Die Woche in der Türkei (3): 12.01. – 18.01.2015

tuerkei

Wird über die Woche ergänzt. Läuft seit 1.1.2014. Wer frühere Wochen lesen will, klicke in der obersten Menüleiste auf Türkei.

14.01.

Charlie Hebdo in der Türkei verboten

Ist es nur der weinende Mohammed?

Sieht so aus. Mohammed darf man nicht weinend abbilden. Es zu tun wäre strafbar.

Cumhuriyet hatte dieses Bild drin, wurde ausgeliefert, bevor der “Gerichtsbeschluss” (= Erdogans Anordnung) herausgekommen ist.

Das regierungskritische Blatt hatte in der vierseitigen Beilage am Mittwoch Auszüge der neuen „Charlie Hebdo“-Ausgabe gedruckt. Das Titelbild des Satiremagazins war allerdings nicht in dieser Beilage, sondern nur verkleinert auf zwei anderen Seiten in der Zeitung abgebildet. Online hatte „Cumhuriyet“ die Karikatur nicht veröffentlicht, die einen weinenden Propheten Mohammed mit einem Schild „Je suis Charlie“ zeigt.

DHA berichtete weiter, das Gericht habe sich bei seinem Beschluss auf vier Internetseiten bezogen, die das „Charlie Hebdo“-Titelbild gezeigt hätten. Darunter ist auch das unabhängige Internetportal T24, dass die Karikatur mit türkischem Text abgebildet hatte.

DHA berichtete, vor dem Redaktionsgebäude der „Cumhuriyet“ seien drei Menschen festgenommen worden. Einer davon habe bei der Festnahme gerufen: „Du wirst meine Religion, meinen Propheten nicht angreifen.“ Die Polizei hatte die Umgebung des Redaktionsgebäudes aus Angst vor Übergriffen abgeriegelt.

„Cumhuriyet“ berichtete online, die Polizei habe die Lastwagen mit den frisch gedruckten Zeitungen in Istanbul in der Nacht zu Mittwoch gestoppt. Nachdem die Polizei die Mohammed-Karikatur der „Charlie Hebdo“-Titelseite in der Beilage nicht fand, habe die Staatsanwaltschaft die Auslieferung erlaubt. Die Karikatur fand sich am Mittwoch als kleineres Bild in zwei Kommentarspalten in der Zeitung, aber außerhalb der Beilage.

FAZ

13.01.

Davutoglu und das Mittelalter

„Als Terrorgruppen in Mossul Kirchen zerstörten, behaupteten sie, Mossul sei eine islamische Stadt und nur für Muslime; das ist aber nicht wahr. Durch die ganze Geschichte lebten dort Christen.

„Das ist dieselbe Logik wie die von Pegida, dass Deutschland nur den Christen gehöre“, sagte Davutoglu. „Das ist doch eine mittelalterliche Mentalität.“

FAZ

Der Vergleich verursacht bei mir gleich mehrere Kopfschüttler.

1. Die Pegidaner sind in ihrer Mehrheit keine Christen, sondern eher religionslos. Insofern auch nicht Mittelalter.

2. Die Pegidaner haben noch niemanden umgebracht, führen auch keinen Krieg – jedenfalls nicht physisch.

3. Wenn schon “Mittelalter”, dann müsste man auch die AKP dazurechnen. Will Erdogan denn nicht die Türkei in die Osmanische Welt zurückzwingen?

Der Dummkopf zwingt mich dazu, PEGIDA zu verteidigen.

 

13.01.

Erdogan in kriegerischer Tradition

Auf der Treppe seines Sultanspalastes: Erdogan, flankiert von den Kriegern der türkischen Geschichte … (SZ hat ein Bild dazu, Hürriyet eine ganze Galerie mit witzigen Variationen …)

Bizarr.

Man stelle sich Helmut Kohl, Gerhard Schröder oder Angela Merkel vor, wie sie sich von teutschen Kriegern ab Hermann dem Cheruskerfürsten ungefähr bis zum pickelhaubigen Soldaten des Ersten Weltkriegs flankieren ließe, während sie einen Staatsgast empfangen.

Für sowas waren schon die Nazis gut, in Form der berühmten (und damals populären) Festzüge mit allerlei historischen Kriegern, die die nationale Größe beschwören sollten.

Die historischen Feste, die man bei uns feiert, sind unpolitisch und eher eine Gaudi.

Eine Gaudi sollte es ja wohl nicht sein, was Erdogan da inszeniert hat.

Aber 10[1]rriyet und andere haben sich einen Spaß draus gemacht.

Vielleicht sind wir ja heute nicht mehr so überzeugt, dass Kriegertum eine Tugend ist und dass man stolz sein sollte auf die Heldentaten gegen die Römer oder während der Kreuzzüge oder im 7jährigen Krieg Friedrichs um Schlesien.

Für Erdogan gehen die Uhren anders. Er möchte gern anknüpfen an die Kriegstaten seiner Altvorderen, so scheint es.

Warum lässt er Krieger auftreten – und nicht zum Beispiel Handwerker in historischen Kostümen? Darunter auch griechische und armenische …

Jetzt auch bei Spiegel Online!

Und: Das Arrangement soll jetzt permanent geboten werden. Das soll eine präsidentennahe Quelle angekündigt haben. (So steht es in Zaman. Ich kann es kaum glauben.)

12.01.

Paris? – Bloß eine Inszenierung. Oder: Der Mossad war’s.

Diese zwei Deutungen geistern in den Erdoganmedien herum und gehören zum Arsenal wichtiger AKP-Sprecher.

Der Mossad war’s!

Sagt zum Beispiel Melih Gökçek, AKP, Bürgermeister von Ankara. (Zaman)

Also ein Schwergewicht in der AKP.

Melih Gökçek verkündete es am Sonntag, während sein Ministerpräsident in Paris in der ersten Reihe mitlief, bei einer Konferenz der AKP-Jugend.

Israel (mit dem Mossad als Geheimdienst) habe sich an Frankreich rächen wollen, weil das französiche Parlament für den Palästinenserstaat votiert habe.

Was meinen Davutoglu und Erdogan dazu?

12.01.

PKK pro Erdogan?

Nein.

Obwohl man es fast meinen könnte.

Das türkische Wahlgesetz ist so gestrickt, dass man etwa als Parlamentskandidat in Diyarbakir mit 70% der Stimmen kein Mandat erhält, wenn man für die HDP (die Kurdenpartei) kandidiert, weil diese Partei unter der 10%-Hürde bleibt; dass man aber damit reinkommt, wenn man als Unabhängiger kandidiert.

Die HDP hat bisher in Parlamentswahlen kaum mehr als 6% geschafft. Sie wird also unter 10% bleiben. Sie wird damit alle Mandate, die sie dank ihrer satten Mehrheiten in Südostanatolien errungen hätte, an die AKP verlieren. Die dann mit vielleicht 45% der Stimmen vielleicht (!) 67% der Mandate insgesamt erreicht – die verfassungsändernde Mehrheit.

Das Risiko wollen die Kurden eingehen. Warum? Was bekommen sie dafür?

Ich bin mir sicher, dass sie nicht so naiv sind und glauben, Erdogan würde sich an irgend ein Versprechen oder irgend eine Regelung halten, die er vor der Wahl mit Öcalan und der PKK ausgemacht hat.

Nichts bekommen sie von Erdogan am Ende, außer einer Kriegserklärung. Egal, was man jetzt, vor der Wahl, vereinbart.

Es gibt keine checks and  balances, es gibt keinen Rechtsstaat, es gibt keine Bevölkerung, die hinter dem angeblichen Aussöhnungsprozess stehen, es gibt auch keine Stellungnahme von Erdogan, dass die PKK aufgehört hätte, eine Terrororganisation (“so schlimm wie der IS”) zu sein.

Also, was bewegt die PKK (HDP) dazu, sich nicht nur auf Verhandlungen einzulassen (das leuchtet ein), sondern Erdogan zur Alleinherrschaft zu verhelfen?

Ich schlage dafür folgende Argumentation vor:

(1) Alleinherrscher wird Erdogan ohnehin, mit oder ohne Verfassungsänderung, mit oder ohne Zweidrittelmehrheit, mit unserem Beistand oder ohne.

(2) Soll er nur Alleinherrscher werden! Je absoluter seine Macht, desto näher und tiefer sein Sturz. Der Mann kennt keine Grenzen, soweit seine Macht reicht. Der will immer mehr, geht immer weiter, eskaliert jeden Konflikt, spaltet immer tiefer. Vielleicht will er das gar nicht, aber er fühlt sich dazu getrieben. Indem wir ihm die Verfassungsänderung möglich machen, helfen wir mit, dass er über die Klippe geht.

(3) Er wird es so weit treiben, dass der Bruch mit der EU und vielleicht sogar mit der NATO unausweichlich wird. Das ist unsere große Chance. Wenn EU und NATO die Türkei verlieren, dann werden sie uns um so nötiger brauchen, uns, die PKK. Dann haben wir den Westen hinter unserem Kampf. Dann wird der kurdische Staat in Südostanaltolien eine Möglichkeit.

Nun, das ist eine zielich steile Spekulation von mir. Ich weiß nicht, ob die PKK/HDP so kalkuliert.

Erdogans ständige Radikalisierung seiner Politik legt es nahe.

Der starke Einwand lautet: Die Türkei ist dermaßen abhängig von einem passablen Verhältnis zu EU und NATO, dass ein Bruch für sie nie und nimmer in Frage kommt. Und wen sich Büyük Lider und AKP auf den Kopf stellen – sie finden keinen Ersatz, sie brauchen den Westen.

Der Westen braucht die Türkei auch – aber weniger, als die Türkei den Westen braucht. Sehr viel weniger.

Aber: Die antiwestliche Hetze, die in der AKP an Heftigkeit ständig zunimmt, verselbständigt sich. Wie bei einer Droge braucht man eine immer größere Dosis. Immer wilder werden die Angriffe, die Verschwörungstheorien. WIR gegen den Rest der Welt! Das geht schon eine zeitlang. Aber es kostet unendlich viel Energie, es hat enorme Kollateralschäden – und es ist perspektivlos: Das Ende ist immer in Sicht. Der Zusammenbruch. Irgendwann geht man zu weit. Plötzlich formiert sich ein so massiver Widerstand, dass das Regime, das vorher so stark ausgesehen hat, kollabiert.

Kommentare

  1. Academia meint:

    Die Spinnen die Sultane! Samil Tayyar AKP’ler aus Antep behauptet doch das hinter dem Sivas Massaker der tiefe Deutsche Staat dahinterstecke. Bin mal gespannt was Merkel dazu Davutoglu ins Ohr flüstert beim Antrittsbesuch in D.

  2. Academia meint:
  3. Ob Frau Merkel den türkischen Ministerpräsidenten-Darsteller Davutoglu, ihren Mitmarschierer gegen islamistischen Terror und für republikanische Bürgerrechte, bei seinem Besuch in Berlin gefragt hat, was er von den Äusserungen des Bürgermeisters von Ankara halte, der die Terror-Akte von Paris dem israelischen Mossad zuschrieb?
    Davutoglu hatte ja gemeint, die islamistische Bedrohung Europas würde kleiner, wenn nur erst die Türkei in der EU wäre, oder so ähnlich…

    Schwang da etwa indirekt die beliebte, klitzekleine Dohung mit?

  4. Marc Champion schreibt auf BloombergView über Davutoglus Teilnahme bei der Pariser Großdemo vom vergangenen Sonntag, obwohl die Regierung seines Sultans die CHARLIE HEBDO Redakteure am liebsten hinter Gittern sehen würde:

    http://www.bloombergview.com/articles/2015-01-12/why-turkeys-leaders-cant-say-je-suis-charlie?alcmpid=view

  5. Der türkische Premierminister Ahmet Davutoğlu erklärt SEINE Gründe warum er an der Sonntagsdemo in Paris teilgenommen habe:

    http://www.todayszaman.com/national_turkish-pm-paris-visit-was-show-of-solidarity-with-european-muslims_369651.html

  6. Der Leiter des Türkischen Direktoriums für Religionsangelegenheiten Mehmet Görmez reklamiert, dass die Welt die sich im vergangenen Jahrzehnt NICHT über den Tod von 12 Millionen Moslems aufgeregt hätte, nun über den Tod von nur(!) 12 Menschen in Paris so alarmiert sei…

    http://www.todayszaman.com/national_turkish-cleric-laments-reaction-to-charlie-hebdo-attack-while-millions-of-muslims-massacred_369647.html

  7. Davutoglu würde Charlie Hebdo in der Türkei als Verbrecher behandeln und mit hohen Freiheitsstrafen belegen lassen. Die AKP steht Demokratie und Medienfreiheit feindselig gegenüber. Und so jemand behauptet, etwas für den Islam und die Muslime in Europa zu tun …

  8. Ich meditiere mal ein bisschen.

    Einmal angenommen, zwei rechtsextreme Killer würden die DITIB-Zentrale in Köln während einer Sitzung der Top-Leute stürmen und 12 von denen erschießen, darunter den Vorsitzenden, den Generalsekretär und den Generalkonsul.
    Könnte sein, dass dann auch Herr Görmez sich über diese Tat mehr aufregen würde als “über den Tod von 12 Millionen Moslems” weltweit.

    Warum wäre das so?

    Einmal angenommen, ein Attentäter würde Erdogan erschießen. = 1 Toter. Warum würde das die Türkei millionenfach mehr erschüttern als die Ermordung eines türkischen Demonstranten durch die Polizei? Mehr als die 300 Toten von Soma?

    Solche Katastrophen würden nun halt mal passieren, das sei Gottes Wille – hatte Erdogan die Chuzpe, den Angehörigen der Opfer von Soma zu sagen. Wir könnten im Falle der Ermordung Erdogans denselbigen zitieren: Solche Attentate würden nun halt mal passieren, das sei Gottes Wille. (Womit man zur Tagesordnung übergehen könne.)

    Warum regt man sich überhaupt auf? Erdogan hat zur Bestätigung seiner Soma-Einschätzung die Bergwerksunglücke bis zurück ins 19. Jahrhundert herangezogen. Wir könnten nun all die großen Attentate der Geschichte der letzten 200 Jahre “als Trost” und zur Beschwichtigung verwenden, falls Erdogan einem Attentäter zum Opfer fiele. Ja mei, sowas passiert halt immer mal wieder. Is nich schön, is gemein, is kriminell, aber damit muss ma lebn.

    Eine durchaus richtige Bemerkung, übrigens. Nur, ich würde mich im Fall Charly Hebdo, im Fall Soma und im Fall Erdogan-Mord nicht damit begnügen.

    Ich würde in letzterem Fall auch nicht kommentieren: Er hat es verdient!

    Er hätte es nicht verdient, zum Martyrer geadelt zu werden.

  9. conring meint:
  10. Das hat mir ein türkischer Freund gestern gezeigt – wir haben beide den Kopf geschüttelt und gelacht.

    Bizarr.

    Man stelle sich Helmut Kohl, Gerhard Schröder oder Angela Merkel vor, wie sie sich von teutschen Kriegern ab Hermann dem Cheruskerfürsten ungefähr bis zum pickelhaubigen Soldaten des Ersten Weltkriegs flankieren ließe, während sie einen Staatsgast empfangen.

    Für sowas waren schon die Nazis gut, in Form der berühmten (und damals populären) Festzüge mit allerlei historischen Kriegern, die die nationale Größe beschwören sollten.

    Die historischen Feste, die man bei uns feiert, sind unpolitisch und eher eine Gaudi.

    Eine Gaudi sollte es ja wohl nicht sein, was Erdogan da inszeniert hat.

    Aber Hürriyet und andere haben sich einen Spaß draus gemacht.

    Vielleicht sind wir ja heute nicht mehr so überzeugt, dass Kriegertum eine Tugend ist und dass man stolz sein sollte auf die Heldentaten gegen die Römer oder während der Kreuzzüge oder im 7jährigen Krieg Friedrichs um Schlesien.

    Für Erdogan gehen die Uhren anders. Er möchte gern anknüpfen an die Kriegstaten seiner Altvorderen, so scheint es.

    Warum lässt er Krieger auftreten – und nicht zum Beispiel Handwerker in historischen Kostümen? Darunter auch griechische und armenische …

  11. conring meint:

    @ Leo Brux
    Mit Kriegern hätte er auch einen ganz anderen Eindruck erwecken können.
    Hermann den Cherusker hätte er ja tatsächlich nehmen können. Der Mann hiess ja niemals Hermann und sein lateinischer Name Arminius deutet schwerst darauf hin, dass er als Teil einer römischen Auxilliareinheit in der Türkei aktiv war.

  12. conring meint:

    “Für Erdogan gehen die Uhren anders. Er möchte gern anknüpfen an die Kriegstaten seiner Altvorderen, so scheint es.”
    Sicher, aber wie soll das wirklich gehen. Sie finden auch unter sunnitischen Arabern kaum jemand, der von einer Restauration des Osmanischen Reiches träumt.
    Und kriegstatenmäßig ist die AKP-Bilanz ziemlich mau.
    Gegen seine beiden regionalen Hauptfeinde, Assad und Israel, hat Erdogan auch nur Theaterdonner zu bieten.

  13. Korbinian meint:

    Wenn man bedenkt wieviele US-Präsidenten (5 oder 6?) schon umgebracht worden sind dann wäre ein türkischer Präsident auch mal dran. Da kann man schon mal sinnieren…

  14. conring meint:
  15. Hitler hat mit dem Judenmord auch nicht schon am 30. Januar 1933 angefangen.
    Man muss mal abwarten, wie weit es Erdogan treibt, bzw. wie weit er sich treiben lässt.

    Fest steht: Er gibt die Macht unter keinen Umständen freiwillig ab. Das würde ich mal als Hypothese formulieren. Da kann jetzt passieren, was will – er hält an der Macht fest, und wenn er dafür über Leichen und über die Leiche der Türkei gehen müsste.

    Aber ich habe grade gehört, dass die Zustimmung zur AKP geschrumpft ist. 37% nur noch. Was würde passieren, wenn die AKP keine Mehrheit im Parlament mehr bekäme? (Geschweige denn eine Zweidrittelmehrheit. Für die Alleinherrschaft wäre eine dazu passende Verfassung natürlich ideal, aber unbedingt notwendig ist sie nicht.)

    Es gibt nun noch eine neue Partei der CHP-Hardliner = Fundamentalkemalisten. Die soll immerhin schon auf 8% kommen.

  16. @CONRING:

    Ich kann Davutoglus Vergleich durchaus nachvollziehen, da ist etwas dran!

  17. conring meint:

    @ Leo Brux
    “Hitler hat mit dem Judenmord auch nicht schon am 30. Januar 1933 angefangen.”
    Unser Führer und seine Kumpels haben aber den Plan schon immer verfolgt.
    Alle Schwachköpfe, die nach 45 nichts gewusst haben wollen, hätten einfach mal “Mein Kampf” lesen sollen.
    War vor 1945 in Deutschland frei erhältlich.

  18. conring meint:

    @ Almabu
    “Ich kann Davutoglus Vergleich durchaus nachvollziehen, da ist etwas dran!”
    und was soll das sein?

  19. Korbinian meint:

    @almabu

    Stimmt, in Leipzig und Dresden wurden auch einige Moslems geköpft. Nämlich diejenigen die sich geweigert haben eine extra Dönersteuer an den PEGIDA-Staat zu zahlen.

  20. Korbinian meint:

    Warum sagt Merkel eigentlich nicht:
    Davutoglu hat nicht das Recht sich in innere Angelegenheiten Deutschlands einzumischen.

  21. conring meint:

    @ Korbinian
    “Warum sagt Merkel eigentlich nicht:”
    Die sagt einfach nichts, weil sie das Gerede von Erdogam und seinem Hiwi erstmal einfach unter der Rubrik Gerede ablegt.

  22. conring meint:

    “Der Dummkopf zwingt mich dazu, PEGIDA zu verteidigen.”
    Schön wär es auch, wenn ein Vertreter der hiesigen Islam-Verbände Herrn Davutoglu eine Widerrede eben würde. ,Wird aber keiner machen.

  23. Korbinian meint:

    @conring

    Warum sollten sie auch?
    Durch ihre Teilnahme gestern am Brandenburger Tor haben sie sich die Absolution geholt. Sie stehen somit (offiziell) fest auf dem Boden des Grundgesetzes.

  24. Ich würde das, was Davutoglu da gesagt hat, nicht als Einmischung in die Angelegenheiten Deutschlands bezeichnen. Man wird schon noch relevante Vorgänge in einem Land kommentieren dürfen, wenn sie einen betreffen. Das tut PEGIDA natürlich aus türkischer Sicht.

    Wir können uns trotzdem fragen, ob die Kommentierung zutrifft. Da würde ich sagen: Nein, es geht daneben. Physische Gewalt bedeutet immer eine andere Kategorie als verbale Gewalt.

    Es ist ein Unterschied, ob jemand, der mich hasst, brüllt: Ich bring dich um! Oder ober er mich tatsächlich umbringt.

  25. Korbinian meint:

    @Leo

    Das war als Replik auf Erdogans Vorwurf an Europa gedacht man würde sich zu sehr in innertürkische Belange einmischen.

    Aber Merkel ist natürlich nicht Erdogan. Obwohl sie zwischen verkleideten Cheruskerfürsten und preußischen Ordensrittern im Bundeskanzleramt bestimmt eine gute Figur abgeben würde.

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