Sprachtest-Pflicht: Bleibt sie trotz Urteil des EuGH?

migrationDas EuGH hat das deutsche Gesetz nicht pauschal abgelehnt. Ob es sinnvoll ist im Sinne der Integration oder sonst einer Politik, das geht das Gericht nichts an – das ist ein politisches und kein Rechtsproblem.

  • Eignet sich das Gesetz zur Sprachtest-Pflicht, um Zwangsehen zu verhindern?
  • Fördert es die Integration?

Diese Fragen möchte das Gericht nicht beantworten.

Es fragt im konkreten Fall: Ist die Anwendung des Gesetzes verhältnismäßig? Sind jeweils die besonderen Umstände berücktsichtig worden?

Das Gericht setzt bei zwei Punkten an:

1. die Stillhalteklausel aus dem Jahre 1970 zum Assoziierungsabkommen von 1963, das die Freizügigkeit der Arbeitnehmer schrittweise herstellen sollte:

„Die Vertragsparteien werden untereinander keine neuen Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs einführen.“

2. der Notwendigkeit, Härtefälle in Form der Einzelfallprüfung zu  berücksichtigen, also Ausnahmen zuzulassen.

zu 1.

Die assoziationsrechtliche Stillhalteklausel sagt, dass die Rechtslage für Türken beim Familiennachzug nicht verschlechtert werden darf.

Das aber ist der Fall, wenn die Sprachtestpflicht tatsächlich zur Hürde wird. Weshalb es Ausnahmen geben muss.

Das Bundesverwaltungsgericht sagt dazu 2012:

Sind zumutbare Bemühungen zum Erwerb der Sprachkenntnisse ein Jahr lang erfolglos geblieben, darf dem Visumbegehren des Ehegatten eines Deutschen das Spracherfordernis nicht mehr entgegen gehalten werden.

Entsprechendes gilt, wenn dem ausländischen Ehepartner Bemühungen zum Spracherwerb von vornherein nicht zumutbar sind, etwa weil Sprachkurse in dem betreffenden Land nicht angeboten werden oder deren Besuch mit einem hohen Sicherheitsrisiko verbunden ist und auch sonstige erfolgversprechende Alternativen zum Spracherwerb nicht bestehen; in diesem Fall braucht die Jahresfrist nicht abgewartet zu werden.

Bei der Zumutbarkeitsprüfung sind insbesondere die Verfügbarkeit von Lernangeboten, deren Kosten, ihre Erreichbarkeit sowie persönliche Umstände zu berücksichtigen, die der Wahrnehmung von Lernangeboten entgegenstehen können, etwa Krankheit oder Unabkömmlichkeit.

Das erforderliche Bemühen zum Spracherwerb kann auch darin zum Ausdruck kommen, dass der Ausländer zwar die schriftlichen Anforderungen nicht erfüllt, wohl aber die mündlichen.

vgl. MiGAZIN

zu 2.

Ausnahmen gibt es nicht nur für Kranke und Behinderte, sondern auch für alle möglichen anderen Gruppen.

Zum Beispiel gilt das Spracherfordernis nicht beim Nachzug zu Hochqualifizierten, Forschern und Selbständigen, für deren Tätigkeit ein wirtschaftliches Interesse oder ein regionales Bedürfnis besteht und die positive Auswirkungen auf die Wirtschaft erwarten lassen, § 30 Abs. 1 Satz 2 AufenthG.

Es gilt auch dann nicht, wenn die nachziehende Person aufgrund ihres Bildungsgrades als nicht integrationsbedürftig gilt, § 30 Abs. 1 Satz 3 Nr. 3 AufenthG.

Und schließlich kann jedermann ohne Sprachtest zu einem Ehegatten nachziehen, dessen Herkunftsstaat aus wirtschaftlichen Gründen auf einer Positivliste steht – Australien, Israel, Japan, Kanada, Korea, Neuseeland, die USA.

Hier ordnet der Gesetzgeber den Schutz vor Zwangsehen entweder wirtschaftlichem Kalkül unter, oder er geht davon aus, dass so etwas unter „Gentlemen“ nicht vorkommt – selbstredend frei von jeder Empirie.

Demgegenüber werden Krethi und Plethi und insbesondere Türken unter Generalverdacht gestellt und mit Maßnahmen belegt, die erhebliche Kosten erzeugen können.

Goethe-Institute befinden sich in der Regel nicht in abgelegenen Regionen, und der beliebte Verweis auf Internet-Sprachkurse wird bei vielen Menschen auf der Welt sicher auch nur ein müdes Lächeln hervorrufen (zumal bei Analphabeten).

Und was macht man als Mutter von vier Kindern in einer Fernbeziehung während des Unterrichts eigentlich mit den Kindern, vor allem, wenn der Kurs nicht vor Ort stattfindet?

Und woher nimmt man das Geld, den Kurs zu belegen, zum Goethe-Institut zu fahren, gegebenenfalls mehrfach, und den Test zu bezahlen?

Wie schnell lernt man eigentlich eine Fremdsprache, wenn man vielleicht noch nicht einmal mit dem Lernen überhaupt vertraut ist und die Sprache dann auch noch mit der eigenen nicht das Geringste zu tun hat?

MiGAZIN

Vor diesem Hintergrund meint Kay Hailbronner (in der faz), der juristisch einflussreiche Fachmann für solche Fragen:

Der Sprachtest darf bleiben.

Er kritisiert das Gericht dafür, dass es die Stillhalteklausel “weit auslegt”, also nicht beschränkt auf Arbeitnehmer, sondern den Familiennachzug mit einbezieht.

Was folgt daraus für die deutsche Rechtslage? Ein unklares Urteil ist nach den Entscheidungsgründen auszulegen. Danach ist eine automatische Ablehnung einer Erlaubnis zum Ehegattennachzug zu im Bundesgebiet selbständig erwerbstätigen türkischen Staatsangehörigen ohne Möglichkeit einer Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalles unionsrechtlich unzulässig. Was solche Umstände sein können, ergibt sich aus dem Urteil nicht.

Im Wesentlichen bieten sich drei Optionen an:

Die erste Option könnte die Einführung einer Ausnahmeklausel sein, die speziell für türkische Staatsangehörige auf Grund einer Einzelfallprüfung einen Dispens vom Erfordernis einfacher deutscher Sprachkenntnisse in Fällen der Unmöglichkeit oder Unzumutbarkeit vorsieht.

Als zweite Option kommt die Ausweitung des Anwendungsbereichs der Ausnahmeklausel auf alle Ausländer in Frage. Dafür spricht, dass ein erhebliches Risiko besteht, dass der EuGH das Argument mangelnder Verhältnismäßigkeit auch auf die Familiennachzugsrichtlinie übertragen könnte.

Eine dritte Option wäre schließlich die Einführung einer allgemeinen Härtefallklausel, die sowohl die schon bisher geltenden gesetzlichen Ausnahmen unter anderem im Fall der Krankheit und die vom Bundesverwaltungsgericht entwickelten Einschränkungen in eine allgemeine Härtefallklausel integriert und um die Fälle der Unmöglichkeit und Unzumutbarkeit erweitert. Für diese Lösung spricht, dass eine Aufspaltung in verschiedene Kategorien kaum sinnvoll erscheint.

Von der weiter gehenden Forderung, den Deutschtest völlig abzuschaffen, sollte sich der Gesetzgeber nicht beeindrucken lassen. Es besteht kein Grund, eine als integrationspolitisch sinnvoll erkannte Maßnahme in vermutetem vorauseilenden Gehorsam aufzugeben.

Verwirrend für den Laien. Verwirrend für die Betroffenen.

Man kann es auch einfach sehen:

Die Sprachtest-Pflicht hat weder mit Zwangsehen noch mit Integrationshilfe zu tun, sondern ist eine Schikane, mit der man relativ ungebildete Familiennachzügler ausbremsen, die Zahl der weniger qualifizierten Migranten etwas reduzieren will.

Offen will und kann man das nicht sagen.

Also trickst man per Gesetz und Justiz herum.

Und beschädigt dadurch das Vertrauen und den Rechtsstaat.

Lassen wir uns also nicht ablenken.

Das Zwangsehem- und das Integrationsargument sind nicht ernst zu nehmen. Was das Gesetz will, zeigt sich etwa an diesem Beispiel (auch im MiGAZIN):

Nadim belegt deshalb seit Februar einen Deutschkurs am Goethe Institut. Gar nicht so einfach: zum einen arbeitet er durchschnittlich zehn Stunden am Tag – der Deutschkurs, der zwei Mal die Woche stattfindet, ist daher nur schwer mit Nadims Berufstätigkeit zu vereinbaren. Zum anderen belasten die Kosten für den Nachweis das Paar schwer. Nadim verdient im Monat 360€. Das ist viel für algerische Verhältnisse. Der Sprachkurs alleine kostet 310€, die Prüfung weitere 100€. Michaela schickt Nadim jeden Monat etwas von ihrem Gehalt, damit er seine Mehrkosten decken kann.

Durch die erste Prüfung im April ist Nadim durchgefallen – ihm fehlten drei Punkte, um zu bestehen. Anfang August findet die nächste Prüfung statt. „Von 60 Teilnehmenden haben beim letzten Mal nur fünf bestanden“, Michaela wirkt verzweifelt, „Wenn nur so wenige die Prüfung bestehen und manche dort schon das siebte Mal an der Prüfung teilnehmen, dann möchte man meinen, es sei erkennbare Absicht, dass so Wenige wie möglich bestehen.“

Michaela und Nadim sind sich der Tatsache bewusst, dass sie trotz allem Glück haben: „Wir haben von Paaren gelesen, die seit Jahren getrennt leben müssen, weil der Partner hunderte Kilometer vom nächsten Goethe Institut entfernt wohnt, von Paaren, die sich hoch verschuldet haben, um die Gebühren für den Sprachkurs zu zahlen und von Paaren, bei denen der Partner es einfach nicht geschafft hat, neben Beruf, Haushalt und Kindererziehung, die lateinische Schrift zu erlernen – ich meine, wie viele berufstätige, alleinerziehende Mütter wären in der Lage, in zwei Monaten so gut Chinesisch zu lernen, dass sie sich damit verständigen können?“

Die Schwachen sollen scheitern.

Die Starken hingegen wollen wir locken. Die brauchen keinen Sprachtest im Heimatland. Und wenn doch, machen sie es mit links.

Dass unsere Politiker in dieser Sache nicht ehrlich sind, spricht eigentlich für sie und für die politische Kultur in Deutschland. Sozialdarwinismus und offene Verachtung und Diskriminierung derer, die unter Marktgesichtspunkten eher schwach sind, kann man sich nicht leisten. Verbal. Handeln kann man aber schon danach.

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