Braucht Deutschland ein Einwanderungsgesetz? Und ein Leitbild?

deutschlandPeter Tauber, CDU-Generalsekretär, sagt ja und begründet es so:

Mir geht es vor allem um ein politisches Signal an potenzielle Einwanderer.

Erstens: Wir wollen Euch hier haben – und zwar auf Dauer.

Zweitens muss klar werden: Was erwarten wir, was wünschen wir uns von Zuwanderern, was sind die Werte, die in Deutschland gelten?

Die klassischen Einwanderungsländer haben zum Teil Webseiten mit Checklisten, anhand derer man im Internet testen kann: Komme ich als Einwanderer im entsprechenden Land überhaupt infrage, passt das zueinander?

Auch bei uns gibt es entsprechende Elemente, nur sind sie völlig unzureichend.

Ob am Ende ein System aus Quoten und Punkten steht, oder etwas ganz anderes, das auf unserem bisherigen aufbaut, kann man jetzt noch nicht sagen.

Wer mit Mittelständlern oder Start-up-Unternehmern im Gespräch ist, spürt den deutlichen Wunsch, qualifizierte Zuwanderer schneller holen zu können, auch weil die derzeitigen Gesetze schwer verständlich sind.

Ich hätte gerne die richtige Einwanderung.

Sie können heute gar nicht prognostizieren, wie unsere wirtschaftliche und demografische Entwicklung in zehn Jahren sein wird, um zu sagen, ob wir dann mehr oder weniger Einwanderung aus Drittstaaten brauchen.

Wichtig ist: Keiner will ein System, das einfach nur die Tore aufmacht.

Natürlich muss die Zuwanderung an den Bedürfnissen unseres Landes orientiert geregelt werden.

ZEIT

Die Wirtschaft will mehr, die Bevölkerung weniger Einwanderung, stellt der Interviewer fest. Tauber antwortet:

Es stimmt, dass die Wirtschaft mit einem steigenden Bedarf rechnet.

Deshalb muss die Frage nach dem gesellschaftlichen Zusammenhalt eine viel größere Rolle spielen.

Wir brauchen eine Debatte über ein deutsches Leitbild, über den gesellschaftlichen Konsens und geltende Werte – wie es jüngst auch die Autoren der Studie Deutschland postmigrantisch gefordert haben.

Das ist für ein Land, das immer vielfältiger wird, essenziell.

Leitbild? Leitkultur?

Wenn Sie Leitkultur als offenen Austausch darüber verstehen, was an Werten und Normen Richtschnur für eine Gesellschaft ist, sehe ich keinen Unterschied.

Wenn Sie Leitkultur ausgrenzend verstehen, sage ich lieber Leitbild.

Wichtig ist, dass dieser Konsens von allen akzeptiert wird, gerade auch von denen, die neu dazukommen.

Also, wie sieht das Leitbild aus?

Die meisten Einwanderungsländer erwarten neben Sprachfähigkeiten auch die Integrationsbereitschaft der Zuwanderer.

In Integrationskursen werden Rechtsnormen und Grundwerte vermittelt.

Die Frage nach einem Leitbild ist ein offener Diskurs, den auch jede Generation für sich neu führen muss.

Denn der Konsens verändert sich natürlich, wie man etwa beim Thema Gleichstellung sieht.

Also das Selbstverständliche: Sprache. Gesetzestreue. Verständnis dafür, welche Werte in Deutschland gelten.

Bis hierher gehe ich mit Peter Tauber mit.

Dann aber geht Tauber über das Selbstverständliche hinaus:

Viele junge Menschen, gerade mit muslimischem Glauben, können zum Beispiel nicht nachvollziehen, warum die Erinnerung an den Holocaust ein prägendes Element für die deutsche Gesellschaft ist.

Sie verstehen es nicht, einige wollen es auch nicht akzeptieren.

Und das müssen wir erklären, damit jedem klar ist: Wer Deutscher sein will, muss auch zur deutschen Vergangenheit stehen und die daraus erwachsene Verantwortung unserer Nation mittragen.

Solche Differenzen haben wir in der Vergangenheit zu oft ausgeblendet, das ist sicher ein Fehler gewesen.

Ich fürchte, schon jungen Ethno-Deutschen kann man das kaum noch wirklich nahe bringen. Es liegt zu lange zurück, ist außerdem eher lästig.

Da ich selber durchaus der Überzeugung bin, dass wir Deutsche auch in der nächsten Generation diese deutsche Vergangenheit nicht völlig historisieren dürfen, frage ich mich, wie ich mich dazu verständlich machen kann.

Mein Hauptargument: Solange unsere Nachbarn diese Horror-Geschichte nicht vergessen, solange sie diesen geschichtlichen Albtraum für nach wie vor aktuell halten, müssen auch wir uns diese besonderen 12 Jahre auch bewusst halten.

Aber das kann man von Einwandererkindern nicht verlangen, und man muss es auch nicht verlangen. Die sind in ein ganz anderes Deutschland eingewandert, bzw. ihre Eltern. Sie müssen die deutsche Geschichte verstehen lernen, aber sie werden sie nicht als ihre eigene annehmen können.

Tauber verlangt hier etwas Unmögliches.

Die nun aber folgende Antwort auf einen grenzwertigen Einwurf des Interviewers finde ich gut:

ZEIT:

Nehmen wir die berühmten Mädchen, die aus religiösen Gründen nicht am Schwimmunterricht teilnehmen oder das Mädchen mit Kopftuch, das vor dem Lehrer sitzt und sich die Ohren zuhält, wenn es um Mozart geht, weil der angeblich so frivol war.

Soll man dann sagen: Das ist ein marginales Problem, es betrifft nur 1 Prozent der Muslime. Oder soll man sagen, das entspricht nicht unserem Leitbild?

Tauber:

Die Religionsfreiheit ist sehr wichtig. Sie darf am Ende aber nicht zu Lasten von anderen Grundrechten gehen. Die staatliche Ordnung kann nicht durch religiöse Verfasstheit infrage gestellt werden.

Alle in Deutschland müssen denselben Zugang zur Bildung haben – auch wenn es darum geht, schwimmen zu lernen oder sich mit klassischer Musik auseinanderzusetzen.

Gleichzeitig gebietet die Religionsfreiheit, dass man individuell Schutzräume für bestimmte religiöse Werte schafft.

Sympathisch und wirksam auch seine Stellungnahme zur CDU-Kritik an Merkels Bekenntnis, der Islam gehöre zu Deutschland:

Angela Merkel hat doch sehr klargemacht, welcher Islam zu Deutschland gehört. Religionsfreiheit ist nicht schrankenlos, sondern es gilt die staatliche Ordnung.

Und dort, wo Muslime nicht bereit sind, das zu akzeptieren, gibt es natürlich ein massives Problem.

Jeder muss für sich selber ausmachen, wie er zu diesem Satz steht.

Fakt ist, es gibt viele Muslime in Deutschland, auch in der CDU, die unsere Werte teilen, die sich engagieren für dieses Land, die hier leben, die deutsche Bürger sind und von denen ich mir wünschte, dass sie sich noch stärker einbringen, sowohl politisch als auch im Ehrenamt.

Und wenn man das will, muss man ihnen auch signalisieren: Ihr gehört dazu. Sonst funktioniert das nicht.

Wer nicht dazugehört, wird nicht bereit sein, auch Verantwortung zu übernehmen.

Wie steht es mit der Identität?

Die Kanadier sind sehr stolz darauf, dass sie Einwanderung aus unterschiedlichen Ländern und Kulturkreisen haben.

Trotzdem würden sie nie einen Zweifel daran aufkommen lassen, dass die erste Identität immer die kanadische ist.

Wir hingegen scheuen uns immer noch zu sagen: Wir erwarten von denen, die dauerhaft hier leben, die Deutsche werden, dass sie die verfassungsgemäße Ordnung nicht nur akzeptieren, sondern sie sogar gut finden.

Deswegen kann trotzdem jeder seine eigene Identität und Herkunft pflegen.

Nun ja, ich scheue mich nicht, unsere verfassungsmäßige Ordnung alles in allem und relativ gut zu finden.

Wie man sieht, ich leiste mir Vorbehalte, und würde das auch jedem anderen empfehlen, sei er nun Ethnodeutscher oder nicht.

Ein zentrales Kennzeichen unserer Verfassungsordnung ist, dass wir sie nicht vorbehaltlos gut finden müssen.

Aber es ist schon auch was dran an dem, was Tauber hier sagt: Wer die deutsche Verfassungsordnung in wesentlichen Punkten ablehnt, der sollte sich bitte ein anderes Land suchen, eines, in dem er sich heimischer fühlt.

Im übrigen garantiert unsere Verfassungsordnung Pluralismus, Multikulturalität. Wir dürfen verschiedene Kulturen leben und unterschiedliche Wertsetzungen vornehmen.

Eine einheitliche deutsche Kultur gibt es nicht.

Besonders an den Rändern darf sich auch Aufregendes, Wildes, Abstoßendes, Provokatives abspielen. Von mir aus auch der Versuch, Deutschland zu islamisieren, oder der Versuch, Deutschland wieder völkisch rein zu machen. Oder die Pflege nationaltürkischer Tabus.

Anmerkung:

Tauber geht auf das Thema Flüchtlinge nicht ein; er wird dazu auch nicht gefragt. Die Debatte darüber hat aber begonnen, ob nicht auch unter den Flüchtlingen viele qualifizierte Arbeitskräfte zu finden wären.

Außerdem wird Deutschland immer auch Flüchtlinge aufnehmen müssen, die Qualifikationen erst erwerben müssen.

Kommentare

  1. peter friedl meint:

    hallo leo,
    kennst du schon die neue münchner initiative ‘mir san mehr”?
    passt zum artikel:

    ciao
    frido

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