Land Grabbing News (7): Auch in China? Wukan als Beispiel.

Ralf Ostner hat diesen Artikel sowohl auf seinem Blog Global Review als auch als Kommentar zu den Land Grabbing News (6) gebracht. Hier zunächst seine Zusammenfassung:

Ich hatte einmal in einer Diskussion über Land Grabbing geschrieben, dass es Land Grabbing in China nicht gebe. Ich muss diese Aussage spezifizieren. Es gibt kein Land Grabbing durch ausländische Finanzgruppen und Agrarmultis, aber es gibt die illegale Landenteignung von Kleinbauern in China en masse.

Dabei handelt es sich aber meistens um Landnahme für neue Industrieanlagen und Sonderwirtschaftszonen, es ist also kein Land Grabbing im eigentlichen Sinne, also um nahrungsmittelproduzierende Flächen für den Export unter Kontrolle zu bringen, wie dies gerade in weiten Teilen in Afrika, Asien und Lateinamerika geschieht.

Aber die chinesischen Bauern stehen recht rechtlos da. Inzwischen wehren sie sich aber auch und beachtlich ist, zu welchem Grad der Auseinandersetzungen es in China inzwischen schon kommt.

Jährlich werden ca. 68000 Zwischenfälle registieriert, ca. 80% davon durch staatliche Vertreibung der Bauern– der „Zwischenfall“ in Wukan ist bisher so noch nie dagewesen.

In dem Dorf Wukan besetzten die Bauern die Verwaltung und die Polizei für 4-5 Monate, setzten den Parteiobersten ab und wählten sich selbst einen neuen Bürgermeister. Die KP China reagierte jedoch sehr vorsichtig und liess die Erhebung nicht niederschlagen.

Inzwischen wird die illegale Landenteignung von Bauern auf höchster Regierungsebene diskutiert und auch die Frage, ob das Wukan-Modell auch zukünftig für andere Zwischenfälle dieser Art beispielgebend sein soll.

Überlegt wird auch, die semidemokratischen Wahlen auf Dorfebene voranzutreiben– natürlich nicht auf höherer Ebene – aber so fing die Demokratisierung in Taiwan auch einmal an.

Sicherlich auch ein Diskussionspunkt auf dem 18. Parteitag der KPChina 2012, bei dem Hu Jintao durch Xi Jinping abgelöst wird. Sicherlich wird es eine parteiinterne Diskussion zwischen Hardlinern und Reformisten geben, ob man so liberal wie beim Wukanzwischenfall auch in Zukunft agieren soll.

Ermuntert werden dürfte diese Diskussion dadurch, dass einige chinesische Dissidentengruppen und Teile der chinesischen Exilopposition, allen voran die Falungong, den chinesischen Kleinbauern Eigentum an ihrer staatlich genehmigten Parzelle in Aussicht stellen. In einem Bauernland wie China ist dies ein recht explosives Versprechen.

Interessant ist, dass  der Staatsrat der KP China nun die Rechte der Bauern neuerdings auf seine Fahnen schreibt, sei es nun als bessere Kompensation für Landverlust, das Recht – auch wenn man als Wanderarbeiter in die Städte geht – sein Land zu behalten, oder aber in Form von erweiterten Dorfwahlen:

While national- and local-level cadres seem to be debating the best methods to handle dissent as well as „destabilizing social incidents,“ the State Council has made new pledges about protecting the rights of farmers.

At a national conference on rural work held last month, Premier Wen Jiabao pledged national and regional cadres would try their best to safeguard the economic and legal interests of peasants.

„We can no longer sacrifice farmers’ land ownership rights to reduce urbanization and industrialization costs,“ Xinhua News Agency quoted Wen as saying.

„We must significantly increase farmers’ gains from the increase in land value.“

Wen also said peasants should not be forced to give up their land even if they move to cities.

„No one is empowered to take away such rights.“ The premier added that „we must also pay attention to expanding the parameters of village self-government“

(Xinhua, December 28, 2011; Reuters, December 28, 2011).

Ralf Ostner zitiert dann einen interessanten Artikel dazu in Englisch, direkt nachzulesen beim Blog Global Review: The Grim Future of the Wukan Model for Managing Dissent

Einen Überblick über die dramatischen Ereignisse von Wukan gibt ein Artikel der Frankfurter Allgemeinen vom 18.12.2011 und ein weiterer der NZZ vom 21.12.2011.

Wikipedia auf Englisch hat eine immer wieder aktualisierte Geschichte dazu, der letzte Eintrag dort reicht bis zum 23.12.2011.

Aktualisierungen der Geschichte durch Leser – im Kommentarbereich – sind willkommen .

Kommentare

  1. Chinook meint:

    Ohhh, was ist nun plötzlich los? China doch kein leuchtendes, allumfassendes Beispiel semisozialistischer Staatsführung, welches soziale Rechte als Menschenrechte in der Gesellschaft umsetzt?
    Was ich erstaunlich finde ist, daß oben Beschriebenes als vollkommen neuer Vorgang dargestellt wird.
    China hat seit Jahren mit regional begrenzten Revolten zu kämpfen.
    Informationen, ( selbst Bildmaterial dsbzgl., wenn auch seltener und in unterschiedlicher “Güte”) kursieren schon seit Jahren, nicht erst seit Wukan, im Netz. Man muß solche Infos nur auch mal einordnen und zur Kenntnis nehmen, bevor große Nachrichtenagenturen sie als gesichert wiedergeben und in einen Zusammenhang stellen.
    Es gab die letzten Jahre mehrere örtlich begrenzte Revolten, darunter mit aller Wahrscheinlichkeit auch “größere”. Das Verhandlung auch Baustein eines Konzeptes ist damit umzugehen, ist nicht verwunderlich. Insbesondere wenn es Anzeichen dafür gibt, daß hier örtliche Autoritäten ihre eigenen Interessen vor diejenigen Pekings gestellt haben, also Korruption im Spiel war. Ein weiteres Problem Chinas, örtliche Autoritäten, welche ihre Interessen vertreten, im Großen und Ganzen sehr unabhängig in die eigene Tasche wirtschaften und in ihrerm Entfaltungsraum herrschen wie “Könige”. Grundsätzlich sind Fragen von Land Grabbing in China und daraus resultierende “Bauernaufstände”, Symptom umfassenderer Problemkomplexe in China. Wie benutze ich einen beträchtlichen Teil der Bevölkerung um wirtschaftl. Fortschritt zu generieren, der für andere Gesellschaftsgruppen/Regionen Vorteile bringt, ohne das die daraus resultierenden Disparitäten explodieren? Wie organisiere ich die Führung unter und in einem autoritären, korrupten System im gegebenen Raum so, daß sich keine örtlichen Autoritäten herauskristallisieren, welche auf eigene “Rechnung” agieren und dies mit nahezu uneingeschränkter Macht, daß diese also ein eigenes Gewaltmonopol etablieren? Wie behält die KP die Kontrolle in einem nationalen Raum, obwohl die aktuelle “semisozialistischen” Führungsstruktur inhärente Probleme generiert, was allein schon die umfassende Information der entscheidungsrelevanten Stellen angeht. Und wie kann eine so autoritäre, zentral organisierte Struktur, unter oben genannten Aspekten, überhaupt langfristig erfolgreich flexibel auf Bedürfnisse der Bevölkerung in jedem Teil des Staates in einem Maße reagieren, wie es notwendig ist langfristig “Ruhe” zu wahren. Viele dieser Fragen kann die Führung Chinas nicht befriedigend beantworten und örtliche Revolten sind Ausdruck davon.
    Wirtschaftlich betrachtet hat China die letzten Jahre vieles richtig gemacht. Aber einen solchen Erfolg gibt es nicht gratis. China hat verschiedene marktwirtschaftlich orientierte Zonen geschaffen und gerade der schnelle Erfolg dieser wird Konsequenzen nach sich ziehen, die gesamtgesellschaftlichen Zündstoff bieten. Viele externe Beobachter machen meiner Ansicht nach den Fehler China uneingeschränkt als Nationalstaat wahrzunehmen, ich sehe es eher als “Reich”. Die KP hat neue, künstliche Grenzen in Räumen und Gesellschaft befördert. Das jenes überhaupt funktioniert hat viel mit einer sehr eigenen und für externe Beobachter schwer verständlichen Mentalität zu tun.

  2. Chinook meint:

    Das “Land Grabbing” in China weniger mit dem Erschließen von Agrarflächen für effizientere Bewirtschaftung zu tun hat, als mit anderen Gründen, das ist nichtmal eine “Binsenweisheit”. Für den Bauern macht es schlicht keinen Unterschied. Deshalb macht es auch keinen Sinn sich über das “Thema”, die Definition, von Land Grabbing moralisch zu empören und im Grunde für den Bauern gleiche Vorgänge nicht darunter zu subsumieren.
    Herr Ostner geht allerdings in seiner Kritik weiter, als allein Landraub zum Gegenstand seiner Kritik zu machen.
    Der mag in China eine Rolle spielen, die Auswirkungen von verschiedenen, sicher nicht unter die weiteste Definition fallenden, anderen Vorgängen, ist auch nicht zu verachten.
    Extensiv wird Bauern das Erwirtschaften ihres Lebensunterhalts dadurch verunmöglicht, daß ihr Land schlicht nichtmehr ergiebig genug ist. Ich bin mit Sicherheit nicht im Verdacht einer Quasireligion “Bio-ist-immer-angebrachter” zu stehen. Aber die Degradation von Böden und durch Industrieabfälle/versch. Projekte verursachte Umweltschäden nehmen in China eklatante Ausmaße an. Soviel funktionierende Fläche – um 1,2 Milliarden Einwohner zu versorgen – hat China nicht, um damit verschwenderisch umzugehen. Sollte die KP wirklich der Illusion anhängen, daß wirtschaftlicher Aufstieg und gleichzeitige, ungebremste, dadurch verursachte Vernichtung eigener Naturressourcen (in dem aktuellen Maße) durch Kompensation in anderen Weltregionen aufgewogen werden könnte, dann wird das große gesellschaftliche/politische Probleme in China generieren und viel globales Leid nach sich ziehen.

  3. Jakobiner meint:

    Logisch, dass Chinook nun in diese Kerbe holzt, da ihm zu meinen Kommentaren ja sonst nichts mehr eingefallen ist. China ist immer noch insofern ein Nationalstaat, da eben die KP China und die Vokksbefreiungsarmee organisatorisch wie auch ein Nationalbewusstsein der Chinesen dieses Land ideologisch zusammenhält.Semisozialistisch ist dieses Land insofern, dass es eben noch weite Teile der Industrie, der Banken und der Wirtschaft halbstaatlich betreibt und hier eben makroökonmomisch von der Zentrale Peking dagegenlenken kann, dass die Macht der Provinzen nicht zu stark wird..Natürlich würde Chinook die völlige Liberalisierung Chinas da gefallen,um neoliberalen Goldräubern da auch noch Vorschub zu leisten und das Land völlig auseinander zu reissen.
    Ich bleibe bei dem, was ich über die Verhinderung von Slums in China gesagt habe, ich bleibe dabei, dass es einen Westpaln gibt, um die binnenwirtschaftlichen Disparitäten abzubauen, ich bleibe dabei, dass die KP China versucht ein Kernchina mittels eines Industrialiserungsplans von Shnaghai über Wuihan über das Dreischluchtenprojekt bis nach Chongqing zu entwickeln. Das sind positive Beispiele semisozialistisch-makroökonomischer Entwicklung, die ich befürworte!!

  4. Jakobiner meint:

    Was du und deine Sympathisanten in der Wall Street und City of London wollen, ist die Zentrale Peking aufzulösen und China in ein Konglomerat von konkurrierenden Wirtschaftsregionen umzuwandeln.
    Damit wäre der Nationalstaat China am Ende und ein Konkurrent ausgeschlatet!!!

  5. Jakobiner meint:

    “Damit wäre der Nationalstaat China am Ende und ein Konkurrent ausgeschlatet!!!”

    Korrektur:

    Damit wäre der Nationalstaat China am Ende und DER Konkurrent des 21. Jahrhunderts ausgeschaltet–dann wäre es nur noch ein Reich der sich gegenseitig bekrigenden Wirtschaftsregionen, die vom Westen kontrolliert werden können. Daher deine feinsinnige Unterscheidung zwischen Nationalstaat(semisozialistisch), der dich stört und die erhoffte Entwicklung hin zum Reich!!!

  6. Da hast du meine Zustimmung,
    Jakobiner.
    Und da China ganz auf eigenen Beinen steht und kein Imperialismus mehr an das Land ran kann, mach ich mir da auch keine Sorgen.

    Sorgen mach ich mir anders herum: Der Westen hat, beginnend mit den Engländern im 19. Jahrhundert, den Chinesen eine brutale Lektion in Imperialismus nach der anderen gegeben. Meistens ist es so, dass jemand, der lange gepeinigt wurde und sich nur mühsam und unter ungeheuren Schmerzen und Opfern befreien konnte, nun seinerseits anfängt, den Peiniger nachzuahmen …

    Jede Gemeinheit, die vielleicht einmal (vielleicht einmal!!) ein übermächtiges China UNS, den westlichen Ländern, antun wird, haben wir leider auch UNS SELBER zuzuschreiben.

  7. Jakobiner meint:

    China wird seine zukünftigen Expansionen propagansdistisch natürlich immer mit Verweisen des Verhaltens imperialistischer Mächte der Vergangenheit begürnden wollen oder halt gegen Japan das Nanjingmassaker bemühen. Da sollte man sich nicht selbstschuldig davon einlullen lassen. Zwischen diesen Ereignissen liegt nun eine lange Zeit und China hat mehr Leute unter Mao ermordet als unter den Japanern oder ausländischen Truppen. Daher also nicht auf die chinesische Propganda zu sehr eingehen!!

    Interessant finde ich jetzt Obamas neue Asienfixierung. The return to Eastasia als erster asiatisch-pazifischer Präsident nach seinem Selbstverständnis. Kissinger warnt in seinem Epilog vor einem neuen Crowe-Memorandum bezüglich Chinas, aber das kann ich bei Obamas neuem Militärstützpunkt in Darwin /Australien, dem Airseabattle und dem quadrialist security dialogue zwischen den USA, Japan, Indien und Australien noch lange nicht entdecken.
    Thomas Barnett argumentiert ähnlich und sieht schon einen neuen Kalten Krieg zwischen den USA und China. Ich selber bin der Abnsicht, dass Obamas Rebalncingstratgie völlig richtig ist. Wenn China sieht, dass die USA sich um den asiatisch-pazifischen Raum kümmern, die Interessen der asiatischen Staaten gegen ein expandierendes China auch verteidigen zu bereit sind, sind die Anreize für China expansiv in Asien zu agieren geringer und sie müssen eben auch eine mögliche Konfrontation mit den USA einberechnen, wenn sie demnächst dominanter in Asien auftreten wollen. Das könnte sie aber eher gerade zu der Kalkulation bewegen, dass dies zu vermeiden ist und man daher doch mehr auf sinoamerikanische Kooperation setzen sollte.Ich sehe also in Obamas neuer Asienstratgie eine notwendige Counterbalance und damit sogar die Grundlage für Verhandlungen über neue sinoamerikanische Beziehungen.Einen Kalten Krieg sehe ich noch nicht. Es gibt noch keine asiatische NATO unter US-Führung und wird sie auch so schnell nicht geben. Sollte dies der Fall sein, wäören wir schon im Stadium der Blockbildung und eines Kalten Krieges, den ich aber so nicht kommen sehe.

  8. Jakobiner meint:

    Zu Leo Brux:

    Ich habe deine schuldbewussten Statements zu China in einem neuen Artikel in Global Review zitert.Meine Ansicht dazu habe ich dir aber auch schon auf dem Migrationsblog geschrieben.

  9. Jakobiner meint:

    Neueste Entwicklung in Wukan: Die KP China hat nun den Anführer der Rebellion zum neuen Parteichef der Stadft ernannt.Das kann man wohl einen integrativen Ansatz nennen.Ganz interessant auch noch der Kommentar von Thomas Barnett zum Wukanzwischenfall:

    http://thomaspmbarnett.com/globlogization/2012/1/20/wukan-protest-leader-gets-his-moment-in-the-big-seat.html#comments

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