Braucht Deutschland ein Einwanderungsgesetz? – 1. Fortsetzung: Der SPD-Vorschlag

migrationDie SPD hat einen Vorschlag eingebracht. (Zitat: SZ)

Auf knapp sieben Seiten steht jetzt grob, wie die SPD sich das vorstellt mit der geregelten Einwanderung. Herzstück soll ein Punktesystem nach kanadischem Vorbild sein. Wer einwandern will, bekommt Punkte für jede mögliche Qualifikation. Hochschulabschluss bringt mehr Punkte als einfacher Schulabschluss. Eine Ausbildung als stark nachgefragte Fachkraft im Maschinenbau etwa bringt mehr Punkte als eine Ausbildung als Friseurin.

Wer dann noch ein Job-Angebot aus Deutschland nachweisen kann, hat beste Chancen nach Deutschland “eingeladen zu werden”, sagt Oppermann. Wer ohne Jobangebot so eine Einladung bekommt, hat drei Jahre Zeit, sich eine berufliche Perspektive aufzubauen. Klappt es nicht, muss der Einwanderer Deutschland wieder verlassen.

Oppermann will auch die Regeln für die Bluecard verändern, mit der heute schon Nicht-Europäer nach Deutschland einwandern können. Bedingung ist neben einer festen Jobzusage und einem Mindesteinkommen ein Hochschulabschluss. Vor allem der ist oft ein Problem. Lediglich 24 000 Spezialisten hätten es über die Bluecard nach Deutschland geschafft. Viele seien ohnehin schon da gewesen. Das reiche bei weitem nicht, findet Oppermann. Darum soll die Hochschulpflicht wegfallen.

Das Zuwanderungsgesetz soll zudem alles etwas einfacher machen. Das Regelwerk für Zuwanderung ist heute über viele Gesetze verteilt. Allein 50 verschiedene Aufenthaltstitel gibt es. Burkhard Lischka (SPD), der an dem Positionspapier mitgearbeitet hat, will nicht, dass sich jemand erst einen deutschen Fachanwalt suchen muss, bevor er sich in den Paragraphendschungel deutscher Zuwanderungsgesetze begibt.

Für die CSU ist das Planwirtschaft.

Interessanter als dieser depperte Vorwurf ist, dass Kanada mit seinem Punktesystem nicht mehr zufrieden war und es stark vereinfacht hat.

Was war der Grund?

Immerhin 52% der Einwanderer hatten einen Uni-Abschluss. Toll, oder? Allerding:

Allerdings hat sich herausgestellt, dass die kanadischen Arbeitgeber die internationalen Abschlüsse längst nicht immer respektieren: aus Ignoranz, Borniertheit, weil die Gewerkschaften ihre Klientel vor Konkurrenz schützen wollen oder aus Realitätssinn. Die Ursachen sind vielschichtig. Das Resultat ist das gleiche: überqualifizierte Jobber, wohin das Auge blickt.

Der indische Ingenieur, der sich als Taxifahrer oder Fladenbrotbäcker durchschlägt, obwohl er nach seiner Papierform geradezu perfekt den Fachkräftemangel hätte ausgleichen können, gehört zu den klassischen Narrativen der kanadischen Immigration. Und er ist kein Klischee. Die Probleme spiegeln sich in der kanadischen Arbeitslosenstatistik.

Von den Personen mit Universitätsabschluss, die in den vergangenen fünf Jahren nach Kanada gekommen sind, sind 12 Prozent arbeitslos. In der kanadischen Gesamtbevölkerung liegt die Arbeitslosenquote für Akademiker dagegen mit 4,6 Prozent nahe der Vollbeschäftigung.

Noch etwas ist an der Kennziffer bemerkenswert. Sie unterscheidet sich nicht nennenswert von den Arbeitslosenquoten der Immigranten mit schlechteren Abschlüssen. Die Wahrscheinlichkeit, dass Immigranten ohne weiterführende Bildung in Kanada eine Arbeit finden, ist genauso groß wie für Akademiker. Ein Diplom bringt im Moment am kanadischen Arbeitsmarkt keinen Vorteil.

Die Zahlen zeigen aber noch etwas anderes: Kanada hat entgegen den romantischen Vorstellungen generell ein Problem, seine Immigranten in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Für die Gesamtbevölkerung weisen Statistiker eine Arbeitslosenquote von 5,8 Prozent aus, die Quote für Immigranten, die weniger als fünf Jahren im Land sind, ist doppelt so hoch.

FAZ

Nun, Kanada reagiert darauf – und nähert sich dabei Deutschland an.

Es gibt keine Quoten mehr für bestimmte Berufsgruppen, dafür aber wird es zu einem der wichtigsten Kriterien für die Immigranten, dass sie eine Jobofferte vorweisen können. Kanada hat nun ein komplett neues Punktesystem entworfen, das alte Schwächen abstellen soll. Sprachkenntnisse in Englisch oder Französisch haben ein größeres Gewicht als früher. Internationale Abschlüsse werden noch einmal eigens geprüft, ob sie auf kanadische Verhältnisse gut vorbereiten, Arbeitserfahrung zählt.

Die klassischen Kontingente sind abgeschafft. Sie hatten aus Kanadas Sicht den Nachteil, dass hochqualifizierte gefragte Bewerber nur deshalb abgewiesen wurden, weil das Kontingent erschöpft war. Das Entscheidende am neuen System ist aber ein Arbeitsplatzangebot. Und schließlich sollen Leute nicht mehr jahrelang auf das Ergebnis warten müssen.

Interessenten erstellen seit Januar über die Website des Einwanderungsministeriums ein eigenes Profil mit allen sachdienlichen Angaben. Auf diese Profile haben die kanadischen Arbeitgeber Zugriff. Sie können darüber einem Kandidaten ein Arbeitsangebot machen, wenn sie keinen geeigneten Einheimischen finden. Ein Angebot bringt fast die Hälfte der Punktzahl. Auch Provinzregierungen können eigene Kandidaten aus dem Pool nominieren, um Arbeitskräftemangel in abgelegenen Gegenden zu beheben.

Neben diesem neuen Verfahren gibt es noch besondere Einwanderungs-Programme für Unternehmer, Farmer, Investoren, Unternehmensgründer, Athleten, Künstler und Pflegepersonal. Die Provinz Quebec hat ihr eigenes Einwanderungsverfahren, das französisch sprechenden Bewerbern gute Chancen gibt.

Wenn es auch keine Kontingente mehr für bestimmte Berufsgruppen gibt, so will Kanada jedes Jahr nur eine begrenzte Gesamtzahl an Immigranten ins Land lassen, im Moment rund 230.000 bis 250000 im Jahr. Damit ist Kanada immer noch eines der großen Einwanderungsländer. Das soll auch aus der Sicht der kanadischen Politik so bleiben.

Und noch etwas nehmen sich die kanadischen Politiker heraus: Sie passen die Immigrationsgesetze regelmäßig an neue Gegebenheiten an.

FAZ

Hat der Vorschlag der SPD – hier der 7 Seiten umfassende Text des Positionspapiers – die kanadischen Erfahrungen bereits berücksichtigt?

Ich habe den Text erst einmal nur überflogen und meine: Ja.

Ein genaueres Studium wird folgen.

 

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