An der “Herdprämie” scheiden sich die Geister

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Es gibt die “Familienfreunde” auf der einen Seite, auf der anderen die Verteidiger der Zukunftschancen der Kinder und der gesamtgesellschaftlichen Interessen.

Fast 2 Milliarden Euro pro Jahr will die Regierung dafür ausgeben, dass Familien die Bildungschancen ihrer Kinder verringern.

Die Herdprämie (das Betreuungsgeld) soll Eltern belohnen, die ihr Kind im 2. und 3. Lebensjahr nicht in die KiTa schicken; es bietet einen Anreiz zur Erziehung im trauten Heim.

Die Herdprämie fördert damit auch die Hausfrauen-Ehe.

Die KiTa-Fernhalteprämie” ist vor allem ein Betrug an Kindern aus sozial schwachen Familien, aus Familien, die ihnen die nötige frühkindliche Bildung nicht vermitteln können.

Die Regierung drückt den Eltern fast 2 Milliarden Euro Steuergeld in die Hand, um sie zu animieren, ihr Kind nicht in die KiTa zu schicken; 2 Milliarden, die dann natürlich auch noch beim Aufbau von mehr KiTa-Plätzen fehlen würden.

Ab 2013 haben Eltern einen Anspruch auf einen KiTa-Platz ab dem 3. Lebensjahr ihres Kindes. Um diesen Anspruch einlösen zu können, müssen bis dahin noch 300.000 KiTa-Plätze zusätzlich geschaffen werden – Kostenpunkt ca. 6 Milliarden Euro.

20.000 Erzieher/innen fehlen zurzeit, u. a. auch deshalb, weil der Beruf unterbezahlt ist. Auch in dieser Hinsicht wäre Finanzierungsbedarf da.

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Im Moment sieht es nicht mehr so gut aus für die Herdprämie, trotz der markigen Behauptung, sie werde auf jeden Fall durchgesetzt.

Bei den Regierungsparteien meutert eine Gruppe von CDUlern (23 MdBs haben einen Brief geschrieben, in dem sie die Herdsteuer scharf kritisieren) – damit wär keine Mehrheit mehr im Parlament gegeben; die FDP freut sich darüber, denn sie war eigentlich immer nur aus Koalitionsräson dafür und würde auch gerne abspringen. Schäuble, der Finanzminister, ist ebenfalls dagegen, aus Budgetgründen zweifelt er an der Weisheit, diese Milliarde springen zu lassen.

Die CSU, die der Koalition den Unfug aufs Auge gedrückt hat, sieht das anders: Das Aufbäumen gegen das Betreuungsgeld sei sinnlos, es werde auf jeden Fall kommen.

Familienministerin Schröder – kein Fan des Betreuungsgelds – hat immer noch keinen Gesetzesentwurf dafür vorgelegt. Bis zum Sommer soll es aber so weit sein …

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Die Familien-Ideologen also kämpfen dafür, voran die CSU.

Zunächst bringen sie das Koalitionsvertrags-Argument vor: Es sei vereinbart, also seien alle Abgeordneten verpflichtet, dafür zu stimmen. Basta.

Dazu kommen die ideologischen Gründe für das Betreuungsgeld. CSU-Generalsekretär Dobrindt liefert sie in gewohnter Zuspitzung – er springt dabei sogar über seinen migrationspolitischen Schatten.

Von mir selbst über Buschkowsky bis tief in die CSU hinein erkennt man, dass viele Migrantenfamilien nicht in der Lage sind, ihren Kindern in den ersten Lebensjahren genug Deutsch, überhaupt genug Sprache und genug Weltwissen und genug deutschlandkompatible Kultur zu vermitteln. In der stramm leistungs- und ausleseorientierten Schule bleiben diese Kinder dann chancenlos.

Die Lösung: die KiTa, möglichst ab dem 2. Lebensjahr, möglichst ganztägig, möglichst professionell auf die spezielle Aufgabe eingestellt, mit den Defiziten fertig zu werden, die von den Familien her kommen.

Immer wieder fordern Politiker grade auch der Union Migranteneltern auf, ihre kleinen Kinder doch bitte in die KiTa zu schicken. Dort sind ausgerechnet sie unterrepräsentiert.

Buschkowsky und ich gehen so weit, dies für jene Familien, in denen man die Entwicklung eines Defizits vorhersehen kann, verpflichtend zu machen.

Dobrindt nun verteidigt diese Migrantenfamilien und schimpft,

Hunderttausende von Zuwanderern würden von Betreuungsgeld-Gegnern „als bildungsferne Schichten verhöhnt, deren Kinder deshalb unbedingt in eine staatliche Krippe gehörten. Das ist falsch, verletzend und herabwürdigend“, erklärte Dobrindt am Dienstag (2.4.12) in München.

(Quelle: MiGAZIN)

Die 100 bzw. 150 Euro pro Monat schaffen für die relativ gering verdienenden Migrantenfamilien mehr Wahlfreiheit, ihr Kind entweder in die KiTa zu schicken oder zu Hause zu lassen. Viele werden die 150 Euro gern dem Haushaltsbudget hinzufügen. Und zwar, ohne dass dies unbedingt dem Kind zugute kommt.

(Für Haushalte, die es sich leisten können, dass die Frau nicht arbeitet, sind die vorgesehenen 100 Euro pro Monat in der Regel peanuts und kaum ein Faktor für die Wahl.)

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Es gibt auch ein gesamtgesellschaftliches Interesse daran, dass wir über KiTa die in den Familien entstehenden Defizite kompensieren: Deutschland braucht mehr Fachkräfte, besser ausgebildeten Nachwuchs. 20 Prozent junge Leute, die kaum lesen und schreiben können – der Prozentsatz ist unnötig hoch und volkswirtschaftlich nachteilig.

Denjenigen, denen es vor allem um die heilige Familie sowie um einen ihrem Stolz förderlichen großen sozialen Abstand nach unten geht, bleibt ein solches Argument unverständlich.

Die Herdprämie ist eines der Themen, bei denen man erkennen kann, welche Politiker fähig sind, gesamtgesellschaftliche Interessen zu erkennen und zur Grundlage ihrer politischen Entscheidung zu machen.

Familienideologie, Fördern des sozialen Abstands nach unten, elitäre Klientelpolitik – das kennzeichnet einen Teil unserer Politik, einschließlich der Erwartungen eines Teils der Eliten. Das Festhalten an unseren schulischen Selektionsmechanismen gehört in die selbe Kategorie.

PS: Sogar BILD ist dagegen:

Wenn jetzt schon die Bild von „Unfug-Gesetz“ redet, dann ist das kein gutes Zeichen. Nicht für die Koalition, nicht für die Kanzlerin – und schon gar nicht für das Betreuungsgeld. Jedenfalls schlägt sich das Zentralorgan für alle Konservatismen jetzt auf die Seite derer, die die „Herdprämie“ für eine der unmodernsten und dümmsten Ideen der schwarz-gelben Regierung halten und sie deswegen weghaben wollen.

(Zitat aus der taz)

Interessante Artikel dazu:

Bei BlogIG gab’s den ersten Artikel dazu im Oktober 2009: 150 Euro “Herdprämie” für den “Oma-Import”, außerdem 2011 einen Artikel über Kindertagesstätten und Betreuungsgeld.

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