Flüchtlingskrise 2015 (4)

 

asyl

18.08.

“Gretchenfrage”

Die neue Flüchtlingszahlen-Prognose – vorgestellt vom Innenminsterium: Man rechnet damit,

dass in diesem Jahr mindestens 650.000, womöglich sogar 750.000 Asylbewerber in Deutschland erwartet würden. Bislang hatte die Bundesregierung offiziell mit 450.000 Antragstellern gerechnet. Zu Beginn des Jahres waren für 2015 gerade einmal 300.000 vorhergesagt worden.

Spiegel Online

Auch wenn das einige logistische Probleme aufwirft – Deutschland kann eine solche Zahl wirtschaftlich leicht verkraften. Außerdem kann Deutschland unter demografischen Gesichtspunkten froh sein darüber. Und schließlich wird man feststellen müssen, dass die Flüchtlinge aus guten Gründen fliehen und zu uns kommen.

Trotzdem erlaube ich mir die Frage: Wenn es so weiter geht und sich noch steigert – wenn es JAHR FÜR JAHR so weiter geht und sich noch steigert — wo liegt die Grenze?

Da wird es schmerzhaft für die Flüchtlingsfreunde, für pro asyl, Heribert Prantl, Leo Brux & Co.

Auch wenn die Grenze noch weit entfernt liegt – die Frage nach der Grenze stellt sich, oder? WO liegt sie? WO setzen wir sie?

Daraus folgt dann auch noch die Frage, WIE man die Grenze setzt.

Fragen muss man (= pro asyl, Heribert Prantl und Leo Brux) sich auch, wo die Bevölkerungsmehrheit, die Wählermehrheit am Ende die Grenze zu setzen gewillt ist.

Ist es taktisch oder strategisch falsch, solche Fragen zu stellen? Fördern solche Fragen schon die Flüchtlingsfeinde?

18.08.

Kos

Allein auf den griechischen Inseln sollen dieses Jahr schon 124.000 Flüchtlinge gelandet sein.

Viele auf der kleinen Insel Kos. “Mehrere tausend”, heißt es.

Es sind wohl vor allem syrische Flüchtlinge. (Sag mir hier keiner, die wären illegal oder wollten sich mal bloß bei uns ins soziale Netz legen.) Aber auch andere, etwa Flüchtlinge aus dem Iran und dem Irak. (Haben die keine guten Fluchtgründe?)

Die Griechen haben eigentlich andere Probleme – und schon gar kein Geld, keine Ressourcen, um die Ankömmlinge “dublinförmig” zu behandeln. Griechenland kann nur schauen, wie man sie so schnell wie möglich in Richtung Norden schiebt. Aber registrieren muss man sie doch, und das braucht Zeit und Arbeitskräfte.

Man registriert, man schiebt weiter, aber selbst das scheint im Fall der Insel Kos nicht mehr zu klappen. Jedenfalls nicht mehr rasch genug. (Die, die nicht schnell genug nach Norden abgeschoben werden können, müssen ja auch noch irgendwie versorgt werden …)

“Dublin” funktioniert nicht.

Aber auf eine Alternative dazu könnte man sich in der EU nicht einigen. Also wurstelt man mit “Dublin” weiter – und an “Dublin” vorbei.

Dazu kommt, dass unser Flüchtlingsabwehrsystem mitverantwortlich ist für wöchtentlich hunderte von Toten.

(Infos: SZ)

Über die Flüchtlingskrise in Griechenland insgesamt berichtet telepolis.

17.08.

Unsere Neonazis bemühen sich

vorerst mit wenig Erfolg.

Man demonstriert, was das Zeug hält, und würde gern pegidamäßig auftrumpfen, aber die Zahlen bleiben höchst bescheiden. Mal ist es ein Dutzend, mal werden es etwas mehr …

Karl Richter von der “Bürgerinitiative Ausländerstopp” sitzt seit Jahren im Stadtrat – hat München aber darüber hinaus ein wachsendes Nazi-Problem? Muss man sich Sorgen machen, dass die Rechtsextremen auch hier Stimmung gegen Flüchtlinge schüren?

Miriam Heigl beobachtet im Auftrag von OB Dieter Reiter (SPD) die Szene. Sie leitet die Fachstelle für Demokratie – gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Menschenfeindlichkeit. Und ja, sie hat Veränderungen bemerkt: “Der Umgang mit Geflüchteten ist der Diskurs der Stunde in unserer Öffentlichkeit. Und Neonazis versuchen mit Macht, auf den Zug aufzuspringen.” Auch in München.

“Die Rechte” ist in Nordrhein-Westfalen entstanden und hat am 20. April 2014, Hitlers Geburtstag, in München ihren ersten bayerischen Kreisverband gegründet, Vorsitzender wurde Hasselbach – zu der Gelegenheit sprach auch Karl Richter. Heigl sagt über “Die Rechte”: “Ihre Strategie ist Provokation, und das versuchen sie zu perfektionieren.” Auf Facebook berichtet der Kreisverband von mehreren Flugblatt-Verteilaktionen vor Schulen, der Slogan: “Asylflut stoppen”.

Wie gefährlich ist eine Bewegung wie “Die Rechte”? “Sie sind aktionistischer geworden, das heißt aber nicht unbedingt, dass sie auch gewichtiger oder stabiler sind”, sagt Heigl. “Es handelt sich bei der ,Rechten’ um eine klassische Kleinstgruppe mit einem Anführer.” Der bayerische Verfassungsschutz beziffert die Zahl der Mitglieder des Münchner Kreisverbands auf 15 – eine Splittergruppe, auch an den Kundgebungen nehmen stets nur etwa zehn Personen teil. Die Behörde warnt aber, dass deren Hetzkampagnen “Rechtsextremisten ermutigen können, sich weiter zu radikalisieren oder gewalttätige Aktionen durchzuführen”. Zudem ist es schwerer, eine solche Gruppe zu verbieten, wenn sie den Status einer Partei hat.

SZ

Dann gibt es noch die Bande, die sich “Der Dritte Weg” nennt.

Darin haben sich vor allem Leute aus dem verbotenen Freien Netz Süd versammelt, darunter der verurteilte Rechtsterrorist Karl-Heinz Statzberger. Die Zahl der Mitglieder und Sympathisanten in München beziffert der Verfassungsschutz auf etwa 20.

“Der Dritte Weg” tritt zwar an diesem Samstag öffentlich auf – auch mit Unterstützung von Karl Richter, der offenbar versucht, beide Parteien für sich einzuspannen. Ansonsten ist die Gruppe im Straßenbild der Stadt weniger sichtbar. “Es gibt aber”, sagt Miriam Heigl, “eindeutige Hinweise, dass diese Bewegung sich mit anderen gewaltaffinen Szenen, etwa Hooligans von der ,Brigade Giesing’ und Rockern, verknüpft und diese an sich eher unpolitischen Strömungen möglicherweise politisch auflädt.”

Marcus Buschmüller von der Antifaschistischen Informations-, Dokumentations- und Archivstelle (Aida) stellt sich beim Blick auf die Aktivitäten die Frage: “Wie viel Zeit gibt man denen, sich zu organisieren und zu festigen, bevor man sie verbietet?”

Mit einem Verbot aller Neonazi-Vereine könnte man ihre Aktivitäten durchaus einschränken. Darüber hinaus würde es Rechtspopulisten abschrecken, den Schritt hinüber zum Rechtsextremismus und Neo-Nazismus zu riskieren.

Alles in allem haben wir die Sache noch gut im Griff.

(Gut ist Thomas Anlaufs SZ-Kommentar zum Thema: Dagegenhalten, wo auch immer!)

17.08.

Italien

Die Töne, die viele Politiker in Italien von sich geben, können sich deutsche Politiker nicht leisten.

Der Bürgermeister von Padua sieht seine Stadt “unter Feuer”. Er spricht von “fremden Heerscharen” und meint damit die Bootsflüchtlinge, die in Italien anlanden. Mit seinen Parolen führt er den Protest gegen die Unterbringung von Migranten in einer leerstehenden Kaserne an.

Sein Amtskollege und Lega-Nord-Parteifreund aus Trenzano, bei Brescia, wettert auf Facebook gegen den “Scheißstaat”. Der lasse schließlich so viele Fremde ins Land. Daheim profiliert er sich mit einem Aufruf an die Bürger: “Zeigt jeden Illegalen an.”

Im Kleinstädtchen Abbettone, bei Vicenza, droht der Bürgermeister mit dem Bau einer Stadtmauer, um die ungeliebten Fremden fernzuhalten. Er werde leerstehende Gebäude in seiner Stadt lieber niederbrennen, als sie Flüchtlingen zu überlassen. Für durchreisende Sinti und Roma entwarf er spezielle Verkehrsschilder: “Parkverbot für Nomaden”.

Allen voran die Lega Nord macht Stimmung gegen den “Zustrom” von Ausländern. Die seien zu großen Teilen kriminell und Sozialschmarotzer, die wenigsten schutzbedürftig oder asylberechtigt. Parteichef Matteo Salvini kämpft an zwei Fronten: gegen “die in Brüssel”, die über Italien herrschen wollen. Und gegen Ausländer, die Italien überschwemmen.

Seine “Lösungen” sehen so aus: Mit dem Bagger will er Lager der Roma räumen, denn auch für die “ist kein Platz in unserem Italien”, findet er. Vor den Baggern kommt netterweise ein Brief: “Du kannst nicht länger auf Kosten der Italiener leben. Basta.” Dank solcher Töne steigt seine Partei, bei den letzten Parlamentswahlen 2013 noch bei mickrigen vier Prozent, kräftig in der Gunst der Wähler. Jüngste Umfragen sehen sie bei fast 16 Prozent.

Spiegel Online

137.000 Bootsflüchtlinge sind in den ersten Monaten dieses Jahres an Italiens Südküsten gelandet. Fast doppelt so viele wie im selben Zeitraum letztes Jahr.

Aber was macht Italien? Es nimmt diese Flüchtlinge nicht auf, sondern schickt sie weiter. Die meisten verlassen das Land so rasch wie möglich in Richtung Norden.

 17.08.

Bayerns Abschiebelager für Roma

lässt noch etwas auf sich warten. Aber unser Innenminister, Herr Herrmann, bemüht sich. Etwa in Manching. Ein weiteres in Bamberg.

Beim Namen will er das Lager (oder die Lager) nicht nennen.

Wahrscheinlich wird man ein paar Nicht-Roma auch reinstecken, damit man beim bürokratisch-euphemistischen Namen bleiben kann: „Aufnahmeeinrichtung für Asylbewerber mit geringer Bleibewahrscheinlichkeit“

Dort kann man dann das Asylverfahren dadurch unterlaufen, dass man es nur noch simuliert.

SZ

17.08.

Österreichs Schande: Traiskirchen

Völlig überbelegt, unzureichende medizinische und soziale Versorgung, eine besonders prekäre Situation für Kinder …

Spiegel Online

Kommentare

  1. Korbinian meint:

    Der Krug geht so lang zum Brunnen bis er bricht.
    Laut dieser Zahlen leitet ja ganz Europa in den deutschen Brunnen ein.

  2. Wenn die 750000 dieses Jahr erreicht werden, dann befindet man sich etwas über dem Niveau Ende der 1990er Jahre, als bereits eine Million Flüchtlinge und Geduldete in Deutschland gelebt haben.

    Es würde noch viel mehr gehen, wenn die Regierung die Kapazitäten zur schnellen Prüfung der Asylbewerbungen einstellen würde. Das würde alles ganz anders aussehen, wenn zwischen Antragsstellung und Bescheid nur zwei bis drei Wochen vergehen würden.

  3. Keine Ahnung, wo man “eine Grenze des Erträglichen” ziehen könnte? Wenn man an die Millionen Flüchtlinge nach 1945 in Deutschland denkt, dann ginge theoretisch noch so Einiges bei uns?
    Aber mit den Flüchtlingen wird von jeder interessierten Seite handfeste Politik gemacht und wer weiß? Am Ende befreit vielleicht gar die NATO Syrien von seinem Diktator? Die Bereitschaft zum Waffengang dürfte proportional zum wachsenden Flüchtlingsdruck ansteigen? Was sagt die UvL dazu?

  4. almabu,
    ich glaube auch, dass wir noch ziemlich viele mehr aufnehmen können – und aufnehmen werden. Aber irgendwo, so meine ich, wird schon eine Grenze sichtbar.

    Das mit dem Sturz von Assad wäre in puncto Flüchtlinge die schlechteste Lösung. Dann kämen zu all den bisherigen Flüchtlingen (4 oder 5 Millionen im Ausland) noch die syrischen Christen, Alawiten und säkular orientierten Sunniten als Flüchtlinge dazu. Nochmal 4 oder 5 Millionen. Denn ohne Assad bzw. das Baathregime käme es zum Marsch des IS auf Damaskus …

    Ist dir noch nicht aufgefallen, dass der Westen inzwischen seine Priorität geändert hat? Der Hauptfeind ist der IS, und Assad kann man zwar (noch) nicht akzeptieren, aber man scheint bereit zu sein, ihn oder wenigstens das Baathregime leben zu lassen. Nur die Türkei (Erdogan) und die Wahhabiten vom Golf hätten die Priorität gern anders herum.

  5. conring meint:

    @ Leo Brux
    “ich glaube auch, dass wir noch ziemlich viele mehr aufnehmen können…”
    Wirklich?
    Die immer als großes Vorbild genannten Schweden haben in ihrem Territorium eine Einwohnerdichte von 22 pro km².
    Wir haben 227 pro km².
    Wo ist die Aufnahmegrenze? Wenn wir in der BRD Bevölkerungsdichte mäßig mit den Weltmarktfühern Monaco, Hongkong und Singapur konkurieren?
    Wir stehen doch jetzt auf einen recht achbaren 18. Platz.

  6. Das hängt prinzipiell von der Leistungsfähigkeit der Behörden ab.

  7. conring meint:

    @ KM
    “Das hängt prinzipiell von der Leistungsfähigkeit der Behörden ab.”
    Inwieweit dieses?
    Oder denken Sie an die leistungsfähigen deutsche Behörden, die in den frühem 1940er auch größere Migrantenzusammenballungen in Auschwitz locker gestemmt haben?

  8. conring meint:

    @ KM
    Daneben:
    Wie sollte die Behörde (BAMF) in ihrer Leistungsfähigkeit genau aufgerüstet werden?

  9. Conring, das ist offensichtlich. Es müssen, anders als bisher geplant, noch mehr Leute (und auch schneller) zum Prüfen der Asylanträge und für die Abschiebung eingestellt werden, damit das nicht zig Monate dauert.

  10. Wenn es tatsächlich eine Frage der Einwohnerdichte wäre, conring, könnten wir uns Singapur oder Hongkong oder von mir aus Bangladesh als Maßstab nehmen.

    Deutschland ist alles andere als überbevölkert. Und in den östlichen Bundesländern wird immer mehr Platz …

    Es ist wirklich kein Problem der Einwohnerdichte; auch nur sekundär ein ökonomisches. Es ist ein soziales, kulturelles, politisches Problem. Die sozialen, kulturellen und politischen Fragen (einschließlich ihrer psychologischen Dimensionen) der massenhaften Einwanderung müssen beantwortet werden.

    Also bitte keine Ablenkung!

  11. Es ist wirklich schwierig!

    Schau ich bei den rechten Spinnern vorbei so kommt ausser den stereotypen Plattitüden nichts rüber.

    Also schaue ich nach längerer Zeitmal wieder mal hier vorbei in der Hoffnung, wenigstens einen Ansatz von differenziertem Denken zu finden – schon wieder Fehlanzeige.

    Ist es denn so schwer, die Fragestellungen, die sich aus der Situation ergeben, einmal wenigsten vorurteils- und ideologiefrei zu betrachten?

    Das lässt mich für die in Zukunft absolut notwendigen Diskussionen zum Thema nichts Gutes erwarten.

    Und während hier wie dort in verschiedene Richtungen hineinphantasiert wird bemühen sich rational denkende Menschen um Lösungen – zumindest um praktikable Lösungsansätze.

    Dann gibt es auch das schon berühmte Bruxsche Dilemma nicht :-)

    Aber ich werde weiter beobachten und evtl. gelegentlich Stellung nehmen. Bei uns sind wir uns ziemlich klar.

  12. Ich habe übrigens nur reingeklickt, weil mich die “Gretchenfrage” natürlich interessiert. Leider wird sie hier wie heute allgemein üblich nicht im Faustischen Sinne genommen, sondern verallgemeinert, wogegen nichts einzuwenden ist.

    Gleichwohl bleibt die von Goethe aufgestellte Ausgangsfrage auch für die hier oberflächlich angeschnittenen Probleme von herausragender Bedeutung – vor allem in einem Blog, der sich vorgeblich um Integration kümmert.

  13. Na, ob da jemand schlau wird aus diesen eher kryptischen Bemerkungen von Dr. Frank Berghaus?
    Offensichtlich hat ER ja die Lösungen parat. Nur, sie uns mal knapp andeuten möchte er hier nicht. Er wird uns, wenn wir ihn danach fragen, dann wohl auf wer weiß wohin verweisen.

  14. Vielleicht möchte Dr. Berghaus, dass jeder Asylbewerber zum Atheismus konvertieren muss, damit dessen Antrag bearbeitet wird.

  15. Korbinian meint:

    Das Grundproblem ist das jeder eine andere Vorstellung hat wieviel wir aufnehmen können/müssen/sollen.
    Das reicht von “Alle rein die kommen” (LINKE, Teile der Grünen) bis “Keiner rein, die drin sind raus” (NPD, Die Rechte) . Das Problem ist unlösbar, deswegen wird irgendwann die Natur (die alte Byzantinerin) das Problem lösen wenn der Staat nichts tut.

  16. Prinzipiell sind die Wanderungsströme die Fortsetzung dessen, was die Europäer im 19. Jahrhundert gemacht haben. Viele Millionen Menschen haben damals innerhalb weniger Jahrzehnte Deutschland verlassen. Damit muss man immer rechnen. Das eigentliche Problem ist, dass die europäischen Länder, trotz der erst zwei Jahrzehnte zurückliegenden Flüchtlingswelle aus Jugoslawien und der Türkei, offensichtlich mit keiner weiteren Welle gerechnet und Kapazitäten massiv abgebaut haben.

  17. Korbinian,
    ich nehme an, die Linke und Teile der Grünen, die du hier meinst, sind auch nicht der Meinung, dass es keine Grenze der Aufnahmemöglichkeit gebe. Nur möchten sie jetzt (noch) nicht davon sprechen, da wir erstens natürlich noch sehr viel mehr aufnehmen können, als wir schon aufgenommen haben, und da zweitens ein Sprechen von der Grenze etwas ausgesprochen Unangenehmens nach sich zieht: Man muss dann Menschen in Not die Hilfe tatsächlich verweigern. Darüber möchte man erst dann sprechen, wenn es mal eines (fernen?) Tages mal nötig wird.

    … wenn der Staat nichts tut?

    Er tut doch was. Die brutale Abschottungskonzeption an den Schengen-Außengrenzen könnte natürlich noch brutaler sein, aber brutal ist sie schon, oder? Dazu das sehr flüchtlingsunfreundliche Aufnahmesystem, das natürlich noch restriktiver und abschreckender und fieser werden könnte, als es das jetzt schon ist.
    Also, unser Staat tut sehr viel gegen die Flüchtlinge. Nur – die Flüchtlinge tun auch sehr viel, um es trotzdem zu uns zu schaffen.

    Du müsstest also formulieren:

    … wenn der Staat nicht genug tut.

    Was genau sollte er also mehr tun?

  18. @Leo:

    Diese “kryptischen Bemerkungen” nehmen Bezug auf das, was ich bereits vor vielen Monaten hier im Blog versucht habe darzulegen. Aber das ist wohl in Vergessenheit geraten. Zumindest wurden die Vorschläge bis zur Unkenntlichkeit verzerrt und mit von der Sache abweichenden Randbemerkungen (und persönlichen Attacken) zur Sau gemacht. Das stimmt nicht sehr optimistisch, es noch einmal zu versuchen. Ich tue es trotzdem.

    1. Ein grundsätzlicher Fehler liegt darin, (bewusst oder unbewusst) die völlig unterschiedlichen Sachverhalte, die Leute zu uns treiben nicht zu definieren. Wir sind uns doch alle darin einig, dass wir den Verpflichtungen, die sich aus der Genfer Flüchtlingskonvention ergeben, ganz entschieden nachkommen müssen. MaW: Flüchtlingen ist unbegrenzt Hilfe und Schutz zu gewähren. Mehr ist zu “Flüchtlingen” kaum zu sagen.

    2. Die viel wichtigere Frage ist doch, was mit denen zu geschehen hat, die zu uns kommen, obwohl sie keine Flüchtlinge sind, sondern Migranten (aus den verschiedensten Gründen, die hier wohl nicht klargemacht werden müssen, da sie bekannt sind).

    3. Da diese Ströme in Ermangelung eines funktionierenden Einwanderungsgesetzes nicht gesteuert werden können, läuft man entweder ins Bruxsche Dilemma, oder man macht sich rechtzeitig Gedanken darüber wie man ein solches Einwanderungsgesetz möglichst rasch installiert.

    4. Wir haben zwar ein funktionierendes Aufenthaltsrecht und auch bereits einige Ventile, die eine legale Einreise ermöglichen, aber das kann auf Dauer ein Einwanderungsgesetz nicht ersetzen. Inzwischen erkennt das ja auch (spät) die CDU. Von anderen (auch von uns Humanisten) wird das seit langem gefordert.

    5. Die Mär, Einwanderer (egal welcher Art) trügen zur Verbesserung unseres Wohlstandes bei, gehört revidiert. Das trifft allenfalls auf eine Minderheit zu. Andernfalls stellt sich sonst die logische (aber zugegeben provokante) Frage, wieso sie denn unbedingt den Wohlstand, den sie ja logischer Weise in ihren Heimatländern geschaffen haben, unbedingt verlassen wollen.

    6. Mangelnde Differenzierung auf “unserer” Seite führt schliesslich dazu, dass auch die Gegenseite undifferenziert von “Asylbetrügern” redet. Das eine ergibt das andere.

    7. Als wichtigste Fragen bleiben, wie denn ein solches Einwanderungsgesetz auszusehen habe und was man mit denen anstellen soll, die nicht ins Schema eines solchen Gesetzes fallen und ggfs. versuchen werden, weiterhin auf gefährlichem Wege ans Ziel ihrer Träume zu gelangen.

    Das dürfte doch genügend Stoff für eine (hoffentlich und ausnahmsweise einmal) ernsthafte Diskussion geben, die zu Lösungsansätzen führt. Das wäre zumindest der Zielsetzung dieses Blogs angemessen (und hoffentlich auch ohne solch dümmlichen Einwürfe, wie sie gerade wieder von KM zu lesen waren).

  19. Dr. Berghaus, es geht zuerst einmal darum, dass die Menschen einen Asylantrag stellen können und das dieser dann auch sorgfältig und schnellstmöglich bearbeitet wird und sie in der Zwischenzeit menschenwürdig untergebracht sind. Was danach passiert ist vorerst zweitrangig.

    Das es eine bessere Regelung geben muss ist klar, ich hatte hier schon einigen Jahren die Idee einer “EU-Asylbehörde” diskutiert und das es offizielle Wege braucht, damit die Leute nicht mehr durch Schlepper ihr Leben riskieren müssen. Und das Aufklärung betrieben werden muss, um falschen Vorstellungen entgegenzuwirken, die zur Auswanderung motivieren.

    Es ist klar, dass Sie das nicht alles gelesen haben können, deswegen sage ich es Ihnen hiermit noch einmal.

  20. @KM:

    Es war nicht meine Absicht, an irgendwelchen Symptomen herumzubasteln. Es geht um grundlegende Entscheidungen, die irgendwann ohnehin getroffen werden müssen.

  21. Fangen wir mit diesem Punkt an:

    2. Die viel wichtigere Frage ist doch, was mit denen zu geschehen hat, die zu uns kommen, obwohl sie keine Flüchtlinge sind, sondern Migranten (aus den verschiedensten Gründen, die hier wohl nicht klargemacht werden müssen, da sie bekannt sind).

    Auch diese Leute sind Flüchtlinge. Sie sind fast alle Flüchtlinge, wenn sie Roma aus Balkanstaaten sind. Sie sind Flüchtlinge, wenn sie aus Eritrea kommen.

    Und die, die aus Mali oder Nigeria kommen? – Die auch ihr Leben riskieren! Wieviel Not steckt dahinter, wenn solche jungen Leute ihr Leben riskieren?!

    Und nun rechnen wir mal. Nehmen wir die aus Mali, Nigeria etc. raus.
    Dann bleiben die Flüchtlinge aus
    Irak,
    Syrien,
    Afghanistan,
    Iran;
    Eritrea,
    Somalia;
    die Roma vom Balkan.

    Die alle zusammengezählt machen vermutlich 90% oder noch mehr von denen aus, die dieses Jahr als Flüchtlinge zu uns kommen.

    Also, Frank, dein Rausrechnen führt nicht weit.

    Oder möchtest du auch (wie die CSU) die Roma rausschmeißen? Dann ist es aber immer noch mehr als die Hälfte von den jetzt geschätzten 800.000, die tatsächlich als Flüchtlinge an unsere Tür klopfen.

    Es ist ja angesagt, sich künftig besser auf Flüchtlingsströme vorzubereiten. Ich schlage also vor:

    - Rechnen wir mit 2-4 Millionen alawitischen, christlichen und sunnitisch-säkular orientierten Syrern; dazu ein Teil von denen, die jetzt schon im grenznahen Ausland gestrandet sind und dort auch nicht ewig bleiben können.

    - Rechnen wir mit einer Million Türken, die vor Erdogans kommender Terrormaschinerie fliehen werden.

    - Gehen wir davon aus, dass in den nächsten 5 Jahren mindestens ein weiterer failed-state entsteht, aus dem die Leute fliehen werden – vielleicht wird das die Ukraine sein. Dann hätten wir von da noch einmal ein paar Millionen Flüchtlinge …

    - Dazu kommen vielleicht noch ein paar Millionen Griechen, wenn es in diesem Land dank austerity bald nicht mehr auszuhalten sein wird. (Das wären dann EU-Flüchtlinge, die nicht unters Asylrecht fallen; aber Flüchtlinge und Einwanderer wären es doch auch.)

    Das sind nur mal ein paar Vorschläge für alle diejenigen, die meinen, wir sollten uns realistischerweise auf noch größere Flüchtlingsströme vorbereiten.

  22. Nun, so einfach kann man Flüchtlinge aus Mali und Nigeria nicht herausnehmen. Die flüchten auch vorm Militär oder den Islamisten. Entscheidend muss immer der Einzelfall bleiben.

  23. @Leo:

    Das übliche Window dressing. Einen Punkt herausgreifen und den noch falsch interpretieren.

    Ich dachte mein Hinweis auf die Genfer Flüchtlingskonvention sei eindeutig. Dort kannst sogar du in Art. 1 nachlesen, was denn nun ein Flüchtling ist. Wir sollten uns schon nach den festgelegten Definitionen richten und uns nicht irgendetwas nach Belieben zusammenfantasieren.

    Die restlichen Punkte scheinen dich nicht interessiert zu haben – und Vorschläge kommen natürlich auch nicht, obwohl jede Menge Ansatzpunkte in meinem Kommentar zu finden sind.

    Ich habe mich nicht im Geringsten darüber ausgelassen, wie mit den Migranten (also keinen Flüchtlingen) verfahren werden soll. Ich stellte es zur Diskussion – aber sogleich unterstellst du mir, was “ich” denn wohl mit den Roma vorhabe. Es ist unerträglich. Sei doch bitte ein einziges Mal seriös, wo du mich schon gebeten hast, meine “kryptischen” Anmerkugen mit Inhalt zu füllen.

  24. Ich hab geschrieben, dass ich mal mit dem einen Punkt ANFANGE.

    Was hast du drauf zu antworten? Polemik.
    Ich hab dir die Liste der Länder genannt, aus denen Flüchtlinge im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention kommen, und geschrieben: Die machen (auch ohne Roma und ohne Nigerianer) weit über die Hälfte aus. Und grade die können auch noch sehr viel mehr werden. So stellt sich also durchaus das Problem, dass wir eines Tages Flüchtlinge zurückweisen müssen, die tatsächlich Flüchtlinge im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention sind.

    Und was ist denn nun mit den Roma, Frank?
    Die sind doch nach deinem Verständnis keine Flüchtlinge, sondern “nur” Möchtegern-Einwanderer.
    Wieso soll das keine legitime Frage an dich sein?

    Wie schon früher, Frank: Wir beide können nicht miteinander diskutieren. Schade, aber ich kann’s nicht ändern.

  25. Lösungsvorschläge wie üblich Fehlanzeige.

    Was hältst du von einem Einwanderungsgesetz? Wie müsste es ungefähr beschaffen sein?

    Roma sind weder Flüchtlinge noch “Möchtegern-Einwanderer”. Wo hätte ich solchen Blödsinn gesagt? Es sind Migranten, für die eine Lösung gefunden werden muss. Vorschläge?

    Wie verhindert man weitere Menschenopfer auf dem Mittelmeer? Wie kann man aus illegalen legale Einwanderer machen (nach Bedarf)?

    Welches Prozedere sollte zur Vereinfachung der Bürokratie eingeführt werden?

    Und und und …

    Wo sollte bei meinen Vorschlägen Polemik zu finden sein? Nur du greifst wie üblich persönlich an statt bei der Sache zu bleiben.

  26. Leb weiter in deiner Phantasiewelt (“one world”), die nicht realisierbar ist und stelle dich in Zukunft mal den konkreten Fragen, die ohnehin auf uns zukommen, ob du dich nun weigerst oder nicht.

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  1. [...] Brux, der auf dem Migrationsblog der Initiativgruppe e.V. die derzeitige „Flüchtlingskrise“ ausdauernd verfolgt und kommentiert, ist zwar der Meinung, [...]

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