Der Koalitionsvertrag: Gut für Migranten (2): Neun Kommentare

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Für in Deutschland geborene und aufgewachsene Kinder ausländischer Eltern entfällt in Zukunft der Optionszwang und die Mehrstaatigkeit wird akzeptiert. Im übrigen bleibt es beim geltenden Staatsangehörigkeitsrecht.

Die Optionspflicht fällt, die jungen türkischstämmigen Deutschen können, wenn sie wollen, auch die türkische Staatsbürgerschaft annehmen.

Jeder, der nicht grade böswillig ist und Türken nicht sowieso eher ausgegrenzt sehen möchte, wird erleichtert aufatmen. Denn diese spezielle, massive rechtliche Diskriminierung von Türken in Deutschland durch die Optionspflicht und generell das Staatsbürgerrecht ist eine der schärfsten Integrationsbremsen.

Ein Staat, der Gesetze macht gegen eine bestimmte Bevölkerungsgruppe, sorgt dafür, dass sich diese Gruppe nicht intergrieren kann.

Warum hat man nicht gleich für alle die doppelte Staatsbürgerschaft zugelassen?

Ali, jetzt 14, ist deutscher Staatsbürger und wird vielleicht mit 18 den türkischen Pass zusätzlich erwerben. Sein Bruder Mehmet, jetzt 24, müsste seinen türkischen Pass abgeben, wenn er deutscher Staatsbürger werden will.

Welchen Sinn macht das?

De facto hat Deutschland den Doppelpass als harmlosen Fall und als Normalfall für Einwanderer erklärt. Nachteile existieren nur in der dumpfen deutsch-nationalen Phantasie; handfest real ist keiner zu sehen.

Deutschland sieht es außerdem nicht ungern, wenn ausgewanderte Deutsche bei Annahme der Nationalität des Einwanderungslandes die deutsche Staatsangehörigkeit als zweite behalten.

Es ist nur eine Frage der Zeit, bis dieses Geschiss mit der Ablehung des Doppelpasses politisch ganz beerdigt wird.

Ein großer Schritt dazu ist gemacht.

Für mich ist das der größte Gewinn, den Deutschland aus dem Koalitionsvertrag zieht.

Danke, SPD. Dass über 60% der wahlberechtigten Deutschtürken SPD gewählt haben, hatte seinen guten Sinn.

(Guter Kommentar zu diesem Punkt des Koalitionsvertrags: Sabine am Orde in der taz)

2

Zum Asylrecht kann ich mich Maximilian Popp (Spiegel Online) anschließen.

Unter dem Eindruck der Katastrophe von Lampedusa wollten die Migrationspolitiker der SPD einen Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik.

Von dem angekündigten Wandel jedenfalls ist im Koalitionsvertrag so gut wie nichts übrig geblieben. Die Beschlüsse der Arbeitsgruppe Integration und Migration, die die Koalitionäre als “bedeutende Fortschritte” für Flüchtlinge verkaufen, sind in Wahrheit eine als Reform getarnte Zementierung des Status quo.

  • Beispiel Arbeitsverbot: Flüchtlinge sollen nach dem Willen von Union und SPD künftig nach drei statt wie bisher neun Monaten arbeiten dürfen. Die sogenannte Vorrangprüfung durch das Arbeitsamt, das kontrolliert, ob eine freie Stelle adäquat durch EU-Bürger besetzt werden kann, bleibt jedoch bestehen. Gerade in strukturschwachen Regionen führt dies zu einem faktischen Arbeitsverbot. Die Gesetzesänderung bleibt wirkungslos.
  • Beispiel Residenzpflicht: Die Regel, wonach Asylbewerber die Region, in der sie untergebracht sind, nicht verlassen dürfen, ist eine in Europa einzigartige Schikane. Schwarz-Rot will sie nun lockern. Flüchtlinge sollen sich künftig zumindest innerhalb eines Bundeslandes frei bewegen dürfen. Das klingt nach neuer Freiheit, ist jedoch in allen Bundesländern mit Ausnahme Bayerns und Sachsens längst Alltag. Vernünftig wäre gewesen, die Bestimmung ganz aufzuheben.
  • Beispiel Asylentscheid: Bislang warten Flüchtlinge durchschnittlich neun Monate auf eine Entscheidung über ihren Asylantrag, manchmal bis zu eineinhalb Jahren. Das Procedere soll nun auf drei Monate verkürzt werden. Dies ist ein richtiges Ansinnen, auf das sich die EU allerdings bereits vor etwa einem halben Jahr in ähnlicher Form verständigt hat.

Einen wirklichen Fortschritt bringt lediglich die angestrebte Neufassung des Bleiberechts. Menschen, die längere Zeit mit einer Duldung in Deutschland leben, sollen fortan eine Aufenthaltsgenehmigung erhalten, wenn sie selbst für ihren Lebensunterhalt sorgen können.

Wir dürfen uns auch fragen, ob Serbien und Mazedonien sichere Drittländer für Roma sind.

Das Spannendste ist, was nicht im Koalitionsvertrag erwähnt wird: Dublin. SPD-Politiker wollten die umstrittene Regel, wonach Flüchtlinge ausschließlich in dem europäischen Land Asyl beantragen dürfen, das sie als Erstes betreten, abschaffen. Davon ist nun keine Rede mehr. Der Vertrag ruft lediglich zu “mehr Solidarität unter den EU-Mitgliedstaaten” beim Flüchtlingsschutz auf. Mit anderen Worten: Auch Schwarz-Rot hält an der deutschen Abschottungspolitik fest.

3

Wir wollen die Akzeptanz für die Freizügigkeit in der EU erhalten. Wir werden deshalb der ungerechtfertigten Inanspruchnahme von Sozialleistungen durch EU-Bürger entgegenwirken.

So steht es im Koalitionsvertrag.

Wir hatten das mit den angeblichen Sozialhilfe- oder HartzIV-Betrügern. Daraus macht man ein Riesentheater, obwohl es sich um peanuts handelt und um einen erstaunlich geringen Prozentsatz – und in vielen dieser Fälle liegt eigentlich auch nicht wirklich ein Missbrauch vor. Die Zahl der Fälle, in denen aufgrund von bürokratischen Hürden die Mittel NICHT ausgezahlt werden (oder nicht vollständig), ist weitaus höher – und viel eher ein Skandal.

So erhitzt man sich auch bei den Flüchtlingen und bei EU-Bürgern, die einwandern und soziale Hilfe brauchen.

Die 100fach größeren Beträge, um die wir durch die Reichen, die Kapital- und Finanzeliten beschissen werden, sollten uns viel mehr beschäftigen. Und noch mehr die Struktur, die die Reichen wie von selber immer reicher macht – auf unser aller Kosten.

4

Zur Verbesserung der Lebensbedingungen in den Herkunftsstaaten werden wir uns dafür einsetzen, dass EU-Finanzmittel von den Herkunftsländern abgerufen und zielgerichtet eingesetzt werden. Dafür werden wir Verwaltungsunterstützung anbieten.

Ist das alles zum Thema “Verhinderung von Flüchtlingsströmen an der Quelle”?

Ich werde in anderen Kapiteln noch mal nachschauen.

Wenn das wirklich alles oder fast alles ist, dann belegt das meine immer wieder erneuterte Behauptung: Diejenigen, die als Antwort auf die Flüchtlingsströme und -katastrophen meinen, man müsse an der Quelle ansetzen, schwätzen nur und lenken ab.

Deutschland hat nicht vor, auf diesem Felde etwas Substanzielles zu tun. Aber die Politik ist zu feige, das offen zuzugeben.

Statt dessen sollen die angeblichen “Anreize” reduziert werden. Das heißt, im Klartext: Wir wollen die Migranten, die es zu uns schaffen, so quälen, dass ihnen das Einwandern vergeht.

Auch das wird mittels einer euphemistischen Wortwahl versteckt.

5

Die Armutswanderung führt in einzelnen großstädtisch geprägten Kommunen zu erheblichen sozialen Problemlagen bei der Integration, Existenzsicherung, Unterbringung und Gesundheitsversorgung.

Wir erkennen die Belastung der Kommunen bei der Bewältigung ihrer Aufgaben an.

Besonders von Armutsmigration betroffene Kommunen sollen zeitnah die Möglichkeit erhalten, bestehende bzw. weiterzuentwickelnde Förderprogramme des Bundes (z. B. Soziale Stadt) stärker als bisher zu nutzen.

Das bleibt noch sehr vage. Immerhin, der Punkt ist angesprochen. Der Bund und die reichen Kommunen müssen den ärmeren Kommunen in Deutschland zu Hilfe kommen.

6

Der Grundsatz der Nichtzurückweisung und die Pflicht zur Seenotrettung müssen umfassend geachtet werden.

Das sagt man – und damit hat es sich. Wenn Italien sich nicht dran hält, ja mei.

Wollen wir es zulassen, dass sich Deutschland durch solche schönen Worte die Hände in Unschuld waschen kann?

7

Die räumliche Beschränkung (sogenannte Residenzpflicht), für Asylbewerber und Geduldete wird auf das jeweilige Land ausgeweitet. …

Der Zugang zum Arbeitsmarkt wird für Asylbewerber und Geduldete nach drei Monaten erlaubt. Asylbewerbern und Geduldeten werden wir in Zusammenarbeit mit den Ländern den frühen Spracherwerb ermöglichen.

Der frühere Zugang zum Arbeitsmarkt ist dort etwas wert, wo es Arbeit gibt. Also etwa in München. Wie ist das im Bayerischen Wald?

Die Residenzpflicht wird beibehalten, aber räumlich auf die Grenzen der Bundesländer ausgeweitet. Schlecht für die, die nach Hamburg oder Bremen kommen. Warum hat man sie nicht gleich ganz aufgegeben? – Schikane soll sein, muss sein. Eine andere Antwort fällt mir dazu nicht ein.

Eine weitere Erleichterung: Bei Aufenthalt außerhald der Bundeslandsgrenzen bis zu 1 Woche braucht es nur eine Mitteilung an die Ausländerbehörde.  (Bisher war ein aufwändiger, kostenpflichtiger Antrag nötig, den die Behörden ohne weiteres abschmettern konnten.)

8

Um lange in Deutschland lebenden geduldeten Menschen, die sich in die hiesigen Lebensverhältnisse nachhaltig integriert haben, eine Perspektive zu eröffnen, wollen wir eine neue alters- und stichtagsunabhängige Regelung in das Aufenthaltsgesetz einfügen.

Grundlage soll BR Drs. 505/12 (B) vom 22. März 2013 sein.

Grundsätzlich setzt die Erteilung einer entsprechenden Aufenthaltserlaubnis die überwiegende Sicherung des Lebensunterhalts voraus.

Zudem werden die Anforderungen an die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis an Jugendliche und Heranwachsende (§ 25a AufenthG) vereinfacht, um der besonderen Integrationsfähigkeit dieser speziellen Gruppe Rechnung zu tragen.

Davon werden ca. 36.000 Personen profitieren, die seit mehr als 6 Jahren mit einer Duldung hier leben.

9

Deutschland ist ein weltoffenes Land.

Wir begreifen Zuwanderung als Chance, ohne die damit verbundenen Herausforderungen zu übersehen.

In den letzten Jahren haben wir bei der Teilhabe von Zuwanderern und dem Zusammenhalt unserer Gesellschaft wesentliche Fortschritte erzielt.

Migranten leisten einen bedeutenden Beitrag zum Wohlstand und zur kulturellen Vielfalt unseres Landes.

Leitlinie der Integrationspolitik bleibt Fördern und Fordern.

Wir erwarten, dass Angebote zur Integration angenommen werden.

Jedoch ist Integration ein Prozess, der allen etwas abverlangt.

Sie ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe.

Für alle gilt selbstverständlich die Werteordnung des Grundgesetzes.

Deutschland ist ein weltoffenes Land – und ein Land der Vielfalt. Das mit der Vielfalt hätte man schon auch noch hervorheben können.

Der zweite Satz ist gut.

Der dritte – ja, das sollte man so sehen; man kann allerdings am Adjektiv (wesentliche Fortschritte) zweifeln.

Der vierte Satz ist wieder gut.

Diejenigen, die Fördern und Fordern sagen, meinen immer vor allem Fordern. Aber fordern sollten wir vor allem von uns etwas. Nämlich ernst zu machen mit der Integration. Erst einmal bereit zu werden für Integration. Das ist bei einem nicht unbeträchtlichen Teil der Bevölkerung und bei einigen Institutionen noch nicht selbstverständlich. Ich denke da an die Polizei … (und der Fall NSU).

Der sechste und der siebte Satz gehören natürlich zusammen wie Fördern und Fordern. Aber was soll die Drohung? Wenn die staatlichen Angebote nicht gut genug durchdacht und nicht richtig finanziert sind, werden sie eben nicht angenommen. Der Fehler liegt in so einem Fall immer beim Staat. Warum? – Darum:

Integration ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe.

Die Werteordnung des GG ist die Grundlage – das ist der Punkt, der es uns möglich macht, Migranten in bestimmten Aspekten zu konfrontieren mit unseren Erwartungen. Aber zu unserer Werteordnung gehört auch der Wertepluralismus … Die Manager der Deutschen Bank haben gewiss nicht die selben Werte wie ich.

10

Wir werden die Willkommens- und Anerkennungskultur in unserem Land stärken. Dies fördert den gesellschaftlichen Zusammenhalt und steigert zugleich die Attraktivität unseres Landes für ausländische Fachkräfte, die wir brauchen.

Für die Verbesserung der Willkommenskultur haben Ausländerbehörden eine Schlüsselfunktion inne. Viele Ausländerbehörden haben daher begonnen, den Dienstleistungscharakter für Migranten mehr in den Vordergrund zu stellen. Wir begrüßen diese Entwicklung, wollen sie mit den Ländern zusammen weiter stärken und werden Kommunen durch ein Beratungspaket und Schulungsangebote gezielt darin unterstützen.

Da gibt es viel zu tun!

Packt es an!

Der Koalitionsvertrag: Gut für Migranten (1)

Kommentare

  1. Wenn versprochen wird, “die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zum Asylbewerberleistungsgesetz zügig um[zu]setzen” (S. 110), frage ich mich, wie man auch sonst mit einem Urteil des Verfassungsgerichts umgehen sollte, das ein Gesetz für unvereinbar mit der Menschenwürde erklärt hat.

    Meine weitere kritische Würdigung dieses Koalitionsvertrages: http://mosereien.wordpress.com/2013/11/29/koalitionsvertrag/

  2. Prima Text, Andreas!

    Einen Satz daraus muss ich zitieren:

    Wenn versprochen wird, “die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zum Asylbewerberleistungsgesetz zügig um[zu]setzen” (S. 110), frage ich mich, wie man auch sonst mit einem Urteil des Verfassungsgerichts umgehen sollte, das ein Gesetz für unvereinbar mit der Menschenwürde erklärt hat.

    Ich bin beim raschen Lesen zwar auch darüber gestolpert, hab es dann aber im Wust der anderen Aspekte vergessen.

  3. Academia meint:

    Der Doppelpass ist ein Tritt in den Allerwertesten der 1.-3. Generation. SPD Konsorten rühmen und sonnen sich im Blitzlicht, daß Sie es waren die es in Koalitionsvertrag eingeboxt haben.
    Was für Alternativen haben den türkischstämmige mit Wahlrecht außer der SPD und den Grünen?

    Alle Parteien wundern sich, daß sich so viele noch mit Erdogan & AKP solidarisieren.

  4. Ich würde jetzt in diesem Punkt der SPD keine großen Vorwürfe machen. Wäre es nach der SPD gegangen, gäbe es die zwei Staatsbürgerschaften unbegrenzt. Unsere Fragen müssen wir hier der CDU/CSU stellen. Eigentlich deren Wählern. Denn ich glaube, die Partei selber wäre inzwischen auch schon reif für die Normalität der zwei Staatsbürgerschaften. C traut sich nur noch nicht – mit nervösem Blick auf einen erheblichen Teil der eigenen Wählerschaft, den man nicht nach rechts abdriften lassen will.

    Richtig ist: Es ist – wieder einmal – ein gemeiner Tritt gegen die ersten Generationen der Deutschtürken.

    Von der Integrationsseite her ist es schlicht D U M M, dass sich die Unionsparteien (samt ihrem Wähleranhang) immer noch nicht durchringen können, den ersten Generationen der Deutschtürken so dankbar und Versäumtes kompensierend gegenüberzutreten, wie man das bei den “Trümmerfrauen” gemacht hat.

    Die Deutschtürken wenigstens der ersten zwei Generationen sollte Deutschland eine Zusatz-Anerkennungsrente gewähren; dazu sollte es eine öffentliche Würdigung der Arbeits- und Integrationsleistung und eine öffentliche Entschuldigung für 40 Jahre Ausgrenzung geben.

    (Allerdings: Wären die Deutschen Türken und die Türken Deutsche, würde es dann fairer zugehen?)

  5. Academia meint:

    Das ist eine fiese Fangfrage. Du impliziert mit dieser Frage, daß die Deutschtürken durch die 40jährige Ausgrenzung und nicht Anerkennung sich so Verhalten würden, wie wenn Menschen fast keine Ausgrenzung erlebt oder sich durch die Ausländer als was besseres gefühlt haben im In u. Ausland.

    Seht her alle wollen bei uns bleiben, obwohl wir Sie nicht wirklich bei uns behalten wollen/können (Helmut Kohl-1982) und Ihnen auch noch eine Prämie anbieten.

    Vielleicht beziehst Du ja Deine Frage auf die Türken in der Türkei? Das wiederum wäre eine interessante Fragestellung. Leider wird Sie Dir ein türkischstämmiger in D. nicht wirklich beantworten können.

    Oder kann jemand Leos Anmerkung beantworten?

  6. Ja, ich denke an die Türken in der Türkei – und daran, wie die in einer vergleichbaren Situation reagieren würden.
    Das ist KEIN Grund für uns in Deutschland, dumm und gemein zu sein. (Den größten Schaden von unserer Dummheit haben wir ja selber.)

    Aber wär ich ein Türke, hätte ich immer im Hinterkopf, wie meine türkischen Landsleute mit Alevi, mit Kurden, mit Armeniern, mit Griechen, mit Christen umgegangen sind und umgehen – mit Bürgern der Türkei, die entweder nicht sunnitisch oder nicht ethnische Türken sind oder sein wollen. (Nicht alle Türken. Es gibt großartige Ausnahmen. Auch die Zahl der Ausnahmen ist nicht gering. Aber die Neigung zur Ab- und Ausschließung, die Angst vor der Bedrohung überwiegt.)

    Wie würden sich die Deutschtürken verhalten, wenn SIE die Mehrheit hierzulande wären? Ich fürchte ich fürchte ich fürchte …

  7. Academia meint:

    Nachtrag zum Doppelpass:

    Jeder türkische Staatsbürger der im Ausland lebt oder gelebt hat, kann gegen eine Zahlung zwischen 25.000-40.000 EUR in der Türkei Rentenansprüche erwerben. Wenn man sich früh entscheidet und das Geld übrig hat, bekommt man ab dem 48 Lebensjahr eine kleine Rente bis ans Lebensende. Für viele ist das besser als eine Altersvorsorge-Finanzanlage wie Riester- oder die Rürup-Rente, die sich erst mit 78 Jahren rentiert für den Einzahler.

    Wenn man sich nun entscheiden muss, i.dR. werden sich die meisten für den Deutschen Pass entscheiden, können diese türkischstämmigen Mitbürger diese verhältnismäßig günstige Variante der Altersabsicherung nicht in Anspruch nehmen.

    Es spielt für die Türkei keine Rolle, ob man weiterhin in der Türkei lebt oder dauerhaft im Ausland, wenn man die Rentenzahlung erwirbt.

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