemlage überfordert die Menschen total.”

    Wie recht Sie haben!
    Wäre es nicht auch eine Lösung, die Welt-Bevölkerungsexplosion aufzuhalten?
    Wenn ich höre, dass wir Menschen uns auf die 10 Milliarden zubewegen, denke ich das ist doch zuviel für unsere arme Erde. China und Indien haben dieses Problem doch auch bekämpft. Und wäre es nicht besser in Deutschland würden nur 50 Millionen Menschen leben anstatt über 80 Millionen?
    Gegen Länder wie Frankreich, Finnland oder Spanien sind wir doch völlig überbevölkert.

  4. Klaro,
    da frag ich mich, wie’s mit Ihrer Rente (oder den Renten Ihrer Kinder und Enkel) aussehen wird … So ein Schrumpfungsprozess verläuft nicht ganz ohne Probleme …

    Wären Sie übrigens bereit, Milliarden von in Deutschland erwirtschaftetem Geld in Länder zu investieren, die aufgrund ihrer Armut hohe Geburtenraten aufweisen?

    Ich ziehe es vor, wie Roland Preuß kleine Brötchen zu backen. Ich weiß auch, dass das nicht reicht angesichts der Problemlage. Aber da es kaum Menschen gibt, die pragmatische Kosmopoliten sind, verantwortungsbewusste Weltstaatsbürger, bescheide ich mich und helfe mit beim Durchwursteln.

  5. Kaiserliche Majestät meint:

    Folgende Punkte sind, meiner Meinung nach, zu beachten:

    1. Das Problem wird von der EU ignoriert.
    2. Die Schlepper-Banden.
    3. Armut erzeugt Kriminalität.

    Zum ersten Punkt: Es braucht dringend eine EU-Asylbehörde. Im Moment wird ja vieles auf Griechenland und Italien abgeschoben.

    Zum zweiten Punkt: Solange es keinen offiziellen Weg gibt, Asyl in der EU zu beantragen, werden die Schlepper weiter ein riesen Geschäft machen und jeden Tag Menschenleben gefährden.

    Zum dritten Punkt: Das dürfte der Punkt sein, der am meisten gegen das Asylrecht spricht. Wenn man sich die armen Leute ins Land holt, dann wird es zum Anstieg der Kriminalität kommen. Flüchtlinge haben keinen Anspruch auf Integrationskurse oder Arbeit, die werden in ihrer Situation gefangengehalten. Ihr Leben wird zwar nicht mehr gefährdet, aber das war es auch.

    Der Punkt mit den Renten trifft es hier nicht, wie ich finde. Das Rentensystem gehört sowieso komplett umgebaut.

  6. Klaro meint:

    Ich habe, auch als kleiner machtloser Mensch, Lösungen für den notwendigen Schrumpfungsprozeß, denn je mehr Menschen es gibt desto mehr wird die Erde (die einzige die wir haben) zerstört.

    1. Bedingungsloses Grundeinkommen (600 – 800 Euro pro Person egal wie alt plus 200 Euro für Krankenkasse). Das könnte man sogar global einführen.
    Ich habe das mal ausgerechnet, das wäre sogar weniger Geld als Deutschland pro Jahr Zinsen auf die Schulden abzahlt. Und jemand will mir dann erklären das wäre unmöglich.

    2. Das alte Rentensystem, das nur die sozial versicherungspflichtigen Arbeitnehmer belastet hat ausgedient. DAMIT fallen wir ALLE sowieso der Altersarmut zum Opfer. ALLE müssen für Rente einzahlen, also auch Beamte, Selbständige und Unternehmen. Also die gesamte Gesellschaft und nicht nur die Arbeitnehmer (+ Arbeitgeberanteil). Kann man sich mit Grundeinkommen aber sparen.

    Die Generation von heute und die zukünftigen Generationen verfallen sowieso der Altersarmut und wird in Pflegeheimen vor sich hinvegetieren. Auch Sie und ich, wenn uns nicht glücklicherweise ein früher Tod ereilt. Uns wird es im Alter nicht mehr so gut gehen wie unseren Eltern und und Großeltern.

    “Wären Sie übrigens bereit, Milliarden von in Deutschland erwirtschaftetem Geld in Länder zu investieren, die aufgrund ihrer Armut hohe Geburtenraten aufweisen?”

    Sie sind doch für globale Lösungen, hier habe ich sie:
    Weltweit wird die Kinderzahl der Eltern auf eins oder zwei begrenzt durch Verhütung.
    Global bekommt jeder bedingungsloses Grundeinkommen. Hohe Geburtenraten sind tödlich für die Menschheit und verursachen nur Armut und Hunger und Tod
    - UND Flüchtlingsströme.

    Nur so kann man die Menschheit vor dem Untergang retten.
    Nicht indem man die hohen Geburtenraten in armen Ländern noch mit Milliarden unterstützt. Durch diese Bevölkerungsexplosion werden die Menschen in den armen Ländern noch ärmer. Der dadurch entstehende Bevölkerungsüberschuß drängt in die “reichen” Länder, die dadurch auch in die Armut absacken.
    Und dieser Kreislauf wird die Menschheit vernichten.

  7. Klaro,
    Politik besteht nicht im Fordern, sondern darin, Mehrheiten zu organisieren und Programme praktisch zu realisieren.
    Forderungen aufzustellen, bei deren Realisierung die globalen Probleme gelöst würden — kann jeder. Umsetzen – das ist die Kunst.
    Eine zu hohe Kunst für die Menschheit, wenn es um globale Probleme geht. (Schon bei nationalen scheitert die Politik ja überwiegend. Schon hier wird’s den Bürgern zu kompliziert.)

    Es ist, so scheint mir, auch nicht unmittelbar der Bevölkerungsüberschuss, der uns gefährlich wird, sondern die globalen Ungleichgewichte und die ökologischen Folgewirkungen unseres hemmungslosen Produzierens und Konsumierens. Naiv-individueller Egoismus und gierige Maßlosigkeit – die brechen uns das Genick. Wir können uns nicht bescheiden. Wir können nicht genug in alle anderen Menschen hineindenken. Damit hat uns die Natur nicht hinreichend ausgestattet, und über Kultur haben wir das Defizit nicht genug kompensiert.

  8. Kaiserliche Majestät meint:

    Politik besteht nicht im Fordern, sondern darin, Mehrheiten zu organisieren und Programme praktisch zu realisieren.

    Das gilt wohl eher für die Tagespolitik.

  9. Das gilt wohl auch mittelfristig.
    Man sieht das daran, wie die Grünen die Gesellschaft und Politik reif für den Ausstieg aus der Atomenergie gemacht haben.
    Es ist geradezu ideal, dass nun der endgültige Ausstieg von denen gemacht werden muss, die am schärfsten dagegen waren.

    Leider kann man Ähnliches auch in den Niederlanden und in Dänemark feststellen, wenn es um integrationsfeindliche Politik geht.
    Mal sehen, ob ich da am Freitag meinen Artikel dazu schreibe.
    (Ich brauche meistens eine Verdauungsphase.)

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