Beispiel Australien

asyl1

So läuft es in Australien:

20.000 Flüchtlinge schafften es 2013 per Boot nach Australien.

2014 und 2015 niemand mehr. Nicht ein einziges Boot kam durch.

Es ist nicht schwer, aus der Luft jedes Flüchtlingsboot auszumachen, dann die Marine hinzuschicken und entweder das Boot zum Zurückfahren zu zwingen oder, wenn es nicht seefest dafür zu sein scheint, die Flüchtlinge in andere Boote umzuladen und zum Ausgangshafen zurückzubringen.

Seit 1. Januar 2015 seien noch 15 Schiffe mit 429 Flüchtlingen gestoppt worden.

Viele Boote werden von den Kooperationspartnern Sri Lanka, Malaysia und Indonesien bereits vor der Abfahrt abgefangen.

Die Operationen der Flüchtlingsabwehr unterliegen strenger Geheimhaltung. Die Öffentlichkeit soll nicht irritiert werden durch eventuelle Katastrophen und mörderische Zwischenfälle.

Dass es die auch gibt, nimmt kaum jemand wahr.

Doch auch im Meer vor Australien sinken Flüchtlingsschiffe.

Ein ehemaliger Soldat der Royal Australian Navy berichtete im Dezember dem australischen Fernsehsender abc von kilometerlangen Leichenketten. Immer wieder habe er aufgedunsene Körper aus dem Wasser ziehen müssen, teilweise habe sich schon das Fleisch von den Knochen gelöst.

Kapitäne seien angehalten, Flüchtlinge erst an Bord zu nehmen, wenn sie in australischen Gewässern sind – ein in Seenot geratenes Schiff habe man einfach untergehen lassen.

Spiegel Online

Solange man nichts davon in den Medien hört, kümmert es die Leute nicht.

Das Vermeiden von Zeugenberichten und Medienbildern gehört mit zur Strategie.

Es gibt auch einige Flüchtlingslager – aber auf Inseln außerhalb von Australien. Wer als asylberechtigt anerkannt wird, darf dennoch nicht den Kontinent betreten.

Mit Kambodscha hat man ein (für das arme Land lukrativen) Vertrag abgeschlossen: Es nimmt für insgesamt 40 Millionen Dollar die eventuellen Asylfälle auf.

Etwa 70% der Wähler in Australien unterstützen die “stop-the-boats-Poliktik der Regierung.

2

Ginge eine solche Politik auch in Europa?

Wir dürfen vermuten, dass es in Europa ähnlich hohe Zustimmungsraten wie in Australien dafür gäbe. Am Wollen der Bürger würde sie nicht scheitern.

Würde ein vergleichbares Konzept konsequent durchgesetzt, würde die Zahl derer, die die Überfahrt riskieren würden, deutlich zurückgehen; allerdings nicht auf null.

Aber:

(1) Die Dimension im Falle Mittelmeer/Europa ist um das 20fache größer.

(2) Unter den Flüchtlingen sind zigtausend Syrer, denen wir schlechterdings den Eintritt in Europa nicht mit guten Gründen verwehren können.

(3) Europa hat keine Partnerländer, in die es die Flüchtlinge einfach zurückschicken könnte. Libyen ist außer Kontrolle und bleibt damit der Hauptweg für die Bootsflüchtlinge; Tunesien oder Marokko oder Ägypten möchte man durch die ständig wachsende Zahl der Flüchtlinge nicht destabilisieren.

(4) Europa ist sich bewusst, dass es mit seiner Politik selbst Fluchtgründe für Menschen in Afrika und Asien schafft.

(5) Jedes Asylrecht setzt voraus, dass man eine Chance bekommt, den Antrag zu stellen und prüfen zu lassen. Das wird durch die australische Methode systematisch verhindert und widerspricht insofern dem Geist des Asyl-Grundrechtsartikels.

(6) Die Methode Australien erfordert Geheimhaltung, Nicht-Berichterstattung, wann immer ein Unglück, eine Katastrophe, ein mörderischer Übergriff vorfällt. Ist das mit unserer Informationsfreiheit vereinbar?

Es gibt weitere Gesichtspunkte, die zu berücksichtigen wären.

A) Australien schadet sich selbst. Das dünn besiedelte Land könnte mehr Einwanderer gut brauchen, gerade solche, die dafür sorgen, dass Australien asiatischer wird. Längerfristig kann die “weiße Isolation” zum Problem werden. (Wird der Druck groß genug, suchen die, die nicht mehr viel zu verlieren haben, Lebensraum dort, wo es noch Lebensraum gibt.)

B) Es gibt in der global vernetzten, überall kapitalistisch gewordenen Welt das Recht, dorthin zu wandern, wo sich Arbeit finden lässt. Wenn Waren und Dienstleistungen überall hin wandern dürfen, dann dürfen es die Arbeitenden auch.

C) Abschottung à la Australien fördert die Illusion, wir könnten die Ungleichheit und Ungleichheitsentwicklung einfach aussitzen; uns in den privilegierten Staaten einmauern und den großen Rest der Welt draußen verkommen lassen. Flüchtlingsdruck ist nötig, damit die westlichen Länder motiviert werden, ihre unmenschliche Politik gegenüber der Menschheit insgesamt zu ändern.

D) Die modernen Technologien, die global gewordene Wirtschaft, die weltumspannende digitale Kommunikation, die alle Entfernungen spielend überwindenden Transportmittel – das alles zusammen schafft EINE Welt und macht jeden Menschen auf dieser Erde zum Nachbarn jedes anderen. Die ethnozentrischen Abgrenzungen müssen durch kosmopolitisches Denken und Handeln überwölbt werden – so, wie früher die Nation die Stammes- und Regionalegoismen überwölbt hat.

Anmerkung zu den 10 Pseudo-Punkten, auf die sich die EU vorab geeinigt hat:

Das sind 10 Punkte, die uns vorspiegeln sollen, dass etwas geschieht. 10 Punkte, die es der EU erlauben sollen, eigentlich nichts zum Schutz der Flüchtlinge zu tun.

 

Nebenbei bemerkt: Es ist eine Hilfsverweigerung, die unchristlich ist und der Ethik widerspricht, die dieselben Politiker und Bürger, die das Konzept zu verantworten haben, für sich in Anspruch nehmen.

Hier sind diese 10 Nicht-Punkte. Man beachte, dass zum Thema Rettung und Schutz so gut wie nichts gesagt wird; auch im 1. Punkt nicht, obwohl der so tut als ob.

1. Mehr Seenothilfe: Die Grenzüberwachungsprojekte “Triton” und “Poseidon” sollen mehr Geld bekommen. Zudem könnte das Gebiet, auf dem die Schiffe unterwegs sind, vergrößert werden.

2. Vernichtung von Schleuser-Booten: Die Boote von Schleusern sollen beschlagnahmt und zerstört werden. Die EU-Kommission erhofft sich dabei ähnliche Erfolge wie im Kampf gegen Piraten in Somalia.

3. Zusammenarbeit von EU-Ermittlern: Die Polizeibehörde Europol, die Grenzschutzagentur Frontex und die Justizbehörde Eurojust sollen stärker bei ihren Ermittlungen gegen Schleuser zusammenarbeiten.

4. Bearbeitung von Asylanträgen: Das Europäisches Unterstützungsbüro für Asylfragen (EASO) soll nach dem Willen der Kommission Teams in Italien und Griechenland bereitstellen, um Asylanträge schnell zu bearbeiten.

5. Fingerabdrücke: Die EU-Staaten sollen sicherstellen, dass alle Flüchtlinge mit Fingerabdrücken erfasst werden.

6. Notfälle: Es sollen Möglichkeiten ausgelotet werden, ob Flüchtlinge im Notfall über einen Sondermechanismus verteilt werden können.

7. Pilotprojekt: Angedacht ist ein EU-weites, freiwilliges Pilotprojekt zur Verteilung von Flüchtlingen. In einem ersten Schritt könnte es 5000 Plätze für schutzbedürftige Personen geben.

8. Schnelle Abschiebung: Ein neues Programm unter der Koordination von Frontex soll dafür sorgen, dass illegale Einwanderer zügig wieder in ihre Heimatländer zurückgeschickt werden.

9. Libyen und nordafrikanische Nachbarn: Die Kommission schlägt eine Zusammenarbeit mit Ländern rund um Libyen vor – der Staat gilt nämlich als wichtigstes Transitland für Bootsflüchtlinge.

10. Verbindungsbeamte: In wichtigen Drittstaaten könnten sogenannte Verbindungsbeamte für Immigrationsfragen eingesetzt werden, die zum Beispiel Informationen zu Flüchtlingsbewegungen sammeln.

(Quelle: dpa)

tagesschau

Punkt 8: Möchte man Flüchtlinge nach Somalia, Eritrea, Afghanistan, Syrien, Sudan zurückschicken?!

Punkt 2: Wird man also Kriegsschiffe oder die Luftwaffe nach Libyen schicken, um dort gezielt Boote in den Häfen zu bombardieren?

Nachtrag 30.04.:

derStandard berichtet von der Flüchtlingsabwehr Australiens und Japans.

In Australien funktioniert es wohl nur, weil der der Regierung gelingt, so gut wie alles, was damit verbunden ist, geheim zu halten. Die Bürger sind dankbar dafür, die von ihnen (als Bürger) zu verantwortenden Verbrechen nicht erfahren zu müssen.

Und Japan? – Japan wird vermutlich stagnieren. Ein Land fast ohne Einwanderung wird kaum Zukunft haben.

Kommentare

  1. conring meint:

    @ Leo Brux
    “Australien schadet sich selbst.”
    Australien ist deshallb relativ dünn besiedelt, weil weite Teile des Landes sich für eine intensivere menschliche Besiedelung einfach nicht eignen. Die Gegenden, wo das anders ist, sind ziemlich dicht besiedelt. Ähnliches gilt auch für Kanada. Die Northwest Territories haben so gut wie keinen Bevölkerungszuwachs seit hundert Jahren.
    Ein international anerkanntes Recht auf freie, globale Wahl des Wohnortes gibt es nicht. Kein land ist verpflichtet Ausländer einfach so reinzulassen.
    Und warum sollen die Australier so erpicht darauf sein “asiatischer” zu werden? Es geht ihnen doch auch so nicht schlecht.

  2. conring,
    JETZT geht es ihnen nicht schlecht. JETZT. Es gibt aber auch sowas wie die Zukunft.
    Immer mehr Gegenden der Welt geraten außer Rand und Band …

    Australien würde – trotz karger Gegenden – in den nicht so kargen Gegenden durchaus 100 Millionen Menschen aufnehmen können.

    Eines Tages werden die Chinesen sagen: Wir brauchen mehr Lebensraum im Norden und im Süden!

  3. conring meint:

    “Australien würde – trotz karger Gegenden – in den nicht so kargen Gegenden durchaus 100 Millionen Menschen aufnehmen können.”
    Eine Einladung Australiens an asiatische EinwanderInnen, ihr dürft alle kommen, aber ansiedeln tut ihr auch bitte nur im Landesinnerinnen, dürfte keinen locken.
    Die Chinesen dürften, wenn sie Lebensraum suchen, dann auch eher agressiv gegen ihre asiatischen Nachbarn werden. Wobei sie im Norden auch das Problem haben, dass die dortigen Gegenden sich zu einer Ppeuplierung nicht so richtig eignen.

  4. Korbinian meint:

    Die Chinesen sind doch gerade damit beschäftigt Tibet und Xinjiang zu kolonisieren, dort ist noch jede Menge Platz.

  5. Jakobiner meint:

    Australien als Vorbild–interessant. Vielleicht sollte man sich dann auch noch gleich englischer Vorbilder bei der Sprachregelung bedienen, aber was die Sun neuerdings bringt, wäre bei BILD früher vielleicht denkbar, heute aber nicht mehr gewesen:

    http://www.taz.de/!158557/

  6. Jakobiner meint:

    Was sagt eigentlich die AfD zu dem Flüchtlingsdrama. Dazu positioniserte sich bisher offen nur Frauke Petry auf der AfD-WebseiteHier der O-Ton:

    “Petry: Wir brauchen nicht-ideologische Lösungsstrategien
    Berlin, 21. April 2015. Zum Flüchtlingsdrama im Mittelmeer erklärt die AfD-Vorsitzende Frauke Petry:
    Mit Entsetzen sehen wir, wie sich im Mittelmeer eine humanitäre Katastrophe abspielt. Von Seiten der Bundesregierung und auch aus Brüssel kommen dazu keine echten Lösungsstrategien.
    Die Seenotrettung auszuweiten, ist als humanitäre Sofortmaßnahme nur kurzfristig geeignet. Wer dies als einzigen Lösungsvorschlag anbietet, erleichtert lediglich den Schlepperbanden ihr schmutziges Geschäft und macht sich zum Anwalt krimineller Menschenhändler.
    Gar die Grenzen gänzlich zu öffnen und unbegrenzt Einreisepapiere auszustellen, wie es der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung fordert, ist hingegen blanker Populismus. Er weiß selbst genau, dass die Dimensionen, in denen Migranten aus Afrika nach Deutschland drängen, sämtliche Aufnahmekapazitäten um ein Vielfaches übersteigen.
    Den etablierten Parteien fehlt es an Mut, die Ursachen zu benennen. Rund 70% der Asylbewerber sind Armutsmigranten ohne Aussicht auf Anerkennung. Lösungen für das Phänomen des Migrantismus müssen daher in den Herkunftsregionen erarbeitet werden, damit sich die Lebenssituation der Menschen vor Ort verbessert wird. Weder Deutschland noch die EU können dieses Problem allein lösen. Das enorme Bevölkerungswachstum in der Dritten Welt und die fatale Armut dieser Regionen sind globale Herausforderungen des 21. Jahrhunderts. Wir brauchen nicht-ideologische Lösungsstrategien, das muss Politik nicht nur hierzulande, sondern weltweit endlich begreifen.”

    http://www.alternativefuer.de/petry-wir-brauchen-nicht-ideologische-loesungsstrategien/

    Also Scharfmacherei sieht anders aus, dennoch bleiben die Formulierungen sehr vage und für vielerlei Interpretationen offen.

  7. Korbinian meint:

    @Jakobiner

    Das Problem ist dass die Debatte dermaßen hysterisiert geführt wird so dass sich die Populisten mit ihren absurden Forderungen immer wieder nach vorn spielen und die ganze Gesellschaft in Geiselhaft nehmen wollen. Man sollte endlich mal anpacken und in Afrika vernünftige Good-Governance-Konzepte erarbeiten anstatt mit dem Füllhorn Entwicklungshilfe zu verteilen so dass sich nur die Kleptokraten dort die Taschen vollmachen. Die problematische IWF- und europäische Zoll- und Produktionspolitik gehört auch auf den Prüfstand. Siehe diese absurden, subventionierten Exporte von Hähnchen-Abfallfleisch nach Afrika.

  8. Korbinian,

    da eine kapitalismus-kritische Sicht der Verhältnisse für Politik und Öffentlichkeit nicht in Frage kommt, wird nix daraus.

    Denk mal an eine Firma wie Monsanto. Was haben die im Sinn? Ihren (kurzfristigen) Profit.
    Politik ist nur dazu da, solchen Firmen ihre Profitmöglichkeiten zu erhalten und zu erweitern.
    Siehe TTIP.

    Es wäre eigentlich das Naheliegende:
    Wir analysieren die Ursachen der Flüchtlingsbewegungen – und kümmern uns drum, dass diese Ursachen beseitigt werden.

    Aber weder Big Money noch unsere Kleinbürger zeigen dafür das geringste Interesse.
    Die Kleinbürger sehen nur ihren engen Kreis und finden, dass der Rest der Welt doch verrotten soll, wenn er unsereinen stört.
    Big Money sieht nur den kurzfristigen Profit.

    Von diesen beiden Mächten wird die Politik gemacht, von diesen beiden Mächten werden wir regiert. Wir können weder Big Money noch die Masse der Kleinbürger überzeugen von einer rationalen, nachhaltigen globalen Perspektive.

    Ich habe da KEINERLEI Hoffnung.

    Das menschliche Selbstvernichtungsprogramm läuft auf vollen Touren.
    Global warming,
    wachsende Flüchtlingsströme,
    immer mehr failed states,
    globales Finanzkasino ohne Deckung durch Realwirtschaft,
    Entfremdung der Bürger von der Politik und populistischer Irrsinn,
    Aufbau eines Systems der Totalüberwachung von allem und allen,
    Schritte zur Entmündigung der Parlamente durch Verträge wie TTIP,

    Es sieht nicht gut aus. Fortschrittsopitimismus gibt es nicht mehr. Die Frage ist nur noch: Wie vermeiden wir die Apokalypse?

    Die Ungleichgewichte auf der Welt und die anarchischen Widerstandsaktivitäten der Opfer unseres wüsten Wirtschaftens – etwa in Form der Flucht dahin, wo es noch Sicherheit und Arbeit gibt – werden auch weiterhin zunehmen.

    Witzig ist es übrigens, wenn unser Innenminister den Schleppern Geldgier vorwirft.

    Ist denn nicht Geldgier in unserer kapitalistischen Welt eine TUGEND?
    Müsste man nicht UNSERE GELDGIER in die kritische Betrachtung einbeziehen?

    Wir verehren diejenigen, die den Hals nicht vollkriegen können und die darum, wenn sie 10 Milliarden haben, nach 50 Milliarden streben.
    Wir erlauben es genau diesen hemmungslosen Gierhälsen, den politischen Kurs zu bestimmen.
    Sie prägen unsere Wirtschaft, sie prägen unsere Politik, sie prägen unsere Kultur.

    Die Profitgier, die zum Beispiel hinter den Bemühungen Monsantos steckt, gegen den Willen der Bevölkerungen ihr Programm der genveränderten Landwirtschaftsprodukte durchzusetzen, ist noch sehr viel übler als die Profitgier der Schlepperbosse.

    Aber die TTIP-Gierigen halten wir für seriös. Anständig.

  9. Jakobiner meint:

    Mir ist aufgefallen, dass viele Rechte und auch AfDler sich in letzter Zeit gerne auf die globale Dimension des Flüchtlingsploblems und eine internationalen Lösung fordern. Kann man aber auch umgekehrt lesen: Man fordert von anderen Ländern Zugeständnisse, die die wahrscheinlich bis zum St.-Nimmerleinstag nie machen werden und enthebt sich daher der eigenen Verantwortung.Auch beliebt ist es, Lösungen “vor Ort”zu propagieren, damit keiner mehr flüchten müsste oder eben unten bleiben könnte. Wenn man aber nachfragt, wie diese Lösungen vor Ort denn konkret aussehen sollten und wieveil denn diese Leute bereit wären dafür zu bezahlen, wird es verdächtig ruhig.
    Ich bin mal gespannt, was die geplanten Militäreinsätze seitens der EU gegen Schlepperschiffe bringen werden. Wie es aussieht will man ja die Schiffe vor der Küste abfangen oder schon präventiv versenken oder beschlagnahmen. Ob das gewaltfrei geht?
    Ob das Flüchtende abschreckt? Oder kommt es dann zur Überfüllung der Küstenländer Nordafrikas und zu einem Rückstau,der wiederum diese Länder destabilisiert?

  10. Jakobiner meint:

    Von uns weniger wahrgenommen, sind die Flüchtlingsströme, die sich im südlichen Afrika aus Armnutsländern wie Kongo, Zimbabwe, Mosambique,etc. über die Boomländer Südafrika und Angola ergiessen. Das bringt jetzt auch die ersten xenophoben Reaktionen. In Südafrika randalierte ein regelrechter Lynchmob gegen andere Afrikaner. Südafrikas Präsident Jacob Zuma hat jetzt seitens des ANCs eine riesige Gegendemo organisiert zusammen mit den afrikanischen Ausländern und den Panafrikanismus beschworen–die Solidarität unter den Afrikanern.Gleichzeitig wurden Massenrazzien gegen
    die Organsiatoren des xenophoben Mobs durchgeführt. Viel geholfen hat es nicht. Denn in den Folgetagen kam es wieder zu Ausschreitungen und Demonstrationen. Nicht auszudenken, wenn noch die zwei Stabilitätsanker Südafrika und Angola erodieren.

  11. Jakobiner meint:

    Wenn auch noch Südafrika und Angola als Fluchtraum für das südliche Afrika ausfallen sollten, ist da mit einer fürchterlichen Destabilisierung des Subshararaums zu rechnen und wird sich dann diese Fluchtbewegung auch gegen Norden richten, was dort nochmals zur Destablisierung führen und zu weiteren Flüchtlingsströmen nach Europa führen könnte.

  12. Jakobiner meint:

    Leo Brux versucht immer wieder die Profitgier/die Geldgier des neoliberalen Westens, das Land Grabbing, die EU- und US-Lebensmittelexporte nach Afrika, die Überfischung durch westliche Hochseeflotten vor den Küsten Afrikas für die Flüchtlingsströme verantwortlich zu machen. Ich möchte zwar diese Wirkungsketten nicht ganz, dennoch einmal diese Argumentation infrage stellen. Zum einen haben westliche wie auch östliche Investitionen in Afrika für sehr viele Arbeitskräfte gesorgt, auch positive Strukturveränderungen herbeigeführt.
    Hungerskatastrophen in Afrika gab es wie in China und Indien seit Jahrzehnten nicht mehr. Die meisten Flüchtlingsströme stammen aus Ländern, bei denen Land Grabbing, Hochseefischerei, Nahrungsmittelexporte seitens des Westens oder gar deutsche Waffenexporte keinerlei Einfluss haben, eben Nordirak, Syrien, Lybien, Eritrea, Nigeria, Afghanistan, etc. Zudem ist auch der Westen in Afrika nicht mehr gar so präsent, sondern in zunehmenden Masse China. Ob Lybien, Syrien, Irak, Afghanistan–all die genannten wirtschaftlichen Einflüsse treffen hier nicht zu.Es sind vor allem geopolitische Machtkonstellationen und weniger direkte wirtschaftliche Interessen, die zum Sturz Ghaddafis, Mubaraks, Assads, Saddam Husseins geführt haben. Es ist das Aufkommen des Islamismus als totalitärer Ideologie, die in einem Gutteil dieser Länder für die katastrophalen Zustände sorgt. Juan Cole versucht noch einen anderen Ansatz, um den Kapiatlismus für den Syrienkrieg verantwortlich zu machen. Unter Assad sei es zu neoliberaler Privatisierung des Wassersystems gekommen, zum anderen im Zusammenspiel mit der globalen Erwärmung zu einer Dürre und Wasserknappheit, was viele Bauern in Syrien und Irak in die Städte abwandern gelassen hätte, wo sie keine Arbeit fanden und dann eben ein neues politisches System wollten, das sie durch den Sturz Assads herbeiführen wollten.Der Islamismus habe sich die Situation zunutze gemacht, aber sei nicht ursächlich.Eine sehr gewagte Konstruktion, die den Neoliberalismus und das Global Warming hinter dem Syrienkrieg als Ursache ausmachen will. Klingt mir aber etwas konstruiert.

  13. Jakobiner meint:

    Zu Juan Cole und Leo Brux und ihrer These der Neoliberalismus sei an den Flüchtlingsbewegungen schuld:

    .Als Gegenbeispiel: In Lybien war Ghaddafi zwar ein säkularer Despot, der für Frieden unter den Religionen und Stämmen sorgte, er hatte einen funktionerienden Staat,der über ein weitgefächertes Sozialsystem verfügte, Armut war ein Fremdwort, Verelendnung schon gar und Ghaddafi investierte gerade in Großwasserprojekte und versorgte auch noch den letzen entfernt gelegenen Beduinenstamm. Also gerade das Kontraprogramm zum Neoliberalismus. Am Neoliberalismus und am Global Warming oder gar einer Verelendung kann es nicht gelegen haben, dass sich ein teils demokratischer, aber zumeist islamistischer Volksmob aufbaute, der ihn stürzte. An einer mangelnden Westorientierung konnte es auch nicht gelegen haben, verzichtete er auf Massenvernichtungswaffenprogramme und liess Beteiligungen westlicher Konzerne an der lybischen Ölproduktion zu.Und nachdem Ghaddafi gestürzt wurde breiteten sich die ganzen islamistischen Gruppen über Nordafrika und die Flüchtlingsströme geradezu epidemisch aus. Von daher bin ich bei sogenannten Kapitalismus- und vor allem “Systemkritikern” sehr vorsichtig. Zumal die rechte “Systemkritik” gar nicht den Kapitalismus als Gegenstand hat, sondern eben lieber einen autoritären eurasischen Oligarchen-Staatskapitalismus der Marke China oder Russland befürwortet als Gegenmodell zum anglosächsichen Kapitalismus. “Systemkritik”wäre aber beide Systeme zu kritisieren und ein anderes Modell zu ersinnen. Dabei ist die soziale Marktwirtschaft Marke BRD nicht einmal das schlechteste Modell, wenngleich auch verbesserungsfähig.

  14. Jakobiner meint:

    Ein bisher ncoh nicht thematisierter Aspekt: Hatte die Finanzkrise 2008 Auswirkungen auf die Flüchtlingsbewegungen, die Entstehung des arabischen Frühling und die finanzielle Lage der Fluchtländer? Auffällig ist, dass dies die ganzen Kapitalismuskritiker gar nicht ins Zentrum stellen, bzw. überhaupt nicht behaupten. Entweder existiert dieser Zusammenhang nicht oder er wurde einfach ignoriert, denn die Hauptkritik bezieht sich ja auf Nahrungsmittelexporte, Land Grabbing und Überfischung. Noch zum Land Grabbing: Da wird zwar den Bauern ihr Land genommen, aber umgekehrt verdingen sie sich dann als Landarbeiter auf ihrem ehemals eigenen Land und haben so durchaus immer noch eine Verdienstquelle. Also die Assoziationskette Land Grabbing= Vertreibung vom Land/aus dem Paradies= Existenzvernichtung= Fluchtbewegung ist auch mal hinterfragbar.

  15. Jakobiner meint:

    Kürzlich hat Innenminister De Maiziere dafür geworben, Flüchtlinge schon in Nordafrika abzufangen: „Wir müssen in den Transitländern möglicherweise so etwas wie Willkommens- und Ausreisezentren machen. Der UNHCR, das Weltflüchtlingswerk der UNO, könnte sie betreiben, um dann zu entscheiden, wer geht zurück und wer kommt nach Europa.“ Diese Idee hatte schon vor zehn Jahren der damalige SPD-Innenminister Otto Schily. „‚Regionale Schutzzentren‘ für Migranten aus Afrika: Heimatnah, glaubwürdig und wirksam – typisch europäische Flüchtlingshilfe.“ Nur einen Unterschied gibt es zu damals: Manche nordafrikanischen Staaten kommen als Erfüllungsgehilfen europäischer Migrationspolitik nicht mehr in Betracht – sie haben sich dank US- und EU-Nahostkriegen für diesen guten Zweck erledigt. Entsprechend denkt der Europa-Abgeordnete Graf Lambsdorff weiträumiger: „Sinnvoll wären Europa-Häuser, etwa im südlichen Afrika oder in Äthiopien.“

  16. conring meint:

    @ Jakobiner
    “Also die Assoziationskette Land Grabbing= Vertreibung vom Land/aus dem Paradies= Existenzvernichtung= Fluchtbewegung ist auch mal hinterfragbar.”
    Bei der Assoziationskette Land Grabbing etc. sollte man auch mal die Rolle der örtlichen Regierungen thematisieren. Wenn diese nicht für reichlich Bakschisch mit den bösen Land Grabbern kooperieren würden, dann gäbe es überhaupt kein Land Grabbing.
    Aus Ländern wie Eritrea und Simbabwe fliehen die Menschen auch nicht wegen Land Grabbing, sondern weil die dortigen antiimperialistischen Regime die Gegend systematisch in den Ruin führen.

  17. Zum Landgrabbing:

    Mit der Arbeit für die enteignete Landbevölkerung sieht es überwiegend schlecht aus. Einige kriegen was, für beschränkte Zeit, andere nichts, die Entlohnung ist nicht der Rede wert …

    Die Regierungen, die das Landgrabbing erlauben und sogar fördern, kriegen ihren Lohn. Sie sind UNS politisch genehm und verdienen sich individuell durch Bestechung genug.

    Es gibt dann auch andere Fälle, etwa Simbabwe, Sudan/Südsudan und Eritrea, wie conring anmerkt. Da läuft die Katastrophe nicht über Landgrabbing.

    Neues zum Thema in meinem neuen Artikel!

  18. Jakobiner meint:

    Noch zum Landgrabbing: Conring stimmt der Assoziationskette wie Leo Brux zu, aber vberlagert die Verantwortzung auf die korrupten afrikanischen Eliten.Zum anderen weist er richtig darauf hin, dass die antiimperialistischen Länder wie Sudan und Eritrea kein Land Grabbing zulassen, aber will er damit jeglichen Antiimperialismus diskreditieren? Zum ersten Punkt: Land Grabbing heißt eigentlich nur großflächiger Landaufkauf durch ausländische Firmen, die aber zumeist aus Asien oder dem Nahen Osten stammen, viel weniger aus dem Westen. Land Grabbing heißt, dass die dortigen Bauern aus der Substistenzwirtschaft rausgelöst werden und sich als Landarbeiter, Tagelöhner oder Wanderarbeiter oder Arbeiter verdingen.Eigentlich dieselbe Story, die es auch in Europa und Asien gab. Die industrielle Revolution in England “enteignete”auch Millionen Bauern, um sie in Fabriken zu bringen oder als neue Handwerker in die Städte, wobei die Gilden aufgelöst wurde, damit sich auch die Landbevölkerung einbringen konnte.Ähnliches könnte auch in Afrika passieren, nur fehlt es da noch an der Industrialisierung. Aber dafür sogren die Chinesen vielleicht eher als der Westen.

  19. Jakobiner,
    was da fehlt ist: In unserer Geschichte waren es lokale Industrien, die die Substistenzwirtschaftler aufgesogen haben.
    In Mali zum Beispiel gibt’s keine Industrie. Die Produkte werden so gut wie alle von der EU, vor allem von Frankreich geliefert. Und das soll gemäß unserem kurzsichtigen Interesse auch so bleiben.

    Wohin sind die entwurzelten Bauern in Europa gewandert, damals? In die Städte, hin zu den Produktionsstätten.
    Wohin wandern die entwurzelten Bauern Afrikas heute? In die Städte Europas, hin zu den Produktionsstätten.

    Wollen wir also das alte Modell (raus aus dem Land, rein in die Stadt) wirklich wiederholen? Dann, wenn die Stadt für die Afrikaner zum Beispiel München heißt?

    Es gibt in diesen “Entwicklungsländern” auch andere Modelle, die Bauern aus der Subsistenzwirtschaft zu lösen, sie am lokalen, nationalen und Weltmarkt zu beteiligen.

    Dazu wären auch die Umweltfolgen zu berücksichtigen, die die Ausbeutung durch Fremde nach sich ziehen können. Die haben kein längerfristiges Interesse an der Nachhaltigkeit dort, wo sie im Moment ihren Profit erwirtschaften.

  20. “…Die haben kein längerfristiges Interesse an der Nachhaltigkeit dort, wo sie im Moment ihren Profit erwirtschaften.”

    Da hast du Recht, Leo! Das gilt aber auch grundsätzlich für ausschließlich Rendite-fixierte Kapital-Anleger, Investoren und Manager im Gegensatz zu langfristig planende und handelnde Familienunternehmer.

  21. Noch ein Nachtrag.
    DerStandard berichtet über Australien und Japan und deren Flüchtlingsabschottung.

    In Australien funktioniert es wohl nur, weil der der Regierung gelingt, so gut wie alles, was damit verbunden ist, geheim zu halten. Die Bürger sind dankbar dafür, die von ihnen (als Bürger) zu verantwortenden Verbrechen nicht erfahren zu müssen.

    Und Japan? – Japan wird vermutlich stagnieren. Ein Land fast ohne Einwanderung wird kaum Zukunft haben.

  22. conring meint:

    “Japan wird vermutlich stagnieren.”
    Mag sein. Allerdings stagnieren die Japaner doch auf recht hohen Niveau. Und dass dieses Land nicht überbevölkert ist, kann man auch nicht sagen.

  23. Korbinian meint:

    @Leo

    Das sind doch immer wieder die gleichen Mantren. Schau Dir doch mal an was es in Japan an landwirtschaftlicher Nutzfläche, bebauten Regionen und nutzbaren Freifläche noch gibt. Da bleibt nicht mehr viel. Man müsste Höhlen in die Berge sprengen, da könnte man dann noch viele viele Einwanderer reinsetzen.

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