NSU: Spuren, die auf den Verfassungsschutz und die Polizei verweisen

rechtEin SZ-Artikel von Annette Ramelsberger erinnert uns zunächst an die Aussage von Polizeikommissar Konrad Pitz. Dem bayerischen Landtags-Untersuchungsausschuss hatte er mitgeteilt, er habe schon im Jahr 2007/2008 davon gehört, dass es eine rechtsradikale Terrorgruppe namens NSU gebe.

(Der NSU ist erst im November 2011 aufgeflogen.)

Alle anderen Polizeibeamten haben vor dem Ausschuss beteuert, gar nie nicht vom NSU jemals überhaupt irgendwas gehört zu haben.

So irritiert waren die Abgeordneten im Ausschuss, dass sie Pitz und einen seiner Kollegen sogar zur Gegenüberstellung baten und beide gleichzeitig befragten. Beide blieben bei ihrer Darstellung: Der eine hatte nie zuvor von einem NSU gehört, der andere konnte sich genau erinnern, dass der Begriff vom Verfassungsschutz in die “Soko Bosporus” eingespeist worden war, die sich um die Aufklärung von neun Morden an türkischstämmigen Männern kümmerte.

Die Polizei behauptet nach wie vor – auch nach Solingen, Mölln, München Oktoberfest 1980 und dem guten Dutzend anderer Mordtaten rechtsradikaler Individuen und Gruppen – dass es außerhalb jeder Vorstellung lag, Rechtsradikale könnten hinter den Morden mit der Ceska-Pistole stehen.

Was ich noch nicht wusste:

Die Staatsanwaltschaft München I reagierte rasch und klagte Kommissar Pitz wegen uneidlicher Falschaussage an.

“Bei Aussagedelikten verstehen wir keinen Spaß”, sagt der Sprecher der Staatsanwaltschaft München I, Thomas Steinkraus-Koch.

Eine Aussage vor dem Untersuchungsausschuss gilt wie eine Aussage vor Gericht und auf Lügen steht eine Strafe von drei Monaten bis fünf Jahre.

Nun hatte diese Staatsbehörde Pech.

Zufällig hat sich eine DVD gefunden, irgendwo in den vielen verborgenen Schätzen des Verfassungsschutzes – eine DVD mit der Aufschrift NSU/NSDAP, angefertigt von einem V-Mann bereits im Jahre 2005.

Hoppla!

Was meint ihr – dürfen wir jetzt eins und eins zusammenzählen?

Wehe, wenn sich ein Staatsbeamter traut, sich von der vorgegebenen Linie wegzubewegen und etwas bekannt zu geben, was den Staat in Schwierigkeiten bringt!

Der kriegt eine Anklage, dass es sich gewachsen hat. Der wird beruflich ruiniert und mit Freiheitsstrafe bedroht.

Was hat wohl mehr Glaubwürdigkeit? Die Aussage von 100 braven Polizisten, die im Sinne ihres Arbeitgebers aussagen müssen – oder die mutige Aussage eines einzelnen von ihnen, der damit Kopf und Kragen riskiert?

Und will man der Polizei glauben, dass sie nie und nimmer auf die Idee kommen konnte, hinter der Mordserie würden Rechtsradikale stecken?

Annette Ramelsberger verweist auf eine weitere Seltsamkeit: auf die verheerenden Gedächtnislücken der rechtsradikalen Zeugen vor Untersuchungsausschüssen und vor Gericht:

Doch im Gegensatz zu Kommissar Pitz werden die Lügner vor Gericht bisher nicht verfolgt, es ist kein Verfahren gegen die rechtsradikalen Szenezeugen anhängig. Nach einem besonders dreisten Auftritt am Mittwoch dieser Woche haben mehrere Vertreter der Nebenklage die Bundesanwaltschaft aufgefordert, endlich gegen diese Rechtsradikalen vorzugehen und die Informationen an die zuständige Staatsanwaltschaft München I zu liefern.

Es sei ungewöhnlich, dass Szenezeugen lügen könnten, ohne dass es irgendwelche Folgen für sie habe. Das führe dazu, dass auch andere Zeugen aus der Szene dächten, sie könnten schweigen oder die Unwahrheit sagen, ohne Strafe befürchten zu müssen. Die Staatsanwaltschaft München I beruft sich darauf, man warte erst die Beweisaufnahme und die Bewertung durch das Gericht ab.

Auch hier haben wir Grund zur Vermutung, dass man auch aus dem Bereich der rechten Szene keine Hinweise auf eine Verwicklung des Staates bekommen möchte. Besser, sie schweigen und erinnern sich an nichts. Der Dank des Staates ist ihnen dafür gewiss.

Für die Soko Bosporus in Bayern gilt:

Entweder haben sie tatsächlich nicht an die Möglichkeit rechtsradikaler Hintergründe gedacht, und dies sogar trotz einiger Hinweise in diese Richtung – dann ist das nur erklärlich als ein Fall von Rassismus: Es mussten einfach Türken sein, auf Teufel komm raus!

Oder sie haben sogar dran gedacht, dass es deutsche Rechtsradikale sein könnten, oder sie haben es sogar geahnt – dann hat die Soko Bosporus vorsätzlich kriminell gehandelt, indem sie dieser Möglichkeit nicht nachgegangen ist.

 

 

Kommentare

  1. Leo, ich habe beim NSU-Fall wohl ein bißchen die Übersicht verloren?
    Kennst Du die Theorie, dass die Tatwaffe vom Typ Cesca 83 nicht aus der Schweiz, sondern aus von der Stasi übernommenen Beständen (angeblich 10 Pistolen) des Thüringischen VS stammen soll? Da soll es um den Zeitpunkt des Auffindens und um die Person des die Waffe sicherstellenden Ermittlers “Diskrepanzen” in den Aussagen geben, ebenso soll nicht klar sein, ob der Lauf in der aufgefundenen Waffe ausgewechselt worden sei…

  2. Ob das stimmt?
    Wär natürlich ein Hammer.
    Aber ich bin da vorerst vorsichtig und glaub es noch nicht.
    Es gefällt mir aber, wenn es Leute gibt, die in sowas wie besessen rumstochern.
    Normalerweise mag ich Besessenheit nicht, aber in diesem Fall halte ich sie für einen Segen.

    Ich halte es für gut möglich, dass auch in dieser Sache stark manipuliert wurde. Aber vorerst haben wir noch zu wenig Indizien dafür. Auf jeden Fall haben wir KEINEN Grund, unseren Sicherheitsbehörden und staatlichen “Aufklärern” zu vertrauen. Ich rechne mit weiteren Überraschungen. Wer weiß, vielleicht kommt sogar mal eine richtig große Überraschung?

    Es gefällt mir auch, wie Annette Ramelsberger an der Sache rüttelt. Sie darf nicht in die Vollen gehen, das ist ihr wohl von oben her verboten, da gibt es wohl einen Staatsschutz-Konsens unter den Herausgebern bzw. den Eigentümern der Medien. Aber einen gewissen Spielraum haben die Journalisten doch noch.

    Anders als in der Türkei, in der die Regierung schlicht dekretiert hätte: Über die Sache wird nicht weiter berichtet! Das Thema ist tabu!
    http://www.zeit.de/politik/ausland/2014-12/tuerkei-zensur-pressefreiheit

    Auch wenn ich ziemlich verärgert bin über die Interpretations-Bremse, die da von oben den Journalisten des Mainstreams auferlegt worden ist, am Beispiel der Türkei sieht man, dass es viel schlimmer sein könnte. Da darf man inzwischen nicht mehr über die Korruptionsgeschichten berichten und kommentieren, nicht einmal dann, wenn darüber im Parlament geredet wird.

    Ob “unsere” Politiker da nicht neidisch auf die Türkei blicken?

  3. Also, das mit der Stasi ist ausführlich anhand von F.akten belegt. Und zwar geht das so, die sogenannten Ceska-Morde wurden gar nicht mit einer Ceska begangen. Sondern mit unterschiedlichen affen, und zwar von der Mafia. Die hängen miteinander wohl nicht zusammen, aber es wurden jeweils die Hülsen der Tatmunition durch andere Hülsen vertauscht, welche aber auch wieder nicht der besagten Ceska zuzuordnen sind.
    Schliesslich geht eine Frau, nicht Zschäpe selbst, in die Wohnung von Zschäpe/dem Trio, holt die Katzen raus, und steckt die Wohnung an. Dabei ging es aber nicht darum Spuren zu verwischen, denn da waren gar keine. Die besagte Ceska wurde dann erst nachträglich dazugelegt. Die Morde wurden ja mit anderen Waffen begangen, aber man wollte nun das diese schallgedämpfte Ceska als die Tatwaffe gilt. Das waren die vom Geheimdienst, die hatten mindestens zwei verschiedene Ceskas, und haben dann von denen die Einzelteile vermischt. Das Teil mit dem Lauf haben sie von einer aus Stasi-Beständen übernommenen Ceska genommen, daher mussten sie im nachhinein noch die Seriennummer fälschen. Aber die anderen Teile sind von einer anderen Ceska. Und das BKA hat dann noch den Begriff “Verschlussstück” für eines der Bauteile verwendet, obwohl Fatalist das ja “vorderer Lauf” nennt. Das haben die vom BKA extra gemacht, nur damit Fatalist nicht rausfinden kann das das Beschusszeichen da ist wo es auch sein sollte. Aber der hat dann trotzdem rausgefunden das das natürlich auch verkehrt ist ! Das ganze hat man wegen des NPD-Verbotsverfahrens Anfang letzten Jahrzehntes gemacht.
    Falls ich eine der Vertauschungen vergessen haben, mögen mich die Wissenden berichtigen !
    Das sind Erkenntnisse die über den berühmt-berüchtigten Blog verteilt sind, warum man dem Innenausschuss nicht gleich mit der ganzen Wahrheit konfrontiert hat weiss ich auch nicht, da war man vergleichsweise zurückhaltend.

  4. Ich glaub kein Wort davon.

    Das ist eine Zusammenstellung von allerlei Phantasien. Ich sehe auch keinen Grund dafür, warum sich die Sicherheitsbehörden so viel für sie selber gefährliche Mühe gemacht haben sollten.

    Vom ersten bis zum neunten Mord an haben die Behörden festgestellt, dass es sich bei einer der Schusswaffen um ein und die selbe Waffe handelt. Eben eine Ceska.

    Was ist das Ziel dieser Behauptungen? – Dass die Morde nicht vom “NSU” begangen wurden?

  5. katermikesch meint:

    Hier noch ein aktuelles Beispiel für den Umgang des OLG München mit Falschaussagen im sog. NSU-Prozess:

    https://juergenpohl.wordpress.com/2015/04/17/vht-198-wie-man-die-lugenden-nazi-zeugen-festnageln-kann/#comments

  6. Der Fall Heilig hat es erneut deutlich gemacht: Die Staatsanwaltschaft braucht das Schweigen der Rechtsradikalen. Man kooperiert, damit die Verbindung der Verbrechen des NSU mit dem Staat (zumindest einzelnen Personen, möglicherweise aber auch ganzen Abteilungen) nicht herauskommt.

    Da haben wir vorerst keine Chance. Wir müssen auf günstige Umstände hoffen – darauf, dass “ihnen” etwas aus dem Ruder läuft, zum Beispiel.

    Ich verfolge es mit Geduld. Und ich lauere.

    Ich bin mir inzwischen sicher, dass wir vom Staat in dieser Sache beschissen werden, und ich denke, dass ich es auch mit einem Profi, der das leugnet, die Zuhörer überzeugend diskutieren könnte. Die Indizien sind jetzt zahlreich und klar genug dafür.

    Mir kann keiner vorwerfen, ich sei ein Verschwörungstheoretiker. Ich spekuliere nicht – ich verlasse mich auf die offiziell registrierten Daten und Fakten. Die sprechen eine deutliche Sprache. Man muss sie nur im Zusammenhang darstellen und seinen gesunden Menschenverstand einschalten.

    Kein Staatsverteidiger wird je ein Buch schreiben, in welchem er die “offizielle” Sicht (= alles bloß Pleiten, Pech und Pannen) darstellen und verteidigen wird. Warum nicht? Es ist schlicht unmöglich. Auch wenn der Verteidiger alles total zu fragmentieren versuchen würde – der Zusammenhang würde doch deutlich werden, und man würde sehen: Da sind einfach zu viele Zufälle im Spiel.

    Die Verteidiger des Staates (die Politiker, die Staatsanwälte, die Medien) greifen sich bei ihren Verteidigungsversuchen immer nur mal ein einzelnes Element heraus, um zu zeigen, dass man es auch anders sehen könnte als die Angreifer. Das ist – meistens – geschenkt. Der Witz kommt raus, wenn man die wesentlichen “Pleiten, Pech und Pannen” in einen Zusammenhang bringt.

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