Erdogan erklärt: Ich will demokratisch gewählter Diktator werden

Erdogan hat die Katze aus dem Sack gelassen.

Natürlich nicht ganz mit den Worten, die ich in der Überschrift verwende …

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In seiner Rede am 17.12. vor Geschäftsleuten in Konya erklärt er, er sei grundsätzlich gegen Gewaltenteilung.

Gewaltenteilung führe dazu, dass die Regierung ständig dabei behindert werde, dem Volk zu dienen. Alle möglichen Institutionen würden versuchen, Barrieren gegen eine Regierung zu errichten, die zum Wohle des Volkes handeln wolle.

Dabei beklagt sich Erdogan ausdrücklich über die Gerichte – die er bereits weitgehend selber kontrolliert.

“Legislative, Exekutive und Judikative sollten in diesem Land zuerst an die Interessen der Nation denken, dann auch an die des Staates. Nur so können wir stark werden.”

Gewaltenteilung sei ein Fehler im System.

So berichtet Hürriyet Daily News.

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Es gibt einen schwachen (allzu vorsichtigen, teilweise am Problem vorbeisteuernden) Kommentar von Murat Yetkin dazu.

In der türkischen Ausgabe findet sich ein Kommentar von Sedat Ergin, der kritisch ist.

Er fragt zunächst einmal kritisch, ob denn die Justiz die Aufgabe habe, bei einem Urteil die Interessen der Nation in den Vordergrund zu stellen.

Aber WAS im Interesse der Nation sei, sei eine ganz und gar politische Frage und Gegenstand der – subjektiven – Diskussion. Was die Regierungspartei für im Interesse der Nation halte, könne eine andere Partei für schädlich halten. Regierungen glaubten immer, völlig im Recht zu sein. Aber in der Praxis machten sie unzählige Fehler. Wenn die Justiz im Einklang mit der Regierungsinterpretation des nationalen Interesses handeln solle, dann müsse sie jeden Fehler der Regierung decken. Die Regierung stelle sozusagen selber fest, ob sie verfassungsgemäß handle, und die Gerichte müssen sich nach der Regierung richten.

Gewaltenteilung sichere die Rechte der Bürger – auch gegen den staatlichen Machtmissbrauch.

Wie nenne man ein Regime, bei dem die Regierung über die Gerichte und ihre Urteile bestimme? – Sedat Ergin lässt die Antwort vorsichtshalber offen …

Soweit Ergin.

Sonst wird diese Diktaturerklärung von den Medien kaum kommentiert, so höre ich.

Der Ministerpräsident verkündet also, er wolle und müsse mit seiner Regierung über dem Gesetz stehen – und kaum einer in der Türkei reagiert darauf … (Aber: Siehe unten den Nachtrag!)

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Was ist Demokratie? – Gewaltenteilung.

Die demokratische Wahl gehört zur Gewaltenteilung. Aber sie ist nur ein Element davon.

Gesetzgebung, Regierung und Justiz müssen wirkungsvoll von einander getrennt sein. Andernfalls kommt es zu einem Übergewicht der Regierung, mit dem Resultat der (eventuell mehrheitlich befürworteten) Diktatur.

Im Grunde ist eine solche von der Mehrheit begrüßte und durch Urnengang legitimierte autoritäre Herrschaft eines Mannes eine plebiszitär bzw. populistisch begründete Diktatur.

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Parallel dazu hat Erdogan kürzlich dafür gesorgt, dass das Parlament bei vielen wesentlichen Budgetpositionen kein Kontrollrecht mehr hat. Das Budgetrecht des Parlaments ist damit teilweise aufgehoben.

Parallel dazu läuft die autoritäre Welle gegen die Meinungsfreiheit. Die wichtigste Zeitung der Türkei – wichtig, weil sie unabhängig, mutig, kritisch gegenüber Regierung und Opposition geschrieben hat – wurde durch regierungsgesteuerten finanziellen und richterlichen Druck die Existenzgrundlage genommen: taraf. (Ich habe vorgestern darüber geschrieben.)

Ergänzung am 20.12.2012: Ein Verfassungsentwurf liegt vor – Alle Macht dem Präsidenten. Verfassung à la turca - ohne Gewaltenteilung.

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Wir können uns fragen, ob Erdogan es schaffen wird.

Sein Ziel ist:

1. Eine Verfassung, die dem Präsidenten (auf Zeit) praktisch absolute Macht zugesteht.

2. Selber als dieser schrankenlos herrschende “Präsident” gewählt zu werden. 2014.

Was könnte im Weg stehen?

Die Opposition kaum. Sie ist schwach. Die CHP ist in der kemalistischen Vergangenheit stecken geblieben. Die MHP ist faschistisch. Die BDP kurdisch-nationalistisch und kein Faktor im Machtkampf.

Das Parlament? – Vielleicht. Die AKP hat keine verfassungsändernde Mehrheit. Ihm fehlen 10 Abgeordnete, wenn alle AKPler dafür stimmen sollten, was aber auch nicht gewährleistet wäre.

Das Volk – vielleicht. Es wünscht sich zu einem erheblichen Teil den autoritären Führer. Erdogan müsste allerdings bei einem Ja-Nein-Referendum 50 Prozent schaffen. Doch -  Gül ist im Moment beliebter als Staatspräsident.

Eine Minderheit im Volk, die sich mehr Demokratie, Liberalität, Rechtsstaatlichkeit wünscht. – Diese Minderheit hat politisch wenig zu sagen.

Teile der AKP? – Vielleicht. Es gibt einen eher liberal orientierten Teil in der Partei, der auf den jetzigen Staatspräsidenten Gül setzt.

Die Gülen-Bewegung? – Sie gehört auch zum eher liberalen, demokratieorientierten Teil, jedenfalls im Moment. Sie kritisiert Erdogan seit einiger Zeit – aber Today’s Zaman hat bisher nicht über Erdogans Diktatur-Erklärung berichtet. Warum nicht?

Die Wirtschaft nicht. Sie braucht die Aufträge vom Staat, bzw. sie kann beliebig über Steuerprüfungen erpresst werden.

Die wirtschaftliche Entwicklung - Solange sie als positiv eingeschätzt wird, wird Erdogan seine Mehrheit unter den Wählern verteidigen können; das könnte dann ausreichen, um auch zum Präsidenten, genauer, zum Diktator gewählt zu werden. Mal sehen, ob es nächstes Jahr noch ein Wachstum gibt.

Erdogans Gesundheit: Wir wissen nicht so genau, wie es damit steht. Eine Operation oder mehrere haben ihn dieses Jahr mal einige Wochen lahmgelegt.

Die Zukunft ist offen. Aber es macht Sinn, das Wahrscheinliche zu prognostizieren. Erdogan WIRD gewählter Diktator auf Zeit. Ich riskiere diese Prognose.

Auch wenn es natürlich anders kommen kann:

Die EU sollte sich darauf einstellen – und überlegen, wann und wie sie die Aufnahmeverhandlungen auf Eis legt.

Nachtrag 19.12.2012:

Today’s Zaman hat immer noch NICHTS über die Sache.

Aber im Fernsehen scheint die Debatte jetzt doch heiß zu laufen.

Und Hürriyet Daily News steigt voll ein. Mehmet Ali Birand zum Beispiel:

For a person who believes in democracy, it is unthinkable that this person would want to eliminate the separation of powers. Removing this principle is equivalent to wanting everything that comes out of the mouth the person who rules Turkey to become law. More explicitly, it means, “The person who is the president or the prime minister should become the sole ruler.”

Oder Semih Idiz:

Erdoğan is clearly living with a burning desire to have a country free of any notion of democratic checks and balances. It was also noteworthy that he should have trashed the notion of a division of political power at a time when his party is trying to amend the Constitution in order to turn Turkey’s parliamentary system into a presidential one.  …

What the Erdoğan and the AKP basically want is a president that will have the sole privilege of deciding, without any obstacles from the judiciary or the legislature, what is best for the citizens of Turkey. One assumes, of course, that it will also be the office of the president, and not Parliament, which will hold the purse strings under the AKP’s proposed system.

AKP-Kommentatoren tun alles, um zu beteuern: Erdogan habe DAS nicht gemeint. – Warum hat er es dann gesagt??

Und warum strukturiert man die neue Verfassung so, dass Gewaltenteilung nicht existiert? (Ich werde über den Entwurf der neuen Verfassung demnächst schreiben.)

Auch die CHP meldet sich zu Wort.

“If a prime minister complains about separation of powers, which means complaining about democracy, he cannot serve as prime minister any more. It means that his political life is completed in terms of democracy. He cannot speak about democracy and freedom anymore. He cannot be perceived as the prime minister of a modern country. He is a prime minister who intends to establish his sultanate, to oppress his people and to restrict democracy,” Kılıçdaroğlu said at a press conference on Dec. 19.

Leider sind nur zu viele alte autoritäre und nationalistische Betonköpfe in der CHP, die selber gern so einen absoluten Führer hätten, nur eben nicht Erdogan, sondern Kemal Atatürk II.

Nachtrag 20.11.2012:

Verfassung à la turca – ohne Gewaltenteilung. Ein Blick auf den Verfassungsentwurf. Er gibt dem Präsidenten alle Macht. Das Parlament verliert seine Zähne, die Justiz soll nach der Pfeife des Präsidenten tanzen.

Kommentare

  1. @IG
    “Die EU sollte sich darauf einstellen – und überlegen, wann und wie sie die Aufnahmeverhandlungen auf Eis legt.”

    Die könnten sich, wenn Erdogan dann erstmal durchregiert, ganz von selbst erledigen. Der Mann sinierte Anfang November auch über die Wiedereinführung der Todesstrafe. und damit kommt man nunmal nicht in die EU.

    Einen richtigen Abbruch der Verhandlungungen wird die türkische Regierung wahrscheinlich aus Eigeninteressen nicht betreiben, da man ja auch als Beitrittskandidat einiges an Geld in Brüssel abgreifen kann. Und die Eu wird wahrscheinlich von sich aus die ganze Sache auch nicht beenden, da man doch nicht islamophob sein will.

  2. Die EU-Länderregierungen müssen ihrem Wählervolk erklären, worin der Sinn weiterer Beitrittsverhandlungen im Moment besteht – wenn sich ein Erdogan zum Defacto-Diktator aufschwingt, das Parlament praktisch entmachtet, die Justiz an der Leine führt, in den Medien nur noch ein paar Alibi-Kläffer ihn anpinkeln dürfen.

    Es gibt substanzielle Verhandlungsvorgänge im Rahmen der verschiedenen Beitrittskapitel. Wenn da nicht nur nichts vorwärts, sondern ein Teil auch noch rückwärts geht, dann ist es eben aus. Für die Zeit, in der Erdogan regiert, wenigstens.

    Der Grund, warum die EU eventuell trotzdem nicht abwinkt, könnte ein anderer sein: zynisches Machtkalkül. Es kümmert die Regierungen oft wenig, wenn Verbündete Diktatoren sind. Saudi-Arabien bekommt 250 modernste Kampfpanzer, Bahrein – das seine Mehrheit terrorisiert – bekommt ebenfalls Waffen aus Deutschland, Israel raubt Land, handelt offen staatsterroristisch und wird gehätschelt und gehegt … Warum sollte der Regierung ein Diktator Erdogan so unlieb sein, wenn er nur brav den Verbündeten spielt.

  3. @ Leo

    Ich schließe mich ihrer Prognose an, ich denke auch, dass die Tendenz zu einem autoritären Staat geht. Durch die quasi Entmachtung des Militärs, hat Erdogan auch noch den Weg zu einem Polizeistaat geebnet.

    Wie sie schon richtig feststellen, wird ihm kaum großer Wiederstand entgegenkommen. Das Volk ist weitesgehnd zufrieden. Man kann auch tatsächlich die Verbesserungen in nahezu allen Bereichen des Alltags der Menschen feststellen.

    Die Behörden arbeiten effizienter, es gibt Sozialen Wohnungsbau, günstige Immobilienkredite und eine Umstrukturierung der Großstädte (Abriss von alten maroden Wohnhäusern, Bau von neuen modernen Wohnungen mit ermäßigten Preisen für die ehemaligen Bewohner).

    Die Regierung macht vieles richtig, aber es nicht von der Hand zu weisen, dass Erdogan klar in Richtung Diktatur tendiert. Das Volk muss sich jetzt wehren, oder eben akzeptieren, wenn es soweit kommt.

    Natürlich kann die Diktatur Erdogans keine Schreckensherrschaft wie von Saddam Husein oder Assad sein, aber es wird sicherlich starke Einschränkungen in vielen Bereichen geben. Dazu sind die Türken viel zu sehr Teildemokratische Verhältnisse gewöhnt als dass sie einen “Schlechter” akzeptieren würden.

    Sobald es nicht mehr so rund läuft, sind auch die Tage Erdogans gezählt, egal wie sehr er es sich als Alleinherrscher gemütlich macht.

    Ich persönlich werde aus dem Erdogan nicht schlau, ich Frage mich welche Agenda er verfolgt, was sein Ziel ist.
    Einerseits propagiert er in Ägypten den Laizismus als einzig richtige Staatsform, andererseits verhält er sich wie ein Islamopopulist. Er hat die gesamte Türkische Wirtschaft reformiert und doch bleiben zweifel an seiner Kompetenz.
    Er ist Außenpolitisch sehr aktiv, aber die Ergebnisse sind eher bescheiden.
    Ich denke manchmal Erdogan ist ein wirklicher Patriot, andererseits ist er auch ein Machtmensch sondergleichen.

    In Gesprächen mit Türken höre ich fast immer folgendes und das auch unter Erzkonservativen Menschen: “Ich mag Erdogan auch nicht, aber es gibt keine Alternative!”

  4. Tja, die Alternative — das ist tatsächlich eines der Hauptprobleme. Das seh ich auch so, Norbi. Natürlich gehört dazu, dass Erdogan kaum eine Alternative zulässt. Aber dazu gehört auch und vor allem, dass CHP, MHP und BDP keine Alternative sind – drei bescheuerte Oppositionsparteien, aus denen allenfalls in fernerer Zukunft mal die CHP wieder eine Alternative werden könnte. Könnte. FALLS sie sich selber liberalisiert und etwas Distanz zum versteinerten “Kemalismus” herzustellen in der Lage ist. FALLS.

    Ich tippe mal auf eine Wirtschaftskrise in der Türkei nächstes Jahr. Keine katastrophale (wie in Griechenland), sondern eine moderate, sozusagen kapitalismus-übliche. Das Wachstum der letzten Jahre soll, so habe ich gelesen, überwiegend auf das Wachstum des Konsums, also auf die Binnennachfrage, zurückzuführen sein – und dieses wiederum überwiegend auf eine Vermehrung der privaten Kredite. Das stößt an eine objektive Grenze, vielleicht jetzt schon, vielleicht auch erst nächstes Jahr. Das Wachstum der Türkei beruht, so habe ich gelesen, weniger auf einem Exporterfolg. Die Zahlungsbilanz sieht grottenschlecht aus.

    Was passiert dann nächstes Jahr, wenn’s mal drastisch runtergeht mit der Wirtschaft? Es ist schon ein großes Problem für alle überschuldeten Haushalte, wenn der Verdiener dann noch seine Arbeit verliert, oder weniger Geschäft macht – dann werden die Schuldzinsen, die man jetzt noch bedienen kann, tödlich. Dann kann man keine neuen Schulden machen, um Zins und Tilgung für die bisherigen Schulden zahlen zu können.

    FÜR eine Chance der Regierung, mit der Krise zurechtzukommen, spricht: Die Staatsverschuldung ist nicht allzu hoch. Man könnte also durch viel Stimulus (Infrastrukturmaßnahmen u. a.) gegensteuern.

    Auf der anderen Seite stehen die horrenden Kosten der Korruption. Warum wohl entzieht Erdogan so viele Budget-Positionen sogar der Kontrolle des von seiner Partei beherrschten Parlaments? Damit noch mehr schwarz laufen kann. Es erweitert seinen persönlichen Rahmen, andere zu bestechen. Geld ist Macht! Nur, diese Korruption hat immense Kosten. Sie sind Gift für die Wirtschaft, Gift für das Wachstum, Gift für den Rechtsstaat.

    Indem Erdogan verfassungsmäßig fixieren lassen wird, dass die Gerichte der Regierung aufs Wort zu gehorchen haben, wird auch noch das letzte Restchen Rechtsstaat, das in der Türkei vielleicht vorhanden sein mag, zerstört. Aber wie soll die türkische Wirtschaft florieren, wenn sie kein rechtsstaatliches Fundament vorfindet? Das geht vielleicht (und vorübergehend) in China, aufgrund der gewaltigen Produktionsdynamik, aber eine solche Dynamik gibt es in der Türkei nicht.

    Also, meine Prognose: Nächstes Jahr gibt es eine Wirtschaftskrise. Die nagt an Erdogans Popularität und seinem Status der Überlegenheit, zerstört beides aber nicht, weil die Regierung durch drastische Erhöhung der Staatsschulden gegensteuern kann. Mittelfristig aber stürzt die türkische Wirtschaft ab, weil die Grundlagen für eine dauerhafte starke Produktivität fehlen: zuverlässiger Rechtsstaat (unabhängig von der Regierung!), wenig Korruption, moderne Bildung (die natürlich immer auch kritisch ist …und sich schlecht verträgt mit wissenschaftsfeindlichen Orientierungen, etwa der Autoritätshörigkeit).

    Ein Freund von mir meint: Gut, der Erdogan macht seine Diktatur, und die wird übel, aber nicht so schlimm wie etwa bei Saddam Hussein oder Gaddafi. Die Türkei wird das überleben. Dann stirbt Erdogan — und die Türkei stürzt ins Chaos. Es ist ja nichts vorbereitet, was zu einer stabilen, funktionierenden Demokratie gehört, und wenn man Pech hat, findet sich für Erdogan kein zweiter Politmacho, der voll in seine diktatorischen Fußspuren treten kann – und die feindlichen Lager schlagen aufeinander ein wie verrückt, machen Bürgerkrieg, und aus dem erheben sich dann als Retter — die extremen Islamisten???

    Das ist ein worst case scenario. Nicht ganz unrealistisch, wie mir scheint.

  5. Durch das Militärbündniss mit DE gegen Assad, hat ja Erdogan schon den “Fuss” in der EU-Türe. Wenn er jetzt Syrien noch eine auf die “Mütze” gibt, ist die Türkei in Brüssel. So einfach sehe ich das.

  6. gast,
    das ist die NATO-Frage, nicht die EU-Frage. Für die sind ganz andere Kriterien zu erfüllen als für die NATO.

  7. Ja, gut – richtig!
    Wie weit spielt aber die “NATO-Frage” in die EU-Politik? Und diktiert damit diese? Also: Erdogans “Diktatorenallyren” sind ähnlich der EU-politischen Grundstruktur. DE hat Hartz IV, die Türke Erdogan. Diktat ist diktat!

  8. Was diktiert die NATO der EU? – Nichts.

    Und wenn man der EU Diktatorenallüren vorwirft, dann verharmlost man Diktatur. Man kann in einiger Hinsicht der EU einen Mangel an demokratischer Struktur vorwerfen – aber der hat erstens nichts mit Diktatur zu tun und ist zweitens auch Folge des Willens der Bürger Europas, die nicht bereit sind, nationale Kompetenzen hinreichend an ein europäisches Parlament abzutreten.

    Hartz IV ist – auch wenn wir es kritisch betrachten – demokratisch legitimiert, nämlich durch parlamentarischen Mehrheitsbeschluss. Was zum Teufel hat das mit quasi diktatorischen Edikten zu tun, wie sie Erdogan im Auge hat?

  9. Erst einmal Hut ab für die gute Berichterstattung über eine Entwicklung, die unfassbarerweise – weder in der türkischen, noch in der deutschen Gesellschaft – nicht nennenswert wahrgenommen wird.

    Da Sie aber an zwei Stellen der CHP Seitenhiebe verteilen muss ich doch das Folgende kritisch anmerken:

    Da ich erst mit diesem Artikel auf ihre Seite gestoßen bin und zudem momentan keine gute Internetverbindung habe, hatte ich keine Gelegenheit tiefer danach zu stöbern – Verzeihung, falls ich da etwas falsches hineininterpretiere, auch wenn ich mir ziemlich sicher bin – was ihre politische Position formt, doch schließe ich in aller Kürze aus ihren Aussagen; “Die CHP ist in der kemalistischen Vergangenheit stecken geblieben”, “Leider sind nur zu viele alte autoritäre und nationalistische Betonköpfe in der CHP, die selber gern so einen absoluten Führer hätten, nur eben nicht Erdogan, sondern Kemal Atatürk II.”, “… die CHP wieder eine Alternative werden könnte. Könnte. FALLS sie sich selber liberalisiert und etwas Distanz zum versteinerten “Kemalismus” herzustellen in der Lage ist.” dass Sie dem üblichen Irrtum verfallen sind, “der” sogenannte Kemalismus und der militärisch-bürokratische Autoritarismus in der Türkei würden aus dem selben Nährboden schöpfen, dem nicht so ist: Die CHP hat in der parteipolitischen Geschichte der Türkei seit den ersten demokratischen Mehrparteienwahlen 1946 keinen hegemonialen Einfluss ausüben können und sich insbesondere im Laufe der 70er Jahre zu einer Sozialdemokratischen Partei gewandelt, die sie (vermengt mit Nationalismus, Wirtschafts-Protektionismus und anderen merkwürdigen Positionen, zu denen ich den Autoritarismus selbstverständlich hinzuzähle) bis heute ist. Der sogenannte “Kemalismus” ist ein so oder so zu füllender Kampfbegriff. Sie klingen z.B. so als würden sie unter dieselbe Kategorie von “Kemalisten” die rechtsnationalistisch und dem Islam recht nahen Militärs des 1980-Putsches, die eher linksdemokratisch orientierten Putschisten von 1960 und die CHP ohne Differenzierung ihres historischen Wandels, subsumieren. Was ich damit sagen will: es gibt nicht DEN Kemalismus, der von der CHP repräsentiert wird und erst recht hat die CHP wenig mit den Putschisten von 1980 zu tun. Der CHP muss man den westtürkischen Elitismus vorwerfen, aber der Autoritarismus durchzieht leider alle großen türkischen Parteien, ist denke ich aber auch eine prinzipielle gesellschaftliche Entwicklung, die durch den 1980-Putsch befördert und durch die darauf folgenden repressiven Jahrzehnte schließlich leider gesellschaftlich zementiert wurde.

    Falls sie sich an dem nationalistischen Tenor der Partei stören, kann ich ihre Aussage/Kritik selbstverständlich verstehen und teile sie, jedoch ist der sozialdemokratische CHP-Nationalismus (der auf einen nicht neoliberalen türkischen Staat, der politisch unabhängiger sein soll abzielt) meines Erachtens nicht gefährlicher als der AKP-Islamo-Nationalismus, der eher mit der prinzipiellen Wiederauflebung eines neuen Osmanischen Reiches liebäugelt. Natürlich nicht im Sinne von Angriffskriegen und der Vergrößerung von Territorium, sondern mehr im Sinne einer modernen islamischen, militärischen und wirtschaftlichen Führungsposition im Nahen Osten.

    In einem ihrer Kommentare antworten sie auf die Gleichsetzung der Erdoganschen Diktaturbemühungen mit der schwachen Legitimierung Europäischen Union durch einen anderen Kommentator sehr differenziert indem sie diese Gleichsetzung als eine qualitativ nicht haltbare beschreiben. Ich frage mich aber, warum sie eine dermaßen undifferenzierte Aussage wie “Leider sind nur zu viele alte autoritäre und nationalistische Betonköpfe in der CHP, die selber gern so einen absoluten Führer hätten, nur eben nicht Erdogan, sondern Kemal Atatürk II.” treffen können?
    Zunächst einmal ist mir überhaupt nicht bekannt, dass es in der CHP nennenswerte Kräfte gibt, die so eine Befürchtung rechtfertigen würden, oder ist mir etwas entgangen? Das türkische Volk ist autoritätsgeil, dem habe ich ja oben bereits zugestimmt, doch beobachte ich das CHP-Klientel als wesentlich stärker freiheitsorientiert und sozialdemokratisch als in erster Linie autoritätsgeil. Wie kommen sie auf solch eine pauschalisierende Verallgemeinerung und Gleichsetzung?
    Kemal Atatürk hat das Kalifat und die Scharia abgeschafft, das Wahlrecht für Frauen eingeführt etc. etc. und insgesamt einen dermaßen großen Bruch mit dem alten despotischen Kalifat gewagt und damit einen unglaublichen Beitrag in Richtung einer freieren Gesellschaft geleistet, dass ich wirklich stocke, wenn ich so eine Aussage in einem ansonsten sehr guten Text lese (bis auf den angeblichen Landraub der Israelis, das Fass möchte ich jetzt aber nicht auch noch aufmachen). Dass Kemal Atatürk stark paternalistisch war und auch nicht genug dafür geleistet hat, dass die Türkei frühzeitig freie Wahlen abhalten konnte und einige andere Dinge, können ihm natürlich angelastet werden, stellen meine vorherige Aussage aber nicht grundsätzlich in Frage. Wie können sie also Kemal Atatürk und Erdogan, der womöglich die Abschaffung der meisten republikanischen Errungenschaften im Sinn hat auf eine qualitative Stufe stellen und differenzieren hier nicht?

    Das Problem an der CHP sehe ich vielmehr in ihrer fehlenden Professionalisierung, weswegen sie auch zu umpragmatisch und zu stark kritik- und nicht lösungsorientiert ist, das geht aber auch aus verschiedenen Gründen nur sehr schwer, denn;

    - während der politisch stürmischen 90er Jahre haben sich eine Menge Politiker professionalisiert, die zT nach der Entstehung und zT nach dem ersten Erfolg der AKP dorthin gewandert sind, weshalb die AKP zusätzlich zu den enormen eigenen Ressourcen auch von dieser Seite her große professionelle Unterstützung erhielt.

    - internationale Rückendeckung und Beratung: Die AKP hat ein weit verzweigtes Netzwerk im Ausland (Naher Osten, USA, Europa, Gülen-Bewegung) und einen dermaßen großen Informationsinput auf den sie aufbauen kann von dem die CHP nicht zu träumen wagt.

    - Verzahnung mit der Wirtschaft. Die rasante neoliberale Entwicklung seit der Machtübernahme durch die AKP hat einige der ehemaligen eher säkular orientierten Big-Player einerseits aus dem Geschäft gedrängt/ihr gefügig gemacht und andererseits einige neue islamische Big-Player geschaffen, die unter neoliberalen Geschäftsbedingungen kaum bis gar kein Interesse haben mit einer rhetorisch anti-neoliberalen Partei wie der CHP zu liebäugeln (ich mutmaße aber mal, dass die CHP einmal an der Macht, ähnlich neoliberal agieren würde wie die AKP es tut)

    - viele Intellektuelle, Journalisten und Professoren, die der CHP in den letzten Jahren beratend und unterstützend hätten zur Seite stehen können saßen oder sitzen seit Jahren ohne (oder mit fadenscheiniger) Anklage im Gefängnis.

    -> Damit ist die AKP der CHP in ziemlich jeder Hinsicht jederzeit etliche Schritte weit voraus.

    Mit besten Grüßen,
    M.K.

  10. Danke für diese informative, interessant differenzierende Kritik an meiner Stellungnahme zur CHP.

    Ich habe, da ich selbst nicht genug Türkisch kann, nicht genug Zugang zu den Aktivitäten und Debatten der CHP, um wirklich selbständig zu urteilen. Ich höre mir also verschiedene Darstellungen und Meinungen an und ziehe daraus meine Schlüsse.

    Ich werde mit meinen türkischstämmigen Gesprächspartnern über Ihre Sicht sprechen und mich gern auch noch mehr in die Einzelheiten Ihrer Darstellung vertiefen.

    Im Moment nur so viel:

    Die Baykal-CHP war mir immer ein Gräuel. Hinzu kommt, dass – wie bei allen Parteien – auch bei der CHP keinerlei innerparteiliche Demokratie besteht. Alles geht top-down. Mir ist das schlicht unerträglich. Genauso wie ein blinder Nationalismus. Oder blinde Atatürk-Verehrung. Oder das Tabuisieren der nationalen Ehre.
    Da kann ich mich einfach nur streiten, und CHP-Anhänger werden dann extrem sauer angesichts meiner anti-nationalistischen anti-autoritären Sichtweise.
    Ich fühle mich am ehesten zu Hause bei unabhängigen Köpfen wie Nedim Sener, Ahmet Sik, Hrant Dink, Orhan Pamuk, Mustafa Akyol. (Ich weiß, wie verschieden die denken und schreiben. Es ist nicht die spezielle politische Agenda, sondern die grundkritische Haltung, die mich anspricht – die es aber schwer hat in der Türkei.)

    Mein AKP-CHP-Vergleich: http://initiativgruppe.wordpress.com/2011/06/06/akp-contra-chp-die-kontroversen-positionen-der-beiden-parteien-zur-wahl-am-12-juni/

    Knapp hundert Artikel bei BlogIG, in denen es über die Türkei geht:
    http://initiativgruppe.wordpress.com/category/international/turkei-international/
    Interessant könnte besonders meine Gülen-Kritik sein.

    Ich würde mich über eine weitere Diskussion mit Ihnen freuen – auch über eine Verteidigung der CHP. Ich weiß auch, dass es in der CHP liberalisierende Kräfte gibt. Ich nehme aber an, dass in einer autoritären Parteistruktur die autoritären Köpfe immer überwiegen werden. Jemand, der nicht-autoritär, also demokratisch geprägt ist, hat in so einer Struktur kaum eine Chance.

    Kilicdaroglu hat schon ein paar Schritte zur Liberalisierung und Neuformierung getan. Aber weit ist er damit, so scheint mir, noch nicht gekommen.

    Wie sieht es in Istanbul aus? Wird die CHP dort, um eine Chance zu haben, die Stadt der AKP abzunehmen, Sarigül zu ihrem Kandidaten machen?

  11. Ich versuche mal meine Aussage noch einmal auf einen etwas aussagefreudigeren Punkt zu bringen:

    Seit dem ersten Wahlsieg der AKP im Jahre 2002 wurde in der Türkei wie auch im für mich sichtbaren Teil der deutschen Öffentlichkeit die Sichtweise reproduziert, die CHP sei auf einer politischen Linie mit den rechtskemalistischen Militärputschisten von 1980. Überschneidungen gibt es tatsächlich: ernstzunehmende (der AKP-Rhetorik glaub ich das schlicht und einfach nicht: ihre Taten bzw. Nicht-Taten also das Hinnehmen des Erstarkens religiös-autoritärer Tendenzen in der türkischen Gesellschaft sprechen eine andere Sprache) Bekenntnis zur Republik inklusive Atatürk, Demokratie und Laizismus und die Ablehnung eines kurdischen Staates oder Teilautonomie bzw. von Kleinstaaterei prinzipiell da es ja in der Türkei zahlreiche Ethnien gibt.
    Davon unterscheiden würde ich aber folgende Aspekte:

    - Die rechtskemalistischen Militärputschisten waren ideologisch autoritär, während die CHP eher strukturell autoritär geworden ist:
    war die türkische Innenpolitik und politische Willensbildung seit 1968 einem Demokratisierungs- und Pluralisierungsprozess unterworfen, der 1980 mit einem Schlag unterbrochen wurde, setze ab diesem Zeitpunkt der Autoritarismus als Leitideologie der rechtskemalistischen Putschisten eine neue gesellschaftliche Struktur in Gang, die dafür gesorgt hat, dass nur diejenigen, die sich den Regeln (wozu auch das Top-Down Policy-Making Modell gehört, da durch die Putschisten kontrollierbarer als demokratische Parteien) gebeugt haben z.B. ihre Politikverbote aufgehoben bekommen haben, nicht mehr im Fadenkreuz der militärhörigen Justiz standen etc. etc.
    Diese Struktur durchzog also die gesamte türkische Gesellschaft und beeinflusste damit die Agenden der politisch aktiven Parteien (gegenläufige Tendenzen konnte es kaum geben, denn 1. das Sichtbarwerden der damals noch rhetorisch stark sozialistisch orientierten PKK diskreditierte jegliche linke, nach Demokratie rufende Rhetorik 2. die 90er bildeten die vermeintliche Alternativlosigkeit der kapitalistischen Weltwirtschaft dessen Alternativlosigkeit in der Türkei – wie auch in vielen anderen Staaten auf der Welt wie Brasilien,Venezuela,Ägypten… – mit einem autoritären Regierungsstil korrelierte, der von der Bevölkerung teils ideologisch, teils aus Angst hingenommen wurde).
    Die CHP war unterm Strich ebenso autoritär wie die DSP, ANAP, MHP oder die islamistische Wohlfahrtspartei es waren. Der Trend zu einer gesamtgesellschaftlichen Demokratisierung begann Ende der 90er und fand einen ungeheuren Aufschwung durch die Beitrittsverhandlungen mit der EU. Das betraf und betrifft leider immer noch alle Parteien.

    - Die rechtskemalistischen Militärputschisten waren selbst wesentlich religionsorientierter als es in den meisten Diskursen vernommen wird; die Priorisierung der Bekämpfung linker Tendenzen ganz im Sinne des Systemkonflikts der 80er Jahre und die gleichzeitige Unterschätzung radikal-islamischer Tendenzen führten zum Aufbau eines türkischen grünen Gürtels gegen den Sozialismus, der von Seiten der CHP ganz und gar nicht als gut empfunden wurde, aber aufgrund der eigenen Schwäche nur hingenommen werden konnte.

    - Wirtschaftspolitik: die rechtskemalistischen Putschisten folgten einer ausschließlich neoliberalen Agenda mit allem was an Deregulierung, Privatisierung, Sozialabbau (Stichwort Özal) etc. dazugehört während die CHP ähnlich der deutschen Sozialdemokratie zumindest ansatzweise versucht hat einen sozialdemokratischen Neoliberalismus zu fördern. Darüber hinaus vertrat die CHP eine weitaus protektionistischere Außenhandelspolitik als die AKP, was sie im Ausland weniger beliebt machte und macht.

    - Auch die Atatürk-Verehrung ist unterteilbar in eine eher als linkskemalistisch und weniger autoritär orientierte Strömung zu der die CHP insbesondere in den 70ern gehörte und eine autoritäre rechtskemalisitsche Interpretation der Militärputschisten. (Eigentlich müsste man auch im Militärapparat noch einmal zwischen verschiedenen Strömungen unterscheiden, da weiß ich aber leider nicht genug von als dass ich es hier ausführlich schreiben könnte)

    - nicht zu unterschätzen ist der durch den Wahlsieg der AKP 2002 bewirkte Wandel der CHP Rhetorik, die deutlich kämpferischer wurde, was den Eindruck einer versteinerten Partei nach Außen nur bestärkte, während selbst das Kernklientel ihr mittlerweile überdrüssig scheint.

    Wenn ich meine grauen Zellen anstrenge fallen mir sicher weitere Punkte ein, ich hoffe aber, dass das bis hierhin ausreichend ist um einen grundsätzlichen Unterschied zwischen den rechtsnationalistischen Militärputschisten und der erst Recht seit den 1980ern nicht einmal ansatzweise hegemonialen CHP zu zeichnen.

    Ich denke, dass die weniger autoritäre Rhetorik der AKP vor allem an 2 Faktoren liegt (sicher gibt’s da auch noch mehr):

    1. die generelle Distanz der AKP-Strömung zu radikaler Rhetorik als Ergebnis der politischen Niederlage der radikalen Erbakan-Politik/Rhetorik Ende der 90er

    2. die generelle Professionalität der AKP in jeder Hinsicht. So sehr ich die Partei kritisiere, muss ich ihr lassen, dass sie es wie kaum eine andere schafft, die Dinge so geschickt zu handeln, dass ihre Interessen sich am Ende durchsetzen. Dazu gehört auch, dass sie frühzeitig die Zeichen der Zeit erkannt haben, dass eine anti-autoritäre Rhetorik in einer ansonsten als autoritär bekannten Türkei viele Freunde im Inneren wie im Ausland schafft. (Ich spreche aber hier bewusst von Rhetorik, da ich die AKP unterm Strich (Menschenrechte, Presse- und Redefreiheit, Kurdenproblem, innerparteiliche Struktur mit Erdogan als kalifengleicher Figur) als in keiner Weise weniger autoritär ansehe als die CHP.

    Das In-einen-Topf-Werfen der CHP mit den rechtskemalistischen Militärputschisten führte schließlich insbesondere im Ausland zu einer deutlich negativeren Wahrnehmung der CHP als diese es eigentlich verdient hätte und zu einer gleichzeitigen Überschätzung des Demokratiepotentials der AKP, was sich erst im Laufe ihrer Regierungszeit als ein Fehler entpuppen sollte und in meiner Prognose auch weiterhin wird.
    So sehr ich gegen den Nationalismus und viele andere kritisierenswerte Ansichten der CHP bin, bin ich mir sicher, wenn ich sage, dass sie die einzige ideologische alternative zur AKP wäre. Eine CHP an der Macht würde das Kurdenproblem nicht lösen und (zumindest kurz- bis mittelfristig) nicht so gut wirtschaften und regieren wie die AKP, aber die Türkei wäre ein weitaus demokratischeres und freieres Land als es jetzt ist. Wenn ich das schreibe, weiß ich, dass ein leider zu großer Teil der türkischen Bevölkerung die schwache Demokratie, das Erstarken der Religion und die Unterdrückung gegenläufiger Meinungen nicht nur hinnimmt, sondern auch gutheißt, aber ich war noch nie ein Freund der Idee die Demokratie durch demokratische Wahlen abzuschaffen.
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    Vielen Dank, dass Sie Interesse an weiteren Diskussionen mit mir haben, aber da ich einen Migrationshintergrund habe und mich deswegen quasi-automatisch schon so lange mit der Thematik auseinandersetze sind meine Erfahrungen mit den jüngsten Entwicklungen dermaßen negativ, dass ich mich eigentlich nicht mehr damit beschäftigen möchte. Ich habe resigniert. Die Türkei wird, so meine Prognose, Stück für Stück despotischer werden und die Chance, dass es anders kommt ist so gering, dass ich mich so wenig wie möglich mit den Entwicklungen auseinandersetzen möchte um nicht noch trauriger zu werden. Diese zwei Kommentare waren eine große Überwindung für mich.. Da gibt es für mich andere Dinge, wo es sich für mich eher lohnt meine Zeit und Energie hineinzustecken.
    Nichtsdestotrotz finde ich Ihre Arbeit bewundernswert (ich habe heute sicher mind. 6 Stunden mit dem Lesen ihres Blogs verbracht) und wünsche Ihnen viel Kraft und Spaß! (p.s. insbesondere bei dermaßen vielen Verschwörungstheoretikern, die in so vielen Beiträgen von Ihnen wild herum nichtargumentieren)

    p.p.s. vielleicht schreibe ich irgendwann einmal ein Buch zu den verschiedenen Spielarten des Kemalismus, falls ich das tue, lasse ich es sie wissen falls sie Interesse haben.

    Hoscakalin.

  12. Danke Leo, danke M.K. für die zahlreichen Informationen, es ist ein recht komplexes Thema und man merkt schnell, wieviele Faktoren bei der zukünftigen Entwicklung der Türkei eine Rolle spielen.

    Es ist deshalb sehr schwer eine Prognose zu treffen, mag sein Leo, dass es tatsächlich zu einer größeren Wirtschaftskrise in der Türkei kommt, es gibt auch meiner Meinung nach Zeichen dafür (Stichwort Immobilienblase), aber uns bleiben die politischen Machtspiele, vorallem die internationalen weitesgehend verborgen.

    Frohe und besinnliche Weihnachten wünsche ich allen!

  13. Danke für diesen instruktiven Beitrag. Ich stimme überwiegend zu, was die Analyse betrifft. Einen Akzent setze ich aber doch anders:
    In den zwei Jahrzehnten nach dem Putsch von 1980 konnte man von einem Rechts- und einem Linkskemalismus sprechen, und die CHP (bzw. ihre Zwischenformen, SHP u. a.) schien mir alles in allem eher (moderat) linkskemalistisch zu sein. Dann kam die Herausforderung durch die AKP, die CHP wurde eine Baykal-Partei mit starker Annäherung an den Rechtskemalismus, ans Militär, an den blinden Nationalismus. Aus dieser Falle muss die Partei herauskommen, wenn sie der AKP auf Augenhöhe begegnen will.

    Ein weiterer Punkt: Die AKP hat zunächst einmal die Türkei tatsächlich ein gutes Stück liberalisiert. Um das Militär an einem Putsch zu hindern, hat Erdogan die EU-Annäherung möglichst engagiert vorangetrieben. Bis zu dem Zeitpunkt, als er das Militär politisch entmachten konnte. Was auch an sich eine gute Tat war. Aber danach hatte er die Liberalisierung und Annäherung an die EU nicht mehr nötig. Also darfs jetzt in die andere Richtung gehen, seine Diktatur kann vorbereitet werden.

    Die Grundlagen sind dafür ebenso günstig wie ungünstig.

    günstig: Allzu viele Türken stellen sich einen guten Politiker vor wie einen Atatürk (so haben sie das gelernt): als wohltätigen Diktator. Dank seiner absoluten Macht kann er dem Volk dienen. Niemand darf ihn herausfordern, die Medien nicht, die Justiz nicht, das Parlament nicht. Diese Mentalität, sich der totalen Vaterautorität zu unterwerfen, macht Erdogans Weg möglich.

    ungünstig: Die Türkei ist weitaus schwächer, als sich die meisten Türken wohl einbilden. Die Türkei BRAUCHT Europa. Gute, lukrative Verhältnisse mit den Nachbarn im Nahen Osten sind sinnvoll, sind nützlich – aber das gute, lukrative Verhältnis zu Europa ist lebensnotwendig für die Türkei. Im Grunde ist die Türkei – trotz allem Islam – ein westlich orientiertes Land. Atatürk hat es zu einem gemacht, und heute zeigt sich, dass er auch in dieser Hinsicht für die Türkei epochemachend war. Dagegen muss Erdogan nun angehen, wenn er sich zum präsidialen Diktator machen will, dem Medien, Parlament und Justiz schüchtern aus der Hand fressen.

    Insgesamt sehe ich die Entwicklung der Türkei nicht so schwarz. Ich glaube, dass sich die moderne Unterströmung längerfristig durchsetzen wird: die Individualisierung, kulturelle Modernisierung, der Eigensinn einer starken, gebildeten Mittelschicht, die Erfahrungen mit Europa, die wirtschaftlichen Zwänge (Korruption ist ein Krebsschaden für die Wirtschaft, und die Türkei braucht intelligente, selbstbewusste kritische und selbstkritische Arbeitskräfte). Es entsteht auch in der Türkei eine neue Kultur. Es ist nicht schlecht, dass sich auch die islamisch-traditionale Welt in der Türkei modernisiert, liberalisiert. Dagegen kann Erdogan wenig machen. Wenn er die Familien auffordert, drei und mehr Kinder zu zeugen, oder eine religiöse Generation hervorbringen will, zeugt das vor allem von Größenwahn. Das Gegenteil wird passieren, egal, wie er sich anstrengt.

    Es ist nur eine Frage der Zeit. Es wird in der Türkei eine neue Generation von jungen, eher säkular orientierten oder liberal-islamisch orientierten Menschen heranwachsen. Die werden sich an den autoritären Formen ihrer Eltern und des Staates mehr und mehr stoßen. Es wäre nicht schlecht, wenn die CHP sich zu einer politischen Stimme für sie entwickeln könnte. Es könnte aber auch in Form einer Spaltung der AKP geschehen. (MHP und BDP kommen nicht in Frage. Auch die fossilen Reste von ANAP oder DYP nicht.)

    Ich meine, dass Ihre Aufgabe darin bestünde, das allmähliche Wachsen einer solchen Generation zu fördern.

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