3000 an einem Tag. Das Mittelmeerwetter wird besser, die Chancen der Flüchtlinge steigen.

asyl2013 waren es insgesamt 43.000 Flüchtlinge, die es übers Meer nach Italien geschafft haben. (Einige tausend haben es nicht geschafft und für den Versuch mit dem Leben bezahlt.)

2014 sind es – bis jetzt, bis Ende Mai – schon 39.000, die an der Küste Italiens gelandet sind.

Italien hat dankenswerterweise seine mörderische Abwehr aufgegeben. Im letzten Jahr noch stand man unter Strafe, wenn man in Seenot gekommenen Flüchtlingen das Leben zu retten versucht hat. Auch die Schikane-Politik in den Lagern hat Italien gemäßigt.

Aber wie soll Italien nun mit der großen und ständig wachsenden Menge von Flüchtlingen zurecht kommen?

Wieso soll Italien sie alle aufnehmen – und Deutschland zum Beispiel nur die paar wenigen, die es irgendwie illegal von Italien über unsere Grenze schaffen?

Nun waren es soeben an einem einzigen Tag 3.000, die an Land kamen. Meist aus Syrien und Ägypten stammend. Leute, die mit den besten Gründen von der Welt aus ihrer Heimat fliehen.

Wie die Behörden mitteilten, hatte das Marineschiff “Libra” 450 Migranten an Bord geholt. Es begleitete zudem einen Schlepper, der etwa 1300 Flüchtlinge in den Hafen von Ragusa bringen sollte. Ein Fischerboot mit 250 Migranten war bereits dorthin geschleppt worden.

Auch der sizilianische Hafen Empedocle war Anlegestelle für Flüchtlinge. Kurs dorthin hatte das Patrouillenboot “Peluso” mit mehr als 307 Syrern an Bord genommen, ebenso das Marineschiff “Euro”, das 531 Flüchtlinge gerettet hatte. Laut der Zeitung La Repubblica stammt der Großteil der Flüchtlinge aus Syrien und Ägypten. Vor allem aus Syrien kommen wegen des andauernden Bürgerkrieges vermehrt Migranten in Italien an.

SZ

Hunderttausende warten an den nordafrikanischen Küsten auf die Überfahrt.

Der Vorschlag, wir sollten uns selbst zu Mördern, zu Verbrechern machen, um die Flüchtlinge abzuschrecken, beschränkt sich zumindest vorerst auf die “Extremisten der Mitte”, die wir Rechtspopulisten nennen.

Das Europa, das diese Zyniker und Menschenfeinde haben wollen, wäre nicht mehr verteidigenswert. Es bestünde aus faschistoiden Unrechtsstaaten.

Aber was ist die Alternative, wenn der Flüchtlingsstrom anhält und sich weiter steigert?

Deutschland zum Beispiel kann natürlich noch sehr viel mehr Flüchtlinge aufnehmen, als es das bisher tut, und sollte dazu bereit und darauf vorbereitet sein. Aber dass es dafür auch Grenzen gibt, darf man nicht aus den Augen verlieren. So viel Härte muss sein.

Diejenigen, die fordern, Europa solle schlicht alle Flüchtlinge aufnehmen, die nach Europa kommen wollen, agieren bewusst destruktiv.

Was nicht in Frage kommt, ist, die Flüchtlinge zu kriminalisieren. Auch dann, wenn man an den Punkt kommt, wo man die Aufnahme verweigert.

Die Flüchtlinge fliehen aus guten Gründen. Sie haben recht, wenn sie zu uns zu fliehen versuchen.

Am Ende bleibt uns dann vielleicht doch nichts anderes übrig, als unserer globalen Verantwortung gerecht zu werden und dafür zu sorgen, dass die Fluchtgründe auf ein erträgliches Maß reduziert werden.

Wirtschaft und Handel sind global, die Kommunikation ist global, die Politik läuft global, der Arbeitsmarkt ist dabei, global zu werden – wir brauchen globale Verantwortung. Dazu gehört globale Gerechtigkeit, ein globales Sozialsystem. Vorab ein globaler Blick für die Flüchtlingsfragen.

Der Zaun der Schande. Das Beispiel Melilla.

Stefan Klein analysiert in der Süddeutschen Zeitung die Flüchtlingspolitik am Beispiel des Schreckenszauns von Melilla.

Der Schreckenszaun von Melilla muss weg, denn den Zweck, den er erfüllen soll, erfüllt er nicht. Er hält die Migranten nicht ab, er erhöht nur die Zahl der Toten, der Verwundeten und Traumatisierten.

Stefan Klein sieht Alternativen:

Dieser Zaun ist ein Zaun der Schande. Weil das kein Zustand sein darf, wird man nicht umhin können, für Afrikas Migranten legale Zuwanderungsmöglichkeiten zu schaffen. Die Vorteile liegen auf der Hand, und zwar für alle Beteiligten. Betrachtet man die demografische Lage im alten Europa, dann sieht man, dass zum Beispiel Deutschland jedes Jahr um 200 000 Menschen schrumpft, Tendenz steigend. Die Nettozuwanderung gleicht das noch nicht mal zur Hälfte aus, es fehlt jetzt schon an Arbeitskräften, qualifizierten, aber auch unqualifizierten, etwa in der Landwirtschaft. Vorteile hätten auch die Migranten sowie die Länder, aus denen sie kommen.

Noch nicht lange her, da sprach man von einem “brain drain”, von einem schweren Verlust an Humankapital, wenn junge, fähige Afrikaner sich aufmachten gen Norden. Inzwischen gilt Migration als ein Beitrag zur Entwicklung, und das nicht nur wegen der Milliardenbeträge, die von den Migranten zurück transferiert werden in ihre Herkunftsländer. Mindestens genauso wichtig, sagt der Migrationsforscher Steffen Angenendt, seien die Impulse, die von der Diaspora ausgehen und auf dem Wege des Wissenstransfers hineinwirken in die Länder, aus denen sie kommen.

Win-win-Situation heißt es, wenn alle profitieren, und ein Aspekt kommt noch dazu. Es sind Routen des Todes, auf denen Afrikaner versuchen, Europa zu erreichen. Sie durchqueren Wüsten und Meere, werden dabei begleitet und geknebelt von den Geiern der Schleuserbanden. Das ist reiner Horror, und dass Europa, die Hochburg der Freiheit und der Menschenrechte, dem seit vielen Jahren teilnahmslos zusieht, ist ein Skandal sondergleichen. Würde man legale Zuwanderung ermöglichen, wäre Migration endlich entkriminalisiert, und das sinnlose Sterben auf den Marterpfaden hätte ein Ende.

Kommentare

  1. Wir wissen doch alle, wer diese Konflikte beharrlich anheizt und befeuert! Diese Flüchtlingsströme sind kein Kollateral-Schaden sondern Absicht. Es ist klar, dass sie nur nach Europa flüchten können. Wenn es einer nennenswerten Zahl von Flüchtlingen gelänge, über den Atlantik in die USA zu flüchten, dann würde diese Politik ganz schnell aufhören. So ist die Destabilisierung Europas durch gezielt befeuerte Kriege und Krisen an dessen Peripherie durchaus beabsichtigter Plan…

  2. Meinst du nicht, dass auch die USA ihr Teil an Flüchtlingen abbekommt – solche aus Lateinamerika?

    Ich kann auch nicht sehen, dass die Amerikaner die Destabilisierer in Afrika wären. Auch an der Situation in Syrien wären sie nur dann und insoweit schuld, als man sagen könnte, sie hätten Assad rasch durch einen militärischen Eingriff ausschalten müssen.

  3. Zuvor hätten sie aber “rasch durch einen militärischen Eingriff” in Saudi Arabien und Katar eingreifen und Erdogan auf die Finger klopfen müssen, dann wäre Syrien ein jahrelanger Bürgerkrieg mit über hundertausend Toten vielleicht komplett erspart geblieben?

    Aber Obama hat ja gerade wieder in West Point vor seinem Militär die einzigartige Auserwähltheit der USA und ihre Rolle als Weltpolizist bekräftigt…

  4. @Leo
    “Meinst du nicht, dass auch die USA ihr Teil an Flüchtlingen abbekommt – solche aus Lateinamerika? ”

    Schau’ dir mal die US-Grenzinstallationen zu Mexico an. Dagegen ist der skandalöse “EU-Außenzaun” in Melilla und Ceuta geradezu ein Witz, angesiedelt irgendwo zwischen denen Israels, Nordkoreas und den Grenzinstallationen der ehemaligen DDR!

  5. Das massive westliche und arabische Eingreifen in den Konflikt in Syrien führt auch in Europa zu Kollateralschäden, die man vorher nicht erwartet hatte: http://almabu.wordpress.com/2014/06/01/frankreich-festnahme-eines-tatverdachtigen-des-terroranschlages-auf-das-judische-museum-in-brussel/

  6. almabu,
    natürlich hätten die USA das Assad-Regime wegputzen können. “Rechtzeitig”, also bevor der große Einsatz der Dschihadisten begonnen hat. Die wären dann natürlich trotzdem aktiv geworden, hinterher.

    Die Probleme kommen in so einem Fall immer hinterher; siehe Irak.

    Nach dem Irak- und Afghanistan-Fiaskos hatten die USA einfach nicht mehr den Nerv.

    Die USA kriegen pro Jahr 1 Million Zuwanderung. Deutschland ist Nummer 2 mit 400.000. In beiden Fällen ist ein Teil Flüchtlinge, in den USA mehr als bei uns; dazu kommen die Illegalen, die auch in den USA häufiger vorkommen.

    Dass die USA Europa destabilisieren wollen, und dies auch noch über das Erzeugen und Verstärken von Flüchtlingsbewegungen, halte ich für abwegig. Weiter neoliberalisieren wollen sie die EU, und nach Möglichkeit einspannen für ihre Außenpolitik der globalen Dominanz. DAS (das Neoliberalisieren und die weltpolitische Pudel-Funktion) destabilisiert Europa natürlich, ist aber nicht die eigentliche Absicht der USA, sondern der unbeabsichtigte oder in Kauf genommene Nebeneffekt.

  7. Kai Weber meint:

    Ich teile ja die politischen Bewertungen des Artikels. Aber wir sollten doch bei den Fakten bleiben. Dazu gehört, dass Deutschland jedenfalls im vergangenen Jahr vier bis fünfmal mehr Flüchtlinge im Asylverfahren aufgenommen hat als Italien. Und dazu gehört auch, dass Deutschland im vergangenen Jahr bei rund 1,2 Mio Einwanderern und 800.000 Auswanderungen ein “Wanderungssaldo” von über 400.000 Menschen zu verzeichnen hatte.
    Die Relativierung muss anders erfolgen: Weniger als 10% der Eingewanderten sind Flüchtlinge. Im Verhältnis zur Bevölkerungszahl nimmt Deutschland nur einen guten Mittelplatz ein. Allein aus Polen kamen doppelt so viele Menschen nach Deutschland wie aus allen Ländern der Welt als Asylsuchende. Die Aufnahme von Flüchtlingen ist insofern kein Problem der Zahl. Dass wir überhaupt darüber diskutieren, hat u.a. zur Ursache, dass das Aufnahmeverfahren so bürokratisch organisiert ist: Weil Flüchtlinge nicht wohnen dürfen, wo sie Verwandte oder Freunde haben, sondern behördlich eine Wohnung zugewiesen bekommen…
    Es wäre insofern ohne Probleme möglich, Flüchtlinge dort einen Asylantrag stellen zu lassen, wo sie dies wollen, und ggfs. über finanzielle Ausgleichssysteme nachzudenken. DAS würde auch den Druck der Randstaaten verringern, die damit konfrontiert sind, dass die Boote nicht nur übers Meer kommen, sondern auch immer mehr Flüchtlinge aus den zentraleuropäischen Staaten an die Randstaaten im Rahmen der Dublinverordnung “zurück”geschoben werden.

  8. Danke für diese Präzisierungen!

    Die meisten Bürger denken, dass die Menge der Flüchtlinge am Ende dann doch zu groß werden kann. (Was immer dieses “zu groß” jetzt heißen mag.) Auch wenn ich selber der Meinung bin, dass wir leicht sehr viel mehr Flüchtlinge aufnehmen könnten und sollten, sehe ich doch zusätzlich auch das grundsätzliche Problem der Grenze der Aufnahmemöglichkeit.

    Wohin legt man und wie gestaltet man diese Grenze? Ab wann sagen wir NEIN? Wie verfahren wir, wenn die für uns unangenehme Situation, in der wir NEIN sagen müssen, kommt?

    Das frage ich die Flüchtlingsorganisationen!

  9. Kai Weber meint:

    Wanderungsprozesse sind, wie wir von Lydia Potts wissen, in erster Linie ein Effekt des Weltmarkts für Arbeit. Man wird trefflich darüber streiten können, ob und ab wann Einwanderung begrenzt werden kann oder muss. “Die Flüchtlingsorganisationen” legen ihren Fokus auf das internationale Flüchtlings- und Völkerrecht, das für Migrantinnen und Flüchtlinge das Recht auf Schutz vor Verfolgung und menschenrechtswidriger Behandlung normiert. Es wäre in der Tat fatal, wenn wir die Rechte von Flüchtlingen in irgendeiner Form relativierten, weil auf dem Weltmarkt für Arbeit andere Qualifikationen gefragt sind, als Flüchtlinge sie mitbringen. Anders gesagt: Es geht der Politik um eine intelligente Steuerung der Migration. Flüchtlinge und andere unerwünschte bzw. potenziell unproduktive Einwanderungswillige werden größtenteils schon vor den Grenzen abgefangen und “umgeleitet”. Also lasst uns nicht über Zahlen reden…

  10. Ein globaler Arbeitsmarkt ist die zwingende Folge einer globalen Wirtschaft; ein globaler Sozialstaat muss ihn ergänzen. Ein globales Recht auf Freiheit der Wohnortwahl dito. Wir sind uns da schon einig – aber es ist ja noch nicht so weit, dass dies ein politisch in Programmen von Volksparteien ausdrückbarer Gedanke ist.
    Wir müssen noch davon ausgehen, dass nationalstaatliche Grenzen gegeben sind, samt nationalstaatlichen Budgets und nationalstaatlicher Demokratie und nationalstaatlichen Arbeitsmärkten und Sozialleistungen, etc. –

    In DIESEM noch-nationalen Rahmen erscheinen die globalen Arbeitsmarktbewegungen als Fluchtbewegungen und Einwanderungen. Sie sind unvermeidlicherweise national begrenzt.

    Diese Grenze setzen die Bürger.

    Wir sind Demokratien. Wir wollen Demokratie. Wir wollen, dass die Bürger in Einwanderungsfragen entscheiden.

    Das heißt auch, wir respektieren eine unserer Meinung nach falsche Entscheidung der Mehrheit.

    Auch eine, die wir für menschenrechtlich problematisch halten.

    Das Bundesverfassungsgericht kann legitimerweise etwas gegen den erklärten Willen einer Mehrheit der Bürger durchsetzen. Ein solches Organ gibt es global (noch) nicht.

    Was ist in diesem Rahmen Realpolitik?

    1. Wir sehen, dass der globale Arbeitsmarkt im Entstehen ist; dass sich die nationalen Strukturen allmählich ausdünnen und auflösen; dass Flüchtlingsströme mit menschenrechtlich vertretbaren Maßnahmen nicht zu stoppen sind – und fordern ein neues Denken und eine Politik, die diesen Fakten gerecht werden.

    2. Wir sehen aber auch, dass wir mit den Menschen, so wie sie sind, und mit den Machtverhältnissen, so wie sie sind, Politik machen müssen. Dass wir für unsere Sicht Verständnis und Mehrheiten gewinnen müssen. Dass es ein langer Weg ist, bis unsere globale Sicht überhaupt einmal politikfähig, geschweige denn mehrheitsfähig werden kann.

    Wenn ich von den Grenzen rede, dann geht es auch um Zahlen. Dann schlage ich vor, dass wir nicht bloß ein Kontingent von 10.000 syrischen Flüchtlingen aufnehmen sollten, sondern eins von 100.000. Zum Beispiel. Die Leute wollen von mir schon wissen, was ich unter den gegebenen Verhältnissen für politisch möglich halte.

    Ich halte es politisch nicht für möglich, 2,5 Millionen in Deutschland aufzunehmen (also alle über die syrischen Grenzen Geflohenen), obwohl das natürlich, wenn man es wirklich machen wollte oder machen müsste, durchaus machbar wäre. Deutschland muss aber nicht – und will nicht. Eine Mehrheit von ca. 99% würde es ablehnen. Ergo geht es politisch nicht.

    Ich hielte es für politisch (!!) falsch, aus den Menschenrechten eine Politik der totalen Öffnung der Grenzen für Flüchtlinge und Einwanderer zu folgern. Die Konsequenz wäre, dass die Bürger veranlasst würden, die Menschenrechte grundsätzlich abzulehnen.

    Unter einer menschenrechtswidrigen Behandlung leidet wahrscheinlich mehr als die Hälfte der Menschheit …

    Wir präparieren also pragmatisch einen schmaleren Bereich an Fällen heraus. Die praktischen Schwierigkeiten damit sehen wir – in der Praxis. Wie dem auch sei, es ist ein bewusstes und politisch gesteuertes Begrenzen. Wir können nicht anders, wir müssen Grenzen formulieren und Grenzen setzen – und unsere Entscheidungen plausibel begründen.

  11. Gunnar meint:

    Passend zum Thema anzuempfehlen: “Moral und Hypermoral” von Arnold Gehlen !

    Die Unmöglichkeit, alle Menschenrechtsverletzungen der Welt durch Einwanderung lösen zu können, zwingt uns dazu, Grenzen zu ziehen. Angelehnt an Böckenförde könnte man sagen, eine globale Freizügigkeit lebt von Voraussetzungen, die sie selbst nicht garantieren kann.

    Außer Europa, Nordamerika und Australien wird kein Staatenraum der Welt bereit sein, eine globale Nächstenliebe zu praktizieren. Dieses abstrakte, globale Ideal der Humanität ist weltgeschichtlich einmalig und ich denke, wenn es keinen mehrheitlich von Westlern dominierten Westen mehr gibt, wird es auch keine abstrakte Humanität mehr geben. Ein Dilemma.

  12. Das Sein bestimmt das Bewusstsein. Im großen und ganzen, bei allerlei Wechselwirkung zwischen Sein und Bewusstsein.

    Ich baue auf die Wirkung des globalen Seins. Es ist einfach so, dass wir heute in EINER Welt leben, und nicht primär in einem Clan, einem Stamm, einer Nation, einem Kontinent. Die realen Vernetzungen charakterisieren unser Sein. Dem entspricht dann ein universalistisches Konzept in allen Aspekten des Zusammenlebens.

    Das ist nicht unbedingt abstrakte Humanität, Gunnar.

    Wer, wie ich, christlich erzogen worden ist und verstanden hat, was Jesus meinte mit dem zentralen Satz: Liebe deinen Nächsten, liebe deine Feinde – dem ist die Humanität nicht abstrakt. Sondern von innen her ist da etwas Kosmopolitisches, die ganze Menschheit Umspannendes, das der äußeren Realität, dem global gewordenen menschlichen Sein entspricht.

    Ich ERLEBE den indischen Bauern als meinen Nachbarn, Gunnar. Gar nicht abstrakt. Er ist in mir so lebendig und mir so nah wie meine deutschen Nachbarn es sind.

    Ich weiß auch, dass das für viele unvorstellbar ist. Dass sie es nicht glauben können und nicht glauben wollen. Aber sag mir, wieso soll der Flüchtling, der aus Eritrea kommt, unter Lebensgefahr den Sudan und dann die Sahara durchquert hat und nun seit einem halben Jahr an der libyschen Küste nach einer Kutterplatz Ausschau hält – wieso soll mir dieser Afrikaner fremder sein als die Leute, die in meinem Mietshaus meine Nachbarn sind?

    Zwei Momente kommen zusammen: der christliche Inklusionismus, der die gesamte Menschheit umspannt (alle Menschen sind meine Brüder und Schwestern), und das reale globale Sein, das uns allen gerechte und solidarische Problemlösungen nahelegt.

    (Ich bin ja nun eigentlich kein Christ mehr – ich glaube nicht an einen persönlichen Gott oder daran, dass die Heiligen Schriften heilig und “Gottes” Offenbarung sind. Aber geprägt bin ich trotzdem christlich, und ich bin dankbar dafür.)

  13. Gunnar meint:

    Man weiß dass der Universalismus: Menschenrechte, Gobalisierung, Asyl, “Eine Welt”, im Wesentlichen auf den Westen allein beschränkt ist. Du könntest ja eine Probe aufs Exempel machen, in Lahore, Algier, Kinshasa, Moskau oder Peking “einwandern” und auf deine globalen Rechte als Mensch pochen. Dürfte deiner Gesundheit nicht zuträglich sein.

    Dass der Mensch als solcher, ohne Ansehen seiner Rasse, Nationalität, Religion, selbst seines Geschlechts und seiner sexuellen Orientierung, einen unveräußerlichen Wert hat, das ist für historisch Bewanderte immer noch ein Grund zum Erstaunen, weil es so einmalig ist. Und es steht und fällt mit der westlich-europäischen Kultur.

  14. @Gunnar:

    Es gibt keine menschlichen Rassen. Die ursprünglichen auf den Phänotypen basierenden Einteilungen haben sich seit dem Aufkommen der Mikrobiologie als falsch herausgestellt. Der Grund: Die genetischen Variationen innerhalb eines Phänotyps sind grösser als der Abstand zu einem beliebigen anderen Phänotyp.

    Wer heute noch von menschlichen Rassen spricht, muss sich den einen oder anderen (wenig schmeichelhaften) Vorwurf gefallen lassen. Innerhalb unserer Spezies gibt es allenfalls unterschiedliche Ethnien.

  15. Kai Weber meint:

    Unerschüttert vom Guantanamo-Gulag, von Entführungen und Folterpraktiken im Namen der Verteidigung der Freiheit, von Kriegen und Interventionen unter dem Vorwand, Menschenrechte zu verteidigen, von push backs und Schüssen auf Flüchtlinge an den Grenzen, von 20.000 Flüchtlingen, die man elendiglich im Mittelmeer hat krepieren lassen, von land grabbing und Lebensmittelspekulation, von systematischer Zerstörung der Lebensgrundlagen und Subsistenzwirtschaften im Interesse des Profits usw. das Hohelied auf die “westlich-europäische Kultur” zu singen, ist schon dann bigott, wenn man nicht die historische Dimension von Imperialismus, Kolonialismus und Völkermord mit einbezieht.

  16. Auf etwas unterschiedliche Weise lehnen wir drei (Frank Berghaus, Kai Weber und ich) Gunnars Sicht der Dinge ab.

    Wie Frank sehe ich in Gunnars Äußerungen eine Art Rassismus, keinen biologischen allerdings, sondern einen Kulturrassismus. Die Rede von Rasse in alten Texten (auch dem GG) ist veraltet. Aber das ist ja nicht Gunnars zentraler Punkt. Der schaut (etwas naiv und kurzsichtig) auf die Ideale (!) des Westens und identifiziert sie mit der Realität. Darauf weist Kai Weber mit seiner Liste der sehr realen, sehr unidealen westlichen Bösartigkeiten hin.

    Trotzdem ist auch etwas dran an dem, was Gunnar sagt. Das universalistische Denken hat sich vorerst einmal eigentlich nur in “westlichen” Kulturen wenigstens in Ansätzen institutionell verankert. Da haben wir in Europa was, das es zu verteidigen lohnt. Etwas, das man zumindest bis heute andernorts nur in den Köpfen von kleinen Minderheiten findet – die es vermutlich unter dem Einfluss des Westens gelernt haben.

    Ganz sicher bin ich mir bei dieser Aussage nicht; ich kenne zum Beispiel die chinesische Kultur zu wenig. Vielleich gab und gibt es dort ebenfalls universalistische Ansätze, die dann aber in der katastrophalen Geschichte der letzten Jahrhunderte untergegangen sind. Auch in anderen Kulturen finde ich immer mal wieder einen universalistischen Ansatz, etwa bei den Sufimystikern oder bei indischen “Weisen” oder bei Buddhisten. Untersucht man nun Institutionalisierungen in deren Geschichte, findet sich der eine oder andere recht modern, recht “aufgeklärt” universalistische Moment.

    Aber auch das alles einmal berücksichtigt – das Ausmaß an Universalismus im Westen etwa im Rahmen der Gleichberechtigung der Frau, der Religionsfreiheit, der Rechtsstaatlichkeit und des Rechtssystems, der Wissenschaft, etc. ist im historischen und im zeitgenössischen Vergleich durchaus eindrucksvoll und etwas, das man angesichts der Liste von Untaten, die uns Kai Weber zurecht vorlegt, politisch beachten sollte. Auch die Liste Kai Webers ist Produkt des westlichen Universalismus.

    Ob man eine solche Liste von jemandem, der nicht vom westlichen Denken beeinflusst ist, auch so bekäme, könnte Gunnar fragen.

    Der Fehler, den ich bei Gunnar besonders anmerken möchte ist: Wieso glaubt er, dass es sich hier nicht um historische Ungleichzeitigkeiten handelt? Wir brauchen in unserer Geschichte nur drei oder vier Generationen zurückgehen – und wir finden nichts, so gut wie nichts von dem, was wir heute unter Menschenrechtsgesichtspunkten und Menschenwürde hochhalten. (Hochzuhalten scheinen, um hier wieder Kai Webers Kritik einzufügen.)

    Zum Kern meiner Argumentation gehört: Die Realität der Globalisierung wird überall den Universalismus fördern – weil nachhaltige Lösungen nur auf dieser Grundlage möglich sind. (Es sei denn, man kehrt zu traditionalen Gesellschaften zurück – samt technologischem Rückschritt.)

  17. Ich hatte nicht vor, mich in die generelle Diskussion einzuschalten – da gäbe es vieles anzumerken. Ich wollte @Gunnar lediglich davor bewahren, Veraltetes zu propagieren, das keiner Überprüfung standhält. Vielleicht sollte er sich bei Memri kundig machen, was man heutzutage unter “Rassismus” versteht.

    Ansonsten und generell gesagt bleibt eben immer das “Bruxsche Dilemma” der “richtigen Menge” und der richtigen Auswahl. Aber das hatten wir ja bereits zu Zeiten, als ich hier noch kommentierte. :-)

  18. Gunnar meint:

    Statt des Begriffs Rasse hätte ich auch Ethnie schreiben können, das hätte nicht die Signalwirkung auf Frank Berghaus gehabt. Selbstverständlich gibt es Ethnien. Man würde Sie für verrückt halten, wenn Sie nach Shanghai gingen und sagten: “Ich bin Han-Chinese”, oder in Äthiopien: “Ich bin Massai”.

    @Leo Brux
    “Kulturrassismus” ist eine Wortneuschöpfung, die unglücklich ist. Was Sie meinen, ist Chauvinismus. Das kann sich auf alle kollektiven und sogar individuellen Identitäten beziehen. Aber auch das trifft auf mich nicht zu, da ich mich mit kolossalen Gebilden wie dem Westen gar nicht identifiziere. Ich erkenne aber an, dass im Westen ein zivilisatorischer Standard erreicht wurde, der historisch und geographisch keine Konkurrenz hat.

    Die Fehler, die Kai Weber da aufzählt, lassen sich bei jeder anderen Kultur wiederfinden. Auf universelle Menschenrechte ist nur das Abendland gekommen. Und es ist in der Tat wohl so, dass dieser kulturelle Selbsthass, der sich in Kai Weber offenbart, auch ein Produkt des Westens ist. Weber nimmt diese welthistorisch so einmaligen Errungenschaften schon als so selbstverständlich hin, dass er ihre Grundlagen nicht wahrnimmt und verachtet.

  19. Kai Weber meint:

    Angesichts der Verbrechen, die im Namen des christlichen Abendlandes begangen wurden, von “Fehlern” zu sprechen, spricht schon für sich. Darin gleichen Sie Ihrem Kronzeugen (und Ziehvater?) Arnold Gehlen, auf den Sie sich berufen. Merke: Diese Debatte kennen wir schon, siehe
    http://de.wikipedia.org/wiki/Arnold_Gehlen

  20. Guantanamo – ist kein Fehler. Es ist ein Verbrechen.
    Das gilt für einige weitere Schandtaten des Westens.

    Trotzdem – bei uns werden solche Verbrechen, solche Schandtaten in der öffentlichen Debatte offen als solche kritisiert, ohne dass man Leo Brux und Kai Weber dafür bestraft.

    Es kommt auch zu so bemerkenswerten Handlungsänderungen wie die von Italien: Das Sanktionieren von Rettungsversuchen im Mittelmeer wird aufgehoben, Rettungsaktivitäten werden zur Norm. Warum diese Kursänderung?

    Es steckt etwas von dem, was Gunnar anspricht, in unserer Kultur, auch in unserer politischen Kultur, auch in unseren Institutionen. Es ist oft und alles in allem zu schwach, aber immerhin stark genug, um das Verbrechen als Verbrechen erkennbar werden zu lassen – und um manchmal und zaghaft und begrenzt die Menschlichkeit zum Zuge kommen zu lassen.

    Was wäre los, wenn das nicht der Fall wäre?
    Es gibt einige, die mir hier geschrieben haben, wie sie dem “Flüchtlingsspuk” ein rasches Ende bereiten würden: Alle Flüchtlingsboote torpedieren und auf den Meeresgrund schicken – das spreche sich herum und würde genug Abschreckung bedeuten, um weitere Versuche erst gar nicht stattfinden zu lassen. Die Flüchtlinge an den nordafrikanischen Ufern kann man ruhig verhungern lassen – die Leute sind selber schuld; sie sollen gefälligst zu Hause bleiben und dort ihre Hausaufgaben machen und die Verhältnisse, die ihnen nicht passen, ändern.

    Das, Kai Weber, ist die Alternative – wenn man unseren Universalismus, unsere Orientierung an den Menschenrechten einmal auf Null setzt.

    Wir wissen, dass die Mentalität, die hinter einer partikularistischen Politik steckt, unter Umständen mehrheitsfähig wird – etwa, wenn die Not zunimmt und sich ein charismatischer Führer oder eine charismatische Partei anbietet, um solche Politik zu organisieren.

    Daraus folgt: Wir sollten uns immer gut überlegen, wie wir in die Mitte hinein bündnisfähig bleiben.

  21. conring meint:

    Ganz konkret geht es es im Bereich der Afrika/EU-Migration nur um eine halbwegs humane Form der Repatriierung. Die von Italienern jetzt geretteten Migranten werden auch zum aller größten teil wieder in Afrika landen.
    Die EU hat im Augenblick schon genug soziale Probleme innerhalb ihrer Grenzen (siehe E. Todd) und braucht da nicht noch unkontrollierte Einwanderung aus dem Süden.
    Global gesehen könnte man das Problem wahrscheinlich in den Griff kriegen. da bin allerdings sehr pessimistisch.
    Dazu müßten die Chinesen und die Öl-Muslime auch universalistisch und allgemein humanistisch denken. Dieses werden Sie aber auf absehbare Zeit nicht tun.

  22. Gunnar meint:

    @Leo Brux,

    Das ist das Dilemma. Ich bin nicht für eine Politik der Abschottung. Aber eine Politik der Abschaffung von Grenzen führt dazu, dass entweder partikularistische Kräfte die Macht erlangen, oder Immigranten, die sich in der Menge gar nicht integrieren können, ihre Partikularismen hier ausleben. In Ansätzen konnten wir beide Phänomene schon beobachten !

  23. Die Masse der Ankommenden und die mangelnde Zielgerichtetheit der Einwanderung sind mE das grösste Problem. Das schlägt sich auch in der Studie der Uni Leipzig wieder, die noch sehr wohlwollend vom Spiegel verarbeitet wird:

    http://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/sinti-und-roma-laut-rechtsextremismus-studie-von-vielen-abgelehnt-a-973207.html

  24. Gunnar,

    es ist wohl unvermeidlich, dass es zu partikularistischen Exzessen kommen wird. Die Menschen (als Kollektive) lernen ja nicht durch Studium und Analyse, sondern durch schmerzliche Erfahrungen. So werden sie lernen, dass Abschottung höchst nachteilig wirkt, da gegen die Bewegung des historischen Stromes gerichtet. Den kann man nicht einfach “wegstauen”.

  25. @ Frank:

    Zielgerichtet ist die Einwanderung schon – die Leute würden gern hier leben und arbeiten und Geld verdienen. Ein klares Ziel, würde ich sagen.

    Logisch, dass in einer freien Welt die Leute selber bestimmen, wohin sie ziehen möchten. Können wir in Deutschland auch. Da ziehen mehr Leute nach Süden in Städte wie München, und gewisse ländliche Gebiete leeren sich. Und keiner macht da jemandem Vorschriften.

    Man zieht dahin, wo es bessere Lebenschancen gibt. Wohin denn auch sonst!

    Wieso sollte das nicht global gelten?

    Was die “Masse” angeht, so wär zu fragen, mit welchen Mitteln genau man die Menschen dieser Erde davon abhalten will, das Vernünftige zu tun und dorthin zu ziehen, wo sie es vielleicht besser haben. Ich sehe da nur Mittel des Mauerbaus und/oder der Terrorisierung, überspitzt ausgedrückt. Also, man lässt sie nicht rein – oder, für den Fall, dass sie es doch irgendwie schaffen, macht man ihnen das Leben hier zur Hölle.

    Vorübergehend wirkt das schon. Aber nachhaltig ist es nicht. Der Druck steigt und steigt. Die Wellen werden höher und höher … …

    Wir könnten jetzt zumindest mal damit anfangen zu begreifen, dass wir EINE Welt haben; dass wir Bürger ein und derselben Welt sind. Dass jeder auf dieser Welt unser Nachbar und Mitmensch und Mitbürger ist. JEDER.

  26. Leo, du sprichst mir aus dem Herzen! Die Logik Mauern und Zäune höher und Gräben breiter zu bauen ist pervers und letztlich dumm. Menschen sind mobile Jäger und Sammler bis auf den heutigen Tag. Nationale Grenzen waren nie undurchlässig. Das sollen sie erst heute sein in der Festung Europa.
    Selbst der “Eiserne Vorhang” (Churchill) im Kalten Krieg und die Friedensgrenze der DDR wurden von Menschen überwunden…

  27. Ein US-Senator des Staates Virginia schrieb einen Dankesbrief und Glückwünsche nach Syrien an Präsident Assad. Es gibt in den USA offenbar nicht nur Obama, Biden und Mc Cain…

    http://www.aydinlikdaily.com/Detail/Interview-Senator-Richard-Black-About-His-Letter-Thanking-Assad/3491#.U5ChkS-Bhqc

  28. Blacks Weltbild teile ich nicht.

    Muss man sich unbedingt mit Assad die Hände schmutzig und blutig machen, wenn man sie sich nicht mit den Dschihadisten schmutzig und blutig machen will?

    Was die Ukraine angeht, so gibt es Faschisten auf beiden Seiten, und die auf der russischen Seite überwiegen. Putins Regime ist faschistoid. Wär ich Ukrainer, es wäre das letzte, was ich befürworten würde: einen Anschluss an dieses verkommene mafiöse chauvinistische russische Oligarchensystem, in dem Putin den Paten gibt. Das ist kein Freispruch für Swoboda oder für Timoschenko. Beim neuen Präsidenten muss man mal abwarten.

  29. Black behauptet Assad schütze Christen, Alawiten, religiöse Minderheiten. Mann, muss der ein schräges Weltbild haben! Einige im Vatikan denken übrigens ähnlich;-)

    Das ukrainische und russische Oligarchensystem ist wohl schwerlich zu trennen, denn die Jungs haben teils eine gemeinsame Vergangenheit und kennen sowieso keine Grenzen in ihrer grenzenlosen Gier. So stammt Kalashnikov-Julchens Reichtum aus ihren Kontakten mit Putin, den sie jetzt umlegen will…

    Dass Putin böse ist und Obama gut, das weiss ich Leo, das sagt mir schließlich die zwangsgebührenfinanzierte Tagesschau jeden Abend und das wird sogar täglich den Kindern bei kika eingebläut. Übrigens wird den Kinder so auch der Unterschied zwischen guten Wahlen, wie Ukraine und Ägypten und bösen Wahlen wie in Syrien erklärt. Ich bin schon mal gespannt, was kika uns zu den Präsidentschaftswahlen in der Türkei erzählen wird und zu dem netten Onkel Erdogan. So schlimm kennt unsere Kanzlerin Frau Merkel das nicht einmal aus der DDR;-)

    Übrigens, zum Grenzregime in den USA ist ein neues Buch erschienen, dessen Kurzbesprechung schon gruselig erscheint. Der Autor spricht von rechtlosen, privatwirtschaftlich geführten Kriegszonen, auch an der kanadischen Grenze der USA! Aber auch das siehst du ja ganz anders Leo, was natürlich dein gutes Recht ist!

    http://www.truth-out.org/progressivepicks/item/24167-border-patrol-nation-us-creates-war-zones-at-boundaries-with-mexico-canada

  30. Wohin dieses Schwarz-Weiss-Weltbild unserer gesteuerten Medien führt,
    wird einem wieder einmal durch die Demokratinnen von FEMEN vor Augen geführt, die sich den “bösen Putin” (leider) aus Wachs vornehmen…
    Was wäre wohl los, wenn ein solches Bild über Obama veröffentlicht würde? Eben!

    http://www.lavanguardia.com/politica/20140605/54408726621/una-activista-de-femen-destruye-en-paris-la-estatua-de-cera-de-putin.html

  31. Im Unterschied zu vielen anderen lese ich politisch querbeet und auch gelegentlich dünne, mitteldicke und sogar dicke Bücher und informiere mich u. a. darüber, wie es mir ginge, wenn ich in diesem oder jenem Land Bürger wäre.

    Da schneidet Putins Russland erheblich schlechter ab als Poroschenkos Ukraine oder als Obamas USA.

    Es ist nicht das einzige Kriterium, aber doch ein zentrales. Es hindert mich nicht, die kriminellen Seiten der Regierung des jeweils bevorzugten Landes zu sehen.

    Ich ziehe das Kiew von heute dem Moskau von heute vor. Ich ziehe das New York von heute dem Moskau von heute vor. Müsstest du selber wählen, würdest du anders wählen?

  32. Vielleicht ist ja auch ein Unterschied, ob man den Präsidenten in den Medien frei kritisieren und sogar verunglimpfen kann – wie in den USA – oder ob man das nicht kann – wie in Russland.

    Im übrigen, wieso sollte man ein solches Bild mit Femen, Messer und Obama nicht in den Deutschland veröffentlichen können? – In den USA wäre halt ein schwarzer Balken über den Busen gezogen, aber sonst ginge es wohl auch.

    Politisch ist so eine Aktion eher albern, egal ob mit Putin oder Obama.

  33. Wenn ich ein dickes Buch lesen will, greife ich zum Telefonbuch!
    Ich kann Kiew nicht mit Moskau vergleichen, da ich beide Städte nicht persönlich kenne. Meine (positiven) New York-Erfahrungen liegen jetzt beinahe ein Viertel-Jahrhundert zurück, das zählt also auch nicht mehr:-(

  34. Ich versuche mir gerade mal vorzustellen, wer von den deutschen Medien Obama mit einer barbusigen Femen-Frau abdrucken würde, auf deren Brüsten KILL OBAMA steht? Mir fällt da keiner der üblichen Verdächtigen ein außer vielleicht der Bayern-Kurier?

  35. Vielleicht bin ich über die Gefahren, die das Leben und Wirken eines Demokraten in Moskau hat, besser informiert als du?

    Muss ich Pyöngyang persönlich kennen, um es politisch einschätzen zu können? Oder Riad? — Oder Amsterdam?

    Im übrigen genieße ich die Freiheit und die Sicherheit des Lebens in München in vollen Zügen. Ich bin dankbar dafür und sehe es als Glück, dass ich es so gut getroffen habe. Es ist Glück. Kein Verdienst. Das Glück legt aber auch die politische Frage nahe, was für politische Voraussetzungen dafür gegeben sein müssen. “Der Westen” hat da halt doch Besseres zu bieten als Russland oder China oder sonstwer.

    Ich verstehe auch die Flüchtlinge dieser Welt – sie wollen dahin, wo es etwa einem Menschen wie mir es recht gut geht. Soll ich ihnen das verwehren oder übel nehmen?

    Und ich verstehe die Ukrainer, die es – mehrheitlich – wohl eher nach Westen als nach Russland zieht. Es ginge mir ja doch genauso. Dir wohl auch, wenn du Ukrainer wärst, almabu. Für die Völker von Estland bis Slowakei war es jedenfalls ein gewaltiger Vorteil; für die weiter südlich folgenden zumindest kein Nachteil (außer für die Roma).

  36. In Spanien wird derzeit ein Video heiss diskutiert, das in der Nacht des 13. August gegen 04 Uhr Morgens und damit noch vor Tagesanbruch aufgenommen worden ist. Es zeigt in relativ schlechter Qualität, wie afrikanische Migranten die das System der Grenzzäune von Melilla und damit die EU-Außengrenze überwunden haben, durch eine Gasse von mit Stöcken und Knüppeln bewaffneten Polizisten durch eine technische Seitentür im Zaunsystem wieder nach Marokko zurück geprügelt werden. Wenn es diesen Menschen zuvor oder dabei zumindest theoretisch gelungen ist, dabei das Zauberwort Asyl auszusprechen, dann befanden sie sich rechtlich in einem einwandfreien Asylantenstatus und hatte Anspruch auf eine entsprechende menschenwürdige Behandlung. Wie Spanien und dahinter die EU mit diesen Menschen umgehen ist unter aller Sau und die dafür Verantwortlichen gehören zur Rechenschaft gezogen…

  37. Derzeit sitzen wohl wieder mindestens einhundert Grenzüberwinder auf dem Innenzaun und damit in Melilla. Wie lange kann oder will sich die EU dieses unwürdige Schauspiel noch leisten?

  38. Melilla, EU: hat 30 Zaungäste wollen rein!

    Im ersten Massenansturm seit dem 15. August sind heute Morgen gegen 5 Uhr rund 250 Afrikaner gegen die menschenunwürdige Zaunabsperrung der EU-Aussengrenze in der Nähe des Grenzübergangs Beni Enzar angerannt. Etwa 10 von ihnen soll der Durchbruch nach Melilla hinein gelungen sein. Sie meldeten sich beim CETI, dem provisorischen Aufenthaltszentrum für Migranten in der Innenstadt und wurden so zu offiziellen „Asylfällen“, die man nicht mehr einfach illegal abschieben kann.

    Etwa 30 sitzen seit Stunden noch oben auf den Zäunen, belagert und bewacht von der spanischen Polizei Guardia Civil sowie von Feuerwehren mit Leitern.

    Aus den genannten Zahlen folgt, dass rund 210 Afrikanern der Durchbruch nach Europa misslang. Ob sie von den Marokkanern noch außerhalb des Zaunes gestoppt worden sind, oder ob ihnen zunächst die Überwindung des Zaunsystems gelang und sie erst danach „auf dem kleinen Dienstweg“ von den Spaniern zurückgeprügelt worden sind, entzieht sich derzeit noch meiner Kenntnis…

  39. Folgendes Bild zirkuliert derzeit in der spanischen Presse. Ich finde es so krass, dass ich zunächst Zweifel an seiner Echtheit hatte. Es soll aber echt sein! Es bringt das Thema der illegalen Migration des “armen Afrikas” in das “reiche Europa” beinahe pornografisch und unerträglich auf den Punkt:

    http://www.elperiodico.com/es/noticias/sociedad/valla-verguenza-3634208

  40. Ein gut gepflegter und reichlich bewässerter 18-Loch-Golfplatz direkt am “Schandzaun” der EU-Außengrenze. Während unten Europäer den “weissen Sport” treiben, sitzen oben Afrikaner auf dem Zaun und treiben den “schwarzen Überlebensport”…

  41. DAS ist ein Foto! Mannomann.
    Wie schaffen diese Golfer es, in diesem Ambiente Golf zu spielen?

    Das ist ein Foto des Jahres 2014.

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