Braucht Deutschland ein Einwanderungsgesetz? – 2. Fortsetzung: Kritik am SPD-Vorschlag

migrationEs ist nur ein Positionspapier, offen für Debatte.

Oppermann, der es eingebracht hat, gesteht auch zu:

Seine Vorschläge für gezielte Zuwanderung von Fachkräften auch von außerhalb der EU richteten sich nicht gegen Arbeitnehmer in Deutschland, betonte Oppermann nun.

Deswegen müsse in der Debatte um ein Einwanderungsgesetz auch deutlich gemacht werden, dass die rund eine Million jungen Menschen in Deutschland ohne Berufsausbildung „auf jeden Fall eine zweite Chance und wenn es sein muss, auch eine dritte Chance“ benötigten.

FAZ

Macht Vorschläge! Verlangt Oppermann von seinen Kritikern.

In dem angesprochenen Punkt müsste Deutschland allerdings sein Bildungssystem stark reformieren, um nicht zu sagen, revolutionieren. Dazu besteht keinerlei Bereitschaft. Es werden also auch weiterhin mindestens 20% des internen Nachwuchses abgehängt werden.

Es gibt weitere Kritikpunkte aus der SPD:

Das kanadische Modell ist auch SPD-intern nicht unumstritten. Baden-Württembergs Integrationsministerin Bilkay Öney (SPD) sagte der dpa, es wäre zwar transparent und nachvollziehbar für alle. „Fraglich ist nur, ob ein Punktesystem die Top-Kräfte anziehen würde. Denn diese Gruppe präferiert trotz weitgehender Liberalisierung der deutschen Gesetze weiterhin den englischsprachigen Raum.“

Der stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Ralf Stegner rügte im „Kölner Stadt-Anzeiger“, Oppermann habe das Konzept „sehr offensiv dargestellt“. Zwar sei in der SPD unstrittig, dass Deutschland mehr Zuwanderung und mehr Arbeitsmigration brauche. Doch müsse sichergestellt werden, dass es dadurch nicht zu einem Unterbietungswettbewerb bei den Löhnen komme, sagte Stegner.

Der Zeitung zufolge mahnte auch die bei den Sozialdemokraten einflussreiche nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) zur Zurückhaltung.

Die Grünen unterstützen Oppermanns Vorstoß im Grundsatz.

„Deutschland ist ein Einwanderungsland, und das muss sich auch in einem Einwanderungsgesetz niederschlagen“, sagte die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, der Nachrichtenagentur AFP.

„Es geht nicht darum, bei Mangelberufen Lücken zu stopfen, wenn es schon zu spät ist. Es geht um ein langfristiges systematisches Konzept für Einwanderung, Integration und Partizipation.“

Schon aus demografischen Gründen brauche Deutschland eine „zielgerichtete Zuwanderung und keine nach dem Zufallsprinzip und mit vielen Hürden“, forderte Göring-Eckardt.

„Die Potentiale von Menschen, die sich bereits im Inland befinden, müssen ebenfalls besser ausgeschöpft werden.“

De Maizière, Innenminister, ist strikt dagegen und plädiert für die Beibehaltung der bisherigen Konzeption, der “Blauen Karte EU”.

Immerhin 24.000 Hochqualifizierte hätten sie inzwischen (bzw. letztes Jahr?) erhalten.

Es enthalte ein “schlankes” Punktesystem und habe sich besser bewährt als das zu bürokratische und komplizierte kanadische Punktesystem.

Gleichzeitig fordert der Innenminister die deutsche Wirtschaft auf, noch stärker um Fachkräfte im Ausland zu werben.

Eine weitere Kritik:

In der Union keimt jedoch der Verdacht, dass die Sozialdemokraten die „besseren Steuerungsmöglichkeiten“ nutzen wollen, um die Schleusen eher zu öffnen als zu schließen.

Denn in der SPD wird auch über die Erleichterung des Familiennachzugs nachgedacht und über ein weiteres Absenken der Bedingungen für den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit (und des damit verbundenen Wahlrechts).

FAZ

Die FAZ kommentiert das konservativ:

Der Wirtschaft kann das alles egal sein, so sie nur ihre Arbeitskräfte erhält. Wenigstens das politische System Deutschlands aber sollte gelernt haben, dass, wenn man die Tore öffnet, nicht nur Arbeitskräfte kommen, sondern Menschen – Menschen mit ihren unterschiedlichen Kulturen, Religionen und Konflikten.

Bei qualifizierten Arbeitskräften, die dann auch Arbeit und guten Verdienst hierzulande finden, dürfte das keine große Gefahr sein.

Anders ist das bei Flüchtlingen. Ein Einwanderungsgesetz wird sie nicht davon abhalten, nach Deutschland zu gelangen.

Angela Merkel lässt die Debatte erst einmal laufen. Wir kennen ihre Meinung nicht.

Die Meinung der Wirtschaft scheint fast einhellig zu sein: Sie wollen ein neues, Deutschland für qualifizierte Einwanderung noch weiter öffnendes Einwanderungsgesetz.

Es sieht so aus, als ob eher die SPD als die Unionsparteien hier die Wirtschaftspartei ist.

Das SPD-Positionspapier als PDF

Kommentare

  1. In dem angesprochenen Punkt müsste Deutschland allerdings sein Bildungssystem stark reformieren, um nicht zu sagen, revolutionieren. Dazu besteht keinerlei Bereitschaft. Es werden also auch weiterhin mindestens 20% des internen Nachwuchses abgehängt werden.

    Gibt es hierzu Vorschläge vom Blogwart?

  2. Ich möchte dabei betonen, dass es mir zuvörderst um Inhalte geht, nicht um Formexperimente, mit denen wir in den vergangenen 50 Jahren bereits enorm viel Zeit verplempert haben. Das führt in der Problematik keinen Schritt weiter.

  3. Da die Bildungs”revolution” ja sicherlich nur ein Nebenpunkt ist, interessiert es vielleicht alle anderen hier, wie du, Leo, dir eine geregelte Einwanderung vorstellst (ich weiss bisher nur, dass dies ein “Dilemma” für dich ist). Da solltest du wenigstens dies einzige Mal etwas konkreter werden. Sonst macht es ja wenig Sinn dieses Thema anzureissen.

    Meine Vorschläge (die ich ja teilweise schon eingestreut habe in den letzten Monaten) bin ich gern bereits auszuführen.

    In der Hoffnung, dass wir nun nicht wieder in einem innertürkischen Sumpf stecken bleiben wie beim Islamgesetz-Thread (der wirklich eine Diskussion verdient gehabt hätte) verbleibe ich ausnahmweise einmal optimistisch.

  4. Korbinian meint:

    Einwanderung? Möglicherweise nach Bedarf. (Ich rede hier nicht von 300.000 Mann pro Jahr, das ist absurd) Flüchtlingsversorgung unbedingt.
    Aber bitte nicht solche Sippschaften hier:
    http://www.augsburger-allgemeine.de/neu-ulm/Hetzparolen-von-muslimischen-Grundschuelern-id33273452.html

  5. Frank,
    ich habe schon mehrfach geschrieben, dass ich das Problem letztlich nicht für lösbar halte, weil der Wanderungsdruck (der Flüchtlingsdruck) ständig wachsen wird, gleichzeitig aber auch keinerlei Bereitschaft besteht, die Weltwirtschaftsordnung radikal zu ändern, um allen Teilen der Welt lebenswerte Verhältnisse zu gewährleisten und damit das Motiv für die Auswanderung abzuschwächen. Hier stecken wir im Dilemma. Wir müssten alle aufnehmen, die zu uns zum Arbeiten und Überleben kommen wollen, wir können sie aber natürlich nicht alle aufnehmen.

    Lösbar hingegen ist der andere Teil der Einwanderung, das Anheuern von qualifizierten Arbeitskräften. Das wird hier anhand des SPD-Positionspapiers und der Einlassungen des CDU-Generalsekretärs diskutiert. Hier macht Deutschland langsam, aber sicher immer mehr Schritte in die richtige Richtung. Auf Druck der Wirtschaft hin, und gegen den Widerstand eines erheblichen Teils des Volkes.

  6. Korbinian,
    darauf komme ich mit einem Artikel zurück.

  7. @Leo:

    Ich will gerne versuchen, die Fragestellungen einmal so aufzudröseln wie sie sich mir stellen.

    1. Asyl: Die akzeptanzfähigen Asylgründe (wie zB Bedrohung an Leib und Leben) sind formuliert und daher recht leicht bei Ankommmenden nachzuprüfen. Es steht ausser Frage, dass wir an dieser Stelle unseren Verpflichtungen vertraglicher aber auch moralischer Art nachzukommen haben. Die an der Schweizer Grenze zurückgewiesenen Juden aus dem 3. Reich sollten hier niemals in Vergessenheit geraten.

    2. Geregelte Einwanderung: Sicherlich wird hier noch eine Diskussion nötig sein, was ausser den fachlichen Qualifikationen Berücksichtigung finden muss. Ich bin fest davon überzeugt, dass wir zur Problemminimierung auch zivilisatorische Fertigkeiten abprüfen sollten. Dazu gehören Ansichten zB zur Gleichberechtigung der Frau, Toleranz gegenüber anderen Lebensentwürfen, Akzeptanz der Menschenrechte und den Grundgedanken unserer Verfassung. Wer hier versagt verdient einen Malus.

    3. Illegale Zuwanderung aus anderen als Asylgründen: Wir sind uns wohl darüber einig, dass die Zahl der Toten auf dem Mittelmeer gegen Null gebracht werden muss. Hierzu gibt es nur ein einziges probates Mittel: Aufbringen der Boote bereits auf hoher See und nicht erst in Küstennähe. Verhaftung der Schleuserbanditen und Versenken der Boote. An Bord der aufnehmenden Schiffe grosszügige Überprüfung, wer unter das Asylgesetz fallen könnte (mit Sicherheit alle aus Krisengebieten). Alle anderen werden an die Ausgangsküste zurückgeschafft und dort wieder ausgeladen. Sie werden mit Instruktionen versehen, in welchen Sammelstellen sie sich melden können, um ein reguläres Verfahren nach Zifer 2. einzuleiten. In Tunesien wird ein solches Lager bereits betrieben und es funktioniert im Wesentlichen reibungslos.

    Das bereits neulich erwähnte Programm “Make it in Germany” (http://www.make-it-in-germany.com/en) scheint mir ein gutes und ausbaufähiges Modell abzugeben. Ich war übrigens erstaunt zu lesen, dass sogar für solche, die keine Arbeitsstelle vorweisen können (hier vor Ort kümmert sich die AHK – wo ich seit vielen Jahren Mitglied bin – ganz hervorragend darum) ein Einreisevisum für 6 Monate zum Zweck der Jobsuche vor Ort erhalten können, wenn denn eine ausreichende Chance aufgrund der Qualifikation gegeben ist.

    Die Klassifikation der “sicheren Drittländer” ist zu überprüfen. es ist zum Beispiel ein Unding, dass bisher Tunesien noch nicht in dieser Kategorie zu finden ist. Aber es gehören wohl auch Kosovo und Albanien dazu.

    Die EU-Binnenwanderung, die den höchsten Beitrag zur Immigration leistet, bleibt von alledem ohnehin unberührt.

  8. Das war jetzt etwas auf die Schnelle, da Baby Linda ins Bett muss. ich gehe gern später noch auch weitere Details ein :-)

  9. In internationalen Gewässern wird das Überprüfen problematisch sein. Das Versenken wird alleine schon aus Umweltgründen nicht in Frage kommen. Besser wäre es, den Flüchtlingen bereits in Afrika einen offiziellen Weg zur Einreise zur Verfügung zu stellen.

  10. @KM:

    Das wird man propagieren müssen, ganz klar! Dann wird das mit den Booten eh schon weniger.

  11. Korbinian meint:

    @KM

    Allen oder nur ausgesuchten? Sie spielen dann mit den Flüchtlingen “Schnick-schnack-schnuck” , wer gewinnt bleibt in Afrika, wenn KM gewinnt nimmt er Dich mit rüber.

  12. @ Frank

    Zu 1: d’accord

    Zu 2: Einwand: Gesinnungsüberprüfungen sind nicht nur schwierig, sondern auch problematisch. Außerdem durch Vorbereitung auf Befragung zu beantworten.
    Unsere eigene Kultur ist schließlich ziemlich unmoralisch, durchdrungen von üblen Gesinnungen. Grade die eifrigen Gesinnungsüberprüfer sollte man mit Misstrauen betrachten.
    Wir brauchen Einwanderer, die ANDERE Lebensentwürfe haben als die, die bei uns üblich sind. Zum Beispiel brauchen wir Männer und Frauen, die gern Kinder in die Welt setzten.

    Zu 3: Es gibt heute keine illegale Zuwanderung mehr. Kein Mensch ist illegal. Die Einwanderer, die aufgrund deutscher oder EU-Gesetze als illegal bezeichnet werden, haben die besten Gründe von der Welt, zu uns zu kommen. Sie reagieren auf Verhältnisse, die wir global zu verantworten haben.
    Zu deinem Praxisvorschlag:
    a) Schleuser sind Dienstleister, unter denen sich auch viele Banditen befinden, die die Dienstleistung nicht vertragsgemäß erbringen. Schleuser sind Fluchthelfer und als solche zunächst einmal positiv zu bewerten. Siehe meinen Artikel dazu.
    b) Bei deinem Vorschlag werden die Flüchtlinge mit Gegengewalt antworten. Es sind Verzweifelte. Sie haben nicht viel zu verlieren.
    c) Die Untersuchung der Asylgründe kann nicht auf dem Schiff geschehen – man kann dort nicht wochenlang oder monatelang recherchieren, ob die Angaben der Flüchtlinge stimmen oder nicht.
    d) Die Rücklieferung an die Küste geht nur, wenn der dort zuständige Staat einverstanden ist. Funktioniert das in Libyen?
    e) Praktisch alle syrischen Flüchtlinge – 3 Millionen oder so – könnten (da Syrien Krisengebiet ist) also rüber übers Mittelmeer, müssten als bereichtigte Flüchtlinge anerkannt werden? Andererseits: Die Arbeitssuchenden aus dem VON UNS ruinierten Mali zum Beispiel dürften nicht?

  13. Korbinian, eine Einreiseüberprüfung sollte jedem offen stehen.

  14. @Leo:

    Ich gehe später gern ausführlich auf deinen Kommentar ein. Im Moment habe ich leider (Baby) die Zeit nicht.

  15. @Leo:

    Zu 2. Dass die Einwanderer andere Lebensentwürfe mitbringen, ist ja selbstverständlich. dem widerspreche ich doch nicht. Entscheidend ist aber, ob sie selbst andere – ihrem Geschmack evtl. widersprechende – Lebensentwürfe tolerieren oder bekämpfen. Dazu zählt zum Beispiel wie sie die Stellung der Frau sehen, oder ihre Einstellung zu Homosexuellen und vieles andere mehr.

    Da hat man nicht an Gesinnungstests (Mumpitz!) zu denken, sondern an ausführliche Gespräche.

    Unsere so genannte “Kultur” ist sicherlich kein Gradmesser, doch von der habe ich nicht geredet, wie du bei genauem Lesen feststellen wirst. :-)

    Gerade heute ist ja -pünktlich zum Weltfrauentag – erscheinen, wie sich Intensiv-Moslems die Rolle der Frau zusammenphantasieren: http://www.tagesschau.de/ausland/dschihadistinnen-knigge-101.html. Leute, die einen solchen Unsinn propagieren, sollte man wohl eher nicht berücksichtigen. Das hat mit unserer Zivilisation nichts zu tun.

    Weiteres folgt.

  16. Der Tipp an alle Flüchtlinge wird kostenlos sein: Freut euch auf das Gespräch auf dem Schiff! Zeigt, dass ihr die Gleichberechtigung der Frau, Säkularität und Schwule hochschätzt! (Egal, was ihr wirklich denkt.)
    Wer würde diese ausführlichen Gespräche führen? Auf dem Schiff! In der Muttersprache der Flüchtlinge … Wer würde sie dokumentieren? …

  17. @Leo:

    Bevor ich zu Punkt 3. kommen kann beantworte mir doch bitte eine Frage: Fallen für dich die “Wirtschaftsflüchtlinge” unter (ein zu erweiterndes) Asylrecht oder müssten sie im Rahmen eines Zuwanderungsgesetzes “behandelt” werden?

  18. @Leo:

    Der Sinn steht mir nicht nach Albernheiten. Das ist der Sache wohl kaum angemessen. An ernsthaften Überlegungen scheinst du ja nicht interessiert zu sein. Niemand hat gesagt, was du hier vorträgst. Da ist reine Stimmungsmache der übelsten Art.

  19. Ich spreche in dieser Hinsicht immer von einem Dilemma.

    Einerseits sind für mich Wirtschaftsflüchtlinge Leute, die rational das tun, was die globale kapitalistische Wirtschaftsordnung von den Individuen FORDERT: Geht dahin, wo ihr Arbeit findet! In der Tat, wenn man keine Wirtschaftsordnung hat, die die Arbeit zu den Menschen bringt, müssen die Menschen eben dahin gehen, wo sich Arbeit für sie findet.
    Logisch, oder?
    Andererseits ist uns beiden klar, Frank, dass wir so völlig offene nationale bzw. europäische Grenzen nicht haben können. Einmal wegen des Gemüts der Bürger, zum andern, weil zu viele Einwanderer die Voraussetzungen beeinträchtigen bzw. zerstören würden, die sie zur Wahl des Einwanderungslandes motiviert haben. Es gibt objektive Grenzen. Ab irgend einem Punkt muss man (wenn man kann) sagen: So, jetzt ist es genug. Wo der Punkt ist, darüber können wir beide uns vernünftig streiten.

    Hinzu kommt, dass natürlich jedes Land (wie auch jede Stadt und jede Provinz) klugerweise auf das Interesse der lokalen Bewohner achten wird. Es gibt nicht nur individuelle Selbsterhaltung, sondern auch kollektive. Man kann schon auch mal Nachteile akzeptieren, aber man wird nicht zu viele so einfach hinnehmen wollen.

    Einen globalen Ansatz von sozialer menschheitlicher Verantwortung gibt es bisher nur in einigen wenigen Gehirnen. Dem meinen zum Beispiel. Da brauche ich mir keine großen Hoffnungen zu machen; ich denke auch grundsätzlich nicht utopisch.

    Und so stecken wir im Dilemma und kommen nicht raus, und ich, Leo Brux, weiß für dieses Deutschland und für diese Welt, so, wie sie sind, auch keinen Ausweg.

    MEINEN Weg möchte man nicht gehen – also geht man eben den Weg immer tiefer hinein ins Dilemma. Ich stehe dabei und beobachte und beschreibe es eher melancholisch als verärgert oder entsetzt.

    Im übrigen glaube ich, dass wir größere Probleme haben als das der Flüchtlinge. Das Flüchtlingsproblem gehört zu den sekundären.
    Das größte Problem ist, dass wir dabei sind, unsere halbwegs (!) demokratischen und sozialen Gesellschaften zu ruinieren, indem wir sie immer mehr spalten in eine Elite von Reichen und einer allmählich verpöbelnden Masse von Fortschrittsverlierern.
    Das zweite Problem ist, dass immer mehr Staaten kaputt gehen und unkontrollierbare Konfliktherde werden.
    Das dritte Problem ist das ökologische, die allmähliche Zerstörung der natürlichen Lebensgrundlagen.

    Mein Blog beschäftigt sich nicht mit diesen wichtigsten politischen Themen. Aber mit dem, das interessanterweise für eine Mehrheit der Bevölkerung das interessanteste politische Thema zu sein scheint.

    Es ist sozusagen sexy. Es ist attraktiv für die gemeinen Neigungen der meisten Menschen. Auf Minderheiten einzuhauen – das bringt’s. Und paranoischen Ängsten zu frönen, das bringt’s auch. Der Muslim, der Türke, der Flüchtling – die sind konkret, die kann man hassen und fürchten, so, wie uns die Natur gemacht hat.

    Die eigentlichen Probleme, an denen wir nach und nach zugrunde gehen werden, sind hingegen irgendwie abstrakt. Nicht recht fassbar. Außerdem, welcher Feigling legt sich freiwillig mit den Mächtigen an? Lieber hat man seine Juden Muslime.

  20. @Leo:

    Okay, lassen wir mal das “globale Sozialsystem”, von dem du so gerne träumst und bleiben bei den politischen Möglichkeiten, die HEUTE offenstehen.

    Es bleibt das Problem der “Obergrenze”. Das ist aber im Grunde recht leicht zu beschreiben. Etwa so: solange Zuwanderer in der Lage sind, ihren Lebensunterhalt durch eigene Arbeit zu bestreiten, ist die Aufnahme in Ordnung. Alles was darüber in grossem Umfang hinausginge würde die sozialen Systeme überlasten in einer Weise, die für sie ansässige Bevölkerung nicht mehr erklärbar oder zumutbar wäre.

    Der beste Regulierungsansatz dafür liegt aber meines Erachtens in einem ausgefeilten Zuwanderungsgesetz – also eben nicht über die in diesem Zusammenhang ungeeignete Asylschiene.

    Wenn wir uns darüber einig sein sollten, können wir uns die erforderlichen Eckpunkte eines solchen Gesetzes anschauen.

  21. Ein Problem gäbe es auch dann, Frank, wenn die Flüchtlinge in größerer Zahl einheimische Arbeitskräfte verdrängen und zur Arbeitslosigkeit verurteilen würden.

    Das Deutschland von heute kann und muss noch sehr viel mehr Flüchtlinge aufnehmen und könnte mit denen, die ankommen, nicht nur menschlicher, sondern auch klüger umgehen. Den Nachteilen können dabei Vorteile gegenüberstehen.

    Wichtig wäre aber eben auch, dass man den globalen Gesamtzusammenhang und unsere Mitverantwortung dafür erkennt – dass man also nicht träumt.

    Die Träumer sind nicht diejenigen, die diesen Gesamtzusammenhang realistisch sehen.

    Normalerweise nennt man auch nicht diejenigen Träumer, die sagen: Die Lösung des Problems wäre X, aber unter den gegebenen Verhältnissen und mit den Menschen, so wie sie im Moment sind und diese Verhältnisse einschätzen, ist X leider nicht zu machen.

    So jemanden würde man doch normalerweise als Realisten bezeichnen, oder?

  22. @Leo:

    Ein Problem gäbe es auch dann, Frank, wenn die Flüchtlinge in größerer Zahl einheimische Arbeitskräfte verdrängen und zur Arbeitslosigkeit verurteilen würden.

    Genau dies gilt es wegen des sozialen Friedens zu vermeiden. Ein Einwanderungsgesetz könnte hier Abhilfe schaffen.

    Wenn deine “Lösung X” aber so endlos weit von jeder Realisierungschance entfernt ist und wohl auch auf Dauer bleiben wird, dann ist es schon berechtigt, von Utopien zu reden – oder eben Träumen.

    Lass uns besser beim Hier und Jetzt bleiben. :-)

  23. Der Realist hat die Fähigkeit zu erkennen, dass es in manchen Fällen KEINE Lösung gibt. Dass es tatsächlich so etwas wie ein Dilemma geben kann.

    Man müsste schon ein Träumer sein, wenn man etwa glaubt, das Flüchtlingsproblem sei im Hier und Jetzt zu lösen. Nicht alle GLOBALEN Probleme lassen sich LOKAL in den Griff bekommen.

  24. @Leo:

    Nicht alle GLOBALEN Probleme lassen sich LOKAL in den Griff bekommen.

    Natürlich nicht! Aber ist dies ein Grund zur Kapitulation und nicht einmal ansatzweise zu versuchen, die Probleme, die sich für Deutschland und Europa stellen, wenigstens ansatzweise in den Griff zu kriegen?

    Damit verschärfst du doch dein “Dilemma”. Ich hätte es gern aufgedröselt.

  25. Habe ich mich gegen die Ansätze, auf lokaler/nationaler/europäischer Ebene etwas zu unternehmen, ausgesprochen?
    Doch wohl nicht, oder? Ich disktuiere hier ständig darüber, befürworte dies, lehne jenes ab …

    Aber ich bin halt nun mal kein Träumer, der glaubt, globale Probleme einfach nur lokal lösen zu können. Ich sehe, dass wir die Flüchtlingsströme – die im Moment noch recht bescheiden und überschaubar und handhabbar sind, dass sie uns zwar vor Probleme stellen, aber vor keine allzugroßen, uns überfordernden – dass also die Flüchtlingsströme in der Zukunft immer größer werden. Ich frage mich, was Europa dann tun wird.

    Es ist nicht schwer vorherzusehen, dass die Fluchtbewegungen global enorm zunehmen werden. Und dass uns das in besondere Schwierigkeiten bringen wird.

    Wenn Europa DANN zumachen möchte, würde es sich selbst aufgeben müssen: seine zivilisatorischen Standards. (Schon heute sind diese Standards zu Hälfte Heuchelei, wie die Vorgänge in Melilla und Ceuta, im Mittelmeer und vor Italiens Küsten und in Griechenlands Auffanglagern zeigen.)

    Denn natürlich haben alle Flüchtlinge ebenso wie alle Arbeitssuchenden das Recht, überall hin zu gehen. Wie ich schon öfters gesagt habe, der Kapitalismus ist global geworden, es gibt die nationalen Grenzen nicht mehr als zureichendes Kriterium für Rechtssetzungen. Ein Gesetz des Kapitalismus lautet: Für Waren und Kapital und Arbeit soll es keine Grenzen geben. Je mehr Flexibilität, desto profitabler.

    Wir könnten natürlich jetzt auch darüber diskutieren, ob wir uns nicht vom Kapitalismus abkehren sollten … Vom Traum des ewigen Wachstums … vom Prinzip, dass die Wirtschaft sich allein am Profit orientiert und nicht primär an den Bedürfnissen aller gemeinsam. Da lacht der Marxist in mir!

    Träumer wollen solche Dimensionen nicht wahrhaben. Sie ziehen es vor, das Ganze wegzuträumen und die kleine lokale Illusion zu pflegen, dass man mit ein paar pragmatischen Maßnahmen der Probleme schon Herr zu werden vermag.

    Was nicht gegen die Suche nach pragmatischen Maßnahmen fürs Hier und Jetzt spricht. Im Gegenteil, wer in die Zukunft blickt, sollte dies im vollen Bewusstsein der Gegenwart und ihrer Anforderungen tun. Was man hier und jetzt tun kann, hat immer Vorrang.

    Nur, warum sollte ich dabei Scheuklappen aufsetzen und nicht mehr in die Runde blicken, um mir einen Gesamtüberblick zu verschaffen?

  26. @Leo:

    Dein Rundumblick in allen Ehre, den habe ich auch, wenn auch unter anderen Vorzeichen als du.

    Wo sind denn nun die Vorschläge?

  27. Ich hab keine Vorschläge, die das Problem auf irgend eine akzeptable Weise LÖSEN können – es gibt solche Vorschläge nicht.

    Also sag ich pragmatisch: Machen wir mal weiter wie bisher, aber mit ein paar wichtigen Änderungen:
    1. Keine Kriminalisierung und Schikanierung derer, die schaffen, unsere Frontex-Mauer zu überwinden! Wenn man schon gemäß unserer Gesetzgebung abschieben muss, dann bitte ohne Demütigung und ohne Vorwurf gegen die Opfer.
    2. Keine Kasernierung mehr, bzw. diese so schnell wie möglich beenden!
    3. Integrationsmaßnahmen rasch und wirkungsvoll! Viel mehr Geld dafür!
    4. Schluss mit der Dublin-Regel, den Grenzländern Italien und Griechenland die ganze Flüchtlingsarbeit aufzuhalsen!
    5. Seenotrettung flächendeckend auf dem Mittelmeer!
    6. Größere Kontingente aus Syrien aufnehmen!
    7. Pilotprojekte in einigen ausgewählten Ländern, für die es wichtig ist, dass Arbeitskräfte auch bei uns Arbeit finden!
    8. Eine EU-Wirtschaftspolitik, die die Interessen der ärmeren Länder berücksichtigt – und nicht nur die Markt- und Profitinteressen der EU-Konzerne!
    9. Besiedlung verlassener oder aussterbender ostdeutscher Gebiete durch Flüchtlinge und Arbeitsmigranten!

    Der letzte Punkt ist als Provokation gedacht.

    Vielleicht hab ich auch in der Schnelle einen Punkt übersehen und ausgelassen.

    Das alles stellt jedenfalls keine LÖSUNG dar. Es ist nur der Versuch, sich pragmatisch durchzuwursteln, bis der Druck des Problems so groß werden wird, dass vielleicht etwas mehr Leute mal ernsthaft über das Gesamtproblem nachdenken.

  28. @Leo:

    Danke für deine neun Punkte. So weiss ich wenigstens, dass es keinerlei Sinn macht, mit dir über diesen Punkt zu diskutieren.

    Wieso stelltst du dann überhaupt einen Thread über ein Einwanderungsgesetz ein, wenn dir eine Diskussion darüber komplett zuwider ist?

  29. Das Einwanderungsgesetz ist für diejenigen gedacht, die NICHT als Flüchtlinge kommen. Es ist für die gedacht, die man einwandern lassen MÖCHTE.

    Wir reden hier aber über diejenigen, die wir uns nicht aussuchen (können).

    Ich bin durchaus für ein Einwanderungsgesetz.
    Es ist aber unwahrscheinlich, dass es den Flüchtlingszustrom in einer akzeptablen Weise auch nur ansprechen kann.

  30. @Leo:

    Das aber genau muss passieren wenn wir nicht ertrinken wollen. Australien macht vor wie es geht und erhöht dabei signifikant die Einwanderungszahlen.

  31. Hauptsächlich verhindern sie, dass Einwanderer übers Meer an die australische Küste kommen.
    Und wie erhöhen sie die Zahl der Einwanderer?
    Ich hab ja auch für Deutschland nichts dagegen, dass wir die Zahl der Einwanderer erhöhen.
    Das ist die lösbare Seite des Problems.

    Die nicht (anständig) lösbare ist die wachsende Zahl der Flüchtlinge.

    Entscheidet sich Deutschland, z. B. 300.000 Flüchtlinge jährlich als Einwanderer aufzunehmen (was schon ziemlich ambitiös und unpopulär wäre) – was geschähe dann mit den anderen, die darüber hinaus an der Grenze stünden und anklopfen? Die werden dann nicht sagen: Ach, die Deutschen sind so nett, also gehen wir jetzt wieder brav nach Hause.

  32. Fantomas007 meint:

    “Ach, die Deutschen sind so nett, also gehen wir jetzt wieder brav nach Hause.”

    Eben, das ist das Problem. Ich bin zwar für ein Einwanderungsgesetz, kann mir aber nicht vorstellen, dass dies die Flüchtlingsströme in irgendeiner Weise großartig verhindert. Sie werden sich eben nicht sagen: toll die Deutschen haben jetzt eine Einwanderungsgesetz, also dürfen wir sie mit unseren Problemen nicht mehr belästigen. Suchen wir uns doch ein Land aus, dass kein Einwanderungsgesetz hat.

    Ein Einwanderungsgesetz kann doch nur Sinn machen, wenn der Rest, der sich nicht daran hält, rigoros abgeschoben wird. Das Einwanderungsgesetz dient dann als Persilschein, um die Härte gerechtfertigt erscheinen zu lassen. Das wird in keiner Weise den Strom an Asylsuchenden, Kriegsflüchtlingen und Wirtschaftsflüchtlingen eindämmen.

    Wenn man ehrlich zu sich ist, kann man selbst Wirtschaftsflüchtlingen keinen Vorwurf machen, dass sie ihr Glück in einem anderen Land suchen wollen, in dem sie sich deutlich bessere Lebensbedingungen versprechen.

  33. @Leo:

    Australien hindert niemanden an der Einreise, der sich einem rechtsstaatlichen Verfahren unterworfen hat und die notwendigen Voraussetzungen für einen Aufenthalt mitbringt. Diese Einwanderung ist ja erwünscht und wird kräftig gefördert.

    Inzwischen wird auch den Dümmsten klar, dass sie auf dem Wege eines illegalen Eindringens keinerlei Chance mehr haben. Also bewerben sie sich. Die Zahl der Boote, die es dennoch versuchen, ist ganz erheblich zurückgegangen, seit sich die Chancenlosigkeit eines solchen Vorgehens herumgesprochen hat. Dasselbe kann man nur dringend für das Mittelmeer empfehlen.

    Ein soolches Vorgehen muss natürlich gepaart sein mit Sammelstellen (das fördern auch die Australier sehr), in denen akzeptable Kandidaten ihre Chance bekommen. Es besteht kein Anlass zu befürchten, dass das in Nordafrika nicht funktionieren sollte. In Tunesien funktioniert es jedenfalls. Auf deine oben gestellte Frage zurück zu kommen, ob das auch in Libyen eine Chance hätte, kann man nur sagen: in Tripolis derzeit nicht, in Tobruk (derzeitiger Sitz der legalen Regierung) allerdings schon. Ich kann auch nur dringend empfehlen, ähnliches vor Ceuta und Melilla auf marokkanischer Seite einzurichten.

  34. Hier das offizielle autralische Video dazu:

    https://www.youtube.com/watch?v=rT12WH4a92w&feature=youtu.be

    Der Vollständigkeit halber auch diese Info. Abbot hat völlig recht:

    http://www.zeit.de/news/2015-03/09/uno-uno-wirft-australien-verstoss-gegen-antifolterkonvention-vor-09081406

  35. Inzwischen wird auch den Dümmsten klar, dass sie auf dem Wege eines illegalen Eindringens keinerlei Chance mehr haben. Also bewerben sie sich.

    Es bewerben sich nicht diejenigen, die andernfalls übers Meer kommen würden. Sie hätten bei einer Bewerbung keine Chance.

    Natürlich könnte auch die EU es verhindern, dass noch irgendwelche Boote übers Mittelmeer kommen. Das ist nicht weiter schwierig. Man braucht Überwachungsflugzeuge, die die Boote finden, eine kleine Seeflotte mit schnellen Schiffen, die sie dann ansteuern und zurückschleppen oder versenken. Peng, und fertig.

    Das aber sind im Grunde kriminelle Aktivitäten.

    Wir werden sehen, welchen Preis Australien am Ende dafür bezahlen wird, dass es so vorgeht.
    Aus den Reihen der zivilisierten Nationen scheidet das Land jedenfalls aus.

    Dabei sehe ich durchaus, dass Australien aufgrund eines Dilemmas so handelt. Dass also auch gute Gründe dahinter stehen, dass es unmenschlich, barbarisch, bösartig handelt.

    Frank, du drückst dich bequem um das Problem herum, indem du die Abwehrmaßnahmen und ihre Folgen verharmlost und den Gesamtzusammenhang der globalen Wanderbewegung ausblendest.

  36. @Leo:

    Ich blende nie etwas aus, was Sinn macht. Der Ausblender scheinst mir eher du zu sein, obwohl du genau weisst, dass eine endlose Aufnahme von Wirtschaftsflüchtigen nicht möglich ist. Deswegen rettest du dich ja so gerne in dein geliebtes Utopia der sozialen Weltgemeinschaft.

    Die Massnahmen der Australier sind weder kriminell noch barbarisch, da sie Menschenleben retten. Schau dir mal an, WER hier gegen Australien gestimmt hat – vornehmlich Nationen, die überhaupt keine Asylanten, geschweige denn Wirtschaftsflüchtlinge aufnehmen. Wenn ich schon lese, dass ausgerechnet Saudi Barbarien Mitglied im Menschenrechtsrat der UNO ist (ebenso wie weitere Schurkenstaaten) so wird mir ganz übel. Jedenfalls ist ihr Urteil über Australien verachtenswert angesichts der Missetaten solcher Staaten gegenüber den Menschenrechten.

  37. @Frank

    Ich schreibe also bereits mehrfach:
    1. Eine unbegrenzte Aufnahme von Wirtschaftsmigranten ist nicht möglich.
    2. Dass es nicht möglich ist, muss man laut sagen; und immer wieder diskutieren, wo die Grenze ist.
    3. Man muss zu den nötigen Begrenzungsmaßnahmen bereit sein.

    Und du sagst mir, ich würde genau das, was ich in diesen drei Punkten sage, ausblenden:

    Ich blende nie etwas aus, was Sinn macht. Der Ausblender scheinst mir eher du zu sein, obwohl du genau weisst, dass eine endlose Aufnahme von Wirtschaftsflüchtigen nicht möglich ist.

    Warum sagst du das?
    Weil ich dazu sage, dass es sich hier um ein Dilemma handelt, und weil ich erkläre, inwiefern es ein Dilemma ist, und weil ich vorhersage, dass die Zahl der Wirtschaftsmigranten steigen wird, und weil ich sehe, dass die Welt heute so wirtschaftlich, technologisch, kulturell so zusammengewachsen ist, dass sich die globale Wirtschaftswanderung im Rahmen des globalen kapitalistischen Systems zwingend ergibt.

    Dahinter steckt auch eine Denk- und Diskussionsverweigerung. Die Weigerung, global zu denken. Jedenfalls kann ich nicht erkennen, dass du nachdenkst über das globale Geschehen – außer in der Form, dass man sich irgendwie regulierend abschottet.

    Da hast du, was DU ausblendest.
    Weil du aber blind bist für das, was du ausblendest, auch dann, wenn es dir jemand vor Augen hält, reagierst du wie ein kleiner Junge. Ein Kamerad sagt ihm wegen irgend eines Fehlers: Du bist ja blöd! Er antwortet darauf natürlich: Du bist selber blöd!

    Es erstaunt mich immer wieder, zu welchen armseligen Retourkutschen du dich herablässt. Es ist ja nicht das erste Mal.

    Apropos Australien: Warum wohl machen es die Europäer nicht wie die Australier? Könnte es nicht sein, dass das für uns längerfristig einen Preis hätte, den wir nicht so gern bezahlen würden?

    Am Ende ist es doch so: Wenn sich die REICHE Welt gegen die ARME Welt abschottet (gleichzeitig natürlich für Waren- und Kapitalverkehr total offen hält, für Kultur und Kommunikation und Tourismus auch), dann kommt die ARME Welt zur REICHEN Welt in Form von Terrorismus oder Krieg.

    Es gibt keinen Grund, warum die ARMEN den Reichtum der REICHEN einfach so hinnehmen sollten.

    Vielleicht findet Indonesien noch schlaue Wege, um Australien für seine Politik zu bestrafen? Vielleicht wird sich auch eines Tages eine indonesische Ideologie entwickeln, die von “Lebensraum” im Süden spricht?

    Wer weiß, vielleicht wird in 50 Jahren Australien indonesisch oder chinesisch sein.

    Im Moment können sie sich noch einbilden, sich als Wohlstandsinsel die Menschenmassen Südost- und Ostasiens vom Leib zu halten. Ich würde ihnen raten, ein bisschen mehr in die Zukunft zu denken. Dann würden sie sehen, dass die heutige Situation auf Dauer nicht zu halten sein wird.

    Australien sollte, wenn es denn Zukunft haben will, nicht allzu “weiß” bleiben wollen.

  38. @Leo:

    3. Man muss zu den nötigen Begrenzungsmaßnahmen bereit sein.

    Sobald ich die aber vorschlage (siehe Australien) blockst du ab. Du willst also ganz offensichtlich den Punkt nicht diskutieren, sondern lieber auf deinem “Dilemma” herumschweben, das keines ist, wenn man die Dinge rechtzeitig anpackt.

    Alles andere ist Warten auf Godot.

  39. Ich habe schon mehrfach gesagt, dass wir in Europa leicht noch mehr Flüchtlinge aufnehmen können, als wir es tun. Ich sehe also nicht so viel Grund für Hektik und Gewalttätigkeit gegen Flüchtlinge.
    Auch wenn ich – anders als viele andere Kritiker unserer Asyl- und Frontexpolitik – die Sache als Dilemma sehe und darum auch ein gewisses Verständnis für diejenigen habe, die das Dilemma nach der einen, restriktiven Seite hin auflösen möchten.

    Im übrigen finde ich es gut, wenn die ARMEN dieser Welt aufbegehren und sich die Vergewaltigung von Erde und Menschheit durch uns, durch unsere kapitalistische Politik nicht schafsbrav gefallen lassen. Wir haben uns die Flüchtlinge redlich verdient.

    Einer der Punkte, über die man mit dir wiederum nicht reden kann.

    Wenn ich irgendwo Armut sehe, ist mein Impuls: “Stürmt die Paläste!”

  40. Natürlich können wir in Europa leicht noch mehr Flüchtlinge aufnehmen. Habe ich das je bestritten?

    Auch von Gewalttätigkeit ist nirgendwo die Rede.

    Es ist auch nicht restriktiv, wenn man diejenigen aufnimmt, die eine echte Chance haben, sich hier selbständig zu ernähren durch geregelte Arbeit. Andere werden leicht zu einer Last, die den sozialen Frieden komplett zerstören wird.

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