Migrationsbericht 2014 – Teil 7: NSU

migrationDiesen Abschnitt des dicken Migrationsberichts 2014 hab ich mir mit besonderer Neugierde angesehen.

Er steht – wie zu erwarten – im Widerspruch zu dem, was ich bisher zum Thema NSU geschrieben habe. Der Fairness halber möchte ich ihn aber hier zitieren. Ein bisschen Originalton Staatsverteidigung im Krisenfall muss sein. Die Hervorhebungen kommen von mir, auch die Nummerierung der Sätze. Am Ende folgt eine knappe Kritik. (Nichts Neues.)

(1) Der Untersuchungsausschuss stellte durch die Auswertung von Akten und die Befragung von Zeugen schwere behördliche Versäumnisse und Fehler sowie Organisationsmängel bis hin zum Organisationsversagen bei Behörden von Bund und Ländern fest, vor allem bei Informationsaustausch, Analysefähigkeit, Mitarbeiterauswahl und Prioritätensetzung.

(2) Auch Fehlleistungen, Fehleinschätzungen und Versäumnisse einzelner Behördenmitarbeiter und –mitarbeiterinnen hätten vor allem deshalb erheblich zum Misserfolg der Strafverfolgungsbehörden und Verfassungsschutzämter beigetragen, weil sie teilweise über Jahre nicht erkannt und korrigiert wurden.

(3) Der Ausschuss hat sich eingehend mit der Frage auseinandergesetzt, ob Behörden die Terrorgruppe NSU und ihre Straftaten in irgendeiner Art und Weise unterstützten oder billigten.

(4) Im Ergebnis ist festzuhalten, dass sich keinerlei Anhaltspunkte dafür ergeben haben, dass irgendeine Behörde vor der Aufdeckung der Taten des NSU am 04.11.2011 Kenntnis von der Existenz des NSU hatte bzw. an den Straftaten, die der Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) nunmehr zur Last gelegt werden, in irgendeiner Art und Weise beteiligt war, diese unterstützte oder billigte.

(5) Ferner wurden keine Belege dafür gefunden, dass Böhnhardt, Mundlos oder Zschäpe noch einer der anderen Angeklagten vor dem OLG München jemals V-Personen einer Sicherheitsbehörde waren.

(6) Vor dem Hintergrund dieser Einschätzung sind aus Sicht der Beauftragten insbesondere die folgenden der im Abschlussbericht formulierten gemeinsamen Empfehlungen der Fraktionen hervorzuheben.

(6.1.) Wie die Beauftragte bereits in ihrem letzten Lagebericht angeregt hatte, ist auch nach Einschätzung des Untersuchungsausschusses die grundlegende Überarbeitung des „Themenfeldkatalogs PMK“ – unter Hinzuziehung von Expertenwissen aus Wissenschaft und Zivilgesellschaft notwendig.

(6.2.) Ferner rät der Ausschuss dazu, einen verbindlichen gegenseitigen Informationsaustausch zwischen Polizei und Justiz einzuführen (ggf. eine „Verlaufsstatistik PMK“) – zumindest bei PMK-Gewaltdelikten.

(6.3.) In allen Fällen von Gewaltkriminalität, die wegen der Person des Opfers einen rassistisch oder anderweitig politisch motivierten Hintergrund haben könnten, muss dieser eingehend geprüft und diese Prüfung an geeigneter Stelle nachvollziehbar dokumentiert werden.

(6.4.) Ein vom Opfer oder Zeugen angegebenes Motiv dieser Art für die Tat muss von der Polizei beziehungsweise der Staatsanwaltschaft verpflichtend auf genommen und angemessen berücksichtigt werden Deutschlands vielfältige Gesellschaft müssen auch die Polizeibehörden widerspiegeln.

(6.5.) Die Bemühungen, junge Menschen unterschiedlicher Herkunft für den Polizeiberuf zu gewinnen, müssen weiter intensiviert werden. „Interkulturelle Kompetenz“ muss ein fester und verpflichtender Bestandteil der Polizeiausbildung sein und zum professionellen Umgang mit gesellschaftlicher Vielfalt befähigen. Vordringlich die unmittelbaren Vorgesetzten der Kriminal- und Schutzpolizeibeamten sollen durch Aus- und Fortbildung sensibilisiert werden.

Schon vorher hatte man auf Innenministerebene beschlossen, den Verfassungsschutz wieder verstärkt auf den Rechtsextremismus anzusetzen.

Kurzkritik:

Zu (1) und (2):

Es bleibt erstaunlich, wie es den Trägern unseres Staates und unseres Vertrauens möglich ist, die unglaubliche Fülle von Fehlleistungen, Organisationsmängeln, regelrechten Aufklärungsverhinderungen so locker wegzuerklären.

Hier werden wir für dumm verkauft.

Zu (4) und (5):

Es gibt eine Fülle von Anhaltspunkten für den Verdacht, dass staatliche Organe sich hier mehr geleistet haben als nur Fehlleistungen, Inkompentenz und dergleichen. (Ich habe genug darüber geschrieben.)

Was es nicht gibt, das sind handfeste Beweise dafür. Aber die müsste man eben suchen – suchen lassen durch unabhängige Ermittler. Die gibt es nicht. Der Staat müsste gegen sich selbst ermitteln. Das wird er immer nur so weit tun, wie es ihm der Staat erlaubt. Da beißt sich der Hund in den Schwanz.

Der Staat ist schlicht und einfach nicht bereit, sich selbst in dieser Angelegenheit ernsthaft in Frage zu stellen.

Das ist etwas Natürliches. Eigentlich müssten die Medien dann die Aufklärer-Rolle übernehmen. Aber die sind – wer weiß warum – an der Kette und dürfen ihre kritische Rolle nicht voll ausspielen.

Zu (6):

Lauter Selbstverständlichkeiten. Wieso muss man die noch einschärfen?

Der Migrationsbericht kommt nicht auf die notwendigen Forderungen, weil man grundsätzlich ausschließt, dass staatliche Behörden bzw. viele Mitarbeiter, Beamte — selber rechtsradikal oder rechtspopulistisch geneigt sein könnten.

Das offen zu sagen ist für einen Text, der vom Staat kommt, grundsätzlich tabu. (Steckt in 6.5. wenigstens eine Andeutung in diese Richtung?)

Ich habe auch nicht den Eindruck, dass man an der partiellen Rechtslastigkeit der Sicherheitsbehörden ernsthaft etwas ändern möchte. Ein bisschen vorsichtiger sollten sie halt in Zukunft sein, nicht ganz so einseitig wie bisher.

Der Migrationsbericht ist überwiegend zu loben, er belegt die gute Qualität der Migrationspolitik und des Verständnisses für sie und ihre Probleme in Deutschland. Aber wenn es um den NSU geht und um die katastrophalen Hintergründe und die Gefühle der Migranten dazu in Deutschland, dann haben wir da den üblichen Beschiss, das übliche feige Herumgeeiere; da verkauft man uns für blöd.

Migrationsbericht 2014 – Teil 1Teil 2Teil 3Teil 4Teil 5Teil 6 - Fortsetzung folgt

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