Lampedusa. 300 vor der Küste ertrunken. Wegen unterlassener Hilfeleistung?

rechtNach § 323c StGB wird wegen unterlassener Hilfeleistung bestraft, wer „bei Unglücksfällen oder gemeiner Gefahr oder Not nicht Hilfe leistet, obwohl dies erforderlich und ihm den Umständen nach zuzumuten, insbesondere ohne erhebliche eigene Gefahr und ohne Verletzung anderer wichtiger Pflichten möglich ist.“

Wenden wir dies auf das Verhalten der Küstenwache vor Lampedusa an (Zitat Spiegel Online; Fiorini ist einer der Küstenfischer):

Fiorini wirft der Küstenwachte laut dem “Corriere della Sera” vor, dieses Gesetz nicht respektiert zu haben. Als sein Boot mit Überlebenden voll gewesen sei, bat er die Küstenwache, sie auf ihr größeres Schiff zu lassen, damit er weitere Menschen retten könne. Doch die Leute auf dem Schiff weigerten sich laut Fiorini. “Sie sagten, das sei nicht möglich, sie müssten das Protokoll befolgen.”

Fiorini sagt außerdem, die Küstenwache habe nicht schnell genug reagiert. Die Behörde weist dies zurück. “Nachdem wir um sieben Uhr den Alarm gehört hatten, sind wir sofort ausgerückt”, heißt es in dem Zeitungsbericht. Vom 1. Januar 2013 bis heute habe man mehr als 28.000 Migranten gerettet.

Doch Fiorini ist nicht der einzige, der Anschuldigungen erhebt. Marcello Nizza, der früh morgens zum Schleppfischen hinausgefahren war, gibt an, 47 Menschen gegen sechs Uhr das Leben gerettet zu haben – da waren die Migranten nach eigenen Angaben bereits zwei bis drei Stunden im Wasser. “Ich hätte mehr retten können, wenn die Einsatzkräfte rechtzeitig vor Ort gewesen wären”, sagte Nizza der “Repubblica”.

“Wo waren die Boote des Hafenamtes? Wie kann man Hunderte Menschen so kurz vor der Küste sterben lassen?”, fragen er und andere Retter die Kommune von Lampedusa. Sie wollen wissen, warum niemand das Schiff wahrgenommen hat, wo die Küstenwache doch sonst so gut aufpasse und Migranten “oft schon 100 Meilen vor Lampedusa” auflese.

Werden Ermittlungen aufgenommen?

Natürlich nicht.

Da begehen Behörden möglicherweise eine glatte Straftat, die 300 Menschen das Leben kostet, und der Fall wird nicht weiter verfolgt.

Die Verantwortlichen scheinen sich darauf rausgeredet zu haben, sie dürften nicht helfen, sie müssten das Protokoll befolgen.

Sollte das richtig sein, muss man die Täter ganz oben suchen: unter den zuständigen Politikern.

Man könnte sogar noch etwas weiter gehen: Es sind die Europäer selbst, die Bürger und Wähler, die hier verantwortlich sind für die unterlassene Hilfeleistung, für den Tod von 300 Menschen. Denn sie stehen hinter den Gesetzen, hinter einer Abschreckungspolitik, die über Leichen geht.

Es versteht sich von selbst, dass das Gewissen von Egoisten sich hier ebenso wenig meldet wie der Sinn für Recht und Gesetz.

Wir dürfen davon ausgehen, dass das Sterbenlassen zur Methode von Frontex gehört. Es soll nur nicht allzu offensichtlich werden. Alles ist gut, was abschreckt. So denken die meisten Europäer. Oder etwa nicht?

Die Perversion wird vollendet dadurch, dass jetzt die 155 Überlebenden rechtlich belangt werden:

Es klingt in diesem Zusammenhang wie blanker Hohn, dass gegen die 155 Überlebenden des jüngsten Flüchtlingsdramas wegen illegaler Einwanderung ermittelt werden soll. Sobald sie identifiziert seien, geschehe dies zwangsläufig, berichtete die Nachrichtenagentur Ansa unter Berufung auf die Staatsanwaltschaft. Dies lasse sich wegen der geltenden Gesetze nicht verhindern, bislang seien aber noch keine Ermittlungen aufgenommen worden. Den Afrikanern droht maximal eine Geldstrafe von 5000 Euro.

Hier der Versuch, die Komplexität der Herausforderung bei den Hörnern zu packen:

Flüchtlinge kommen. Was tun? – Versuch eines systematischen Aufrisses

 

Kommentare

  1. Ich könnte schreien! Das ist zum wahnsinnig werden…
    Natürlich verfolgt FRONTEX eine Strategie aber warum und wen diese abschrecken sollte, das versteh ich allerdings nicht? Die Schleuser und alle die an diesem Menschenhandel verdienen werden den Teufel tun und die Migranten warnen? Die erfahren es doch gar nicht! Mit großer Wahrscheinlichkeit können sie ihr Risiko gar nicht richtig einschätzen…
    Die EU muss von der Weltgemeinschaft, der UN, dem Papst, dem Dalai Lhama oder wem auch immer, einzelnen Regierungen gezwungen werden dazu Stellung zu nehmen und Abhilfe zu schaffen und zwar schnellsten!

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