Flüchtlingsfriedhof Mittelmeer: Es sollen wieder mehr sterben.

asylMare Nostrum hieß das Rettungsprogramm, das Italien nach den diversen Lampedusa-Katastrophen vor einem Jahr eingeführt hat. Italienische Schiffe suchen seither das Meer ab, bis vor die Küste Libyens, um Booten in Not beizuspringen.

Ca. 150.000 Flüchtlinge hat man so aus dem Mittelmeer gerettet, im Durchschnitt 400 pro Tag. Die Italiener schätzen, dass trotzdem etwa 3,200 Flüchtlinge im Meer ertrunken sind (vielleicht auch 3.000 und mehr, so wird befürchtet).

Jetzt verkündet der Innenminister, Angelino Alfano: Italien sei von Mare Nostrum überfordert.

“Mare Nostrum endet. Italien hat seine Pflicht getan. Von morgen an beginnt eine neue Operation mit dem Namen Triton.”

Triton soll Mare Nostrum ersetzen, ein Programm unter dem Dach von Frontex, der EU-Grenzschutzagentur. Der neue EU-Innenkommissar, Dimitris Avramopoulos, verantwortet es.

21 Staaten beteiligen sich, stellen 7 Schiffe, 4 Flugzeuge, 1 Hubschrauber, 65 Mitarbeiter.

Nicht die Rettung wird nun im Mittelpunkt stehen, sondern die Grenzsicherung. Das Budget wird – im Vergleich zu Mare Nostrum – ein Drittel niederiger sein, die Aufmerksamkeit wird nur noch EU-küstennahem Gewässer – ca. 30 Seemeilen – gelten; was weiter draußen auf dem Meer geschieht, soll nicht interessieren.

Rettung soll bei Triton allenfalls als Nebeneffekt eintreten:

Frontex ist für die Überwachung der Grenzen zuständig und hat nicht den Auftrag, Flüchtlinge zu retten.

Das bedeutet nicht, dass wir Flüchtlinge, die in Seenot geraten, nicht retten. Faktisch machen wir das natürlich sehr oft.

Doch anders als die Flotte von Mare Nostrum fahren wir nicht raus, um gezielt nach Flüchtlingsbooten zu suchen. Und das gilt auch für die geplante Operation Triton.

(Frontex-Chef Fernandez in einem Interview)

Man kann sich ausrechnen, was das bedeuten wird. Mehr Tote. Sehr viel mehr Tote.

Pro Asyl fordert:

Eine zivile europäische Seenotrettung muss dringend aufgebaut werden. PRO ASYL appelliert daher in einer aktuell laufenden Mail-Aktion an den Präsidenten des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, sich für eine europäische Seenotrettung einzusetzen. Das Parlament muss sofort die dafür benötigten finanziellen Mittel bereitstellen. Bis dieses Vorhaben umgesetzt wird, muss Mare Nostrum weitergeführt, verstärkt und vor allem von der Europäischen Union und ihren Mitgliedsstaaten voll finanziert werden. Das Mittelmeer ist nicht nur unser gemeinsames Meer, sondern die Rettungsaktion von Bootsflüchtlingen ist eine gesamteuropäische Aufgabe.

Begleitend zu einer umfangreichen Seenotrettungsoperation ist ein innereuropäischer Solidarmechanismus notwendig. Flüchtlinge, die zum Beispiel in Italien, Malta oder Griechenland ankommen, müssen die Möglichkeit erhalten, in andere EU-Mitgliedstaaten legal weiterzureisen. Insbesondere in Fällen, in denen Familienbindungen oder Community-Netzwerke in bestimmten Ländern bestehen, muss dies ermöglicht werden. Es wäre ein Akt der Menschlichkeit, aber auch ein Beitrag zu mehr Solidarität zwischen den EU- Mitgliedstaaten.

Das Sterben an den EU-Außengrenzen kann letztlich nur durch die Öffnung legaler und gefahrenfreier Wege für Schutzsuchende beendet werden. Mit der Frontex-Operation Triton hält die EU für einmal mehr an ihrer Strategie der Abwehr fest – auf Kosten von Menschenleben.

Pro Asyl fordert die Fortführung und Europäisierung von Mare Nostrum. Italien muss entlastet werden – aber nicht, indem man das verdienstvolle Rettungsprogramm aufgibt. Es sollte eher noch erweitert werden.

Die Gegenposition:

1. erlaube es Mare Nostrum den Schleppern, die Überfahrt noch billiger zu gestalten (noch weniger seetüchtige Boote, noch mehr Enge im Boot, noch weniger Lebensmittel und Benzin pro Boot).

2. sei Mare Nostrum ein Anreiz, die gefährliche Überfahrt doch zu riskieren, indem die Gefahr reduziert werde. Mare Nostrum sei für die steigende Zahl der Flüchtlinge mit verantwortlich.

Diese Position hört man zum Beispiel aus Großbritannien:

Die neue britische Außenministerin Lady Anelay hat erklärt,

dass Großbritannien keine “geplanten Such- und Rettungsoperationen im Mittelmeer” mehr unterstützen werde, was im Klartext heißt, dass man wegschauen und Flüchtlinge ertrinken lassen will.

Begründet wird dies von ihr damit, dass es bei solchen Rettungsoperationen “einen unbeabsichtigten Pull-Faktor” gebe, “der mehr Migranten bestärkt zu versuchen, das gefährliche Meer zu überqueren und des deshalb zu mehr tragischen und unnötigen Toden führt”.

Großbritannien wolle sich deshalb nicht einmal an Triton beteiligen.

Viele Europäer merken nicht, dass die ertrunkenen Flüchtlinge auch UNSERE Toten sind. Dass WIR dafür mit verantwortlich sind.

—-

Quellen:

Frontex-Statistik:

From 1 January until 15 August 2014, the number of migrants crossing the Central Mediterranean Sea towards Italy reached 98 875 persons (555% more than in 2013).

From 1 May, i.e. the beginning of the Joint Operation Hermes 2014, until 15 August 70 314 migrants were detected.

Most of those migrants departed

  • from Libya (59 592),
  • followed by Egypt (6 788)
  • and Tunisia (335).

The predominant nationalities were

  • Eritreans (16 587),
  • followed by Syrians (12 081),
  • Malians (3 294) and
  • Nigerians (2 822).

Kommentare

  1. Gut, dass Du das Thema nochmals groß aufgreifst, Leo! Es geht hier in deinem Blog bisher ein bißchen unter und ist doch ein EU-Skandal allererster Güte, wie ich finde?

  2. Und wieder einmal spielt Tunesien (weitgehend unbekannt) eine gute Rolle in der Angelegenheit.

    Die inzwischen durch sechs deutsche und drei italienische Schnellboote verstärkte Küstenwache fängt beständig von Libyen kommende Seelenverkäufer ab und bringt die Geretteten in ein Aufnahmelager im Süden des Landes. Notabene: von Tunesien aus geht ja schon lange nichts mehr ab – dazu sind unsere Küsten inzwischen zu gut gesichert.

    Im Jahr 2014 wurden insgesamt fast 1.000 Geschleppte in Lager überführt und nach erkennungsdienstlicher Behandlung (via Jerba) in ihre Heimatländer ausgeflogen. (Die neuesten Zahlen liegen mir nicht vor).

    Tunesien hilft damit nicht nur Leben zu retten, sondern gleichzeitig auch, illegale Einwanderung zu verhindern. Das wird vor allem in Italien geschätzt und finanziell unterstützt. Monatlich werden auch mehrere Hundert Tunesier, die via Libyen nach Europa illegal auswandern wollten (obwohl legale Möglichkeiten offen stehen) zurückexpediert. Hier in Tunesien erwarten sie nicht einmal grossartige Strafen trotz der Illegalität. Da ist Tunesien sehr grosszügig.

  3. Damit das bitte nicht falsch verstanden wird. Sollte jemand unter den “Flüchtlingen” tatsächlich aus einem Krisengebiet stammen, was nur für eine sehr geringe Zahl zutrifft, so werden diese natürlich nicht in die Krisengebiete ausgeflogen. Das versteht sich ja von selbst.

  4. Mindestens 3.419 Menschen ertranken in diesem Jahr bei dem Versuch das Mittelmeer zu überqueren und illegal nach Europa einzureisen!

    Die UN-Flüchtlingsagentur HCR nennt es „die tötlichste Route der Welt“!

    Trotzdem haben in 2014 über 207.000 Menschen diesen Weg gewählt und die (mindestens) 1,6% von ihnen, die dabei zu Tode kamen, scheinen den Verzweifelten ein akzeptables Risiko gewesen zu sein? Allerdings kann die Dunkelziffer der Ertrunkenen erheblich höher sein, wenn zum Beispiel ganze Boote unbemerkt sinken…

    2011 waren es „nur“ 70.000 Bootsflüchtlinge. Jetzt hat sich ihre Zahl verdreifacht. Klar scheint bei einer solchen Entwicklung nur, dass dies kein akzeptabler und humaner Weg sein kann Zugang nach Europa zu suchen und aber auch, dass die europäische Aufnahmefähigkeit schließlich irgendwann endlich sein wird. Der Aufnahmewille ist sogar wesentlich geringer als die Kapazität…

    Europa ist südöstlich von einem Viertelkreis, einem Konfliktbogen umgeben, der diesen Migrationsdruck auslöst. Wir sind mal mehr oder mal weniger an diesen Konflikten beteiligt, deshalb sind wir auch gefragt Lösungen für diese humanitäre Katastrophe zu finden…

Hinterlassen Sie einen Kommentar

*