Bayern ignoriert das Kopftuchurteil des Verfassungsgerichts

multikulturIn meinem vorigen Beitrag zur Kopftuch-Entscheidung der Verfassungsrichter habe ich geschrieben:

Zurück zur Frage, ob speziell Bayern nun erneut einen Trick suchen und finden wird, das Kopftuch zu verbieten.

Ich nehme an, dass man es riskieren wird, und bin gespannt auf die Drehungen und Windungen und Heucheleien und Gemeinheiten und Inkonsistenzen, die man sich dabei leisten wird.

Die Rechts-Populisten unter unseren Politikern werden sich anstrengen, einen Weg zu finden und das “gesunde Volksempfinden” weiter über die Verfassung zu stellen versuchen.

Und natürlich nicht zugeben, dass es ihnen um die Diskriminierung geht. Dass sie die Diskriminierung wollen. Die Ungleichbehandlung, die das GG verbietet.

So macht man es in Bayern:

Die Bayerische Lex Kopftuch ist – und jeder weiß es, und jeder, der dafür ist, will es auch so – ein Gesetz, das sich speziell gegen den Islam bzw. gläubige Muslime richtet und auch richten soll. Ein Gesetz, das geschaffen wurde, um diese Religion zu diskriminieren. Ein Gesetz, das seine Befürworter auch genau für diese Diskriminierung für nötig halten.

Da dies natürlich unserer Verfassung diametral und geradezu provokativ entgegengesetzt ist, bedient man sich trickreicher Formulierungen.

“Äußere Symbole und Kleidungsstücke, die eine religiöse oder weltanschauliche Überzeugung ausdrücken, dürfen von Lehrkräften im Unterricht nicht getragen werden”, heißt es darin – mit einer entscheidenden Ergänzung: Sofern es Symbole sind, die als Verstoß gegen die Verfassung verstanden werden können.

“Christlich-abendländische Bildungs- und Kulturwerte” werden dabei ausdrücklich den Verfassungszielen zugerechnet. Deswegen fällt ein Kreuz nicht unter das Trageverbot, ein “Kopftuch” aber sehr wohl, weil es als Symbol weiblicher Unterdrückung aufgefasst werden kann.

SZ

Die Verfassungsrichter hatten die Lex Kopftuch des Landes NRW vor sich liegen und dessen Ansatz als verfassungswidrig bezeichnet – als ein pauschales Kopftuchverbot.

Auch  die Bayerische Lex Kopftuch ist pauschal, oder soll es jedenfalls sein.

Die Bayerische Staatsregierung tut so, als ob der Spruch der Verfassungsrichtetr sie nichts anginge.

Der Kultusminister:

“Für unsere bayerische Regelung sieht das Kabinett nach eingehender Diskussion keinen Änderungsbedarf.”

Bundesratsministerin Merk verweist auf eine 7 Jahre alte Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs, der die christlichen Kirchen durch das Kopftuchverbot nicht als bevorzugt sieht.

Merk sagte, eine Neuauflage des Streits auch in Bayern vor Gericht sei durchaus denkbar. “Das kann so sein.”

Bislang habe es in Bayern überhaupt keinen Streitfall dieser Art gegeben, dass eine Lehrerin versuchte hätte, ein Recht aufs Kopftuch in der Schule einzufordern. Falls es dazu komme, werde im Einzelfall entschieden, kündigte die Staatsregierung an.

“Wir werden uns dabei von der besonderen Schutzbedürftigkeit des Kindes und dem Schulfrieden leiten lassen”, sagte Spaenle.

Merk sagte: “Das bedeutet, dass jeder Einzelfall konkret geprüft wird.” Ein entscheidendes Kriterium werde dann auch das Alter der betroffenen Kinder sein. Ob das Sache des Ministeriums oder der jeweiligen Schule ist, blieb zunächst offen.

Die Lehrerverbände Bayerns (BLLV und GEW zumindest) ärgern sich über die bayerische Borniertheit.

Der bayerische Lehrer- und Lehrerinnenverband (BLLV) reagierte enttäuscht auf den Kabinettsbeschluss.

Er hatte schon das Karlsruher Urteil begrüßt, weil Schulen längst Orte des Zusammentreffens verschiedener Kulturen seien.

“Ich hätte mir mehr Sensibilität und Offenheit für veränderte gesellschaftliche Realitäten erwartet”, sagte BLLV-Chef Klaus Wenzel am Dienstag.

Die Lehrer hätten jedenfalls “die Erfahrung gemacht, dass Antworten, die integrieren und zusammenführen, hilfreicher sind als Antworten, die spalten”.

Es wird wohl bald dazu kommen, dass eine bekopftuchte junge Frau nach erfolgreicher Beendigung ihrer Ausbildung und allfälliger Ablehnung durch das KuMi vors Bundesverfassungsgericht geht.

Das Urteil wird dann nicht anders ausfallen als das zur NRW.

Und diejenigen, die gläubige Muslime mit voller Absicht diskriminieren wollen, werden sich erneut ärgern müssen.

Kommentare

  1. Silvia Öksüz meint:
  2. Korbinian meint:

    Ein Artikel der mal wieder Äpfel mit Birnen vergleicht. Warum tragen eigentlich die Männer keine Kopftücher?

  3. Weils albern aussehen würde. Männer sollten was anderes tragen: nennt sich takke und sieht aus wie ein Häkelmützchen.

  4. Korbinian meint:

    also so wie Pierre Vogel und co. …daher weht also der Wind.
    Aber wahrscheinlich haben Sie recht. Hätten man die Frauen in Hamburg und in Köln am Hbf auch Kopftuch getragen. Die Männer hätten sich bestimmt zurück gehalten.

  5. Warten wir doch mal ab, was dahintersteckt.

    Wieso glaubst du, Korbinian, dass DER ISLAM der Grund sein soll, wenn sich verwahrloste junge Männer kriminell verhalten?
    Es ist ja in so einem Fall nicht der Islam, sondern gerade das Fehlen von Islam, was das kriminelle Verhalten möglich macht. Es fehlt den Kerlen an Religion. (Manche Leute brauchen eben Religion, damit sie anständig bleiben.)

    Wenn wir konstruktiv werden oder bleiben wollen, dann fragen wir uns nach den sozialen Verhältnissen, in denen Verwahrlosung entsteht.

  6. Korbinian meint:

    @Leo

    Nun, diese Leute werden wohl schon von Kindesbeinen an irgendwie mitbekommen haben dass die Frauen keine solche Wertigkeit haben wie der Mann. Ich habe jedenfalls noch nicht mitbekommen dass z.B. deutsche Hools (ich sag nur HOGESA in Köln) die ja auch irgendwie verwahrlost sind massenweise Frauen belästigen.
    Was bietest Du denn als Lösung für solche Vorfälle an? Ich hoffe jetzt nicht dass wenn sich diese Frauen verschleiert hätten ihnen dann nichts passiert wäre…

  7. “Manche Leute brauchen eben Religion, damit sie anständig bleiben.”..

    Da ist gewiss was wahres dran! Ich persönlich bin in Studentenzeiten vor über 40 Jahren in Westberlin aus der Heiligen Römisch-Katholischen Kirche ausgetreten. Zugleich muss ich heute eingestehen, daß auch für einen Heiden wie mich, die Zehn Gebote einen ziemlich perfekten Rahmen für ein gesellschaftliches Zusammenleben darstellen. Wer sich im weitesten Sinne daran orientiert wird wohl in jeder Gesellschaft klar kommen? Würde mich wirklich interessieren, wo der Moses die damals abgeschrieben hat ;-)

  8. Korbinian meint:

    @almabu betr. Religion

    Hast Du mal hiervon gehört? Hat mit Religion erstmal nicht soviel zu tun:
    https://de.wikipedia.org/wiki/Goldene_Regel

    @Leo

    Vielleicht möchtest Du den Leuten mal christliche Nächstenliebe und Anstand näherbringen, vielleicht schaffst Du es sogar dass sie Christen werden. Einen Versuch wär es doch mal wert.

  9. Korbinian,
    ich glaube, dass die Lehren des Islam (vertreten durch die Imame in Deutschland, durch den Religionsunterricht, durch Koranschulen, etc.) – wenn sie denn von den jungen Leuten angenommen würden – es ihnen verbieten würden, sich in der schändlichen Weise aufzuführen, wie es da in Köln der Fall war.
    Du schätzt den Islam falsch ein.

  10. TomTom meint:

    “Es ist ja in so einem Fall nicht der Islam, sondern gerade das Fehlen von Islam, was das kriminelle Verhalten möglich macht. Es fehlt den Kerlen an Religion. (Manche Leute brauchen eben Religion, damit sie anständig bleiben.)”

    Ob der Islam die richtige Religion ist damit sie anständig bleiben bezweifele ich. Überall wo Muslime die Mehrheit stellen werden zumindest religiöse Minderheiten unterdrückt. Jetzt kein Händchenhalten mehr, morgen darf Mann eine Frau ausschließlich in einer Burka gehüllt kennenlernen. Mann liebt ja Überraschungen. Und selbst die meisten Türken hier in Deutschland finden Erdoghan toll, er ist ihr Meister.

    Auf islam.de, also diese moderateste Islam-Seite von diesem Mazyek liest man:

    3. Darf das Kind einer Mischehe (er: Muslim, sie: Kath.) katholisch getauft werden?
    Die Kinder einer Mischehe zwischen einem Muslim und einer Jüdin, Christin und Muslima müssen islamisch erzogen werden. Deswegen ist eine katholische Taufe islamisch nicht erlaubt.

    4. Warum darf ein Muslim nur muslimische, christliche oder jüdische Frauen heiraten?
    Ein Muslim kann auch eine Frau jüdischen oder christlichen Glaubens heiraten. Die Bedingung ist immer der Monotheismus.

    5. Warum darf eine muslimische Frau keinen Nicht-Muslim heiraten?
    Der Islam unterstützt nicht die Ehe einer muslimischen Frau mit einem Nicht-Muslim. Die Frau stünde in diesem Falle nicht mehr unter dem Schutz des Islam und ihre freie Religionsausübung sowie ihre Rechte in der Ehe (wie zum Beispiel die Versorgung und die gerechte Behandlung seitens des Ehepartners) sind nicht gewährleistet. Da der Mann nicht zur islamischen Gemeinschaft gehört, ist es auch nicht möglich ihm jegliche Pflichten aufzuerlegen, die es in seiner Religion möglicherweise nicht gibt. Dennoch gibt es bestehende Ehen dieser Form, die auch im islamischen Sinne nicht als ungeschlossen betrachtet werden dürfen.

    Diese Aussagen verstoßen eindeutig gegen die Verfassung der BRD. Oder ist jemand von euch anderer Ansicht?

    Ich denke man sollte denen die Zeugen Jehovas vorbeischicken, dann werden se friedlich wie ein Lamm.

    LG

    TomTom

  11. Korbinian meint:

    Koranschulen? LOL, na Hauptsache die werden nicht von diesen DITIB-Freaks betrieben, da gab es ja diese Händchenhaltfatwa, die fallen dann schon mal raus, oder?

  12. TomTom meint:

    “Korbinian,
    ich glaube, dass die Lehren des Islam (vertreten durch die Imame in Deutschland, durch den Religionsunterricht, durch Koranschulen, etc.) – wenn sie denn von den jungen Leuten angenommen würden – es ihnen verbieten würden, sich in der schändlichen Weise aufzuführen, wie es da in Köln der Fall war.
    Du schätzt den Islam falsch ein.”

    Brux, woher wissen Sie denn was hier in Deutschland die Imame im Islamuntericht, in Koranschulen predigen? Ihr Türkisch ist doch für´n Arsch und arabisch können se schon gar nich. Das soll jetzt kein Vorwurf sein, um Gotteswillen nicht. Es gibt Menschen die glauben an Gott und es gibt Menschen die glauben an Idriz & Co, diesen bewiesenermaßen Lügnern halt. Wie kann man nur so blind sein, oder sind Sie gar meiner Ansicht und wollen durch Provokation nur unterhalten werden?

    LG

    TomTom

  13. TomTom,
    ich hab eben mehr Erfahrung als du.
    Im übrigen könntest du das, was ich hier vorgebracht habe, auch mit etwas gesundem Menschenverstand als das Wahrscheinliche anerkennen, ohne spezielle Erfahrung mit Moscheegemeinden und gläubigen Muslimen.

    Es geht dir aber so, wie es (früher zumeist) den rabiaten Antisemiten mit den Juden gegangen ist. Die waren eben einfach das Schlechte, das Giftige, das Zersetzende … widerliche Verschwörer, die sich bei uns eingeschlichen haben und hinter unserem Rücken ihr Unwesen treiben.

    Jetzt sind das die Muslime. Das Muster wiederholt sich. Du bist dafür ein Beispiel.

    Nachdem das klar ist, TomTom – auf Nimmerwiederlesen!

    Es geht nicht darum, ob und inwieweit wir gut und richtig finden, was Muslime denken, sagen und tun. Wir leben in einer pluralistischen Gesellschaft mit viel Spielraum für Individuen und Gruppen. Sie dürfen abweichen vom mainstream, sie dürfen der Mehrheit auch etwas fremd bleiben … Also, nichts gegen Kritik. Aber alles gegen die Ausgrenzung, gegen die pauschale Diffamierung, gegen das barbarische Prinzip, das sich in der Hetzrede etwa eines TomTom ausdrückt.

    Ein Typ wie TomTom, wenn er die Macht dazu hätte, würde zum Mörder und ethnischen Säuberer.

  14. TOMTOM hat kopiert, aber wohl nicht wirklich alles gelesen… Punkt 5 z.Bsp. ist doch jetzt nicht wirklich negativ, meiner Meinung nach.
    Ich fühle mich durchaus geschützt durch meinen muslimischen Mann

  15. Korbinian meint:

    Ich fühle mich durchaus geschützt durch meinen muslimischen Mann

    So soll es ja auch sein (wenn man in einem Islamischen Staat (sic!) lebt)
    Ich denke mal den Frauen wäre es nicht so ergangen wenn sie muslimische Beschützer gehabt hätten. Das ist ja das praktische am Islam, er bietet für das Problem dass er selbst verursacht auch schon eine Lösung an. Sehr weise von Ihnen, liebe Silvia dass Sie diese Lösung erkannt haben und angenommen haben. Jetzt müssen diesen Weg noch viele andere Frauen erkennen, vielleicht können Sie da noch einige Tipps geben.

  16. Silvia Öksüz meint:

    Ach, Korbinian… Ich lebe in Deutschland. Mitten in Deutschland. In einer Region, in welcher es nicht gerade wenige rechte Deppen gibt.
    Muss ich denn in einem muslimischen Land leben für sowas?

  17. Korbinian meint:

    @Silvia

    Ganz tief in Ihrem Innern wünschen Sie es sich. In der Türkei z.B. haben Sie sich doch sehr wohlgefühlt.

  18. Silvia Öksüz meint:

    JA,Korbinian… Dort wird man von der Männerwelt wenigstens respektiert…

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