Manfred Bosl: Für eine moderne Migrationspolitik

Die InitiativGruppe hat ihren Jahresbericht 2011 als eine Zeitung gestaltet, die ab Montag in einer Auflage von 5.000 Exemplaren verteilt werden wird.

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Eine gute Gelegenheit, die Einrichtung, die hinter meinem Blog steht, näher kennen zu lernen: die Integrationsmaßnahmen in Projekten, die Zielgruppen, die Veranstaltungen 2011, das Personal, die Einnahmen und Ausgaben, die Geldgeber, die Konzeption, die Geschichte – und BlogIG.

Apropos BlogIG: Eine Zeitung kann man lesen – aber man kann kaum mit ihr reden, kaum mit ihr pro & contra debattieren.

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Kommunikation über Migrations- und Integrationspolitik gehört mit zu unseren Aufgaben.

In einem der IG-Zeitungs-Artikel stellt Manfred Bosl, langjähriger Geschäftsführer der IG, das Integrationskonzept vor.

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Manfred Bosl

Für eine moderne Migrationspolitik

Seit der Jahrtausendwende ist integrationspolitisch viel geschehen: das neue Zuwanderungsgesetz, die Schaffung neuer Institutionen wie die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung und das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, neue Gremien wie die Integrations- und Islamgipfel, Integrationskonzepte auf Bundes-, Landes- und Gemeindeebene, das Angebot flächendeckender Deutsch-Integrationskurse und sonstiger Integrationsprojekte. Reicht das? Oder sind neue Initiativen für die nächste Legislaturperiode erforderlich?

Auch die IG muss sich fragen, wie es weitergeht. Noch immer sind Migrantinnen und Migranten keine gleichberechtigten Bürgerinnen und Bürger. In Schule und Beruf sehen wir immer noch erhebliche Bildungsbenachteiligungen. Der Familiennachzug ist äußerst restriktiv geregelt. Welche Themen sollten dringend aufgegriffen werden? Zu den Handlungsfeldern für eine moderne Migrations- und Integrationspolitik gehören Regularien für eine gezielte Zuwanderung, Anhebung politischer Teilhaberechte und die Bekämpfung von Rassismus. Alle diese Themen sind immer auch in einen gesamteuropäischen Kontext zu stellen.

Eine der größten Herausforderungen ist der Fachkräftemangel in Deutschland und die demografische Überalterung der Gesellschaft. Kein neues Thema, aber immer noch ungelöst. Immer lauter wird der Ruf von Wirtschafts- und anderen gesellschaftlichen Verbänden nach gesetzlichen Vorgaben für gezielte Zuwanderung von Menschen aus dem europäischen und außereuropäischen Ausland. So forderte der Migrationsexperte und bisherige Vorsitzende des „Sachverständigenrats deutscher Stiftungen“, Klaus J. Bade, eine flexible Zuwanderungssteuerung, in dem ein individuelles Punktesystem (ähnlich dem kanadischen Einwanderungssystem) und  Arbeitsmarkterfordernisse kombiniert werden. In gleicher Weise äußerte sich im Herbst 2011 die „Hochrangige Konsensgruppe Fachkräftebedarf und Zuwanderung“ unter Leitung von Armin Laschet und Dr. Peter Struck. Beide machten der Bundesregierung zahlreiche konkrete Vorschläge wie Zuwanderung verstärkt und Qualifizierung von MigrantInnen gefördert werden kann, um dem eklatanten Fachkräftemangel zu begegnen, der den wirtschaftlichen Aufschwung gefährdet. U. a. wurden genannt: Herabsetzung der Verdienstgrenze für Hochqualifizierte (zwischenzeitlich beschlossen), Abschaffung der Vorrangprüfung, Aufenthaltserlaubnis für StudienabsolventInnen, Anerkennung von Studien- und Berufsabschlüssen im Heimatland und Aufenthaltserlaubnisse für ausländische Fachkräfte. Manches davon ist zwischenzeitlich umgesetzt.

Für die IG ist die Verbesserung der Bildungschancen von MigrantInnen von großer Bedeutung, angefangen bei der Kinderkrippe. Hier fehlt es an verfügbaren Plätzen. Für Bildungsbenachteiligte wären Ganztagsschulangebote in Kooperation zwischen Schulen und Jugendhilfeeinrichtungen ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu mehr Bildungsgerechtigkeit. Für die jugendlichen und erwachsenen MigrantInnen sind Maßnahmen am Übergang von Schule zu Beruf sowie Ausbildungsangebote und Anpassungsqualifizierungen zu fordern.

Integration bedeutet immer auch politische Teilhabe. Hier bestehen nach wie vor die größten Defizite, denn die Mehrheit der MigrantInnen ist von den staatsbürgerlichen Rechten ausgeschlossen. Der Europarat hat schon 2005 den Mitgliedstaaten empfohlen hat, das aktive und passive Kommunalwahlrecht allen EinwohnerInnen ungeachtet ihrer Herkunft zu gewähren.

Eine Reform des Staatsangehörigkeitsrechts sollte endlich die Mehrstaatigkeit für alle ermöglichen nicht nur für privilegierte deutsch-ausländische Minderheiten. In öffentlichen Verwaltungsstellen müssen mehr MigrantInnen beschäftigt werden; auch in höheren Positionen. Selbstorganisationen von MigrantInnen brauchen zur Entfaltung ihrer integrativen Aktivitäten wesentlich mehr Unterstützung.

Auch die Revision der Asylpolitik steht an; insbesondere die Regelung über sog. sichere Herkunfts- und Drittstaaten. Geduldeten muss nach einer angemessen kurzen Frist eine Bleiberechtsperspektive eingeräumt werden. Flüchtlinge nach der Genfer Flüchtlingskonvention und auf Basis der Europäischen Menschenrechtskonvention müssen besser vor Abschiebungen geschützt werden.

Für viele MigrantInnen, die täglichem Rassismus und Ausländerfeindlichkeit ausgesetzt sind, gehörten solche Handlungen stärker und konsequent bestraft. EU-Initiativen zur Verfolgung rechtsextremer Straf- und Gewalttaten müssen endlich umgesetzt werden. Ein nationaler Aktionsplan gegen Rassismus und Diskriminierung analog den UN-Weltkonferenz-Verpflichtungen fehlt hierzulande.

Dieser kurze Abriss zeigt, dass zu einer modernen Migrationspolitik ein ganzes Bündel an gesetzlichen und sozialen Maßnahmen notwendig ist. Migration ist global. München ist ein attraktives Zuwanderungsziel. Die IG hilft im Rahmen ihrer Möglichkeiten, dass MigrantInnen hier gut leben und arbeiten können. München ist multikulturell und dafür braucht es interkulturelle Verständigung.

Diskutieren Sie mit uns auf unserem Migrations-Blog über die hier gemachten Vorschläge und wie eine moderne Migrationspolitik ausschauen muss! Suchen Sie mit uns nach neuen Wegen hin zu einem gelingenden Miteinander.

Beispiel fürs Pro und Contra

Fachkräftemangel
Die Gesellschaft überaltert. Es entsteht ein Fachkräftemangel. Er kann vermieden werden durch bessere Integration über Bildung, aber auch durch Zuwanderung gemäß den Erfordernissen des Arbeitsmarktes. Dafür wäre ein Punktesystem geeignet. Dass es einen Fachkräftemangel gibt, ist ein Mythos. Das Reservoir an Fachkräften ist in Deutschland selbst groß genug. Der Bedarf kann und soll  intern gedeckt werden. Die Zuwanderung von Fachkräften senkt nur die Gehälter.
Krippen, Ganztagsangebote
Um Kinder aus Migrantenfamilien bzw. aus Unterschichtsfamilien bessere Entwicklungs-chancen zu geben, muss das Angebot an Krippen und KiTas und das Angebot an Ganztagsplätzen dort und in den Schulen rasch und bedarfsdeckend ausgebaut werden. Außerdem ist auf die Qualität des Angebots zu achten. Erstens wird das Angebot ohnehin ausgebaut – gemäß unserer Möglichkeiten.
Zweitens kostet es zuviel Geld, noch mehr zu machen – Deutschland sollte sich nicht zu sehr verschulden.
Drittens müssen wir auf das Recht der Familien achten; Erziehung soll auch weiterhin vor allem in der Familie stattfinden.

Zum Thema „Migrationspolitik“ hat sich der Sachverständigenrat unter Leitung von Klaus J. Bade in seinem Gutachten 2012 u.a. folgendermaßen geäußert:

„Auf den Ebenen von Bund, Ländern und Kommunen hat sich eine intensive integrationspolitische Dynamik entfaltet. In der Mitte der Einwanderungsgesellschaft stabilisiert sich eine aktive Akzeptanz der kulturellen Vielfalt zwischen verhaltenen Integrationsoptimismus und kritischem Integrationspragmatismus. Abseits davon gibt es auffällige, aber nach wie vor randständige fremdenfeindliche und insbesondere antiislamische Strömungen. Die Akzeptanz der wachsenden Vielfalt sollte für gesetzliche, institutionelle und politische Reformen genutzt werden.“

„Der SVR versteht Integration als die empirisch messbare Teilhabe an den zentralen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens. Sie reicht von Erziehung, Bildung, beruflicher Ausbildung und Zugang zum wirtschaftlichen Lebens, insbesondere zum Arbeitsmarkt, über die sozialen Schutz- und Sicherheitssysteme bis hin zur (statusabhängigen) politischen Partizipation.“

„Zur Komplexität im föderalen Mehrebenensystem: Unterschiede in Handlungslogik, Reichweite und Komplexität integrationspolitischer Maßnahmen führen dazu, dass das Gestaltungspotenzial fördernder Strukturen unzureichend genutzt bleibt, nicht zu produktiven Synergieeffekten im gemeinsamen Interesse führt oder sogar in wechselseitigen Blockaden erstickt. Nötig ist eine Klärung des unübersichtlichen Institutionengefüges ebenso wie eine kohärente und konzeptorientierte Integrationspolitik mit klaren und für die Bürger transparenten Zielvorgaben.“

„Die Integrationsleistung der Kommunen erhält mithin, gemessen an ihren Erfolgen, bei Weitem zu wenig Aufmerksamkeit oder gar Anerkennung.“

„Die Mehrheit der Bürgergesellschaft urteilt mithin klarsichtiger, als manche politischen Akteure zu glauben scheinen. In der Einwanderungsgesellschaft herrscht, allen Strömungen am rechten Rand und gegenüber einzelnen Gruppen zum Trotz, ein anhaltend pragmatisches bis verhalten positives Integrationsklima. Das sollte die Politik mutig zu weiteren konzeptionellen und institutionellen Reformen nutzen. In der Mitte der Einwanderungsgesellschaft dominiert weiterhin ein hohes Maß an Gelassenheit und an Bereitschaft, in Integration zu investieren.“  

aus: SVR-Jahresgutachten 2012; es stand unter dem Titel „Integration kommt voran“

Siehe auch: Leitbild der InitiativGruppe

BlogIG-Artikel zum Sachverständigenrat

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