Das neue Anerkennungsgesetz: Der Berg kreißte …

wirtschaftEtwa 3 Millionen Zuwanderer mit Berufsabschluss leben in Deutschland. Für etwa 300.000 von ihnen soll das neue Anerkennungsgesetz gelten.  Etwa 30.000 von ihnen haben nach Angaben des Bundesministeriums für Bildung (Ministerin Wanka) einen Antrag gestellt.

Vor einem Jahr wurde das Anerkennungsgesetz in Berlin verabschiedet; es bedarf der Ergänzung durch Landesgesetze, da die Länder bei vielen Berufen zuständig sind und nicht der Bund. Von den 16 Bundesländern haben es bisher nur 5 geschafft, ihr Anerkennungsgesetz zu verabschieden (Hamburg, Niedersachsen, Hessen, MeckPomm, Saarland). Die andern wollen bis Herbst folgen.

Erreicht das Gesetz sein Ziel?

Es soll die Anerkennung im Ausland erworbener Studien- und Berufsabschlüsse erleichtern und beschleunigen, ohne die Qualität zu gefährden.

Die Bundesregierung verkauft das Gesetz als “Meilenstein”.

Roland Preuß nennt es in seinem SZ-Kommentar (3.4.2013, nicht frei online) ein “Meilensteinchen”.

Bisher hat etwa 1% der Betroffenen von dem neuen Gesetz profitiert.

Das ist nicht nichts, aber es ist auch nicht viel. Und es ist bei weitem nicht genug.

Denn:

Es geht bei der Anerkennung ausländischer Berufs- und Studienabschlüsse um viel mehr, als Zuwanderern einen Gefallen zu tun.

Es geht darum, ihre Leistungen im Ausland anzuerkennen: ein Medizinstudium in Ungarn oder eine Kfz-Ausbildung in der Türkei nicht einfach abzutun, als hätten die Menschen nie etwas gelernt.

Allzu oft landen die Menschen deshalb in Deutschland in der Arbeitslosigkeit, oder es fahren Chirurgen als Taxifahrer umher.

Leider gibt es diese Fälle immer noch. Der Schatz ihrer Kenntnisse und ihrer Fähigkeiten bleibt ungenutzt.

Preuß nennt die Anerkennungspraxis eine Reifeprüfung für Deutschland als Einwanderungsland.

Nur wenn sie gelingt, wenn Deutschlands Behörden dank geeigneter Regelungen über ihren bürokratischen Schatten springen, ziehen wir den Nutzen aus der Einwanderung.

Man mag die Jahre gar nicht zählen, die es gedauert hat, bis endlich einmal überhaupt ein Gesetz zustande gekommen ist. Seit einem Jahr geht das Zaudern und Feilschen weiter, auf Länderebene.

30.000 sollen bisher profitiert haben; man wird sich noch anschauen müssen, wie sehr (oder wie wenig).

Preuß zieht aus der bescheidenen Zahl den Schluss, dass die Regierung nachlegen müsse. Nicht in Form einer Senkung der Ansprüche, sondern in Form von einer besseren Unterstützung der Zuwanderer auf dem Weg zur Anerkennung ihrer Kompetenzen: mehr Beratung, geringere Gebühren, Bildungskredit für diejenigen, die durch Kurse u. a. nachlernen müssen.

Günstigere Deutschkurse, würde ich ergänzen, solche, die das BAMF voll bezahlt.

Hier ein Zwischenbericht aus einem der Bundesländer, Thüringen:

Das neue Anerkennungsgesetz für ausländische Fachkräfte hat in Thüringen bisher nur wenig Wirkung gezeigt.

Wie eine Recherche des MDR Thüringen bei Wirtschafts- und Sozialverbänden ergab, haben ein Jahr nach Inkrafttreten des Gesetzes ausländische Fachkräfte nur in Einzelfällen in die Unternehmen gefunden. Konkrete Zahlen gibt es laut Bildungsministeriums noch nicht. 

Inge Schubert vom Verband der Wirtschaft sagte dem MDR, das neue Gesetz habe einen Prozess angestoßen. Nun müsse abgewartet werden, was sich in den nächsten Jahren tut.

Dem Paritätischen Wohlfahrtsverband ist kein Fall bekannt, dass Zuwanderer aufgrund des neuen Gesetzes bei Pflegeunternehmen angestellt wurden.

Sprecher Stefan Kotter sagte, gerade in Pflegeberufen seien gute Deutschkenntnisse wichtig. Dieses Problem werde mit dem Anerkennungsgesetz nicht gelöst.

Ein Spezialfall: Chinesische Pflegekräfte für Deutschland!

Nach aktuellen ZAV-Angaben gab es im März mehr als 8000 als offen gemeldete Stellen in der Gesundheits- und Krankenpflege sowie gut 10.000 offene Stellen in der Altenpflege. Der tatsächliche Bedarf dürfte weit höher liegen. Nach Schätzungen des Arbeitgeberverbandes Pflege fehlen bereits jetzt rund 30.000 Fachkräfte.

Die ZAV sucht bereits seit einiger Zeit Pflegekräfte in anderen EU-Ländern, vor allem im krisengeschüttelten Südeuropa. Dort ist die Arbeitslosigkeit hoch, und junge Fachkräfte finden oft keine Stelle. Im vergangenen Jahr vermittelte die ZAV gleichwohl nur 56 Pflegekräfte aus dem europäischen Ausland, die meisten kamen aus Portugal. Das ist nicht mal ein Tropfen auf den heißen Stein.

Wo liegt das Problem? Die FAZ sagt es uns:

„Trotz EU-Freizügigkeit sind nur wenige Pflegefachkräfte aus Ländern wie Polen, Tschechien, der Slowakei oder Ungarn gekommen“, sagt der Sprecher des Arbeitgeberverbands Pflege, Steffen Ritter.

Ein hoher bürokratischer Aufwand bei der Berufsanerkennung, unterschiedliche Regelungen in den Bundesländern sowie fehlende Deutschkenntnisse seien große Hindernisse. Auch die Bezahlung sei nicht so attraktiv, wenn die hohen Lebenshaltungskosten in Betracht gezogen würden.

„Viele polnische Fachkräfte sind lieber nach Skandinavien oder Großbritannien gegangen, und Personal aus Ungarn oder Tschechien hat Österreich oder die Schweiz bevorzugt.

So ist das also. Sprechen wir Klartext: Wir zahlen zu wenig. Andere zahlen besser.

Es ist nicht nur der bürokratische Aufwand bei der Berufsanerkennung.

Um nun trotzdem nicht mehr bezahlen zu müssen, suchen wir Pflegekräfte über Europa hinaus:

In China sollen in einem Pilotprojekt mit dem Arbeitgeberverband Pflege zunächst etwa 150 ausgebildete Pflegerinnen angeworben werden. Sie werden jetzt von April an in Sprach- und Kulturschulungen in der Provinz Shandong auf ihren Deutschland-Aufenthalt vorbereitet. Mitte März wurde eine ähnliche Vereinbarung mit den Philippinen getroffen.

Nach einer Studie der Bertelsmann-Stiftung könnten in Deutschland im Jahr 2030 rund eine halbe Million Vollzeit-Pflegekräfte fehlen. Die Politik habe das Problem und seine Dimension lange verschlafen, kritisiert der Präsident des Bundesverbands privater sozialer Dienste, Bernd Meurer.

Auch auf China und das dortige riesige Reservoir an Fachkräften ist Deutschland sehr spät gestoßen. Fast eine Million Chinesinnen sollen längst im Ausland im Einsatz sein, etwa in Kanada oder Australien.

Mit einer großen Welle an zuströmenden Pflegern aus anderen EU-Staaten oder auch fernen Drittstaaten sei ohnehin nicht zu rechnen, sagt ZAV-Sprecherin Marion Rang. „Allein mit ausländischen Kräften wird die Lücke nicht zu schließen sein.“

Wenn das so ist, bleibt uns selbst mit chinesischem Pflegepersonal nichts anderes übrig, als endlich damit anzufangen, die Leute anständig zu bezahlen.

Wir brauchen nicht nur ein besseres Willkommens- und Anerkennungsklima, sondern auch ein besseres Bezahlungsklima in diesem unserem Lande.

Nachtrag aus dem MiGAZIN:

Am 1. April feierte das Anerkennungsgesetz sein Einjähriges.

Wie die zentrale Prüfstelle der Industrie- und Handelskammern, IHK Fosa, jetzt mitteilt, wurden bis Ende März 2013 insgesamt 2.542 Anträge gestellt und 1.074 Bescheide erteilt.

Dabei wurde in rund 69 Prozent der Fälle eine volle Gleichwertigkeit ausgesprochen, bei einem knappen Drittel erfolgte eine teilweise Anerkennung.

Nicht 30.000 Fälle?

Kommentare

  1. conring meint:

    @ Leo Brux
    “Wenn das so ist, bleibt uns selbst mit chinesischem Pflegepersonal nichts anderes übrig, als endlich damit anzufangen, die Leute anständig zu bezahlen.”
    Wenn das Pflegepersonal anständig bezahlt werden würde, müßte man vielleicht gar keine Chinesen anwerben, da sich dann auch wieder Deutsche für den Beruf interessieren würden. Das ganze Problem im Pflegebereich ist wirklich die miese Bezahlung und die beschissenen Arbeitsbedingungen.

  2. Ein legitimer Einwand, und vielleicht haben Sie sogar recht, conring.

    Ich glaube allerdings, dass wir selbst bei sehr viel besserer Bezahlung auf die Dauer das Personal-Defizit nicht vermeiden werden.

    Zugeben muss ich außerdem, dass es mir ausgesprochen gut gefallen würde, wenn wir mehr Chinesen hier in Deutschland einwandern lassen würden.
    Viele viele Chinesen, die gute Deutsche werden – das wär wirklich ein Kapital für die Zukunft (leider erst nach meinem Ableben).
    Ich finde die Kombination Chinesisch-Deutsch bzw. Deutsch-Chinesisch großartig und zukunftsträchtig.

  3. conring meint:

    @ Leo Brux
    “Zugeben muss ich außerdem, dass es mir ausgesprochen gut gefallen würde, wenn wir mehr Chinesen hier in Deutschland einwandern lassen würden.”
    Ich persönlich habe auch nichts gegen Chinesen. Allerdings habe ich einen vietnamesichen Freund, der da schwere Vorurteile hegt.

    Und ob jetzt der Pflegenotstand nur durch eine Verbesserung der dortigen Arbeitsbedingungen behoben sein wird, glaube ich auch nicht. Allerdings kenne ich auch drei Frauen, die als Altenpflegerinnen arbeiten. Und was die über ihre Arbeitgeber erzählen. Dass sind Geschichten, die man eher mit Drückerkolonnen und anderen zwielichtigen Branchen verbindet.

  4. Jakobiner meint:

    Der Gag ist doch nicht nur die mangelnde Bezahlung, die mangelnden Deutschkenntnisse, die mangelnde Anerkennung von Abschlüssen, sondern, dass sich viele Millionen Deutsche sich gar keine Alterspflege mehr werden leisten können, das sie trotz 40 Berufsjahren und Rentenkassenzahlungen in der Altersarmut landen werden. Schon jetzt zahlt man für Altenheime und Alterspflege an die 4-5000 Euro/Monat.Radikale Ideologen könnten in Zukunft eher auf die Idee kommen, den Pflegenotstad mittels Masseneuthanasie zu lösen–vor einer ähnlichen Entwicklung hat auch schon mal Frank Schirrmacher in der FAZ gewarnt–Sozialverträgliches Sterben i Alter wird dann patriotische Pflicht.

  5. Jakobiner meint:

    Zu Leo Brux:

    “Zugeben muss ich außerdem, dass es mir ausgesprochen gut gefallen würde, wenn wir mehr Chinesen hier in Deutschland einwandern lassen würden.
    Viele viele Chinesen, die gute Deutsche werden – das wär wirklich ein Kapital für die Zukunft (leider erst nach meinem Ableben).
    Ich finde die Kombination Chinesisch-Deutsch bzw. Deutsch-Chinesisch großartig und zukunftsträchtig.”

    Die chinesische Regierung wird dieser Vorschlag weniger begeistern. China überaltert auch ab 2030–nimmt aufgrund der Ein-Kindpolitik eine noch viel dramatischere Entwicklung als Deutschland und Japan. China wird dann selber dringend Pflegepersonal benötigen oder es selbst mittels Immigration importieren müssen.

  6. Der Gedanke ist ebenso brutal wie — äh — naheliegend.
    Zumindest für die*, für die es im sozialen Bereich hauptsächlich um Geld geht, das man nicht ausgeben sollte, weil es nix bringt. *Für die rabiaten Egoisten und für die Sozialdarwinisten.

  7. Dann müssen wir eben mehr für die Chinesen bezahlen, damit sie zu uns kommen und hier bleiben.

    Aber es stimmt schon, die Chinesen, die werden sich noch umschauen, wenn ihre Gesellschaft etwas macht, was sie noch nie gemacht hat: wenn sie richtig alt wird. Und ihre jungen Leute lauter anspruchsvolle Kaiser und Kaiserinnen sein werden …

  8. Jakobiner meint:

    “Der Gedanke ist ebenso brutal wie — äh — naheliegend.
    Zumindest für die*, für die es im sozialen Bereich hauptsächlich um Geld geht, das man nicht ausgeben sollte, weil es nix bringt. *Für die rabiaten Egoisten und für die Sozialdarwinisten.”

    Die Alterspyramide wird dafür sorgen, dass die jüngeren Leute zu Sozialdarwinisten werden, da die Steueraufkommen für die Rentenkassen von ihnen bezahlt werden müssten, sie damit aber selbst finanziell völlog überlastet werden.Und wenn es heißt Handy oder die Oma/dasLeben! dürften sich die meisten Jungen für ersteres entscheiden.

  9. Jakobiner meint:

    Im übrigen stammt der Ausspruch und die Forderung nach einem “sozialverträglichem Ableben” vom ehemaligen Präsidenten der Deutschen Ärztekammer, der hier nur mal etwas visionär fürs deutsche Volk in die Zukunft blickte und selbst auch noch SS-Mitglied war.

  10. Aus gegebenem Anlass:

    Der Berg kreißte und gebar eine Maus

    Diese Redensart stammt aus der Ars poetica des römischen Dichters Horaz (65 bis 8 v. Chr.), wo es in Vers 139 heißt: „Es kreißen die Berge, zur Welt kommt nur ein lächerliches Mäuschen” (lateinisch: Parturient montes, nascetur ridiculus mus). Mit diesen Worten wollte Horaz die Dichter kritisieren, die nur wenig von dem halten, was sie versprechen. Wenn jemand große Vorbereitungen trifft, große Versprechungen macht und kaum etwas dabei herauskommt, dann zitiert man heute: „Der Berg kreißte und gebar eine Maus” oder auch nur: „Der Berg gebar eine Maus.”

    Quelle: http://www.duden.de

    Meinte doch glatt ein pseudogebildeter Deutscher, der Berg würde kreisen

  11. Jakobiner meint:

    Was ist jetzt der “gegebene Anlass” und was an meinen Ausführungen ist da ein Elaborast eines “pseudogebildeten Deutschen”? Anstatt pseudogebildet und poetisch in der Antike und Andeutungen rumzustochern, solltest du mal lieber konkret auf die inhaltlichen Argumente kommen. Oder wolltest du vielleicht sagen: Es wird schon nicht alles so schlimm kommen?

  12. Jakobiner meint:

    Dazu; Die Antike ist ein schlechter Ratgeber. Oswald Spengler hat schon in seinem “Untergang des Abendlandes” berechtigterweise die griechische und römische , wie auch die indische Kultur als zutiefst ahistorisch empfunden.

  13. fantomas007 meint:

    Die Lohnnebenkosten um die Hälfte bei Pflegeberufen senken und schon könnte man mit den vorhandenem Personal, dass keine Lust hat für Hungerlöhne zu arbeiten, den Bedarf decken. Das wäre immer noch besser als wenn man ihnen Hartz 4 bezahlt.

  14. nein, das hat sich nicht auf dich bezogen, Jakobiner, sondern auf einen, der unter einem anderen Artikel auf den hier bezüglich meinte, ich wüsste nicht, dass man kreisen mit s und nicht mit ß schreibe …

    Es lohnt sich manchmal, mit Blick auf die rechte Spalte die 15 letzten Kommentare zu verfolgen.

Hinterlassen Sie einen Kommentar

*