Einwanderungsgesetz – ja oder nein?

migrationDie SPD sagt ja.

“Das Einwanderungsgesetz wird kommen”, sagt der SPD-Fraktionsvorsitzende der Deutschen Presse-Agentur. Nur zum Zeitpunkt wollte sich Oppermann noch nicht festlegen. “Spätestens in der nächsten Wahlperiode. Besser wäre es aber, die große Koalition würde das schaffen.”

Die CDU sagt – vorerst und überwiegend – nein.

Rechtliche Veränderungen oder Vereinfachungen genügten nicht, um mehr Fachkräfte nach Deutschland zu locken, sagte der Innenminister. Statt eines Einwanderungsgesetzes forderte de Maizière ein “Zuwanderungsmarketing”. “Wir müssen da gezielt Werbung machen für unser Land, wo wir wollen, dass Menschen zu uns kommen.”

Man könnte das eine UND das andere tun. Einwanderungsgesetz und “Zuwanderungsmarketing” widersprechen sich nicht im geringsten.

Der große SZ-Artikel zum Thema fasst den Zweck eines Einwanderungsgesetzes so zusammen:

Doch die Voraussetzungen für ihre Einwanderung – für Familiennachzug, Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis, Staatsbürgerschaft, Gehaltsgrenze usw. – werden in Deutschland in diversen Regelungen mehr verschleiert als geklärt. Ein Einwanderungsgesetz könnte die Vorschriften zusammenführen und so für Übersichtlichkeit sorgen – und zudem ein positives Signal senden.

Ein Einwanderungsgesetz könnte aber noch etwas anderes leisten: Es könnte dazu beitragen, der wachsenden Zahl von Flüchtlingen in Deutschland den Weg in den Arbeitsmarkt zu erleichtern – zum Beispiel, indem man jungen geduldeten Ausländern eine Ausbildung ermöglicht und eine befristete Arbeitserlaubnis erteilt …

Auch in der CDU gibt es Befürworter eines Einwanderungsgesetzes:

In Person von CDU-Generalsekretär Peter Tauber hat die Union die Debatte über ein Zuwanderungsgesetz selbst losgetreten. In einem SZ-Interview sagte Tauber, dass Deutschland “eigentlich noch kein Einwanderungsland” sei. Bisher, sagte Tauber im Januar, “regeln wir nur die Zuwanderung in den Arbeitsmarkt. Wer eine Stelle nachweist, hat eine Chance – andere nicht.” Dies sei nicht mehr zeitgemäß. Andere Länder wie Kanada oder Australien fragten sich dagegen: “Wer ist ein Gewinn für unser Land?”

Deutschland, sagte Tauber, müsse darüber reden, wie viele Einwanderer das Land wolle, unter welchen Voraussetzungen Nicht-EU-Ausländer einwandern und wie sie an Deutschland gebunden werden könnten. Deutschland brauche ein Einwanderungsgesetz. Vor kurzem kehrte er von einer Reise aus Kanada zurück, um sich das dortige System (siehe unten) genauer anzusehen.

Statt des kanadischen Punktesystems hält Tauber das Patensystem für besser:

In der Bild am Sonntag plädierte er dafür, an den deutschen Botschaften für Einwanderung zuständige Attachés einzusetzen und nach kanadischem Vorbild den Zuwanderern Paten zuzuordnen. “In Kanada bekommt jeder Einwanderer einen Einheimischen an die Hand, der ihm das Land näherbringt”, sagte Tauber. Deutschland habe eine große Ehrenamtskultur, die hierfür genutzt werden könne.

Die Paten könnten den Einwanderern die deutsche Geschichte und Kultur nahebringen, sagte der CDU-Politiker. Dabei gehe es nicht nur um Behördengänge, sondern um “unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung oder auch einfach mal darum, zu erklären, warum die Deutschen so fußballbegeistert sind”. Einwanderungsattachés in den Botschaften könnten “gezielt für unser Land werben und über die Einwanderung nach Deutschland informieren”.

ZEIT

Tauber plädiert außerdem dafür, dass flächendeckend Welcome-Center die Einwanderer davor bewahren, als Bittsteller auftreten und ewig und drei Tage auf die nötige Hilfestellung warten zu müssen.

Auch der Name “Einwanderungsgesetz” klinge angenehmer als der bisherige: “Aufenthaltsgesetz”.

Was hindert die Union daran, mit den Vorarbeiten für das Einwanderungsgesetz zu beginnen?

Die Angst vor den eigenen Wählern.

Aber:

“Wer heute gegen Zuwanderung demonstriert, gefährdet seine eigene Rente.”

Sagt Achim Dercks, stellvertretender Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK).

Zum Entwurf der SPD

Als PDF das Positionspapier der SPD

Ein Problem wird deutlich: das der sozialen Auslese.

Auch die Grünen wollen ein Punktesystem, um Einwanderung zu steuern. Die Idee: Ein Nicht-EU-Ausländer, der in Deutschland leben und arbeiten will, muss sich in ein Raster einfügen lassen. Guter Schulabschluss, gesuchte Job-Qualifikation, beste Deutsch-Kenntnisse – viele Punkte. Kein Schulabschluss, Aushilfsarbeiter und kein Deutsch – wenig Punkte.

Das klingt einleuchtend. Aber so ganz genau wollen die Grünen lieber nicht werden. Den Punktekatalog soll eine Kommission aus Politikern, Vertretern von Migranten, Gewerkschaften und Arbeitgebern aufstellen.

Das verwundert nicht: Ein Punktesystem bedeutet soziale Auslese. Damit wollen Grüne nicht unbedingt in Verbindung gebracht werden. Darum haben sie ihren jüngst in den Bundestag eingebrachten Vorstoß für ein Einwanderungsgesetz mit Verbesserungen für Einwanderer ergänzt. Hier geborene Kinder sollen automatisch die deutsche Staatsangehörigkeit bekommen. Doppelstaatlichkeit wird hingenommen, Einbürgerung erleichtert. Der Nachzug von Ehepartner soll möglich sein ohne bestandenen Deutschtest in der Heimat.

Ausländische Studenten, Auszubildende, Asylbewerber und Geduldete können nach den Plänen der Grünen ihren aufenthaltsrechtlichen Status wechseln. Sie sollen sich künftig frei auf dem Arbeitsmarkt bewegen können. Dazu gehört auch, dass Bildungsabschlüsse und Berufsqualifikationen unbürokratisch anerkannt werden sollen.

 

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