Klaus J. Bade über das Versagen vor allem des Innenministeriums in der Integrationspolitik

integrationKlaus Bade gibt in einem Referat – das im MiGAZIN online gestellt ist – einen hervorragenden Überblick über die uns interessierenden Integrationsfragen:

die Positionierung von Kandidat/innen mit Migrationshintergrund; Reichweite und Grenzen im politischen Parteienkonsens; Integrationspragmatismus und kulturelle Angst;über institutionellen Reformbedarf auf der Bundesebene.

Die vernichtende Kritik am Innenminister und seinem Ressort kommt am Ende und mündet in einen wichtigen Reformvorschlag.

Zunächst eine Bestandsaufnahme:

Bevölkerungsanteil mit Migrationshintergrund: 18,6 Prozent.

Volljährige Wahlberechtigte mit Migrationshintergrund: gut 9 Prozent aller Wahlberechtigten.

Kandidat/innen mit Migrationshintergrund für die anstehende Wahl aber: nur rund ein Drittel, ca. 3 Prozent.

Mehr noch: Nach Recherchen und Extrapolationen des Mediendienstes Integration (MDI) gibt es unter den Kandidat/innen mit Migrationshintergrund nur 1 Prozent mit chancenreichen Plätzen bzw. Wahlkreisen. Das würde, so der MDI, bei – wie derzeit – angenommenen 620 Sitzen im Bundestag gerade mal 3 Prozent, also nur 20 Abgeordnete mit Migrationshintergrund ausmachen.

Das alles ist einer Einwanderungsgesellschaft unwürdig.

Die Grünen schicken 24 Kandidaten mit Migrationsgeschichte ins Rennen, die SPD und die Linke je 20, die FDP 10, die CDU 8, die CSU null.

Die Integrationspolitik hat in den letzten Jahren ordentlich Fahrt aufgenommen, stellt Bade fest – aber ein Vierteljahrhundert zu spät.

Nimmt man sich die wichtigsten integrationspolitischen Felder vor, so zeigt sich die CDU/CSU in zweien als problematisch (Optionsmodell und Doppelte Staatsbürgerschaft; langfristiger Aufenthaltstitel für die Ausländer, die in Deutschland einen Ausbildungs- und Berufsabschluss erworben haben); die anderen vier stimmen hier mit dem Sachverständigenrat überein.

Der dritte Bereich betrifft Flucht und Asyl.

Die europäische und deutsche Abwehrpolitik gegenüber Flüchtlingen und Asylsuchenden ist ein historischer Skandal. Daran werden Historiker der Zukunft das zynische Humanitätsverständnis unserer Gegenwart bemessen, die dann Geschichte sein wird.

Die CDU/CSU sieht trotzdem keinen Anlass zur Änderung der Asylpraxis, geschweige denn des Asylrechts.

Alle anderen Parteien sind z.B. dafür, die sich immer wieder neu auffädelnden Kettenduldungen zu ersetzen durch langfristige Aufenthaltstitel und die Residenzpflicht aufzuheben, die Arbeitnahme und Ausbildung einschränkt.

SPD, Bündnis 90/Grüne und Die Linke wollen zudem den Familiennachzug erleichtern, das Flughafenverfahren abschaffen und die Asylsuchenden finanziell besser stellen.

Bündnis 90/Grüne und Die Linke sind ferner für eine erleichterte und stärkere Aufnahme von Flüchtlingen aus Krisengebieten wie zurzeit Syrien.

Am weitesten geht Die Linke mit ihrer Forderung, aus dem europäischen Konsens der Abwehr in Sachen Asyl auszuscheren und zum alten Verfassungsartikel 16 zurückkehren.

Im vierten Punkt – der Gleichstellungs- und Antidiskriminierungspolitik – versagen sich Unionsparteien und FDP, während die anderen die fälligen ein oder zwei Schritte weiter gehen möchten.

Bade zeichnet in der Folge ein Bild vom Stand der Integration, das einerseits den relativen Erfolg herausstellt (erreicht trotz der negativen Rahmenbedingungen!), andererseits das Teilversagen der Aufnahmegesellschaft.

Über diesen besonders interessanten Teil berichte ich in einem eigenen Artikel.

Was wäre zu tun?

Bade attackiert frontal den Innenminister:

Dass in einer schon mehrere Generationen von Einwanderern umfassenden Einwanderungsgesellschaft Integrationspolitik nur als teilhabeorientierte Gesellschaftspolitik für alle verstanden werden kann, hat der wichtigste institutionelle Akteur, der Bundesminister des Innern, bis heute nicht erkannt. Ebenso nicht, dass Populismus kein Ersatz ist für fehlende Konzepte in der Gesellschaftspolitik.

Stattdessen hat der Bundesinnenminister regierungsamtlich indirekt Aggressionsanreize gesetzt und Adressaten markiert: Das gilt einerseits für seine fahrlässigen Tiraden über sogenannte osteuropäische Armutswanderer als angebliche Betrüger und Schmarotzer, die man, wie er populistisch pointierte ohne viel Federlesens wieder rauswerfen müsse. Und es galt andererseits für seine Redensarten über den einen angeblich „alarmierenden“ Ansturm von Flüchtlingen und Asylsuchenden.

Wenn die Regierung so weitermache, dann könne es

unter Umständen einen Rücksturz in längst überwunden geglaubte Aggressionen erleben, von dem Kulturrassismus gegenüber dem Islam einmal ganz abgesehen.

Die Kritik an Innenminister Friedrich geht weiter:

Und der über den zunehmenden Fremdenhass gegenüber den Schwächsten der Schwachen, nämlich gegenüber Asylsuchenden und Armutswanderern, am Ende selber erschrockene Bundesinnenminister warnt nun vor Folgen – aber nicht etwa vor den gesellschaftlichen, sondern vor marktwirtschaftlichen Folgen: nämlich davor, dass das, was er „unser Vaterland“ nennt, international in seinem Ansehen beschädigt und in seiner Exportkraft geschwächt werden könnte.

Das ist in meinen Augen unerträglich. Der Bundesinnenminister zertrampelt im integratorischen Porzellanladen auf der Bundesebene das, was die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung zusammen zu führen und beieinander zu halten sucht.

Will sagen: Bundesinnenminister Friedrichs Ressortführung in Sachen Integrationspolitik war und ist kein Beitrag zur Lösung, sondern ein verstärkender Teil der Probleme.

Hoffen wir nach der Wahl auf einen Neubeginn an der Spitze des Ressorts.

Das Auswechseln der Person wäre nicht genug. Gefordert ist eine institutionelle Reform:

Das Innenministerium schafft es nicht, zum Integrationsministerium zu werden; es sollte seine diesbezüglichen Kompetenzen abgeben, entweder an bereits beteiligte und dabei erfolgreichere Ressorts wie das Arbeits- und Sozialministerium, das für Bildung, das für Familie, das für Justiz.

Oder man schafft ein eigenes Querschnittsministerium.

Das Innenministerium wäre dann nur noch marginal befasst.

Die weiteren Forderungen Bades:

  • Guter Vorsatz für die übernächste Bundestagswahl: mehr Kandidat/innen mit Migrationshintergrund in aussichtsreichen Positionen;

  • teilhabeorientierte Gesellschaftspolitik für alle statt sozialtherapeutischer Integrationspolitik für Migranten; das heißt in der Einwanderungsgesellschaft auch

  • Einbeziehung von Akzeptanzproblemen auf Seiten der Mehrheitsbevölkerung und nicht immer nur von sog. Integrationsproblemen bei der Einwandererbevölkerung; das gilt

  • auch für gesellschaftspolitisch vermittelnde und vorausschauende Aufklärung, aktuell z.B. im Blick auf sogenannte Armutswanderungen oder steigende Asylbewerberzahlen;

  • weitere Reformen in Sachen Integration und Zuwanderung, wie sie im Kern von allen Bundestagsparteien mit Ausnahme von CDU/CSU gewollt werden; das sollte nach der Wahl möglichst kompakt eingefordert werden;

  • Humanisierung der weithin auf Abwehr und Abschreckung ausgerichteten Politik gegenüber Asyl- oder doch Schutzsuchenden, die wir im Bemühen um mehr Verständnis und in Erinnerung an die eigene Geschichte vielleicht besser ausländische Vertriebene und Flüchtlinge nennen sollten

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