MIGRATION AKTUELL 2 (10. bis 23. März 2013)

Einige der Meldungen der letzten zwei Wochen: Saalschlacht in München Auch für ausländische Besucher sind in begründeten Fällen Ausnahmen möglich, heißt es im GVG-Kommentar „Löwe-Rosenberg“ (Rz 14 zu § 169). Damit dürfte es wohl auch … [Weiterlesen...]

Verfassungsfeinde im Verfassungsschutz. Beamte als Rassisten.

Wenn jemand privat Verfassungsfeindliches spricht, notiert, liest - gehört das zur Meinungsfreiheit dazu. Aber wir wollen sowas nicht in staatlichen Institutionen, nicht von staatlichen Stellen geboten bekommen. Bekommen wir aber. Hans … [Weiterlesen...]