Füllt die AfD die rechtspopulistische Lücke im deutschen Parteienspektrum?

rechtsDie Professorenpartei wehrt sich gegen diese Unterstellung. Man sei nicht rechts und nicht populistisch.

Alexander Häusler hat das im Auftrag der Heinrich-Böll-Stiftung überprüft.

Die AfD sei eine rechte Partei, die auch im rechtspopulistischen Teich fischt, aber durchaus auf dem Boden der Verfassung. Sie könnte die Partei werden, vor der sich die CDU/CSU immer gefürchtet hat – die Alternative rechts von ihr.

Die Partei hat einen marktradikalen und europakritischen Kern. Es gibt in ihr aber drei ungefähr gleich starke Milieus:

  • das marktradikale,
  • das nationalkonservative,
  • das rechtspopulistische.

Offensichtlich setzt die Parteispitze auch darauf, dass diese drei Milieus repräsentiert werden – auch das rechtspopulistische.

Häusler:

… die Thesen zu Europa wurden vom Führungspersonal der Partei ja sehr bald mit chauvinistischen Tönen vermischt. Auch von Parteichef Bernd Lucke gibt es einige Äußerungen, in denen er die wirtschaftliche Analyse mit kulturell begründeten Aussagen über Volksgruppen vermischt. Das ist typisch für das rechtspopulistische Milieu.

Die Partei fischt also bewusst Stimmen am rechten Rand?

Zumindest in der Endphase des Wahlkampfes war das so, einige Mitglieder aus dem Führungszirkel, wie zum Beispiel Alexander Gauland, haben wiederholt Positionen vertreten, die man als Anbiederung an das rechtspopulistische Milieu auffassen kann.

Die rechte Presse ist begeistert, Die Freiheit möchte gern in der AfD aufgehen, Pro Deutschland und die anderen Pros und die Republikaner bemühen sich um Distanz. Die NPD ist sowieso auf einem anderen Dampfer.

Es gibt auch personelle Überschneidungen mit dem rechten Milieu, und viele Landesverbände halten sich für rechtspopulistische Mitglieder offen. Wird die AfD aber das rechte Spektrum insgesamt hinter sich versammeln können?

Nicht den Teil, der sich an der NPD orientiert. Aber sonst? Die kleinen Rechtsparteien kann die AfD vielleicht schlucken.

Welches Milieu sich durchsetzt, das ist jetzt tatsächlich die spannende Frage. In den nächsten Monaten wird sich die Partei zu mehr Themen positionieren müssen und wir beobachten schon jetzt, dass es in der Bewegung einen heftigen Richtungsstreit gibt.

Woran entzündet sich der Streit?

Im Moment geht es vor allem um die Frage, wie die Partei mit der Islamkritik umgehen soll. Wenn man da einen Blick in die einschlägigen Foren wirft, sieht man, dass da wirklich heftig gerungen wird.

Was kennzeichnet den Rechtspopulismus?

Vor allem die “Exklusion spezifischer, zu Feinden stilisierten Menschengruppen” (Seite 13). Identitätspopulismus: Die eigene kulturelle Zugehörigkeit wird durch Abwertung der “Anderen” hervorgehoben. Das Volk – das sind die kleinen Leute der ethnisch angestammten Mittelschichten.

Die “Anderen” werden ausgegrenzt – auch deshalb, weil sie angeblich demokratische und zivilisatorische Errungenschaften gefährden.

Islamisierung und Europäisierung und Globalisierung bedrohen die nationale Identität und Souveränität. Es entsteht eine universale Mischkultur, gegen die die nationalen Identitäten verteidigt werden müssen.

Die Völker werden in dieser Sicht “substanzialisiert”. Staat = Volk. Das Volk brauche einen homogenen “Volkswillen”, und diesen drücke man aus.

Ein politisches Mittel, damit sich dieser Volkswille auch ausprechen könne, sei die direkte Demokratie, die Volksabstimmung.

Man nimmt Abschied vom traditionellen Antisemitismus der Rechten und ersetzt ihn durch einen kulturalisierten, ökonomisierten Rassismus, durch das Feindbild Muslime, Multikultur, linke Hegemonie, EU-Bürokratie.

Der Rechtspopulismus modernisiert damit den Rechtsextremismus, passt ihn den modernen Gegebenheiten an, flexibilisiert ihn auch ideologisch.

Es gibt diesen Rechtspopulismus in unterschiedlichen Intensitäten – radikal als Rechtsextremismus, aber auch sanfter, weniger radikal, offener zur Mitte hin.

Die rechte Substanz bleibt auch dann sichtbar. Volk steht gegen Elite, Fleißige stehen gegen Faule, Ehrliche gegen Korrupte, Heimische gegen Fremde. Man ist die Stimme der unterdrückten Mehrheit, eine Protestbewegung mit Außenseiterstatus, Opfer linker Meinungsdiktatur, markiert Freund und Feind am liebsten ethnisch, man nimmt sich das Recht auf Ressentiment, Abwertung des Anderen, Diskriminierung des Fremden.

Ist die AfD hier einzuordnen?

Einerseits: Ablehnung des Euro und EU-Skepsis sind an sich keine Positionen, die von vorne herein rechts oder rechtspopulistisch einzuordnen wären.

Die Verbindung dieser EU-Skepsis mit nationalistischen und wohlstandschauvinistischen Positionierungen jedoch durchaus.

18% würde eine (fiktive) Sarrazin-Partei bekommen können, meinte Emnid im September 2010. Muslimfeindlich, Euro- und EU-skeptisch, sozialbiologistisch – in dieser Kombination – das kommt bei einem Fünftel der Wähler sehr gut an.

Wähler, die dafür im jetzigen Parteienspektrum keine Anlaufstelle finden.

Lucke: Es sei doch gut, wenn jemand, der in Versuchung ist, die NPD zu wählen, nun AfD wähle. Das sei eine der Funktionen der neuen Partei: rechte Protestwähler einzubinden. Die seien nicht von vornherein extremistisch.

NPD-Wähler sind allerdings kaum zur AfD gegangen, dagegen hat die neue Partei die Republikaner, Pro Deutschland und Die Freiheit geschwächt. Von der NPD grenzt sich die AfD durchaus unmissverständlich ab.

Die NPD selbst hingegen meint Lucke und der AfD danken zu müssen dafür, dass Positionen massenmedial salonfähig gemacht würden, die die NPD als “authentische Anti-Euro-Partei” schon immer vertreten habe. Wählbar sei sie aber nicht, da viel zu soft gegenüber Ausländern.

Immerhin spricht das Programm von einer “ungeordneten Zuwanderung in unsere Sozialsysteme”, die unbedingt unterbunden werden müsse.

Der publizistischer Rechtspopulismus ist insofern nicht ohne Hoffnung. Es könnte dank AfD bald eine offen rechts ausgerichtete Re-Nationalisierung des Politischen geben.

Dass sich die AfP erst einmal hinter den seriösen Rücken von Professoren verstecken kann, ist dabei kein Startnachteil, sondern notwendig und gut, um überhaupt einen Start hinzubekommen.

Interessant wird die Auseinandersetzung um die Aufnahme von früheren Mitgliedern der Partei Die Freiheit. Lucke hat – ohne Legitimation durch ein Beschlussgremium – einen Aufnahmestopp bei Die-Freiheit-Mitgliedern erklärt. Einige Landesverbände sind nicht bereit, ihm darin zu folgen. Es gibt viele, die sich von einer Öffnung gegenüber dem Rechtspopulismus Erfolg versprechen.

Überwiegend wird die AfD als deutlich rechts von der CDU/CSU wahrgenommen. Zurecht. Wie stark die Übereinstimmung zur rechtspopulistischen Bewegung am ende werden wird, muss sich erst zeigen.

Das Potenzial

Eine Emnid-Umfrage vom März 2013, gibt der AfD ein Potenzial von 26%: Ein Viertel der Deutschen könnten sich vorstellen, bei der Bundestagswahl für eine Partei zu stimmen, die den Austritt der Bundesrepublik aus dem Euro fordert. Infratest kam auf ein Potenzial von 24% für die AfD.

4,7% hat die Partei bei der Bundestagswahl gewonnen – ein Achtungserfolg. Umfragen sehen sie jetzt bei ca. 6%.

Woher kamen die 2.050.000 Wähler?

  • von der FDP 430.000 (vom rechten Flügel)
  • von der Linken 340.000
  • von der CDU 290.000
  • von der CSU 180.000
  •  von den Grünen 90.000
  • von kleineren Parteien 410.000
  • von den Nichtwählern 210.000
  • von den Erstwählern 100.000

Den höchsten Prozentsatz erreichte die AfD in Sachsen (6,8%) und Thüringen (8,2%), den niedrigsten in Bremen, Niedersachsen und NRW (3,7 bzw. 3,9%).

Dort, wo mehr gegen Einwanderung agitiert wurde, waren die Ergebnisse besser.

  • Mitte Juli hatte die AfD immerhin schon 15.000 Mitglieder – immerhin ein Viertel der Stärke der Grünen und der FDP.
  • Von denen, die vorher in einer anderen Partei Mitglied waren (ca. 2.800), kam die Hälfte von den Unionsparteien.
  • Der Frauenanteil liegt bei circa 15%,
  • das Durchschnittsalter bei 50 Jahren.
  • Die gehobene Mittelschicht scheint besonders stark vertreten zu sein, aber auch die Unterschicht (Arbeiter).
  • Eher jüngere als ältere Menschen haben AfD gewählt (bei den Senioren hat die Partei nur 3% geschafft).

Wer finanziert die Partei? – Eine Vermutung: der Milliardär August von Finck ist auf jeden Fall groß dabei.

Ich sehe folgende Probleme für die AfD:

Zu viele Rechtspopulisten – sie werden die Partei früher oder später übernehmen und radikalisieren. Zugleich bedeutet das: zu viele Spinner, zu viele Extremisten. Das führt zu Skandalen.

Das Projekt ist neoliberal, also auch anti-sozial. Der sozial orientierte Teil der Rechtspopulisten wird sich in dieser Partei nicht wiederfinden.

Schließlich die Ab- und Ausgrenzung des Konkurrenten am rechten Flügel durch die Konservativen. Die Unionsparteien werden nicht den Fehler machen, die AfD durch eine Koalition aufzuwerten.

Ein viertes Problem könnte entstehen, wenn man tatsächlich programmatisch und pragmatisch auf allen Feldern Entscheidungen fällen muss.

Ein fünftes könnte entstehen, wenn sich innerhalb der Partei keine vernünftige Streitkultur entwickelt. Rechtspopulistische Parteinen gedeihen am besten, wenn sie eine parteiintern unangreifbare charismatische Führung haben. (In Bayern ging es schon mal rund.)

Resümee

Bei Häuslers Studie fehlt mir die Analyse-Dimension des Extremismus der Mitte. Die Selbstwahrnehmung der AfD-Anhänger dürfte sein: Wir SIND die Mitte, und wir SIND radikal und extrem, weil die Elite und der mainstream radikal und extrem in die falsche Richtung steuern.

Es ist nur eine Frage der Zeit, bis die rechtspopulistische Lücke in Deutschlands Parteienspektrum geschlossen werden wird. Vorerst steht noch die deutsche Geschichte im Weg. Rechtspopulismus ist auch eine Anknüpfung an den Nationalsozialismus, jedenfalls dann, wenn es in Deutschland passiert. Den Österreichern, Holländern, Franzosen, Italienern, Dänen, Finnen verzeiht man den Rechtspopulismus leichter als uns. Das wird sich auch nicht so schnell ändern. Trotzdem – allmählich reift die Zeit heran für eine neue vom Ressentiment getragene politische Bewegung.

Kommentare

  1. Die AfD versucht sich momentan krampfhaft von Rechtspopulisten zu distanzieren. Ich denke, man sollte mindestens noch die nächsten Monate abwarten. Erstens hat die Partei noch kein Programm, lediglich ein paar Seiten Forderungen. Zweitens wird sich erst noch zeigen, ob die BTW-Ergebnisse auf zukünftige Landtags- und Europawahlen übertragbar sind. Sehr gut sah man den Unterschied hier in Hessen.

  2. Ja, abwarten müssen wir.

    Aber ich mach mir das Vergnügen, wie bei den Piraten den Trend vorherzusagen. Ich wusste, dass die Piraten untergehen werden, und ich wusste warum.

    Jetzt sag ich voraus:
    1. Die AfD wird bald von den Rechtspopulisten dominiert werden. Die bringen die Masse.
    2. Das KANN bedeuten, dass sie erfolgreich ins Abseits gedrängt werden kann. Warum? – Parteiinterner Bürgerkrieg, Skandale noch und nöcher, jede Menge kooperationsunfähige Spinner, die sich gegenseitig das Leben schwer machen, Unionsparteien haben ein ganz besonderes Interesse, diese potenzielle Alternative rechts kaputt zu kriegen.

    Es kann auch anders kommen. Drum meine melancholischen Bemerkungen dazu, dass die Zeit heranreift, in der sich die rechtspopulistische Lücke schließen wird. Aber im Moment bin ich noch optimistisch.

  3. Glückwunsch Leo, zu dieser detaillierten Begründung des Rechtspopulismus-Vorwurfes an die AfD! Ich las diesen Vorwurf mehrfach in den Mainstream-Printmedien, allerdings OHNE jegliche Begründung. Das unterscheidet nur scheinbar billigere Kauf-Agenturmeldungen von seriösem Journalismus. Der Vorwurf wird gegen die AfD als Totschlags-Argument gebraucht, das braucht man nicht zu begründen…
    Die von Dir vorgetragenen Argumente sind plausibel und stichhaltig. Ich möchte allerdings darauf hinweisen, dass nahezu ALLE Parteien im letzten BTW-Wahlkampf gelegentlich zu rechtspopulistischen Argumenten gegriffen haben. Sie scheinen genau zu wissen, dass es da ein Potential gibt, das sie für sich zu aktivieren versuchen. Zuletzt warf ja die EU-Kommissarin Reding in der Frage der illegalen Bootsmigration aus Afrika dem deutschen Innenminister Bierzelt-Rethorik vor. Damit ist sicher auch Rechtspopulismus gemeint.

  4. Ergänzend möchte ich auf einen europäischen Trend hinweisen, wie so oft anscheinend von England ausgehend, der fremdenfeindliche Tendenzen ganz offen in die Migrationsdebatte einbringt. Aussagen dieser Art hätte es in Europa vor fünf Jahren, also vor der letzten Finanzkrise, wohl kaum gegeben? In Frankreich sagte jetzt in einer Umfrage eine knappe zwei Drittel Mehrheit, dass sie die Rechtsradikale Front National (FN) nicht als rechte Partei betrachteten. Da hat sich anscheinend die Wahrnehmungsoptik insgesamt nach rechts verschoben?

    http://almabu.wordpress.com/2013/10/10/theresa-may-will-das-uk-zum-polizei-und-uberwachungsstaat-umbauen-um-illegale-migranten-raus-werfen-zu-konnen/

  5. Korbinian meint:

    Die Piraten sind deswegen von der Bildfläche verschwunden weil man ein Programm hatte welches zu 80-90% mit dem der Grünen übereinstimmte.
    Dann kann man auch das Original wählen.

    Momentan sieht es eher so aus als ob viele FDPler zur AfD gehen. Die eher rechtsliberal orientierten. Der linke Liberalismus könnte bei den Grünen eine Heimat finden.
    Meine Prognose: Eher wird die FDP untergehen als die AfD.

  6. Korbinian,
    das ist in der Tat eine Gefahr für die FDP.

    ABER: Die FDP ist DIE Partei der Wirtschaft. Die Wirtschaft wird sich nicht von der AfD vertreten lassen wollen, und nicht von den Grünen. Die Wirtschaft wird also 1. in die FDP investieren und 2. medial dafür sorgen, dass die FDP wieder attraktiv wird.

    Das Projekt kann scheitern. Im Moment sieht es übel aus für die FDP. Mit Geld allein erreicht die Wirtschaft ihr Ziel nicht. Es muss sich auch programmatisch etwas tun. Die AfD hat eine Vision, die Grünen haben eine Vision – was hat die FDP? Pudel der CDU zu sein? Die Reichen immer noch reicher zu machen?

    Die FDP hat die Fähigkeit verloren, für FREIHEIT zu stehen. Freiheit so, wie die meisten Menschen sie verstehen. Die FDP ist eine Staatspartei geworden, die kein Problem hat mit dem Überwachungsstaat, einer übergriffigen Polizei, einem rechtskungeligen Verfassungsschutz, dem Freiheitsverlust derer, die verarmen.

    Für den Untergang der Piraten als Alternative ist nicht ihr Programm verantwortlich, sondern die rasende Inkompetenz in aller praktischen Politik – sei es sachlich, sei es organisatorisch, sei es medial. Die haben nicht verstanden, was Politik überhaupt ist. — Das ist bei der AfD anders. Da sind Profis am Werk.

  7. fantomas007 meint:

    Ich hoffe, dass sie sich bald selbst demontieren. Sie sind ja fleißig dabei:

    http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/alternative-fuer-deutschland-putschversuche-bei-der-afd-12687593.html

  8. Faszinierende Lektüre.
    Diese krasse Politikunfähigkeit auf der Rechten, das heißt rechts von der CDU! Überwiegend Egomanen, von sich selbst total überzeugte Deppen, Leute ohne persönliche Bescheidenheit (weswegen sie sich nicht ein- und unterordnen können), ohne das nötige Minimum an sozialer und emotionaler Intelligenz, um sowas wie einen funktionierenden Ortsverband oder Kreisverband zu bilden.

    Es sind nicht die Inhalte, an denen die Sache scheitert, es sind die Charaktere.

    Die Lösung ist klar: Unsere Rechte braucht einen autoritären Führer. Einen Dominator. Einen Charismatiker. Nur dann gibt es genug Ein- und Unterordnung, um eine funktionierende Großorganisation (also mehr als eine Sekte) zu formen.

    Aber Vorsicht, die AfD schreibe ich nicht so schnell ab wie die Piraten. Ich glaube, dass Lucke und andere kapieren, wie Politik geht, und dass ihre inhaltliche Ausrichtung und ihre strategische Positionierung nicht schlecht gewählt sind.

    2014 kommen die Europawahlen – die ideale Gelegenheit für die AfD, groß herauszukommen.

    Wenn sie sich nicht schon vorher zerlegt haben.

    Was mir nach der Lektüre dieses FAZ-Berichts jetzt wahrscheinlicher scheint.
    Ich bin bisher davon ausgegangen, dass die AfD sich einigermaßen halten wird bis zum Erfolg in der Europawahl und dass das endgültige Zerbröseln dann beginnen wird, wenn in den AfD-Fraktionen der Parlamente unverträgliche Personen und unvereinbare Positionen vertreten sein werden.

  9. Viele Probleme dürften auf ein fehlendes Parteiprogramm zurückzuführen sein. Man wollte damit für möglichst viele Leute interessant bleiben, hat aber nun das Problem, dass die Euro-Skepsis die einzige gemeinsame Basis aller Mitglieder ist. In allen weiteren Punkten kann man sich bisher nicht einigen.

  10. Der Parteivorstand müsste das Programm autoritär von oben bestimmen und durchsetzen und dann alle diejenigen Mitglieder, die nicht einverstanden sind, rausdrängen.
    Natürlich wäre das nicht demokratisch. Aber wie anders könnte der Vorstand die Partei noch vor den rechtspopulistischen Kuckucken retten?

    Es fällt auf, dass diese Rechtspopulisten, die die AfD gern übernehmen würden, ebenso schamlos wie dumm sind. Warum nehmen sie sich nicht ein bisschen zurück – in der Anfangsphase, in der Aufbauphase – und spielen das AfD-Spiel so mit, wie Lucke & Co es recht gut eingefädelt haben?

    Erst muss die Partei solide dastehen, als eine rechte Partei, europa- und migrationsskeptisch, dazu austerity-orientiert sozialstaatsfeindlich, law&order-besessen — aber alles dies nicht übermäßig radikal, sondern liberal, dezent, kompromissfähig. Dann könnten FAZ und WELT und BILD freundlich über sie schreiben, das Konstruktive hervorheben, darauf hinweisen, dass ein nicht unerheblicher Teil der Wahlberechtigten damit wieder eine parteipolitische Heimat gefunden habe.

    Wenn DAS geschafft wäre, dann könnten die Rechtspopulisten in der Partei die Schraube in ihre Richtung drehen, schön langsam und vorsichtig … Bzw. könnten sie auf ihre historische Stunde warten, die Große Krise, so, wie einst Hitler auch drauf warten musste, allerdings nicht lange.

  11. Meine Güte… Leo.. Du gibst denen auch noch Tips? ;)

  12. Korbinian meint:

    also so wie ich den Artikel verstanden habe gibt es nur einige Probleme mit diversen Leuten und Grüppchen in einigen Landesverbänden

  13. Korbinian meint:
  14. Tips … ja …
    ich verlasse mich auf die Lernunfähigkeit gewisser Kreise.

    (Wie man sieht: Ich versetze mich immer hinein in die, über die ich schreibe. Meine Empathie kennt kaum Grenzen.)

    @ Korbinian:
    Schaun mer moi!
    Wir werden sehen, wie sich die AfD sortiert. Ob das bloß lästige Kinderkrankheiten sind, aus denen die AfD rasch rauswachsen wird.

  15. Wie es scheint, fängt die AfD gerade an sich selbst zu zerlegen :)
    Ein Artikel aus der SZ:
    http://www.sueddeutsche.de/politik/machtkampf-in-der-afd-arbeitet-so-nicht-die-mafia-1.1851489

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