Bremen: Staatsvertrag mit den Muslimen unterzeichnet

In Bremen (plus Bremerhaven) leben ca. 50.000 Muslime. (Herkunftsmuslime, vermutlich.)

Ein erheblicher Teil davon ist religiös und lebt den Islam.

Mit

  • DITIB
  • VIKZ
  • Schura

hat der Senat des Bundeslands Bremen nun einen Staatsvertrag beschlossen, ähnlich wie vorher schon Hamburg.

Die zentralen sechs Punkte sind, kurz aufgelistet,

  1. drei islamische Feiertage entsprechend dem Buß- und Bettag
  2. das ausdrückliche Recht auf den Bau von Moscheen, der religiösen Tradition entsprechend
  3. Bestattung nach islamischen Vorschriften auf öffentlichen Friedhöfen
  4. Freundschaftsklausel: Bei Konflikten sucht man Dialog, Konsens, Kompromiss
  5. Bekenntnis zur gleichberechtigten Teilhabe von Frauen und Männern am familiären, gesellschaftlichen, schulischen, beruflichen und politischen Leben
  6. islamische Speisevorschriften werden nach Möglichkeit in öffentlichen Einrichtungen berücksichtigt

(Details dazu weiter unten!)

Was bedeutet so ein Staatsvertrag – und was bedeutet er nicht?

Er wirkt zunächst symbolisch. Der Islam ist in Bremen angekommen – so drücken es manche aus.

Er tritt denen entgegen, die den Islam auszugrenzen versuchen. Die demokratisch legitimierte Vertretung der Bürger Bremens zeigt, dass die Integration des Islam in die Stadtgesellschaft gewollt ist, funktioniert und voranschreitet.

Für Muslime wird es nun leichter, sich an den islamischen Feiertagen freizunehmen oder eine Beerdigung nach islamischen Vorschriften in ihrer deutschen Heimat zu bekommen.

Ein wichtiger Punkt fehlt noch – er ist noch nicht spruchreif in Bremen: der glaubensorientierte Religionsunterricht an Schulen.

Ob man dem Wunsch der Muslime nachkommen wird und den Schwimmunterricht an den Schulen nach Geschlechtern trennen wird, ist zu bezweifeln.

Finanzielle Unterstützung durch das Land Bremen ist ebenfalls nicht vorgesehen.

Was vor allem noch fehlt: die Anerkennung als Körperschaft des öffentlichen Rechts. Erst dann ließe sich Religionsunterricht an öffentlichen Schulen, der Betrieb eines eigenen Friedhofs u. a. der Bremer Verfassung gemäß realisieren.

Der rechtliche Status der christlichen Kirchen oder der Israelitischen Kultusgemeinde ist mit dem Staatsvertrag noch bei weitem nicht erreicht.

Er ist immerhin ein Schritt in diese Richtung.

Anhang:

Der ganze Vertrag auf PDF: Islamvertrag

Was steht drin? (Quelle: Weserkurier)

1

Ab sofort sind diese drei islamischen Feiertage dem christlichen Buß- und Bettag gleichgestellt, das heißt Arbeitgeber müssen ihren Beschäftigten Gelegenheit geben, am Gebet teilzunehmen, wenn keine dringenden betrieblichen Gründe dagegen sprechen: 1. das Ramadanfest (Id-ul-Fitr  bzw. Ramazan Bayramı) – einer der drei Tage  ab dem ersten Tag des islamischen Monats Schawwal; 2. das Opferfest (Id-ul-Adha bzw. Kurban Bayramı) – einer der vier Tage ab dem zehnten Tag des islamischen Monats Dhul-Hiddscha; 3. Aschura – der zehnte Tag des islamischen Monats Muharram. Der islamische Kalender ist ein Mondkalender, die Feste finden daher jedes Jahr zu einem anderen Datum statt.

2

Die Freie Hansestadt Bremen gewährleistet islamischen Religionsgemeinschaften das Recht, im Rahmen der geltenden Gesetze Moscheen, Versammlungsräume, Gemeinde- und Bildungseinrichtungen zu errichten und ihrer Bestimmung entsprechend zu betreiben. Das schließt ausdrücklich das Recht ein, Moscheegebäude der islamischen religiösen Tradition entsprechend, mit Kuppeln und Minaretten, auszustatten. Das Bild zeigt den umstrittenen Bau einer Moschee in Köln.

3

Die Freie Hansestadt Bremen gewährleistet das Recht, auf öffentlichen Friedhöfen Bestattungen nach den islamischen Vorschriften vorzunehmen. Sie stellt hierfür dem Bedarf entsprechende Flächen zur Verfügung. Im Staatsvertrag steht allerdings nicht, wie damit umgegnagen werden soll, dass der Islam eine sehr rasche Beerdigung vorsieht. Dies verträgt sich derzeit nicht immer mit den tariflich festgelegten Arbeitszeiten der Friedhofsmitarbeiter.

4

In regelmäßigen Gesprächen soll die Arbeit fortgesetzt werden. Die Vertragsparteien verpflichten sich in einer “Freundschaftsklausel”, bei auftretenden Meinungsverschiedenheiten über die Auslegung oder Anwendung des Staatsvertrages zu einer einvernehmlichen Lösungssuche.

5

Neben dem Bekenntnis zum Grundgesetz betonen die Vertragsparteien, dass sie sich zur Gleichberechtigung der Geschlechter und die vollständige und gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern am familiären, gesellschaftlichen und politischen sowie am schulischen und beruflichen Leben bekennen.

6

Schweine gelten im Islam als unrein und gehören daher nicht auf den Speiseplan. Die Hansestadt Bremen hat eine Absichtserklärung festgeschrieben, die religiösen Speisevorschriften in öffentlichen Einrichtungen nach Möglichkeit zu berücksichtigen.

Eine gute Zusammenfassung liefert auch das MiGAZIN.

Kommentare

  1. Stefan meint:

    Zur islamischen Bestattungspraxis gehört es das Gräber ewig bestehen bleiben. In einem dicht besiedelten Land wie Deutschland, in dem Friedhofsplatz begrenzt und teuer ist, wäre es sehr interessant zu erfahren wie dieses Problem gelöst wird. Je nach finanzieller Bereitschaft der Anghörigen wird ein deutsches Grab schon nach 20 Jahren abgeräumt. Wie teuer ist eigentlich ein unendliches Grab? Und wer wird das bezahlen, der deutsche Steuerzahler? Und wo bleibt das Prinzip der Gleichbehandlung? Nicht nur wegen diesem Aspekt ist dieser Vertrag ein Fehler, wohin Islam führt kann man praktisch in jedem islamischen Staat sehen, wenn man nur genau und objektiv hinschauen würde…

  2. Man wird die Bestattungsregularien im Detail studieren können, wenn es so weit ist.
    In einem Friedhof, wie er der Stadt gehört, gelten die üblichen Regeln – auch für islamische Gräber.
    Ich nehme an, diejenigen, die das “ewige” Grab wollen, werden es über einen vom Moscheeverein selbst gekauften Grundstück tun müssen. Das kostet uns nichts.
    Warum sollte es hier also Schwierigkeiten geben?

    Das Beispiel zeigt: Schritt für Schritt nähert man sich den Lösungen an.

    Inwiefern soll der Staatsvertrag nun in den anderen Punkten ein Fehler sein?
    Und wohin führt der europäische Islam? – Diese Frage lässt sich einfach beantworten: zu einem europäisierten Islam. Die Kultur prägt die Religion. Die europäische Kultur wird den Islam in Europa prägen. Eine solche Entwicklung dauert nur ein paar wenige Generationen. Die erste haben wir jetzt wohl hinter uns – die der Einwanderung, des Ankommens, des Provisoriums. Jetzt beginnen die Prozesse der allmählich zunehmenden Teilhabe, der Anpassung und Einpassung in die gegebenen Verhältnisse.

    Deutschland ist kein islamischer Staat und wird keiner werden. Aber ein Staat mit muslimischer Minderheit. Also – inwiefern wird Ihrer Meinung nach Deutschland zu einem islamischen Staat, wenn man den Weg der Integration des Islam in die deutsche Gesellschaft und Kultur beschreitet?

  3. conring meint:

    @Ig
    ersteinma. gillt doch:
    Paper ist geduldig.
    Was jetzt aus den Staatsverträgen in Hamburg und Bremen wird, weis doch kein Schwein. In Hamburg gab es doch auch schon Irritationen.
    http://www.taz.de/!102008/

    Religionsunterrichtsmäßig werden die Muslime in Bremen auch nicht durchstarten können. Da gibt es nur Religionsunterricht in staatlicher Regie.

    http://www.taz.de/!102008/

    “In einem Friedhof, wie er der Stadt gehört, gelten die üblichen Regeln – auch für islamische Gräber.
    Ich nehme an, diejenigen, die das “ewige” Grab wollen, werden es über einen vom Moscheeverein selbst gekauften Grundstück tun müssen.”
    Die muslimsichen Grabfelder werden doch auf städtischen Friedhöfen errichtet. Und dortens können sie heutzutage keine Grabstätten mehr kaufen. Sie können sie nur von der Friedhofsverwaltung pachten. Und das kostet wirklich Geld.

  4. Peter meint:

    Schweine gelten im Islam als unrein und gehören daher nicht auf den Speiseplan. Die Hansestadt Bremen hat eine Absichtserklärung festgeschrieben, die religiösen Speisevorschriften in öffentlichen Einrichtungen nach Möglichkeit zu berücksichtigen.
    ………………………………Was sagt das Grundgesetz Art.3 !!! NAA??
    (3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.
    ..also ist DIESER STAATSvertrag absoluter mumpitz!!

  5. Da wird etwas unterstellt, was im Vertrag nicht drin steht.
    Was spricht dagegen, dass Kantinen und Mensen Rücksicht auf Muslime und Juden nehmen und auch eine Speise im Angebot haben, die kein Schweinefleisch, sondern Rind oder Lamm enthält?

    Wer würde dadurch diskriminiert?

    Wird jemand diskriminiert, wenn eine Kantine oder Mensa außer alkoholischen Getränken auch nicht-alkoholische im Angebot haben muss?

Hinterlassen Sie einen Kommentar

*