Das Bouffier-Indiz

rechtWir haben nur Indizien.

Wir können nicht BEWEISEN, dass der Staat (der Verfassungsschutz im besonderen) seine Finger tief in der NSU-Mordserie drinhatte, außer, dass er in Thüringen bis zum Untertauchen von Uwe, Uwe & Beate für den Anschub gesorgt hat.

Der Fall Temme ist ein starkes Indiz. Denn es ist schlicht UNWAHRSCHEINLICH, dass der Verfassungsschützer und V-Mann-Führer Temme rein zufällig genau in der Minute des Mords an Halit Yozgat in Kassel dabei gewesen sein könnte, und genauso unwahrscheinlich, dass er die Leiche beim Rausgehen nicht gesehen hätte.

Ich sage “unwahrscheinlich” – ein Adjektiv, das hier wirklich bedeuten soll, was es laut Duden und Alltags-Sprachverstand bedeutet.

Wie verhält sich nun der Staat angesichts dieser Unwahrscheinlichkeit?

Rein defensiv.

Alles, was er tut, ist: Er versucht, die Aufklärung (soweit sie überhaupt unternommen wird) zu bremsen oder zu verhindern. Er leistet Temme jede Hilfe, damit er sich reinwaschen kann – so unglaubwürdig seine Einlassungen dann auch klingen mögen, so unwahrscheinlich seine Anwesenheit genau in der Mordminute am Mordort zufällig gewesen ist.

Der heutige MP von Hessen und damalige Innenminister hat sein Teil dazu beigetragen, dass die Ermittler gestoppt werden konnten.

1. Das hessische Landesamt für Verfassungsschutz – das dem Innenministerium, also Bouffier, unterstand – gab 2006 seinem Mitarbeiter Temme genau vor, wie er sich gegenüber der Polizei verhalten sollte.

2. Die Ermittlungen im Jahre 2006 (als zumindest die Öffentlichkeit noch nicht wusste, wer hinter der Mordserie stand) wurden massiv dadurch behindert, dass Temmes V-Leuten nicht einbezogen werden durften – auf Anordnung von Bouffier. Der Rechtsradikale, mit dem Temme kurz vor und kurz nach der Tat telefoniert hat, könnte ihn über die Tat informiert haben.

3. Bouffier sorgt dafür, dass Temme weiter seine vollen Bezüge bekommt – trotz seines Verhaltens (- man musste ihn erst überführen, dass er zur Tatzeit am Tatort war; dass er beim Verlassen des Internetcafés die Leiche nicht gesehen habe, glaubt ihm so gut wie niemand).

Temme ist unglaubwürdig.

T. selbst hatte stets ausgesagt, er habe damals von dem Mord keine Notiz genommen. An seiner Glaubwürdigkeit gibt es allerdings massive Zweifel.

Nach den Worten eines Leitenden Kriminaldirektors, der ehemals die Ermittlungen führte, hätte T. als Waffenfachmann die Schüsse hören und geradezu über den am Boden liegenden Körper des ermordeten Halit Yozgat stolpern müssen.

Außerdem telefonierte T. kurz vor der Tat ausführlich mit einem V-Mann aus der rechtsextremen Szene, was insofern verwundert, als die Quelle angeblich als wenig ergiebig galt.

Im Übrigen gibt es Hinweise darauf, dass T. über Täterwissen verfügt haben könnte. So sagte er gegenüber einer Kollegin, dass der Mord mit der Ceska aus der Mordserie begangen worden sei – zu einem Zeitpunkt, als die Polizei das noch gar nicht öffentlich gemacht hatte.

FAZ

Ein weiterer heißer Aspekt, den ich bisher noch nicht auf meinem Radar hatte: Die Anwälte der Familie Yozgat informieren uns,

dass eine von T.s  Quellen aus der rechtsradikalen Szene an den Tagen, als in Nürnberg und München zwei weitere Morde verübt wurden, sich auch in der jeweiligen Stadt aufgehalten habe.

Dies könne kein Zufall gewesen sein, meinen die  Anwälte der Familie des Mordopfers Yozgat.

FAZ

Ob das stimmt? WENN das stimmt … Ich hoffe, ich höre bald etwas darüber.

Und wie bewerten wir dies?

“Ich sage ja jedem: Wenn er weiß, dass irgendwo so etwas passiert, bitte nicht vorbeifahren”, sagte der damalige Geheimschutzbeauftragte des hessischen Verfassungsschutzes dem Beweisantrag zufolge in einem mitgeschnittenen Telefonat mit T. am 9. Mai 2006.

T. habe schon vor der Tat “über konkretes Wissen hinsichtlich der Täter, des Tatorts, der Tatzeit und der Tatbegehung” verfügt, schlussfolgern die drei Anwälte.

Spiegel Online

Nun ja, man kann es auch anders interpretieren. Es hängt davon ab, was hier “etwas” bedeutet. Möglicherweise die Aufenthaltsorte von V-Leuten und nicht der Mord-Ort.

Wie bewertet das alles die schwarz-grüne Koalitionsregierung in Hessen?

Die Fraktionschefs von CDU und Grünen in Hessen, Michael Bodenberg und Mathias Wagner, teilten am Morgen mit:

“Die Vermutung, der Hessische Verfassungsschutz habe im Vorfeld von dem Mord an Halit Yozgat gewusst und ihn gedeckt, ist schwerwiegend und ungeheuerlich.

Solche Vorwürfe dürfen nicht im Raum stehen bleiben, müssen umgehend aufgeklärt und aus der Welt geschafft werden.”

Es sei zudem sinnvoll, “diesen Komplex im Untersuchungsausschuss vorzuziehen, um hier so bald wie möglich aufzuklären”.

ZEIT

Unausgesprochen bleibt:

Es DARF nicht herauskommen, dass der hessische Verfassungsschutz seine Finger drin hatte, etwa in der Person von Temme und dann, danach, in dem Bemühen, die eigene Verwicklung und das eigene Wissen zu verschleiern.

Es DARF nicht. Denn selbstverständlich geht der Staatschutz vor. Aufklärung ist gut – aber nicht, wenn der Staat (seiner Ansicht nach) darunter leidet.

Der Staat verhält sich hier so, wie jede Firma und jeder Privatmensch: WENN es die Möglichkeit gibt, eine Untat, die er begangen hat, zu verbergen, dann wird diese Möglichkeit genutzt.

Leider gibt es dann, wenn der Staat selbst der Täter und der Verschleierer ist, nur noch begrenzte Möglichkeiten der Ermittlung.

Auch die Polizei untersteht dem Innenministerium. Auch die Staatsanwaltschaft.

Und die Medien kann man, wie man sieht, zu einer gewissen Beißhemmung verpflichten. Sie trauen sich nicht, in die Offensive zu gehen und das Naheliegende zu formulieren:

Es ist WAHRSCHEINLICH, dass der Verfassungsschutz Kenntnis vom rechtsradikalen Hintergrund der sog. Ceska-Mordserie hatte. Und dass  nun alle Register gezogen werden, um dies zu verschleiern.

Bouffier wird wohl als Zeuge in München aussagen müssen. Was wird dabei herauskommen? – Nichts.

Der Staat hält dicht.

Damit wir nicht zur eigentlich interessanten Frage vorstoßen können:

Warum hat der Verfassungsschutz sein Wissen um den rechtsradikalen Hintergrund der Morde an Türken nicht weiter gegeben?

Vielleicht aus dem selben Grund, aus dem die Polizei (die dieses Wissen sicherlich nicht hatte) unbedingt wollte, dass die Mörder Türken sind, und dass rechtsradikale Täter für sie eher unattraktiv gewesen wären.

Nennen wir es “Türkenfeindlichkeit im Amt”.

Dieses Motiv herauszupräparieren, daran hat natürlich auch der offen oder latent türkenfeindliche Teil unserer Öffentlichkeit kein besonderes Interesse …

Nachtrag:

Eine interessante Hypothese des “Störungsmelders” (ein ZEIT-Blogger):

Am Tag des NSU-Mordanschlags auf den 21-jährigen Halit Yozgat führten Quellenführer und rechte Quelle tatsächlich zwei Telefongespräche. Zunächst rief Benjamin G. Temme gegen 13 Uhr kurz an. Dann um 16.10 Uhr am 4. April meldete der sich zurück, diesmal sprachen sie länger. Kurz darauf verließ der Verfassungsschützer sein Büro und fuhr zum Internetcafé der Familie Yozgat in der Holländischen Straße in Kassel. Wenig später, gegen 17 Uhr, sollen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt den Laden betreten und den 21-jährigen Halit Yozgat erschossen haben. Kurz danach muss auch Temme hinausgegangen sein.

Die Kasseler Tat war ein ungewöhnlich unvorsichtiger Mord. Er geschah zur Feierabendzeit, und vom Tatort fanden sich 2011 im Brandschutt sogar Skizzen, allerdings waren die nicht völlig korrekt. Ermittler fragten sich, ob die Zeichnung vorher oder nachher angefertigt worden sei und von wem?

Zum Zeitpunkt des Mordes befanden sich zudem mehrere Zeugen im Café. Sie hörten Geräusche, einer hatte den Verfassungsschützer zuvor mit einer Tüte hereinkommen sehen. Der Beamte jedoch verschwieg zunächst seine Anwesenheit. Die Fahnder kamen ihm auf die Spur. Etwa drei Wochen nach der Tat wurde er verhaftet. Der ausgewiesene Waffennarr will weder die Schüsse in dem engen Raum gehört, noch beim Verlassen des Internetcafés das verblutende Opfer hinter dem Thresen bemerkt haben. Eine Tüte habe er auch nicht dabei gehabt, so Temme.

Nur zwei Tage zuvor, am 2. April 2006, hatten die beiden NSU-Täter in Dortmund Mehmet Kubasik erschossen. Der Tatort befand sich ganz in der Nähe von Szenekneipen und Wohnorten radikaler Neonazis. Temmes damaliger Kasseler Informant verfügte über spannende Kontakte ins Dortmunder Neonazi-Milieu.

Hatte Temme womöglich kurzfristig einen Tip aus der rechten Szene erhalten und sich vergewissern wollen was dran war? Insider-Wissen kann in den radikalen Neonazi-Netzwerken nicht ausgeschlossen werden.

Ein Kasseler Zeuge aus dem direkten politischen Umfeld dess hessischen Spitzel Benjamin G. gab später zu Protokoll Mundlos und Böhnhardt gekannt zu haben.

Auch verfügte der Chemnitzer Blood & Honour-Anführer Thomas Starke, der vor allem Mundlos protegierte, über gute Kontakte nach Dortmund.

Ein weiterer Zeuge will den NSU-Mörder kurz vor dem Mord dort sogar im Taxi gesehen haben. Könnte es Seilschaften zwischen dem NSU, militanten Neonazis aus Dortmund und Kassel gegeben haben ?

Einmal angenommen, es war so – der V-Mann hat den Verfassungsschutzmann zum Tatort gelotst: Dann hätte der Verfassungsschutz Hessen spätestens nach dem Bericht von Temme gewusst, dass Rechtsradikale hinter dem Mord an Yozgat und damit auch an den anderen Ceska-Morden stehen.

Kommentare

  1. Hallo Leo,
    keine Ahnung, ob du diesen Link kennst? Ein Journalist spricht wegen NSU im BaWü-Untersuchungsausschuss:

    http://friedensblick.de/15339/thomas-moser-informierte-nsu-untersuchungsausschuss-baden-wuerttemberg/

  2. Guter Tipp!
    Werde die Texte heute noch lesen.

  3. Ich habe inzwischen Mosers Analyse gelesen – die du am 28. verlinkt hast. Brilliant!
    Der Artikel über Florian Heilig ergänzt das sehr gut.

    Aber ich fürchte, die Landtagsabgeordneten in BW, die da im Untersuchungsausschuss sitzen, werden zu den Hunden gehören, die man zum Jagen tragen muss. Auch für sie wird gelten: Staatsschutz geht in diesem Fall vor rechtsstaatlich gebotener Aufklärung.

    Wie bei einigen Banken, die too big to fail sind, so ist auch der Verfassungsschutz bzw. die Polizei too big to fail.

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