Hallo Koalition! Integration braucht ein Ministerium

integrationIntegrationspolitik ist vor allem im Innenministerium angesiedelt. Ausgerechnet. Ausgerechnet dort, wo es in erster Linie um Ordnung und Sicherheit geht. Im Angstministerium sozusagen, im Überwachungs- und Abwehrministerium.

Seltsamerweise ist das BAMF – das die Integrationskurse organisiert – Teil dieses Innenministeriums; als Integrationslehrer meint man den falschen Geist, der von daher weht, zu spüren.

Immerhin gibt es seit einigen Jahren auch eine Migrations- und Integrationsbeauftragte – Maria Böhmer, CDU. Sie macht alles in allem keine schlechte Figur in diesem Amt und mit diesem Amt. Sie bemüht sich – im Rahmen begrenzter Möglichkeiten – um konstruktive Aktivitäten und setzt damit dem Innenministerium etwas entgegen.

Das Amt ist ein Schritt in Richtung Ministerium für Partizipation und Integration, ein Ministerium für Integration und Zuwanderung.

Deutschland war seit Anfang der 60er Jahre ein Einwanderungsland.

Es hat vier Jahrzehnte lang Integrationspolitik verweigert – die Folgen fordern uns jetzt heraus.

Deutschland ist heute ein Einwanderungsland und wird es bleiben.

Immer wieder und auf immer neue Weise werden wir Integrationspolitik brauchen.

Migranten sollen umfassend teilhaben können – zu unser aller Vorteil.

Ein Integrationsministerium bündelt, was sonst fragmentiert in anderen Ressorts bearbeitet wird, im Arbeits- und Sozialministerium, im Innenministerium, im Außenministerium, im Bildungsministerium, im Justizministerium, im Kanzleramt.

Ein Integrationsministerium kann umsichtig langfristig wirkende Konzepte entwickeln und zumindest teilweise umsetzen.

Ein Integrationsministerium wäre zugleich ein Interessenvertreter von Einwohnern, die kein eigenes Wahlrecht haben.

Auf jeden Fall muss nun Schluss sein mit der angstbesetzten Abwehrpolitik.

Wir brauchen ein offensives Ja zur Integrationspolitik, ein Ja, das sich nicht versteckt aus Rücksicht auf die

Baden-Württemberg, NRW, Hessen und Rheinland-Pfalz haben Integrationsministerien (oder Äquivalente dazu) eingerichtet.

In einem Offenen Brief hat nun die Bundesarbeitsgemeinschaft der Immigrantenverbände den Koalitionsverhandlern die Schaffung eines Ministeriums für Zuwanderung und Integration empfohlen.

Das Schreiben enthält weitere Empfehlungen – doppelte Staatsangehörigkeit, kommunales Wahlrecht für Ausländer, Stärkung der Migrantenorganisationen, Willkommens- und Anerkennungskultur, mehr Migranten im Dienst bei der Polizei und generell im Staatsdienst, Liberalisierung der Flüchtlingspolitik, Amnestie für Papierlose.

Anmerkung:

Nicht unumstritten ist inzwischen der  Begriff der Integration selbst. Drückt er hinreichend aus, dass es um Partizipation, um Teilhabe geht (und nicht um einseitige Anpassungsleistungen)?

Ich würde sagen: Ja. Es kommt drauf an, wie man Integration definiert. Ich definiere sie als Weg zur Teilhabe, bei Wahrung kultureller Besonderheiten, die die Einwanderer nicht gerne aufgeben wollen und die die Mehrheitsgesellschaft respektiert.

Das entspricht dem Verfassungsgebot des Pluralismus und dem daraus folgenden Multikulturalismus sowie dem erklärten Ziel aller Parteien im Bundestag, eine Willkommenskultur in Deutschland entstehen zuu lassen.

Kommentare

  1. Das scheint mir wirklich ein sehr guter Vorschlag zu sein!

  2. Vor allem brauchen wir endlich das Zugeständnis, dass wir ein Einwanderungsland wird – und im Gefolge ein funktionierendes Einwanderungsgesetz, damit sich die Dinge ordnen.

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