Joachim Herrmann, Bayerns integrations-unwilliger Innenminister

Multikulti sei gescheitert, sagt mal wieder der Bayerische Innenminister.

Propaganda lebt von der Wiederholung. Wenn das so ist, dann wiederhole ich mich eben auch.

Diesmal bringt der Minister es so:

„Wir brauchen in Deutschland einen positiven Bezug zu unserem Land, seiner Kultur, seiner Rechts- und Werteordnung.“ Für ihn sei es „selbstverständlich, dass jeder, der auf Dauer hier leben will, unsere Werte und Spielregeln akzeptiert und sich hier integriert“.

Herrmann sagte, der „Widerstand vieler politisch links Stehender“ sei in diesem Punkt längst überholt. „Die gesellschaftliche und politische Wirklichkeit ist über sie hinweggegangen. Multi-Kulti ist gescheitert. Heute lernen die meisten Zuwanderer selbstverständlich Deutsch, weil sie nur so Chancen auf dem Arbeitsmarkt haben.“

Quelle: tagesspiegel

Zum ersten Absatz:

Dem Herrn Innenminister scheint dieser positive Bezug zu unserem Land, seiner Kultur etcera zu fehlen, wenigstens teilweise. Denn er lebt in einem multikulturellen Land.

In das will er sich nicht integrieren. Ein Integrationsverweigerer ist er.

Zu den Spielregeln gehört es, dass man Religionen gleichberechtigt behandelt. Den Islam nicht schlechter als die katholische Kirche, zum Beispiel.

Wenn die Islamverbände ihn an diese Spielregel zu erinnern wagen, wird er sauer, der Minister.

… oft träten muslimische Organisationen „nur mit Forderungen an Staat und Gesellschaft in Erscheinung“.

Zudem halte der Zentralrat der Muslime „offenbar so wenig von unserer Rechts- und Werteordnung, dass er noch immer an seiner umstrittenen Islamischen Chartà festhält und sogar den Dialog mit Staat und Kommunen in der Islamkonferenz aufgekündigt hat“.

Der CSU-Politiker fügte hinzu: „Solche Verbände fördern nicht die Integration – im Gegenteil. Und den Muslimen helfen sie schon gar nicht.

Meint Herrmann, auf diese Weise Muslime den Verbänden abspenstig machen zu können? Er bindet sie mit solchen Angriffen nur um so mehr an sie.

Solange die muslimischen Organisationen den christlichen nicht gleichgestellt sind, ist es ihre verfassungsmäßige Pflicht, mit entsprechenden Forderungen an die Politik heranzutreten. Das ist bei uns die Spielregel.

Haben die Verbände den Dialog mit Staat und Kommunen in der Islamkonferenz aufgekündigt? – Wenn der Dialog lahmt, dann ist das eher umgekehrt gelaufen. Da, wo man mit den Verbänden vernünftig zusammenarbeitet, funktioniert der Dialog auch, z. B. in Nordrhein-Westphalen.

(Auf die Islamische Charta komme ich weiter unten zu sprechen.)

Zum zweiten Absatz:

Mal wieder tut einer so, als ob Multikulti, als es geboren wurde, keinen Schwerpunkt auf das Deutschlernen gelegt hat.

Grade die Verfechter von Multikulti in den 80er und 90er Jahren waren diejenigen, die  – wie ich persönlich – Deutschkurse organisiert und gegeben haben.

Und Herrmann & Co haben das ungern gesehen, damals, weil es ein Beitrag zur Integration war, die konservative Politik aber nicht die Integration, sondern die Nicht-Integration und Rückkehr der Migranten als Ziel hatte.

Sie haben inzwischen gelernt, dass das ein historischer Fehler war; aber damit man nicht merkt, wie schief sie gelegen haben in ihrer Einschätzung, erfinden sie den Mythos eines Multikulti ohne Deutschkurs.

Ich hab das schon 17 mal hier festgestellt. Ich werde es sicher weitere 17 Mal wiederholen müssen.

Herr Minister, lesen Sie doch einfach nur mal die Äußerungen der CSU in den Kohl-Jahren zur Frage der Integration!

Volker Becks Kritik an Herrmann – und an der Islamcharta

Volker Beck ist Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion der Grünen im Bundestag. Er kommentiert:

Es gehe nicht um „naives Multi-Kulti“, sondern um „das gemeinsame Fundament des Grundgesetzes als Basis einer multikulturellen und multireligiösen Gesellschaft“, sagte Beck. „Man kann nicht in einem Atemzug die Anerkennung der säkularen Rechtsordnung des Grundgesetzes postulieren, von Leitkultur reden und das Kruzifix im Klassenzimmer als Ausdruck der Prägung unseres Landes einseitig postulieren.“

Dann kommt er auf einen Punkt zu sprechen, über den ich auch gerne mit den Islamverbänden und ihren Verteidigern streiten würde – wenn die Entspannung des Diskussionsklimas es einmal erlauben sollte:

Recht habe Herrmann allerdings mit seiner Kritik an der ‘Islamischen Chartà des Zentralrates der Muslime. Diese bekenne sich zwar zur Ordnung des Grundgesetzes, habe aber „ein taktisches Verhältnis zum säkularen Rechtsstaat, zu den Menschenrechten, Demokratie und damit den Werten unserer Verfassung, da sie das Bekenntnis auf die Diaspora-Situation der Muslime beschränkt“, sagte Beck.

Ich werde darauf en detail zurück kommen.

So wie Türkisch-Stämmige, die in Deutschland leben, sei es als Staatsbürger oder Ausländer, es lernen sollten, mit den Augen eines deutschen Demokraten auf ihre Türkei zu schauen, so sollten auch Muslime die Ansprüche, die in Deutschland an den Islam gestellt werden, nicht preisgeben, wenn es um ihre Herkunftsländer geht.

Wir dürfen erwarten, dass Deutschtürken die Unterdrückung von Meinungsfreiheit in der Türkei kritisieren, und wir dürfen erwarten, dass deutsche Muslime Vergehen gegen die Menschenrechte in ihren Herkunftsländern kritisieren.

Wenn zum Beispiel jemand meint, in Deutschland sei es richtig, wenn Homosexualität nicht diskriminiert werde, aber im Iran oder in Ägypten dürfe sie als Verbrechen geahndet werden, dann geht das so nicht durch.

(Aus gegebenem Anlass: Der Innenminister Israels sieht in der Homosexualität eine Krankheit, die geheilt werden müsse …)

Anhang:

Es ist nicht nur die Multikulti-Realität, die Herrmann Integrationsprobleme bereitet. Auch mit den Piraten kann er nicht Politik machen:

Die Partei stehe für Chaos und Anarchie und gefährde durch ihren Kampf gegen das Urheberrecht im Internet Künstler, Unterhaltungsindustrie und das Patentrecht. Die Piraten stünden damit gegen die bürgerliche Rechtsordnung, die “über Jahrhunderte hinweg sich so entwickelt hat”.

Piraten-Landeschef Stefan Körner konterte im Internetdienst Twitter, das Innenministerium selbst sei durch sein Verhalten beim Rechtsextremismus oder Ermittlungen mit Trojanern eine “Bedrohung für unsere Demokratie”.

Quelle: SZ

Da Herrmann sicherlich auch mit den Grünen und mit der Linken nicht kann und den SPD-OB von München für einen Linksextremen hält, wird’s allmählich einsam um ihn herum.

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