Halb Syrien auf der Flucht

asyl23 Millionen Einwohner hat Syrien, oder besser gesagt, hatte Syrien.

Davon ist mehr als die Hälfte entwurzelt, auf der Flucht.

Über vier Millionen sind im Ausland:

  • Türkei: 1,8 Millionen
  • Libanon: 1,2 Millionen (bei 4,4 Millionen eigenen Einwohnern)
  • Jordanien:630.000
  • Europa (Asylbewerber aus Syrien): 280.000
  • Irak: 250.000
  • Ägypten: 130.000
  • Nordafrika: 24.000
  • (Golfstaaten: gegen Null)

Etwa 7,6 Millionen sind Flüchtlinge im Landesinnern, Binnenflüchtlinge.

Die Zahlen steigen rasch weiter.

Von den 4 Millionen im Ausland sind etwa 50% unter 18 Jahre alt.

(Zahlen: SZ)

Griechenland an der Schengengrenze

Die meisten der syrischen Flüchtlinge, die nach Europa zu kommen versuchen, riskieren den Weg über die Ägäis auf eine der griechischen Inseln.

(Die Landgrenze der Türkei zu Griechenland ist inzwischen total dicht – die “Mauer” englang dem Fluss Evros.)

Nach UNHCR kommen täglich 1000 Flüchtlinge nach Griechenland, das mittlerweile das Ziel der meisten Einwanderer ist und Italien abgelöst hat. Seit Anfang des Jahres seien 77.000 Menschen über das Mittelmeer von der Türkei vor allem auf die Inseln eingewandert, 60 Prozent sind Syrer, der Rest kommt aus anderen Krisengebieten, aus Afghanistan, Irak, Eritrea und Somalia. Über die Türkei kommen weitere Menschen auf dem Landweg nach Griechenland.

Zwar hat Griechenland wie die übrigen Nato-Länder einen Anteil an der Verursachung der Krisen, aber es muss nach dem Dublin-II-Abkommen jetzt unverhältnismäßig viel leisten, während sich andere EU-Staaten einen schlanken Fuß machen. “Eine Reaktion seitens Europa ist dringend notwendig, bevor sich die Lage noch weiter verschlechtert”, so UNHCR.

Das Land sei von der Zahl der Flüchtlinge völlig überfordert, warnt die UNHCR, zumal seit der Bankenschließung schlicht das Geld ausgeht. Die lokale Bevölkerung wird gelobt, weil sie die Flüchtlinge unterstützt, allerdings kann man nicht übersehen, dass rechtsextreme Bewegungen und Parteien wie die Goldene Morgenröte von der Flüchtlingskrise profitieren, während die übrigen EU-Staaten weder Griechenland selbst noch den Flüchtlingen im Land helfen.

Dazu strahlt die Flüchtlingsproblematik in andere Länder wie Serbien, Ungarn, Mazedonien oder Montenegro aus. In Griechenland wurde bereits eine “Mauer” gebaut, in Ungarn wurde dies beschlossen, die Ausländerfeindlichkeit nimmt zu, was wiederum den rechten Parteien dient.

telepolis

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Ein Gesetzesentwurf, der mich irritiert:

Geplant ist ein Gesetz, nach dem ein syrischer Flüchtling, der es irgendwie von Griechenland nach Deutschland geschafft hat, als kriminell eingeschätzt und eingesperrt werden könnte, etwa wenn er für die Flucht einen Schleuser bezahlt hat …

Am 2.Juli beschloss der Bundestag nach der zweiten und dritten Lesung das Gesetz zur “Neubestimmung des Bleiberechts und derAufenthaltsbeendigung”. Das Gesetz würde eine massive Ausweitung der Abschiebehaft für Geflüchtete bedeuten. Sie soll möglich sein, wenn jemand “unter Umgehung einer Grenzkontrolle eingereist ist”, Identitätspapiere wie Ausweise vernichtet oder “eindeutig unstimmige oder falsche Angaben gemacht hat”, wie es im Gesetzentwurf heißt.

Abschiebehaft droht auch Geflüchteten, die vor der Einreise nach Deutschland bereits in einem anderen EU-Land registriert sind, wenn Identitätspapiere fehlen oder die Behörden der Ansicht sind, sie würden über die Identität des Asylsuchenden getäuscht. Zudem droht Abschiebehaft, wenn Geld für Fluchthelfer bezahlt wurde und wenn der Flüchtling “Mitwirkungshandlungen zur Feststellung der Identität verweigert oder unterlassen hat”.

Eine 5-jährige Einreise- und Aufenthaltssperre ist für Flüchtlinge vorgesehen, deren Asylantrag im Schengen-Raum abgelehnt wurde, die “ihrer Ausreisepflicht nicht innerhalb einer ihm gesetzten Ausreisefrist nachgekommen sind” oder “in das Bundesgebiet eingereist sind, um öffentliche Leistungen zu beziehen”.

Die Formulierungen des Gesetzes machen schon deutlich, dass damit eine Kriminalisierung von Geflüchteten möglich wird. Die Delikte sind so vage formuliert, dass davon sehr viele Menschen betroffen sein können. So soll die Bezahlung von Fluchthelfern zu einer strafbaren Handlung erklärt werden, obwohl das für viele Menschen die einzige Möglichkeit ist, überhaupt nach Europa zu kommen.

Statt nun wie von humanitären und zivilgesellschaftlichen Organisationen wie Pro Asyl seit Langem gefordert, den in vielen Ländern Nordafrikas festsitzenden Flüchtlingen gefahrlose Transfermöglichkeiten zu öffnen, damit sie nicht mehr den gefahrvollen Weg über das Mittelmeer nehmen müssen, sollen sie jetzt dafür kriminalisiert werden.

Ludger Hillebrand vom Jesuitischen Flüchtlingsdienst nannte im Interview mit der Taz die Gesetzesverschärfung ein großes Unrecht an den Geflüchteten. “Ich befürchte, dass wieder Flüchtlinge beim ersten Betreten Deutschlands festgenommen werden”, erklärte er. Er ist überzeugt, dass die die sechs Abschiebegefängnisse, die in den letzten Monaten oft leer standen, wieder gefüllt werden. Das ist sicher ganz im Sinne der Pegidageher und –versteher.

Hillebrand macht auch deutlich, wie die Geflüchteten durch das neue Gesetz systematisch ihrer Rechte beraubt werden. So haben Abschiebegefangene kein Recht auf einen Pflichtverteidiger, für viele ist es schon schwierig, überhaupt an einen Anwalt zu kommen. Das betrifft gerade die Menschen, die oft die deutsche Sprache und natürlich auch ihre Rechte nicht kennen, die also besonders auf Anwälte angewiesen sind.

telepolis

Wer nicht ersäuft oder sonstwie rechtzeitig zu Tode kommt, wird verhaftet und eingesperrt?

Vorerst dürfen wir aber davon ausgehen, dass man syrische Flüchtlinge nicht in Haft nehmen wird; es gibt wohl nur wenige Deutsche (außerhalb Ostdeutschlands), die ihnen vorhalten würden, keinen guten Fluchtgrund, keinen Fluchtgrund im Sinne des Asylrechts zu haben.

Der geplante Schleuserparagraph aber müsste doch eigentlich auch für Syrer gelten:

Nach den Erkenntnissen der Grenzbehörden verlangen Schleuser von Ausländern nicht selten ein Betrag zwischen 3.000 und 20.000 Euro pro Person für eine Einschleusung in das Bundesgebiet.

Unter einem Schleuser sind dabei Personen zu verstehen, die in Bezug auf den betroffenen Ausländer Handlungen begangen haben, die nach § 96 unter Strafe gestellt sind.

Bei den genannten Geldbeträgen kann es sich – je nach Einkommenssituation des Ausländers im Herkunftsland – um erhebliche Aufwendungen handeln, die der Betroffene nicht vergeblich aufgewendet haben will (vgl. BGH, Beschluss vom 10. Februar 2000, V ZB 5/00, Rn. 11).

Dies wäre bei einer Abschiebung jedoch der Fall.

Daher kann die Tatsache, dass ein entsprechender Betrag für das Einschleusen gezahlt wurde, ein Gesichtspunkt sein, der den Ausländer dazu motivieren kann, sich seiner Rückführung zu entziehen.

Demgegenüber lässt die Einreise mit einem sog. „altruistischen Schleuser“, der für seine Hilfeleistung bei der Einreise keinen (Vermögens-)Vorteil erhält, einen solchen Rückschluss nicht zu.

Möchte Deutschland wirklich, dass allein die Griechen (und Italiener) die Syrer, die es über die Schengengrenze schaffen, asylverfahrensmäßig behandeln und deshalb – gemäß dem Dublinverfahren – die syrischen Flüchtlinge dorthin zurückschicken?

Schon möglich, dass ich jetzt irgend etwas übersehen habe.

Ich erinnere mich, dass Deutschland zurzeit keine Flüchtlinge, die über Griechenland gekommen sind, nach Griechenland zurückschickt.

Kommentare

  1. Am Montag hats im hiesigen Landratsamt einen Flüchtlingsgipfel gegeben. Dazu ein Kommentar:
    http://schleiz.otz.de/web/schleiz/startseite/detail/-/specific/Automatische-Reflexe-Peter-Hagen-kommentiert-die-Woche-1435005874#xtor=RSS-3

    Die Denkschablonen sind so erschreckend trivial: Flüchtling gleich Ausländer, Ausländer gleich Krimineller. Punkt! So einfach ist die Welt aber nicht gestrickt, was die Trolle leicht erkennen könnten, würden sie ihren Internetzugang auch mal als Bildungschance für sich selbst nutzen.

    Und der Artikel zum Gipfel. Da wurden ganz konkret Fragen beantwortet.

    http://schleiz.otz.de/web/lokal/suche/detail/-/specific/Was-die-Leute-bewegt-Landratsamt-Saale-Orla-Kreis-beantwort-Buergerfragen-zum-T-1764192568
    http://schleiz.otz.de/web/lokal/suche/detail/-/specific/Was-die-Leute-bewegt-Landratsamt-Saale-Orla-Kreis-beantwort-Buergerfragen-zum-T-1764192568

  2. …meine Kleinste hat mir beim Kopieren der Links “geholfen”… und ich habs nicht gleich gemerkt, dass der 2. Link doppelt ist…

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