Der Koalitionsvertrag: Gut für Migranten (1)

intergration“Gut für Migranten” – ich vergleiche nicht mit dem Wahlprogramm der SPD, der Linken, der Grünen, ich vergleiche auch nicht mit meinem persönlichen Forderungskatalog, sondern mit dem, was wir vor 4 Jahren schwarz-gelb serviert bekommen haben.

Auch damals konnte man schon die Richtungsänderung erkennen – Deutschland war doch nun tatsächlich ein Einwanderungsland! Wer hätte das gedacht! Nach über 40 Jahren massiver Einwanderung haben auch unsere Konservativen erkannt, dass Deutschland ein Einwanderungsland WAR und IST und BLEIBT. (Vermutlich hat die deutsche Wirtschaft da mal heftig auf den Tisch gehauen, und Merkel & Co haben dann klein beigegeben.)

Der Koalitionsvertrag 2013 muss erst noch von der SPD-Mitgliedschaft abgesegnet werden. Das kann spannend werden, aber ich rechne mit einem Ja.

Was gewinnen die Migranten? Wie wird dem Faktum Einwanderungsland Rechnung getragen?

Ich bin das 185 Seiten umfassende Werk rasch durchgegangen (die WELT hat es digital, ohne Seitenangaben).

Die Themen, die alle Bürger gleich betreffen, lasse ich außen vor; werfen wir einen Blick auf die Punkte, die die Migranten unmittelbar oder in besonderem Maße betreffen.

Zunächst die Sätze aus der zusammenfassenden Präambel:

Zuwanderer sollen Staatsbürger werden. Wer in Deutschland geboren und auf- gewachsen ist, soll seinen deutschen Pass nicht verlieren und keiner Optionspflicht unterliegen. …

Wir pflegen den Dialog mit den christlichen Kirchen, Religionsgemeinschaften und religiösen Vereinigungen. …

Extremistischen, rassistischen und demokratiefeindlichen Handlungen treten wir entschieden entgegen. …

Das ist alles. Es liest sich nicht so, als ob dem Thema Migration/Integration eine besonders wichtige Rolle zufällt. Schauen wir uns das Detail an.

In diesem Artikel beschränke ich mich auf das für das Blogthema zentrale Kapitel. (In weiteren Artikeln werde ich auf die anderen Stellen im Koalitionsvertrag eingehen, die für Migranten in besonderer Weise zählen. Die kommentierende Einschätzung folgt hinterher.)

Hier der vollständige Text des Kapitels. Ich hebe einige Stellen rot hervor.

Integration und Zuwanderung gestalten

Deutschland ist ein weltoffenes Land. Wir begreifen Zuwanderung als Chance, ohne die damit verbundenen Herausforderungen zu übersehen. In den letzten Jahren haben wir bei der Teilhabe von Zuwanderern und dem Zusammenhalt unserer Gesellschaft wesentliche Fortschritte erzielt. Migranten leisten einen bedeutenden Beitrag zum Wohlstand und zur kulturellen Vielfalt unseres Landes. Leitlinie der Integrationspolitik bleibt Fördern und Fordern. Wir erwarten, dass Angebote zur Integration angenommen werden. Jedoch ist Integration ein Prozess, der allen etwas abverlangt. Sie ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Für alle gilt selbstverständlich die Werteordnung des Grundgesetzes.

Für in Deutschland geborene und aufgewachsene Kinder ausländischer Eltern entfällt in Zukunft der Optionszwang und die Mehrstaatigkeit wird akzeptiert. Im übrigen bleibt es beim geltenden Staatsangehörigkeitsrecht.

Grundlage der Integrationspolitik ist der gemeinsam erarbeitete Nationale Aktionsplan Integration. Integrationspolitik ist auch Bildungspolitik. Dies muss in den dafür zur Verfügung stehenden Finanzmitteln zum Ausdruck kommen.

Willkommens- und Anerkennungskultur stärken

Wir werden die Willkommens- und Anerkennungskultur in unserem Land stärken. Dies fördert den gesellschaftlichen Zusammenhalt und steigert zugleich die Attraktivität unseres Landes für ausländische Fachkräfte, die wir brauchen.

Für die Verbesserung der Willkommenskultur haben Ausländerbehörden eine Schlüsselfunktion inne. Viele Ausländerbehörden haben daher begonnen, den Dienstleistungscharakter für Migranten mehr in den Vordergrund zu stellen. Wir begrüßen diese Entwicklung, wollen sie mit den Ländern zusammen weiter stärken und werden Kommunen durch ein Beratungspaket und Schulungsangebote gezielt darin unterstützen.

Jeder Neuzuwanderer soll die Gelegenheit zu einem Erstberatungsgespräch über Angebote zur Integration bekommen. Integrations- und Beratungsangebote sollen besser aufeinander abgestimmt und vernetzt werden. Dies gilt auch für die Jugendmigrationsdienste (JMD) und die Migrationsberatung für Erwachsene Zuwanderer (MBE), die wir enger miteinander verzahnen wollen. Die Verbindlichkeit der Beratung wird durch Integrationsvereinbarungen gewährleistet. Die Initiative “Ressourcen stärken” für Mütter mit Migrationshintergrund setzen wir fort.

Zur Willkommens- und Anerkennungskultur gehört die interkulturelle Öffnung von Staat und Gesellschaft. Wir setzen uns dafür in allen Lebensbereichen ein, insbesondere im Bereich des ehrenamtlichen Engagements (z. B. Feuerwehr, Rettungsdienste) und der Kultur, im Sport und im Gesundheits- und Pflegebereich.

Wir begreifen Vielfalt als Chance und werden deshalb die Charta der Vielfalt sowie den “Diversity”-Gedanken in der Wirtschaft und gemeinsam mit der Wirtschaft weiter stärken. Wir wenden uns gegen jede Form der Diskriminierung.

In den Bundesbehörden wollen wir den mit dem Nationalen Aktionsplan Integration eingeschlagenen Weg fortsetzen und den Anteil der Menschen mit Migrationshintergrund im öffentlichen Dienst erhöhen. Wir werden einen Schwerpunkt bei der Gewinnung von jungen Migranten für eine Ausbildung im öffentlichen Dienst setzen. Ab dem Jahr 2014 werden wir in Bundesministerien und Geschäftsbereichsbehörden auf freiwilliger Grundlage den Anteil von Migrantinnen und Migranten anhand einheitlicher Standards erheben.

Die Aufarbeitung der rechtsterroristischen Verbrechen des sogenannten NSU hat gezeigt, dass bei der Ausbildung im Bereich des öffentlichen Dienstes, insbesondere in den Sicherheitsbehörden, die interkulturelle Kompetenz gestärkt werden muss. Wir werden Diskriminierungsfreiheit als Ziel von Aus- und Fortbildung im Zuständigkeitsbereich des Bundes stärker verankern und die Umsetzung in der Praxis kontinuierlich überprüfen.

Migrantenorganisationen haben eine wichtige Brückenfunktion. Als Partner der Integrationsförderung werden wir bundesweit tätige sachverständige Organisationen weiter stärken, auch durch Multiplikatorenschulungen und finanzielle Unterstützung beim Aufbau von Strukturen.

Wir erkennen an, dass es in den Medien Verbesserungen insbesondere mit Blick auf die Präsenz von Menschen mit Migrationshintergrund gibt. Das Gespräch mit den Medien über ihre interkulturelle Öffnung muss jedoch weiter verstärkt werden. Wir setzen uns z. B. durch Mentorenprogramme dafür ein, dass mehr junge Migranten ihren Weg in Medienberufe finden.

Wir wollen Eltern von Kindern mit Migrationshintergrund besser erreichen. Hierzu werden wir ein Bundesprogramm “Eltern stärken” auflegen, durch das Eltern mit Migrationshintergrund direkt in die Arbeit von Kitas und Schulen einbezogen werden sollen.

Der Erwerb der deutschen Sprache ist eine zentrale Voraussetzung für eine gelingende Integration. Wir werden die Angebote zum Erlernen der deutschen Sprache ausbauen. Wir werden das frühe Erlernen der deutschen Sprache gezielt weiter fördern und unterstützen die Maßnahmen zur Auswertung der Sprachstandsdiagnostik und – fördermaßnahmen sowie gemeinsame Standards mit dem Ziel, allen Kindern eine individuelle Förderung zu ermöglichen.

Wir setzen uns für einen Ausbau und die Öffnung der berufsbezogenen Sprachkurse für neue Zielgruppen ein.

Die Integrationskurse haben sich bewährt. Wir wollen sie qualitativ weiter verbessern (Differenzierung nach Zielgruppen, Kursgrößen und angemessene Honorierung der Lehrkräfte). Wir werden die Teilnahme von Unionsbürgern weiterhin sicherstellen. Die Wirtschaft soll dabei mit einbezogen und muss ihrer Verantwortung gerecht werden.

Wir werden dazu beitragen, das Miteinander von Migranten und Einheimischen weiter zu verbessern. Dabei wollen wir die Möglichkeiten von Mentoringprogrammen besser nutzen (Bildungs- und Familienpatenschaften). Wir werden die interkulturelle Öffnung der Freiwilligendienste vorantreiben.

Vorintegration von Neuzuwanderern stärken

In der Integrationspolitik dürfen die Fehler der Vergangenheit nicht wiederholt werden. Zuwanderung und Integration müssen von Anfang an Hand in Hand gehen. Bei Neuzuwanderern wollen wir deshalb Vorintegrationsmaßnahmen schon im Herkunftsland, aber auch Beratungsangebote nach der Einreise verstärken.

Dazu gehören neue Informationsangebote, insbesondere zum Spracherwerb, zur Anerkennung von Berufsabschlüssen, über unser Bildungs- und Gesundheitssystem sowie über Möglichkeiten des Aufenthalts zum Zweck der Arbeitsaufnahme und des Studiums. Bestehende Angebote müssen verbessert und miteinander vernetzt werden. Wir wollen einen schnelleren Zugang zu Integrationsmaßnahmen, z. B. in den Integrationskurs, erreichen.

Armutswanderung innerhalb der EU – Akzeptanz der Freizügigkeit erhalten

Wir wollen die Akzeptanz für die Freizügigkeit in der EU erhalten. Wir werden deshalb der ungerechtfertigten Inanspruchnahme von Sozialleistungen durch EU-Bürger entgegenwirken.

Zur Verbesserung der Lebensbedingungen in den Herkunftsstaaten werden wir uns dafür einsetzen, dass EU-Finanzmittel von den Herkunftsländern abgerufen und zielgerichtet eingesetzt werden. Dafür werden wir Verwaltungsunterstützung anbieten. Wir werden uns in der EU dafür einsetzen, dass die Herkunftsländer im Rahmen der europarechtlichen Regelungen jedem Staatsangehörigen die europäische Krankenversichertenkarte (EHIC) diskriminierungsfrei ausstellen. Wir wollen im nationalen Recht und im Rahmen der europarechtlichen Vorgaben durch Änderungen erreichen, dass Anreize für Migration in die sozialen Sicherungssysteme verringert werden. Dafür sind ein konsequenter Verwaltungsvollzug, die Bekämpfung von Scheinselbständigkeit und Schwarzarbeit, eine verbesserte Zusammenarbeit zwischen Zoll und Behörden vor Ort, ein besserer behördlicher Datenaustausch, die Ermöglichung von befristeten Wiedereinreisesperren sowie aufsuchende Beratung notwendig. Unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs sollen Anspruchsvoraussetzungen und Leistungsausschlüsse in der Grundsicherung für Arbeitsuchende präzisiert werden.

Die Armutswanderung führt in einzelnen großstädtisch geprägten Kommunen zu erheblichen sozialen Problemlagen bei der Integration, Existenzsicherung, Unterbringung und Gesundheitsversorgung. Wir erkennen die Belastung der Kommunen bei der Bewältigung ihrer Aufgaben an. Besonders von Armutsmigration betroffene Kommunen sollen zeitnah die Möglichkeit erhalten, bestehende bzw. weiterzuentwickelnde Förderprogramme des Bundes (z. B. Soziale Stadt) stärker als bisher zu nutzen.

Flüchtlingsschutz und humanitäre Fragen

Um lange in Deutschland lebenden geduldeten Menschen, die sich in die hiesigen Lebensverhältnisse nachhaltig integriert haben, eine Perspektive zu eröffnen, wollen wir eine neue alters- und stichtagsunabhängige Regelung in das Aufenthaltsgesetz einfügen. Grundlage soll BR Drs. 505/12 (B) vom 22. März 2013 sein. Grundsätzlich setzt die Erteilung einer entsprechenden Aufenthaltserlaubnis die überwiegende Sicherung des Lebensunterhalts voraus. Zudem werden die Anforderungen an die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis an Jugendliche und Heranwachsende (§ 25a AufenthG) vereinfacht, um der besonderen Integrationsfähigkeit dieser speziellen Gruppe Rechnung zu tragen.

Vor dem Hintergrund der erheblich gestiegenen Zugangszahlen im Asylbereich setzen wir uns – auch im Interesse der Schutzsuchenden – mit besonderem Vorrang für die Verkürzung der Bearbeitungsdauer bei den Asylverfahren ein. Die Verfahrensdauer bis zum Erstentscheid soll drei Monate nicht übersteigen. Im Interesse eines wirkungsvollen Asylrechts muss auch schnell Klarheit bestehen, wer keinen Anspruch auf Schutz geltend machen kann.

Wir werden das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge personell ausreichend ausstatten, damit angesichts steigender Asylbewerberzahlen zügige und rechtsstaatliche Asylverfahren gewährleistet sind.

Wir wollen die Westbalkanstaaten Bosnien und Herzegowina, EjR Mazedonien und Serbien als sichere Herkunftsstaaten im Sinne von § 29a Asylverfahrensgesetz einstufen, um aussichtslose Asylanträge von Angehörigen dieser Staaten schneller bearbeiten und ihren Aufenthalt in Deutschland schneller beenden zu können. Wir wollen uns zugleich gegenüber den Regierungen dieser Staaten und der EU-Kommission dafür einsetzen, rasche und nachhaltige Schritte zur Verbesserung der Lebenssituation vor Ort zu ergreifen.

Die Länder an den Außengrenzen der EU sind mit einer großen Zahl von Flüchtlingen konfrontiert. Bei der EU-Flüchtlingspolitik fordern wir mehr Solidarität unter den EU-Mitgliedstaaten.

Zugleich treten wir bei FRONTEX-koordinierten Maßnahmen der Grenzsicherung sowie bei der Kooperation mit Drittstaaten für die konsequente Einhaltung menschenrechtlicher und humanitärer Standards ein. Der Grundsatz der Nichtzurückweisung und die Pflicht zur Seenotrettung müssen umfassend geachtet werden.

Das sogenannte “Resettlement”-Verfahren, bei dem besonders schutzbedürftige Flüchtlinge aus dem Ausland aufgenommen werden, soll in Zusammenarbeit mit dem Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) fortgesetzt, verstetigt und spätestens 2015 quantitativ in Abstimmung mit der Innenministerkonferenz (IMK) deutlich ausgebaut werden. Wir werden den Familiennachzug bei Resettlement-Flüchtlingen erleich- tern.

Zur konsequenten Rückführung nicht schutzbedürftiger Menschen werden wir eine abgestimmte Strategie begründen. Angesichts der weltweit zunehmenden Mobilität und Migration sollten Migrationsfragen mit dem Ziel einer besseren Steuerung der Zuwanderung und zur Bekämpfung der Ursachen von unfreiwilliger Migration und Flucht stärker und konkreter in der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit mit Drittstaaten verankert werden. Hierdurch soll ein besseres Ineinandergreifen von Migrations-, Außen- und Entwicklungspolitik geschaffen werden, die den Bereich Rückkehrförderung und Identitätsklärung einschließt. Die Bereitschaft von Herkunfts- und Transitstaaten bei der Bekämpfung der illegalen Migration, der Steuerung legaler Migration und dem Flüchtlingsschutz besser zu kooperieren soll geweckt oder gestärkt werden. Hierzu bedarf es der Erarbeitung einer “Strategie für Migration und Entwicklung”.

Es bedarf einer Weiterentwicklung des Ausweisungsrechts im Hinblick auf Täter schwerwiegender Straftaten und gewaltbereite Extremisten sowie der Vorschriften zur Durchsetzung von Aufenthaltsbeendigungen mit Blick auf Praktikabilität und Einhaltung europarechtlicher Vorgaben an.

Die räumliche Beschränkung (sogenannte Residenzpflicht), für Asylbewerber und Geduldete wird auf das jeweilige Land ausgeweitet. Hiervon unbenommen bleiben Vereinbarungen zwischen den Ländern zugunsten genereller landesübergreifender Bewegungsfreiheit. Vorübergehendes Verlassen des Landes ist bis zu einer Woche auf der Grundlage einer einseitigen Mitteilung unter Angabe des Zielorts möglich. Eine räumliche Beschränkung des Aufenthalts kann bei Straftätern und Personen, bei denen Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz bekannt geworden sind oder bei denen aufenthaltsbeendende Maßnahmen konkret bevorstehen, angeordnet werden. Bei Studium, Berufsausübung und -ausbildung besteht in der Regel ein Anspruch auf Befreiung von der räumlichen Beschränkung und Wohnsitzauflage.

Die UN-Kinderrechtskonvention ist Grundlage für den Umgang mit Minderjährigen, die als Flüchtlinge unbegleitet nach Deutschland kommen. Wir werden die Handlungsfähigkeit im Asylverfahrens- und Aufenthaltsrecht auf 18 Jahre anheben und dadurch den Vorrang des Jugendhilferechts für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge festschreiben.

Der Zugang zum Arbeitsmarkt wird für Asylbewerber und Geduldete nach drei Monaten erlaubt. Asylbewerbern und Geduldeten werden wir in Zusammenarbeit mit den Ländern den frühen Spracherwerb ermöglichen.

Wir werden die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zum Asylbewerberleistungsgesetz zügig umsetzen.

Die Kommentierung erfolgt in einigen weiteren Artikeln.

Hier schon mal als Schnellschuss der Kommentar bei Spiegel Online:

17. Integration, Migration, Inklusion

“Migranten leisten einen bedeutenden Beitrag zum Wohlstand und zur kulturellen Vielfalt unseres Landes”, heißt es im Koalitionsvertrag – unter dieser Prämisse haben sich die künftigen Regierungsvertreter auf eine bemerkenswerte Entscheidung verständigt: Der Optionszwang für in Deutschland geborene und aufgewachsene Kinder ausländischer Eltern entfällt, die Mehrstaatigkeit wird akzeptiert. Die Einführung des Optionszwangs hatte einst die Union eingeführt.

Ebenfalls interessant: Die Koalition bekennt sich dazu, den Anteil von Migranten im öffentlichen Dienst zu erhöhen. Zudem soll – explizit mit Verweis auf die Aufarbeitung des NSU-Terrors – die interkulturelle Kompetenz in den Sicherheitsbehörden verbessert werden.

In der Flüchtlingspolitik will die Koalition auf die steigenden Asylbewerberzahlen mit der personellen Aufstockung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge reagieren. Die Residenzpflicht für Asylbewerber und Geduldete wird auf das jeweilige Bundesland ausgeweitet, zudem sollen beide Gruppen künftig nach drei Monaten arbeiten dürfen.

Beim Thema Inklusion bekennt sich die künftige Koalition zum Leitbild einer inklusiven Gesellschaft, auch mit Blick auf den Arbeitsmarkt. Dafür ist sie bereit, bei der Eingliederungshilfe für die Kommunen einige Milliarden Euro in die Hand zu nehmen.

Fazit: Die Koalition traut sich was. Einziger Haken: Bei der Flüchtlingspolitik wäre mehr möglich gewesen. Trotzdem Daumen hoch.

Koalitionsvertrag als PDF

Der Koalitionsvertrag: Gut für Migranten (2): Neun Kommentare

Kommentare

  1. Das ist alles so lange Schall und Rauch, wie wir nicht endlich ein funktionierendes Einwanderungsgesetz haben neben einer Revision der Asylgesetzgebung. Mit schönen Worten ist nicht geholfen – von konkreten gesetzlichen Massnahmen steht nichts im GroKotz-Vertrag. :-(

  2. In einen Koalitionsvertrag schreibt man nicht die Gesetzestexte rein, sondern die grundsätzliche Absicht, Gesetze mit einem bestimmten Ziel zu erarbeiten. Das Gesetz machen dann die Parlamentarier mit ihren Stäben (und den Lobbies, die ihnen “zuarbeiten”, oft auch die Fachleute der Ministerialbürokratie). ;)

    Was ist ein funktionierendes Einwanderungsgesetz?
    Darüber sind sich die verschiedenen Strömungen in der Politik nicht einig. :(

    Ich glaube, JEDES Einwanderungsgesetz funktioniert irgendwie. Aber ob es so funktioniert, wie ich es für richtig finde, das ist die Frage.

    Das Asylgesetz wird auch revididert. Es gibt Hinweise darauf, was man ändern will. Viel Neues kommt da nicht. Im großen und ganzen macht man weiter wie bisher. :-( :)

    Möchtest du es mit mehr Einschränkungen haben? Oder so wie ich liberaler?

  3. @Leo:

    Du kennst unseren Standpunkt, da du ja unsere Vorstellungen zum Asylgesetz gelesen hast. Was soll also die Frage?

    Nach unserer humanistischen Auffassung brauchen wir hier grundlegende Änderungen. Ob diese Zwangskoalition dazu die Kraft haben wird wage ich zu bezweifeln.

    Anders als bei deinen seltsamen Vorstellungen von Religion ziehen wir hier im Wesentlichen an demselben Strang.

  4. Könnte ja sein, dass es für die anderen verständlicher würde, wenn du die Position knapp skizzierst. Ich könnte das auch machen, aber es liegt nahe, dass es die Person macht, die die Position authentisch vertritt.

    Über den Religionsteil schreib ich auch noch was. Ziemlich religionsfreundlich, unsere große Koalition. Ca. 60-70 Prozent dürfte das recht sein, weiteren 25 bis 30 Prozent wird es einfach egal sein. Der Rest sind die Atheistenfundis. Da diese Sache von eher tertiärer Bedeutung ist heutzutage, wird sich mit fundamentalistischen Atheismus kein Staat und keine erfolgreiche Partei machen lassen.

    Soviel zur Seltsamkeit meiner Vorstellungen von Religion.

  5. @Leo:

    Weil ich weiss, dass du hier sehr seltsame Vorstellungen hast, die weit von den heutigen Realitäten entfernt sind, werde ich dieses Thema sicher nie wieder mit dir diskutieren.

    Ich wollte dir mit meinem Posting nur entgegen kommen. Die wahren Diskussionen über dieses Koalitionspapier (wie es bei den laizistischen Sozialdemokraten oder auch bei uns in der Initiative Humanismus diskutiert wird) bekommst du ja eh nicht mit.

    Schlafe weiter mit deinen Illusionen. Ich gönne es dir von ganzem Herzen.

  6. Nun, dann schlafe ich also mit der breiten Mehrheit der Bevölkerung zusammen, die wie ich Religionsfragen für ziemlich drittrangig hält.

    Ich hab tatsächlich noch nicht verstanden, welche Bedrohung von der katholischen oder evangelischen Kirche hier und heute oder in der näheren Zukunft ausgehen sollte, oder von den islamischen Verbänden.

  7. @Leo:

    Das wirst du wohl auch bis an dein selig oder unselig Ende nicht verstehen bei deiner Einstellung :-)

    Aber wie gesagt: diesen Punkt kann man mit dir nicht aufgreifen. Da schlagen sofort alle irrationalen Reflexe zu.

  8. Zum Asylrecht sagen die Berhaus’schen Humanisten:

    http://www.wissenbloggt.de/?p=21063

    Ich würde so ziemlich alles unterschreiben – aber fehlt nicht einiges?

    Ein klares Asylrecht stellt sich auf der schmerzhaften Frage der Aufnahmegrenzen. Dem quantitativen Problem.

    Wie ist das mit den wirtschaftlichen Motiven? – In meiner Sicht sind wirtschaftliche Gründe gute Gründe. Es ist rational, dorthin zu wandern, wo man eine Chance hat, besser zu überleben, mehr zu verdienen. Das lehrt uns der Kapitalismus. Vergiss deine Heimat – geh dahin, wo man deine Arbeit braucht! Der globale Arbeitsmarkt ist im Entstehen. Diesem Problem muss sich auch die Flüchtlingspolitik stellen.

    Man muss also einen großen Schritt weiter gehen und fragen, wie man die Verhältnisse auf dem Globus so einrichtet, dass die Menschen im großen und ganzen in dem Land oder in der Gegend bleiben KÖNNEN und bleiben WOLLEN, in der sich geboren und aufgewachsen sind. Man braucht international starke Gewerkschaften, ein internationales Sozialsystem, den Schutz der schwachen Ökonomien vor den starken, etc..

  9. Was meine Reflexe bezüglich Religion angeht:

    (1) Natürlich sind Reflexe irrational. Was sonst? Man kann die eigenen Reflexe dann hinterher, nachdem sie sich gezeigt haben, rational analysieren. Das wird aber – so ist nun mal die Vernunft – in der Regel als rationale Bestätigung der irrationalen Reflexe enden. Dem kommt wohl niemand ganz aus. (Die meisten merken gar nicht, was mit ihnen da passiert.)

    (2) Wir können dann aber auch zwei entgegengesetzte Reflexe unterscheiden: liebevolle/respektvolle und gehässige/verächtliche; oder kühler ausgedrückt: konstruktive und destruktive. Meine Reflexe bezüglich Religion sind liebevoll/respektvoll, konstruktiv. Das ergibt sich aus meiner Erziehung, meiner Erfahrung mit Religion und religiösen Menschen und religiösen Institutionen und Vereinen.
    Deine sind gehässig/verächtlich, destruktiv. Da seh ich mich grundsätzlich im Vorteil. Denn Leben heißt Lieben. Hassen und Verachten, Destruktion gehören auch zum Leben, aber immer als die Ausnahme, seltene und besondere Situationen. Wo Hass, Verachtung, Destruktion zu stark werden, wird’s gefährlich. Im Zweifel für die Liebe, für den Respekt! Eine zwingende Maxime ist das. “Wie es in den Wald hineinruft, so schallt es heraus.” – Eine Weisheit, die mich meine tief-christliche Mutter gelehrt hat.

  10. Der Doppelpass für in Deutschland geborene Türken, wie im Koalitionsvertrag vorgesehen, wird in türkischen Medien tendenziell abfällig und eher negativ beurteilt: Man habe mehr erwartet, ALLE sollten den Doppelpass bekommen können, so hiess es da…

    Über 6.000 Türken sitzen im Ausland im Gefängnis. Das sind viel weniger als in der Türkei!

    Von denen, die weltweit im Ausland einsitzen, sitzen überproportional viele, über die Hälfte, nämlich 3.602(!) alleine in Deutschland im Knast.
    214 in Österreich, 307 in Frankreich, 195 in Belgien, 253 in den Niederlanden, 188 in Griechenland, 151 in der kleinen Schweiz, 141 in Nord-Zypern (ist das wirklich Ausland?) und nur 110 im UK. Dann gibt es darunter noch vier Türken, die die „Arschkarte“ gezogen haben. Sie wurden in Saudi Arabien und im Iran zum Tode verurteilt! Die türkische Politik versuche zwar, diese Urteile in lebenslänglich umwandeln zu lassen, die Sache sei aber noch offen.

    Ebenso offen, aber immerhin vorläufig auf freiem Fuß, die türkische Green-Peace-Aktivistin Gizem Akhan in Russland.

  11. Bei den oben genannten Zahlen im Ausland inhaftierter Türken habe ich diese mal in Beziehung zu deren Anzahl in den entsprechenden Ländern gesetzt. Dabei stellten sich enorme Unterschiede heraus, die man näher beleuchten sollte?

    UK = ,03 Promille
    Nordzypern = 0,05 Promille
    Griechenland = 0,05 Promille
    Niederlande = 0,06 Promille
    Frankreich = 0,06 Promille
    Österreich = 1,1 Promille
    Deutschland = 1,3 Promille
    Belgien = 1,7 Promille
    Schweiz = 2,0 Promille

    Diese Zahlen sind interessant. Da nicht anzunehmen ist, dass Türken in Deutschland doppelt und in der Schweiz nicht dreifach so kriminell sind wie in Frankreich, müssen die Unterschiede in unseren Rechtssystemen liegen? In der Schweiz sitzen proportional zu ihrem Bevölkerungsanteil 7x mehr Türken im Knast als im UK. Woran liegt dieser erstaunliche Unterschied?

  12. Korbinian meint:
  13. Wir müssen die Zahlen auf diejenigen Türken beschränken, die den türkischen Pass haben und im Ausland als Ausländer leben.
    Das sind in Deutschland ca. 1,7 Millionen, meiner Erinnerung nach. Ich nehme also nicht die Zahl der ethnischen Türken, und ich vermute, die Statistik meint auch nicht die ethnischen, sondern die staatsbürgerlichen Türken.
    (Ethnische Türken weltweit: http://de.wikipedia.org/wiki/Liste_t%C3%BCrkischer_Bev%C3%B6lkerungsanteile_nach_Staat)
    Wenn in Deutschland die Statistik der Gefängnisinsassen gemacht und nach Nationalitäten unterschieden wird, dann sind Türken nur solche, die keinen deutschen Pass haben. Dito Österreich. Dito Niederlande.

    3.600 von 1.700.000 machen 2 Promille.
    In Österreich wären es 214 von 109.000 = 2 Promille.
    Niederlande: 253 von 91.000 = 2,8 Promille.
    (Ich hab nach der Zahl der türkischen STAATSBÜRGER in Frankreich gesucht, aber diese spezielle Zahl auf die Schnelle nicht gefunden; ethnische Türken sollen es ca. 400.000 sein.)

    Wieviele türkische Staatsbürger (!) leben im Ausland insgesamt? Sagen wir mal: 3 Millionen.
    6.000 von 3 Millionen wären 2 Promille.

  14. Egal, welche Zahlen du nimmst Leo, sie bewegen sich im Promillebereich! Das ist zunächst einmal eine positive Überraschung von wegen Ausländerkriminalität!

    Da die Ausgangszahlen von 6.000 Gefängnisinsaßen aus der Türkei stammen, werden sie sich in der Tat auf Leute mit türkischem Pass beziehen, trotz des Herrn Erdogan, der sich ja für ALLE zuständig sieht.

    Die Doppelpass-Türken wären also mit zu berücksichtigen, denn sie sind aus Sicht der türkischen Regierung ja Türken.

    Ich bin mir ziemlich sicher, dass es signifikative Unterschiede gibt in den einzelnen Ländern und sie haben mit den jeweiligen Rechtssystemen und der Rechtstradition zu tun und nicht mit unterschiedlich Gesetzestreuen Migranten.

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