Das Temme-Indiz. Die Staatsanwaltschaft wehrt sich. Aber wie?

rechtJetzt wird es der Staatsanwaltschaft (als Sprecherin des angegriffenen Staates) zu bunt: Scharf und emotional weist sie die Beweisanträge der Nebenkläger im Fall Temme zurück.

Hat sie dafür Argumente?

Ich lese mir genau den Artikel von Tanjev Schulz in der SZ durch. Er hält nichts von den Vorwürfen gegen Temme, findet, dass die Sache hinreichend geklärt ist und man Temme zwar die Lüge vorwerfen kann, die Leiche von Halit Yozgat nicht gesehen zu haben, aber sonst sei eben alles Zufall gewesen.

Das einzige, was der Artikel als Einwand gegen den jetzt verstärkten Verdacht, Temme sei nicht zufällig am Tatort gewesen, vorbringt, ist:

Der ominöse Satz

“Ich sage ja jedem: Wenn er weiß, dass irgendwo so etwas passiert, bitte nicht vorbeifahren.”

könne und müsse eben anders interpretiert werden,  als es die Nebenkläger tun.

Er beziehe sich nicht auf den Tatort und die Aktivität von Temme diesbezüglich, sondern darauf, dass ein V-Mann-Führer nicht an einem Einsatzort seines V-Manns vorbeifahren sollte.

Dieser Einwand ist durchaus plausibel.

Tanjev Schulz ignoriert dabei jedoch folgende naheliegenden Einschätzungen:

1. Es ist hoch unwahrscheinlich, dass rein zufällig ein V-Mann-Führer von Rechtsradikalen exakt zum Zeitpunkt eines solchen Mordes exakt am Tatort anwesend ist.

2. Sowohl das Verhalten Temmes als auch des Verfassungsschutzes als auch des Innenministers nach der Tat deuten auf Vertuschungsversuche hin.

3. Der Staat schützt sich in einem solchen Fall vor Aufdeckung eines von eigenen Kräften begangenen Verbrechens durch Vertuschung – genauso, wie das jede Institution, jede Firma, jeder Verein, (fast) jedes Individuum machen würde; wenn man die Chance sieht, dass man durch Leugnen und Vertuschen durchkommt, versucht man es, ob man nun Leo Brux oder Deutschland heißt.

4. In diesem Fall müssen die Medien die Aufgabe der Ermittlungsbehörden und des Staatsanwalts übernehmen. Andernfalls bleiben die Bürger und der Rechtsstaat auf der Strecke.

Benjamin G.

Tanjev Schulz geht auch auf Benjamin G. ein. Das ist der Rechtextremist und V-Mann, den Temme “geführt” hat und der mit rechtsextremen Organisationen in Verbindung stand, die wiederum mit dem NSU in Verbindung gestanden haben.

In der Welt am Sonntag war zu lesen, der V-Mann habe sich bei zwei weiteren NSU-Morden in Nürnberg und München jeweils in diesen Städten aufgehalten. Das wäre interessant – wenn es denn stimmen würde.

Es wäre nicht das erste Mal, dass in diesem Fall etwas Falsches behauptet worden ist. Ein anderes Blatt hatte einmal unterstellt, Andreas T. selbst sei auch an anderen Tatorten gewesen. Die Ermittlungen zeigten allerdings etwas anderes.

SZ

Ich weiß nicht, ob Benjamin G. am 9.6.2005 in Nürnberg und am 15.6.2005 in München war, an den Tagen, an denen in diesen beiden Städten die Morde an Ismail Yaşar und Theodoros Boulgarides stattgefunden haben.

Stimmt es – oder stimmt es nicht? Wie wäre es denn, wenn sich die Staatsanwaltschaft oder die Ermittlungsbehörden mal die Mühe machen würden, das entweder zuzugeben oder zu widerlegen?

Warum lässt man die Öffentlichkeit hier rätseln? Warum lässt man hier auch Tanjev Schulz rätseln? (Denn offensichtlich weiß er auch nicht genug darüber, um einfach und klar sagen zu können, es gebe dafür keinerlei Anhaltspunkte.)

Warum fragt Tanjev Schulz nicht einfach die Zuständigen nach ihren Ermittlungsergebnissen in diesem Punkt?

Schließlich möchte ich Tanjev Schulz fragen, warum er sich die Details zu Benjamin G. nicht zum Thema macht, die der Störungsmelder (in der ZEIT) meldet:

Ich erlaube mir, ein sehr langes Zitat zu bringen, eins, das voller Details zur Vernetzung von Benjamin G. mit der Szene bringt, die zum weiteren Umfeld des NSU gehört und in der die untergetauchten NSU-Mitglieder schwimmen konnten wie der Fisch im Wasser:

Andreas Temme galt im hessischen Landesamt für Verfassungsschutz als ehrgeizig. Vom Postboten hatte er sich zum Quellenführer hochgearbeitet mit besten Verbindungen nach Wiesbaden. Und dennoch will der Geheimdienstler von 2003 bis 2006 nur eine rechte Quelle, die „Gewährsperson 389“ geführt haben, deren Informationen nicht „sonderlich ergiebig“ waren. Seinen Informanten, den rechtsmotivierten Straftäter Benjamin G. aus Kassel traf er zwar ein bis zweimal im Monat, aber Berichte von den Meetings verfasste der Geheimdienstler kaum, weil „nichts von Bedeutung“ mitgeteilt worden sei. Überhaupt sei G., so Temme, nur als Informant für die inzwischen völlig bedeutungslose „Deutsche Partei“ geführt worden. Eine Aussage, die aufhorchen lässt. Warum sollte das LfV Hessen einen jungen Neonazi, der über enge Kontakte zum militanten Kasseler „Sturm 18“, zu „Blood & Honour“-Nordhessen und einem Dortmunder „Combat 18“ -Ableger verfügte, ausgerechnet zu einer Altherren-Partei bezahlen, die seit spätestens 2005 in Hessen defacto keine Rolle mehr spielte ?

Nur zwei Tage zuvor, am 2. April 2006, hatten die beiden NSU-Täter in Dortmund Mehmet Kubasik erschossen. Der Tatort befand sich ganz in der Nähe von Szenekneipen und Wohnorten radikaler Neonazis. Temmes damaliger Kasseler Informant verfügte über spannende Kontakte ins Dortmunder Neonazi-Milieu.

Hatte Temme womöglich kurzfristig einen Tip aus der rechten Szene erhalten und sich vergewissern wollen was dran war ? Insider-Wissen kann in den radikalen Neonazi-Netzwerken nicht ausgeschlossen werden. Ein Kasseler Zeuge aus dem direkten politischen Umfeld dess hessischen Spitzel Benjamin G. gab später zu Protokoll Mundlos und Böhnhardt gekannt zu haben. Auch verfügte der Chemnitzer Blood & Honour-Anführer Thomas Starke, der vor allem Mundlos protegierte, über gute Kontakte nach Dortmund. Ein weiterer Zeuge will den NSU-Mörder kurz vor dem Mord dort sogar im Taxi gesehen haben. Könnte es Seilschaften zwischen dem NSU, militanten Neonazis aus Dortmund und Kassel gegeben haben ?

Einiges spricht dafür. Nur wenige Wochen vor den beiden letzten NSU-Morden fand am 18. März 2006 ein Rechtsrock-Konzert ausgerechnet mit der Dortmunder Band Oidoxie in Hessen statt. Der Veranstaltungsort soll das Clubhaus des MC Bandidos gewesen sein, nur etwas über einem Kilometer vom Internetcafé der Yozgats entfernt. Oidoxie solidarisiert sich heute mit dem NSU-Angeklagten Ralf Wohlleben, es bestehen auch Kontakte zur Chemnitzer Szene. Bis 2006 bekannten sich Bandmitglieder offen zum bewaffneten Blood & Honour-Ableger „Combat 18“, versuchten sogar eine eigene miltitante Zelle mit nur sieben Mitgliedern aufzubauen, wie der ehemalige V-Mann Sebastian Seemann berichtete. Einer der Musiker von Oidoxie, Marco E., stammt aus Hessen, sein Draht nach Kassel hält bis heute.

In Kassel entstand etwa 2005 ein Arm der „Streetfigthing Crew“ von Oidoxie, der für die Sicherheit bei Konzerten sorgen sollte. Diese Crew stand allen Anschein nach mit der Dortmunder Combat 18-Zelle in Verbindung. An die Mitglieder des Geheimbundes wurden die Turner-Tagebücher als Anleitung für den Zellenaufbau verteilt. Anschlagspläne sollen diskutiert worden sein, es gab Schießübungen. Zum C 18-Kreis gehörte auch Robin Schmiemann, ein Dortmunder Neonazi, der 2007 bei einem Überfall einen Migranten anschoss. Ausgerechnet zu ihm hielt die NSU-Angeklagte Beate Zschäpe engen Briefkontakt. Briefe mit einer Länge von 26 Seiten wechselten bis 2013 zwischen den Gefängnissen. Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass sich die beiden bereits vorher kannten. Tatsächlich suchen sich mutmaßliche NSU-Terroristen anscheinend auch nach 2011 noch Kontakt zu anderen Terrorzellen. So verkehrt Zschäpes Mitangeklagter Andre Eminger mit verurteilten Rechtsterroristen der 2003 aufgeflogenen Münchener Zelle um Martin Wiese.

Der hessische V-Mann Benjamin G., den Verfassungsschützer Temme drei Jahre lang, angeblich nur wegen der „Deutschen Partei“ führte, war wegen Körperverletzungs- und Sachbeschädigungsdelikten, Volksverhetzung sowie dem Zeigen verfassungsfeindlicher Kennzeichen polizeibekannt. Sein in der Szene einflussreicher Stiefbruder Christian W. hatte bereits 2000 die Kameradschaft Kassel gegründet, war dann ins Umfeld von Sturm 18 und Blood & Honour in Kassel gewechselt. 2001 wurde G. zudem bei einer Neonazi-Aktion im thüringischen Eisenach polizeilich festgestellt. Gemeinsam mit anderen zogen die Brüder marodierend durch die nordhessischen Straßen. Der heute 35-Jährige ehemalige Spitzel lernte damals viele Aktivisten mit weitreichenden Verbindungen kennen, darunter auch Mitglieder der konspirativen Oidoxie-„Streetfighting Crew“. Kontakte gab es auch zur damals noch geheimen „Arischen Bruderschaft“ von Thorsten Heise, die im Dreländereck zwischen Niedersachsen, Hessen und Thüringen agiert. Deren Logo zeigt zwei gekreutzte Handgranaten.

Warum der Quellenführer und die angeblich unbedeutende Quelle so kurz vor dem Mord in Kassel zwei mal telefonierten, könnte zur Schlüsselfrage werden. Beide können sich daran angeblich nicht mehr erinnern. Temmes „restriktives“ Aussageverhalten gegenüber der Polizei ist inzwischen medial bekannt. Tatsächlich kamen die Telefonate erst sieben Jahre später bei den NSU-Ermittlungen zu Massenspeicherungen zu Tage.

2012 hatte Benjamin G. in einer Vernehmung gegenüber dem BKA bereits über das besagte Oidoxie-Konzert von 2006 in Kassel gesprochen und angeboten, eine DVD des Konzertmitschnitts zu suchen. Die Aufnahmen könnten spannend sein. Warum wurde der Spur anscheinend nicht intensiver gefolgt ?

G. will diese DVD vom Kasseler Kameraden Michel F. erhalten haben. Der gehörte zur „Streetfigthing Crew“, die für die Sicherheit zuständig war. Michel F. selbst räumte in seiner Vernehmung ein, mit Böhnhardt vor 2006 in Thüringen zusammen „gesoffen“ zu haben, später habe er dann auch Mundlos irgendwann bei einem Konzert getroffen, das sei vor 2007 gewesen. Anscheinend fragte keiner der Ermittler genauer nach. Einen Antrag der Nebenklage Michel F. als Zeugen vor dem Oberlandesgericht München zu vernehmen, wurde kürzlich abgelehnt.

Untergegangen scheint ein weiterer Kasseler Kontakt ins NSU-Unterstützerumfeld: 2005 stellten Kasseler Mitglieder der Combat 18-nahen „Streetfigthing Crew“ die Security bei einem Konzert im Schützenhaus im thüringischen Pößneck. Dort waren vor allem Ralf Wohlleben und Andre Kapke die Ansprechpartner. Organisiert worden war das Konzert von Thorsten Heise. Ausgerechnet den mutmaßlichen Waffenhändler und zwiellichtigen Neonazi Jug P. katapulitierte die Kasseler Truppe in Pößneck damals vor die Tür. Weswegen es zum Streit kam ist unklar. Aber viele Protagonisten im NSU-Verfahren verkehrten vor 2006 miteinander.

Auch vor diesem Hintergrund bleibt es unerklärlich, warum weitere Aussagen von Verfassungsschützer Andreas Temme in seiner Vernehmung vom 20. März 2012 durch die Generalbundesanwaltschaft anscheinend nicht kritischer hinterfragt wurden. Der behördliche Rechtsextremismus-Experte mit dem Beinamen „Kleiner Adolf“ wollte den Ermittlern demnach weis machen, dass ihm die Kasseler Bezeichnung „Sturm 18“ nichts sage, er zur „Arischen Bruderschaft“ nichts wisse und den „Thüringer Heimatschutz“ nur aus der Presse kenne. Im Hinblick auf die langjährigen Verbindungen zu seinem Schützling Benjamin G. können solche Angaben nur die Unglaubwürdigkeit des Beamten untermauern.

Dessen Verständnis von Rechtsstaatlichkeit soll übrigens schon einmal hinterfragt worden sein, als 2004 bei einer Hausdurchsuchung in Offenbach eine mit dem Verweis „VS NfD“ gekennzeichnete Polizei-Broschüre über Organisierte Kriminalität bei einem führenden Hells Angels-Rocker gefunden wurde. Damals geriet anscheinend auch Temme in Verdacht. Er kannte den betroffenen Präsidenten des MC Hells Angels privat.

Es tut mir leid, dass das so lang und detailliert sein muss. Es zeigt zumindest, dass Benjamin G. hochinteressant sein müsste für die Ermittlungsbehörden bzw. für jeden Aufklärer.

Warum geht ein Tanjev Schulz nicht auf die Szene ein, zu der Benjamin G. gehört hat?

Die NSU-Leute haben dort verkehrt, viele der dort aktiven Rechtsradikalen hatten also direkten und persönlichen Kontakt zu den Untergetauchten, haben – wahrscheinlich! – auch gewusst, dass sie hinter der Mordserie stecken, haben ihnen – wahrscheinlich! – auch geholfen.

Benjamin G. war einer in dieser Szene.

Nichts davon erfährt der SZ-Leser. Nichts. Mühsam klaubt sich der interessierte und zweifelnde Staatsbürger die Infos aus dem Internet zusammen.

Die, die staatlicherseits ermitteln (sollten), sind in jedem einzelnen Satz, in jedem einzelnen Detail nur und ausschließlich und kategorisch auf Verteidigung, auf Abwehr ausgerichtet und sagen so wenig wie nur irgendwie möglich. Wie einer, der unter Anklage steht.

Alles, was sie tun, besteht darin, zu zeigen, dass Temme, der hessische Verfassungssschutz und der damalige Innenminister vielleicht ungeschickt reagiert haben, dass sie aber in der Sache ganz unschuldig sind.

Sie weigern sich zuzugestehen, dass wir hier einen klaren Grund für einen Anfangsverdacht haben – und dass sie sich – dem Rechtsstaat verpflichtet – bemühen müssten, dem Verfassungsschutz nachzuweisen, dass er seine Finger irgendwie im Mordspiel drin hatte.

Genau das wäre die Aufgabe der Staatsanwaltschaft und der Ermittlungsbehörden: zu versuchen, den Verdacht zu formulieren, entsprechend zu ermitteln und Beweise zu suchen. ZU SUCHEN!

Und genau das Gegenteil davon machen sie.

Eine Staatskrähe hackt der andern kein Auge aus.

Ein Journalist wie Tanjev Schulz spielt das üble Spiel mit.

Kommentare

  1. katermikesch meint:

    Hier noch ein hochinteressanter und informativer Artikel dazu in der “Welt am Sonntag” 22.2.2015:
    http://www.welt.de/print/wams/article137697123/Der-NSU-Komplex.html

  2. Bisher wohl die detaillierteste Darstellung des Falles.

    Ich würde gern hören, wie sich die Gegenseite Punkt für Punkt dazu äußert. Etwa der Verfassungsschutz oder die Staatsanwaltschaft, für die ja alles so weit klar ist, dass natürlich nix dran ist an den Verdachtsmomenten; dass alle alle alle Zweifel ausgeräumt seien.

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