Klaus J. Bade: Wir brauchen einen Extremismusbeauftragten in der Regierung

intergrationExtremisten sind Spalter.

Sie versuchen, einen Teil des Volkes (nach Möglichkeit die Mehrheit) gegen einen anderen Teil des Volkes (in der Regel eine Minderheit) aufzuhetzen.

Manche greifen dabei zur Gewalt, zu kriminellen, terroristischen Mitteln.

Die Gesellschaft tut gut daran, bei allen Spannungen, die zwischen verschiedenen Interessensgruppen herrschen mögen, das Grundvertrauen der Gruppen untereinander zu fördern.

Etwa zwischen den Einwanderern und der Aufnahmegesellschaft.

Beginnend mit der rot-grünen Koalition 1998, fortgesetzt durch die schwarz-gelbe Koalition, bemühen sich unsere Regierungen seither, solches Grundvertrauen zu fördern – nicht immer konsequent zwar, aber immerhin im Ansatz.

Klaus J. Bade schreibt im MiGAZIN:

Dieses Bemühen wird von Extremisten auf beiden Seiten als Werteverrat, naives ‚Gutmenschentum‘ oder euphemistische ‚Schönschreiberei‘ attackiert; denn nichts ist für sie lähmender als gesellschaftliches Einvernehmen, Anerkennung durch Teilhabe und die gelebte Akzeptanz kultureller Vielfalt in sozialem Frieden.

Daraus resultiert auch die intentionale Allianz zwischen kulturrassistisch-rechtsextremistischen Islamfeinden einerseits und islamischen Fundamentalisten andererseits. Gemeinsam ist ihnen die Verachtung der vermeintlich aus Schwäche geborenen angeblich ‚multikulturalistischen‘ demokratischen Einwanderungsgesellschaft und das Interesse an deren Destruktion.

Beide extremistischen Seiten hingegen träumen vom Krieg.

Sie versuchen ihn herbeizureden, herbeizuinterpretieren, herbeizuschreiben – gelegentlich greifen sie selbst zur kriegerischen Tat.

Sie träumen, wie Bade schreibt, vom Zusammenbruch der Werte und Strukturen, von Konflikten, die in bürgerkriegsähnliche Ausschreitungen ausarten, vom “Gegenterror” des Staates …

Jeder Angriff nutzt der Gegenseite, bestätigt sie. So möchte man sich hochschaukeln.

Gegen die “Ausbreitung solcher extremistisch-sozialparanoiden Vorstellungen”  muss sich die demokratische Einwanderungsgesellschaft wehren. Ihr bürgerschaftliches Engagement sollte nicht allein bleiben.

Bade schlägt deshalb vor:

Bürgergesellschaftliches Engagement in diesem umkämpften Feld sollte auf staatlicher Seite institutionell flankiert werden.

Eine Institution, die sich hier engagiert, müsste strikt überparteilich wirken, weil sie sich mitunter auch mit der als Wählerpotential umworbenen Mitte der Gesellschaft anlegen müsste, in der von Kulturangst getriebene islamophobe Vorstellungen grassieren, wie Umfragen immer deutlicher belegen.

Die kleine Behörde der Beauftragten für Migration, Füchtlinge und Integration im Bundeskanzleramt, die sich vor allem um Integrationsförderung kümmert, könnte hier ein Gestaltungsmuster sein.

Die Idee eines Amtes für eine/n Extremismusbeauftragte/n parallel zum Amt der Integrationsbeauftragten im Bundeskanzleramt stammt von Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger.

Auf den jährlichen Integrationsgipfeln, auf den Islamkonferenzen u. a. hat man bisher noch nicht auf

die längst in der Mitte der Gesellschaft angekommenen, für die Einwanderungsgesellschaft gefährlichen extremistischen Vorstellungen

reagiert.

Deutschland braucht eine Willkommenskultur und eine Integrationskultur. Der Staat will ausdrücklich beides – er muss seinen Teil dazu beitragen.

Egal wie die Wahl im September ausgehen wird – diese Idee eines Amtes einer/s Extremismusbeauftragten wird bei den darauf folgenden Koalitionsverhandlungen wohl auf die Agenda kommen.

Kommentare

  1. Jakobiner meint:

    Diese Forderung nach einem Extremismusbeauftragten bleibt ja sehr vage. Über dasm ws dann Extremismus ist, dürfte dann wohl trefflich gestritten werden. Bade und Leo Brux schweben da wohl vor allem Oslamkritiker vor, aber unter einer CDU-Regierung dürften wohl eher Mittel zur Bekämpfung des Linksextremismus und der Linkspartei fliessen.Wenn der genauso auf dem rechten Auge blind ist, wäre damit nix gewonnen.

  2. Ich gehe, anders als du, davon aus, dass man das Thema auch einigermaßen objektiv und einigermaßen konsensorientiert betrachten kann. Ich verlange auch nicht von dem Amt, alles genau so sehen zu müssen wie ich.

  3. Jakobiner meint:

    Den Konsens kann ich mir schon lebhaft vorstellen: Ihr kriegt die Islamkritiker, die CDU die Linksextremen der Linkspartei–wäre ja auch eine gute Linienziehung gegen links und Vorbereitung einer schwarz-grünen Koalition. Aber Vorsicht: Da ja auch der Antisemitismus bei dem Extremismusbeauftragten auf der Zielliste steht, könntest du selber auf die Liste kommen, da du ja nicht das Existenzrecht Israels anerkennst.Und dann auch noch Kapitalismuskritik: “struktureller Antisemitismus”. Das wäre vielleicht auch für den Janecek ein gefundenes Fressen, um die Grünen von ihren sozialdemokratischen und links”extremen”Altlasten zu befreien.

  4. da du ja nicht das Existenzrecht Israels anerkennst

    Nun, Jakobiner, zeig mir mal die Stelle, die das belegen soll!
    Solange du sie mir nicht zeigen kannst, bist du raus.

    Wenn du mal nachschaust, dann wirst du IMMER finden, dass ich die Existenz Israels in den Grenzen von 1948 bis 1967 anerkannt habe. Ich habe auch begründet, warum diese Anerkennung zwingend ist – trotz der problematischen Umstände der Gründung gegen den Willen einer Mehrheit der ansässigen Bevölkerung und der sie begleitenden Vertreibung. (Übrigens mit Argumenten, die ich zuerst bei Dan Diner gelesen habe.)

  5. Jakobiner meint:

    Du hattest einmal geschrieben: Warum sollten die Palästinenser das Existenzrecht Isreals anerkennen.
    Das klang so,als du dies nicjht akzeptiertes. Aber wenn du das tatsächlich anders siehst, dann gut.
    Aber der Estremismusbegriff wird in Zukunft weitläugier gefasst werden, was die Auflösung der Sozialistischen Internationale durch die SPD zeigt-so jubelt Springers Welt:

    “Erleben wir ein Ende des linken Antiimperialismus?
    Unter Führung der SPD wandelt sich die europäische Linke: Sie distanziert sich von antiwestlichen und oft antisemitischen Kräften und will eine Alternative zur Sozialistischen Internationale gründen”

    Antiwestlich sein steht in Zukunft unter Extremismusverdacht und Israelkritik dürfte dann auch als Antisemitismus angesehen werden.

  6. Erkennt Israel das Existenzrecht der Palästinenser in ihrer eigenen Heimat an?
    Also, wenn jemand ein Palästinenser ist und um die Existenz seines Landes und seiner Heimat ringen muss – warum sollte er von vorne herein das Existenzrecht Israels anerkennen? – Die Anerkennung sollte Ergebnis von Verhandlungen, Ergebnis eines Kompromisses sein.
    Ich bin aber kein Palästinenser.
    Was immer die Umstände bis 1948 waren, wie immer man sie beurteilt: Palästina ist nun auch die Heimat von vielen Millionen Juden. Wieso sollte ich deren Heimatrecht in Frage stellen? Die sind in Palästina geboren und aufgewachsen, also ist das ihre Heimat.

    Für die Nationenfrage heißt das:
    Modell A: zwei Territorien, eins für die Juden, eins für die arabischen Palästinenser. Möglichst gleich groß.
    Modell B: beide Ethnien verein in EINER Nation, in EINEM Territorium.

    Israel verhindert im Moment beide Modelle und möchte mehr oder weniger alles für sich; die arabischen Palästinenser sollen sich am besten trollen.

    Ergo bin ich ein Feind der israelischen Politik – und aller Israelis, die diese Politik per Wahlentscheidung zu verantworten haben.

    Die SPD ist schon seit Jahrzehnten keine Partei des linken Anti-Imperialismus.
    Da sich unter dem Label Anti-Imperialismus allerlei Vertreter und Anhänger von Diktaturen, autoritären Regimen befinden, habe ich für mich selbst schon längst beschlossen, mich nicht zu den Anti-Imperialisten zu zählen. Ich reihe mich zum Beispiel nicht ein in die “anti-imperialistische” Front pro Iran, Baath-Syrien, Hezbollah. Für Binär-Deppen gehöre ich dann zur Imperialisten-Front. Da kann man nix machen.

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