NSU und Verfassungsschutz. Prantl deutet etwas an.

recht

Wen oder was schützt der Verfassungsschutz? Die Verfassung – oder nur sich selbst?

Wenn vertrauliche Dokumente in der Öffentlichkeit auftauchen, die ein Fehlverhalten des Verfassungsschutzes erkennen lassen – ist das dann zum Schaden des Landes, oder hilft es nicht vielmehr, Schaden von uns abzuwenden?

Sollen Journalisten, die solche vertraulichen Dokumente veröffentlichen, wegen Landesverrats angeklagt werden – oder sollte man nicht eher beim Verfassungsschutz ansetzen und ihn gründlich reformieren, damit er künftig auftragsgemäß die Verfassung schützt und nicht selber gefährdet?

Das fragt Heribert Prantl in einem Kommentar der SZ.

Er fährt fort:

Der bundesdeutsche Verfassungsschutz darf kein Behörden-Selbstschutz sein; der Verfassungsschutz ist auch nicht ein besonderer Schutz für die jeweilige Politik des jeweiligen Bundesinnenministers.

Er ist nicht dafür da, die eigenen Fehler und die Fehler anderer Behörden bei der Aufklärung der Verbrechen der rechtsterroristischen Terrorgruppe NSU zu vertuschen – und das Misslingen solcher Versuche dann als Gefahr für die Bundesrepublik Deutschland zu deklarieren und als Landesverrat anzuprangern.

Die einschlägigen Strafanzeigen dürfte der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz nicht ohne die Zustimmung seines Dienstherrn, des Bundesinnenministers, gestellt haben.

Das befremdet. Der Verfassungsminister als Feind der Pressefreiheit?

Heribert Prantl schreibt nicht über den Fall NSU-Verfassungsschutz, obwohl das doch eigentlich in seinem Ressort liegt und für ihn ein gefundenes Fressen wäre.

Er ist der vermutlich meist gelesene und am höchsten gewertete Journalist der Süddeutschen Zeitung.

Warum, so frage ich mich seit Beginn der Affäre NSU-Verfassungsschutz, nimmt er sich dieses heißen Themas nicht an?

Schon einmal habe ich eine Nebenbemerkung von ihm aufgespießt: Er hatte eine ausführliche Analyse der Skandalgeschichte des Verfassungsschutzes verfasst und dabei zuspitzend die Äußerung riskiert, unser Verfassungsschutz SCHÜTZE unsere Verfassung nicht, er GEFÄHRDE sie.

Er hat das geschrieben auch mit Seitenblick auf das seltsame Verhältnis dieses Amtes zum NSU.

Nun deutet er erneut an, was er von der NSU-Verfassungsschutzgeschichte hält.

Das lässt uns fragen, warum er sich auf das Thema nicht direkt und en detail einlässt.

So oder so.

Er könnte es machen wie die SZ generell mit Ramelsperger und Schulz: durchaus staatskritisch, distanziert, ausgewogen, aber nicht bereit, den entscheidenden Vorwurf zu machen und den eigentlichen Verdacht auch nur auszusprechen: dass der Verfassungsschutz selbst seine Finger in den Mordaktionen des NSU hatte, und dass seit dem Auffliegen des NSU im November 2011 eine gigantische Vertuschungsaktion läuft, um “den Staat zu schützen” vor der Entdeckung, dass er in Form eines Staatsorgans, des Verfassungsschutzes, selbst in das spektakuläre Verbrechen verwickelt ist.

Meine Annahme ist:

Die Eigentümer (!) unserer mainstream-media haben sich (hinter den Kulissen) verpflichtet, im Sinne dieses Staatsschutzes ihren Journalisten zu verbieten, den naheliegenden Verdacht einer staatlichen Komplizenschaft mit den NSU-Mördern auszusprechen. (Einer Komplizenschaft, die zumindest im Mitwissen bestanden hat.)

Pleiten, Pech und Pannen – durchaus, und hart zu attackieren! Aber keinen Schritt weiter! Dass Staatsorgane selbst etwas gewusst und nichts gegen die Mordserie unternommen haben, bleibt als Möglichkeit tabu. Es darf nur lächerlich gemacht, aber auf keinen Fall als Möglichkeit ernst genommen werden.

Heribert Prantl ist nicht bereit, dieses üble Spiel mitzuspielen. Wenn er schon nicht schreiben darf, dass der Verdacht naheliegt und juristisch und politisch verfolgt werden müsste, dann zieht er es vor, gar nichts in der Sache zu schreiben.

 

Kommentare

  1. Korbinian meint:

    Welche Verfassung wird eifentlich geschützt? Wir haben doch nur ein Grundgesetz. Aber im Ernst: Wenn man sieht wie untätig Maaßen in Bezug auf die NSA-Geschichte ist dann seh ich den Landesverrat eher auf seiner Seite.

  2. Ja, das ist eins der “Phänomene”, die man mit einer gewissen Fassungslosigkeit beobachtet: Alle sind sich darüber einig, dass der NSA massiven Rechtsbruch in Deutschland betreibt. Betrieben hat, betreibt und wohl weiter betreiben wird. In einem nicht unwichtigen Punkt wird die deutsche Rechtsordnung, wird die Verfassung systematisch und dauerhaft verletzt. –
    Was macht der Verfassungsschutz? Was macht der Bundesgeneralanwalt? Was macht der Innenminister? –
    NICHTS. Im Gegenteil, man wiegelt ab.

    Dabei haben sich die eigenen “Sicherheitsorgane” auch noch an diesem Rechtsbruch beteiligt. (Und wollen sich weiter daran beteiligen?!)

    Der Häuptling des Verfassungsschutzes geniert sich nicht, Journalisten zu verklagen, die tun, was ihr Job ist. Die dank einiger Whistleblower den Verfassungsschutz bei seiner rechtswidrigen und verfassungswidrigen Arbeit bloßstellen.

    Herr Maaßen möchte eine andere Republik.

    So weit sind wir aber noch nicht. Denkt jemand in Berlin darüber nach, einen Demokraten an die Spitze des Verfassungsschutzes zu stellen? Vielleicht deshalb nicht, weil der dann von seinem Amt, von seinen Mitarbeitern selbst übergangen werden wird. (So wie Maaßens Vorgänger.) Das Amt hat sein Eigenleben. Das gehe die Politiker nichts an. Meint man dort.

    Vorerst ist Maaßen mit seiner Attacke auf die Medien abgeblitzt.
    Vorerst. Immerhin.
    Aber wieso hält man einen so problematischen Vertreter unserer Verfassung in einem Amt, das sich Verfassungsschutz nennt?

  3. Der Zeuge muss so tun, als hätte er von den Morden nichts geahnt – das gehört zum legitimen Selbstschutz.
    Im übrigen wird auch durch seine Hinweise deutlich, dass es ein beträchtliches Unterstützernetz für den NSU gegeben hat.
    Da hat man auch Bescheid gewusst.
    Genauso wie der Verfassungsschutz Bescheid gewusst hat.

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