Flüchtlingskrise 2015 (11): Orban

asylUngarns Orban:

“Das Problem ist kein europäisches Problem, das Problem ist ein deutsches Problem, niemand will in Ungarn bleiben.

Alle wollen nach Deutschland”, sagte er.

Die Migranten wollten einfach nicht in Ländern wie Ungarn, Polen oder Estland bleiben.

“Alle würden gerne nach Deutschland gehen.”

Dies würden ja auch die “Merke-Merkel”-Rufe in Budapest beweisen.

telepolis

Gut, dass wir hier keinen Orban haben.

Ungarn nimmt de facto keine Flüchtlinge auf, es sei denn, man kann sie einsperren. Man leitet sie weiter, oder lässt sie weiterreisen.

Es will ja auch kaum ein Flüchtling in Ungarn bleiben.

Für unsere deutschen Paranoiker ist Orban auch nicht unbedingt ein Ideal, obwohl sie ihm heimlich zustimmen: Orban ist ein Fan von Putin, hat öffentlich und ausdrücklich die Demokratie abgelehnt und transformiert Ungarn nach und nach in einen autoritären Staat, der dazu noch völkisch und kulturreaktionär wird, antisemitisch und antiwestlich.

Nun, Ungarn exportiert kaum etwas. Deutschland kann sich eine solche Politik nicht leisten, weder aufgrund seiner Geschichte noch aufgrund seiner ökonomischen Interessen.

Ungarn baut derzeit eine Mauer an der serbischen Grenze. Danach kommt dann wohl die Mauer an der kroatischen und an der rumänischen Grenze?

Denn wenn die syrischen Flüchtlinge nicht über Serbien kommen können, dann werden sie auf Kroatien und Rumänien ausweichen.

Und wenn das nicht mehr geht, dann werden sie über die Ukraine und von dort über Slowakei/Tschechien/Polen kommen.

Oder über Griechenland-Albanien/Mazedonien/Bosnien …

Was ist falsch daran, dass wir die Flüchtlinge aus Syrien als das behandeln, was sie sind? Als Kriegsflüchtlinge, die ein Recht darauf haben, zu uns zu kommen?

Mit welchem Recht könnten wir sie kriminalisieren?

Orban hat mit dem Kriminalisieren kein Problem. Er macht selber kriminelle Politik.

Zum Beispiel so:

So können nur noch an wenigen Grenzübergängen Asylanträge gestellt werden, wer das verweigert, wird sofort abgeschoben.

Während des Überprüfungsverfahrens, das maximal 10 Tage dauern darf, werden die Flüchtlinge in einem 60m breiten Streifen an der Grenze interniert.

Wer den Streifen unbefugt verlässt, illegal über die Grenze kommt oder Grenzbefestigungen beschädigt, kann als “illegaler Eindringling” mit bis zu vier Jahren Gefängnis bestraft werden.

Auch wer Auskünfte über andere Flüchtlinge und Schlepper verweigert, wird zum Straftäter. Für diese “Straftäter” wird dann der Asylantrag automatisch abgelehnt.

Abgelehnte Asylbewerber und diejenigen, die keine Aussicht auf Aufenthaltsrecht haben, werden sofort abgeschoben in die “sicheren Transit- oder Herkunftsländer”, nach dem Fidesz-Dekret sind dies alle Balkanländer.

Wer “illegale Eindringlinge” bei sich unterbringt oder ihnen anderweitig Fluchthilfe gibt, gilt als Schlepper, worauf bis zu vier Jahre Gefängnis stehen.

Die Polizei darf auf Verdacht Häuser und Grundstücke durchsuchen.

Das Militär soll zur Grenzsicherung bei einer “massenhaften Einwanderung” herangezogen werden können.

telepolis

Trotz dieser Gesetze strömen Flüchtlinge nach Ungarn, um von dort aus weiter zu reisen.

“Die EU sollte uns nicht daran hindern, unsere Grenze zu sichern”, sagt Orban.

Grenzsicherung ist eine gemeinsame Aufgabe, und gegen Kriegsflüchtlinge braucht man keine Grenzsicherung, sondern ein Programm, sie aufzunehmen und unterzubringen.

Die Kriegsflüchtlinge bedrohen weder Ungarn noch Deutschland.

Wie Flüchtlinge in Ungarn behandelt werden, darüber informiert ein Artikel bei Spiegel Online:

Tausende Menschen, von Säuglingen bis hin zu gebrechlichen Alten, kampierten hier tagelang und dicht an dicht auf Pappe, Isomatten oder in kleinen Zelten, ohne Toiletten, mit nur ein paar improvisierten Wasserhähnen, angeschlossen an einen Schlauch. Vielen ist die totale Erschöpfung anzusehen. Hilfe von den Behörden? Fehlanzeige.

Die meisten Ungarn, die hier vorbeikommen, sind bestürzt und entsetzt über die Bilder der Gestrandeten und Hilflosen vom Ostbahnhof. “Wie kann unsere Regierung nur so unmenschlich sein und solche Zustände zulassen?”, sagen viele.

Einzig Dutzende Freiwillige bemühen sich rund um die Uhr in rührender Weise um die Flüchtlinge – sie verteilen Essen, Getränke, bringen Säcke voller Kleidung, Spielzeug für Kinder. Junge Ungarn singen, spielen mit den Kindern, führen kleine Theaterstücke auf. Zwei Ärzte, ein syrischer Chirurg und ein jordanischer Neurochirurg, die beide seit Jahrzehnten in Ungarn leben, leisten seit Tagen ehrenamtlich medizinische Notversorgung.

Eine zusätzliche Orban’sche Bosheit:

Orban unterscheidet christliche von muslimischen Migranten. Ungarn wolle es vermeiden, dass im Land eine muslimische Minderheit entstehe …

Alles in allem: eigentlich bietet Orban das, was unsere europäischen Rechtspopulisten hochschätzen.

Man stelle sich vor, Europas Länder würden von Leuten wie Orban regiert.

Es gäbe dann kein Europa mehr. Jedes Land würde seinem nationalen Egoismus folgen, eine Spirale der gegenseitigen Abgrenzung und Abschottung käme in Gang, schließlich würde das alles eskalieren, denn Paranoiker, Fanatiker, Hysteriker, Nationalwahnbesessene neigen im Konfliktfall nicht zu besonnener Zurückhaltung und zu fairem Interessenausgleich.

Ökonomisch wie kulturell wie politisch wäre es ein Desaster.

 

 

 

 

Kommentare

  1. “Orban hat mit dem Kriminalisieren kein Problem. Er macht selber kriminelle Politik.”
    Wieso ist die ungarische Politik kriminell?
    Jedes Land hat das Recht die Einreise nach eigenem Ermessen zu regeln. Ungarn verstösst auch nirgends gegen das Schengenabkommen.
    Das tun eigentlich nur Italien und Griechenland.

  2. Orban verwandelt Ungarn in ein autoritäres System. Das ist kriminell.
    Orban lässt die Flüchtlinge, die ins Land kommen, zumindest zum Teil ohne die nötigen Überlebensmittel. Das ist kriminell.
    Orban kriminalisiert die Kriegsflüchtlinge aus Syrien. Das ist kriminell.

  3. Jakobiner meint:

    Die Kritik an Orban ist etwas schizophren: Lässt er die Flüchtlinge durch, beschert sich Deutschland, dass er sie durchlässt und nicht selbst aufnimmt. Baut er einen Zaun und versucht den Zustrom nach Deutschland zu verhindern, ist es auch wieder nicht recht. Diese Willkommenskultur und dieses “Hereinspaziert” und die gleichzeitige Forderung nach einem zentralen EU-Quotensystem ohne klare Obergrenzen zu ziehen, ist meiner Ansicht nach irreführend.Einfacher wäre es, wenn deutschland-, wie EU-weit eine Obergrenze der aufzunehmenden Flüchtlingen beschlossen wird, die zu erwartenden Kosten taxiert werden und dann erst Verteilungsquoten anhand von Bevölkerungszahl, Arbeitslosigkeit, Wirtschaftskraft und Altersstruktur. Dass die osteuropäischen Staaten sich gegen ein Quotensystem wenden, hat vielleicht mehr damit zu tun, dass sie keinen Blankoscheck für einen abstrakten und allmächtigen EU-zentralen Verteilungsmechanismus geben wollen, bei dem die zu verteilende Menge und Obergrenze unklar bleibt und –einmal in Kraft–beliebig nach oben erhöht wird, ähnlich wie bei der EZB, wenn Draghi den Aufkauf von Staatsschuldpapieren für unbegrenzt erklärt: “Whatever it takes”. Deutschland und Europa muss sich klar werden, wieviele Flüchtlinge es aufnehmen will, ob nun 1 Million, 2 Millionen (dürften wir ja inzwischen schon haben), 3 Millionen, 4 Millionen, 5 Millionen, 6 Millionen, 7 Millionen–denn die von EU-kommissionspräsident Juncker genannte Zahl von 120 000 Flüchtlingen ist bar jeder Realität, zumal wenn man auch bedenkt, dass die EU eine Bevölkerung von 380 Millionen hat–da wären 7 -8 Millionen gerade mal 2%. Alles andere ist unehrlich und man drückt sich um die Formulierung klarer politischer Zielsetzungen.
    Gut möglich, aber dass sich Orban nicht nur an den Quoten stört, sondern generell an einer auch noch so begrenzten Aufnahme von Flüchtlingen. Man muss aber sehen, dass Orban nicht allein dasteht, sondern über die Visegardgruppe viele ost- und mitteleuropäische Unterstützer zusammengebracht hat.Es ist also nicht nur Orban allein.

  4. Jakobiner,
    vorerst können wir keine Obergrenze festlegen. Weder für Europa noch für Deutschland.
    Wir wissen nicht, wie viele wir aufnehmen MÜSSEN.

    Ich denke aber, dass wir, wenn wir mal in Deutschland nächstes und übernächstes Jahr weitere zwei oder drei Millionen Flüchtlinge aus Syrien aufgenommen haben, uns darüber unterhalten werden.

    Im Prinzip gibt es schon sowas wie eine sinnvolle Obergrenze. Und die ist nicht abstrakt zu bestimmen, sondern hängt mit dem politischen Willen zusammen.

    Was unsere Ressourcen angeht, so können wir das, was dieses Jahr läuft, leicht noch nächstes und übernächstes Jahr fortsetzen.

    Für mich stellt sich eher die Frage: Sollen wir nicht die syrischen Kriegsflüchtlinge alle (wenn sie wollen), auf regulärem Weg und unter Umgehung der Schleuser nach Europa holen?

    Und was machen wir, um sie hier bei uns wirklich ankommen zu lassen? In diesen atemlosen Tagen stellt sich den meisten diese Frage noch nicht. Aber ich möchte sie stellen.

  5. @ Leo Brux
    “Sollen wir nicht die syrischen Kriegsflüchtlinge alle (wenn sie wollen), auf regulärem Weg und unter Umgehung der Schleuser nach Europa holen?”
    Da stellt das Problem, dass wir Europa nicht beherrschen. Die von Ihnen favourisierte Politik dürfte allerdings nur noch vielleicht in Schweden, den Nierlanden und überraschenderweise bei den Ösis eine Mehrheit finden.
    Die anderen EU-Regierungen setzen eher auf strenge Regulierung. Wie sollen wir die zwingen ihre Menung zu ändern?

  6. Stimmt schon.
    Aber fordern darf ich es, oder?
    Und es liegt auch nahe, oder?
    Und wir könnten es im Alleingang machen, wenn die anderen sich verweigern, oder?

  7. “Und wir könnten es im Alleingang machen, wenn die anderen sich verweigern, oder?”
    Würde allerdings bedeuten, dass wir in einem nicht unzentralen Politikfeld uns aus der EU verabschieden. Deutschland könnte auch kaum noch Mitglied des Schengenraumes bleiben, der mit seinem freiem Waren-und Personenverkehr nicht unerhebliche ökonomische Vorteile bringt…
    Aber wir würden sicher schnell neue Partner finden. Die Saudis sollen schon angeboten haben, uns mit dem Bau von 200 Moscheen unter die Arme zu greifen…

  8. Gerald Karlsen meint:

    Conring, ganz meine Meinung.

    Die meisten EU-Staaten bzw. der Regierungen reagieren vernünftig im Interesse der einheimischen Bevölkerung und nicht aus einer Emotion heraus, weil man ihnen ein schlimmes Foto eines toten Kindes unter die Nase reibt.

    Eine Politik, die sich an den Interessen der Deutschen orientiert und nicht an die von Fremden, vermisse ich bei Merkel & Co. schon lange.

  9. Gerald Karlsen meint:

    Sollte heißen”Die meisten EU-Staaten bzw. deren Regierungen…”.

  10. Gerald Karlsen, ich habe als Deutscher ein Interesse daran, dass unser Land Flüchtlingen hilft und eine Vorbildfunktion ausübt. Der Staat handelt hier sehr wohl in meinem Interesse. Und auch im Interesse vieler Millionen anderer Deutschen.

  11. Gerald Karlsen meint:

    KM, diese “Vorbildfunktion” dient doch bei den meisten Befürwortern einer solche Politik nur als Kompensation des allgegenwärtigen Schuldkomplexes (2. WK), der ihnen jahrzehntelang durch die Medien eingeimpft wurde. Ob das nun “viele Millionen anderer Deutsche” sind, sei mal dahingestellt.

    Faktisch handelt unsere Regierung NICHT im Interesse der einheimischen Bevölkerung, da es nicht im Interesse der Deutschen sein kann, dass der innere, soziale Frieden gefährdet und das Land ökonomisch mittelfristig an seine Leistungsgrenzen gebracht wird.

  12. Gerald Karlsen, es kann sein, dass der zweite Weltkrieg Sie schwer traumatisiert hat, weil Sie das dauernd anführen. In der Realität spielt aber das geltende Recht eine Rolle.

    Der innere und soziale Frieden wird keinesfalls gefährdet, es gibt zwar Bemühungen bestimmter Bevölkerungsteile eine Eskalation zum Erreichen gewisser Ziele herbeizuführen, bisher hat man da aber einen sehr ruhigen Kopf bewahrt.

  13. Gerald Karlsen meint:

    KM, wie kommen Sie darauf, dass mich der 2. WK traumatisiert hätte? Ich bin Jahre nach Kriegsende geboren worden.

    Ich weise auf dieses Thema hin, weil Medien und Politik gerne diesen Teil unserer Geschichte (von der Zeit davor hört man ja leider selten etwas) ganz bewusst ins Spiel bringen. Die Gründe sind naheliegend. Es geht darum, moralischen Druck aufzubauen. Der 08/15-Michel soll gar nicht mehrs anders können, als diese Flüchtlingspolitik klaglos hinzunehmen.

    Zum inneren, sozialen Frieden: Würden Sie mal einige Jahre weiterdenken, könnte Ihnen eventuell ein Licht aufgehen, auf welche Weise der Frieden gefährdet sein wird: Millionen Flüchtlinge, der Großteil ohne Perspektive, ohne Job, ohne Geld, ohne Frau (die meisten Flüchtlinge sind junge Männer)…

  14. Ich höre dauernd, die jungen Männer holen ihre Frauen und Kinder noch alle nach. Dann kann das ja kein Problem sein.

    Der zweite Weltkrieg wird doch nur im Zusammenhang erwähnt, um zu sagen dass es sich um die größte Flüchtlingswelle seit 1945 handelt. Ich kann nicht nachvollziehen, wie man hier Schuldkomplexe reininterpretieren kann.

  15. Gerald Karlsen meint:

    KM, das ist doch eine Scheinargumentation. Sie wissen ganz genau, dass die Nazizeit von allen möglichen Seiten gerne und häufig instrumentalisiert wird, um politischem Forderungen Nachdruck zu verleihen. Das wird auch in der Flüchtlingsfrage wieder getan. Merkel selbst hat diese Tage in einer Rede auf “unsere Geschichte” hingewiesen (den genauen Wortlaut weiß ich nicht mehr, es ging jedoch um “unsere Verantwortung”, bla bla…).

  16. Sehen Sie, da interpretieren irgendetwas, was Sie meinen gelesen oder gehört zu haben und wissen es selbst nicht so genau.

  17. Gerald Karlsen meint:

    KM, erzählen Sie keinen Mist. Merkel hat definitiv in einer ihrer Reden “unsere Geschichte” bemüht bzw. instrumentalisiert. Diese Textstelle lässt sich im Internet sicher wiederfinden (der Artikel war auf bild.de), allerdings fehlt mir gerade die Motivation zum suchen.

  18. Gerald Karlsen meint:

    Na gut, habe es doch getan. Weil ich weiß, dass Sie ansonsten dreist behaupten würden, dass ich lüge.

    Merkel: Anerkennung für Deutschland ist „durchaus bewegend“

    Auch die internationale Anerkennung der Aufnahmebereitschaft Deutschlands sei “etwas sehr Wertvolles, wenn man einen Blick in unsere Geschichte wirft”, sagte die Kanzlerin. Sie freue sich, “dass Deutschland auch ein Land geworden ist, mit dem viele Menschen außerhalb Deutschlands Hoffnungen verbinden”. Von den übrigen Europäern forderte Merkel Solidarität und eine faire Verteilung der Flüchtlinge.

    Quelle: http://www.sueddeutsche.de/politik/fluechtlingspolitik-merkel-deutsche-koennen-stolz-sein-1.2637292

  19. Dumm nur, dass es dabei um die Kritik an der Griechenlandpolitik ging:

    Frage: Sie sind in den vergangenen Monaten oft kritisiert worden im Ausland für den Griechenland-Kurs. Da haben Sie gesagt, das müssen Politiker mal aushalten, das ficht Sie nicht an. Nun gibt es Transparente mit Ihrem Portrait – “Merkel please help me”, “Mama Alemania”, “Germany” -, was löst das in Ihnen aus?

    BK’in Merkel: Ich habe ja letzte Woche schon gesagt, dass ich mich freue, dass Deutschland auch ein Land geworden ist, mit dem viele Menschen außerhalb Deutschlands Hoffnungen verbinden. Und das ist etwas sehr Wertvolles, wenn man einen Blick in unsere Geschichte wirft, und das drückt sich darin aus. Also, ich finde das schon durchaus bewegend.

    http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Mitschrift/Pressekonferenzen/2015/09/2015-09-07-merkel-gabriel.html

  20. Gerald Karlsen meint:

    In dem von mir verlinkten Artikel bei der Süddeutsschen ging es sehr wohl um die Flüchtlingspolitik, wie unschwer zu erkennen ist. Auch dort spielt Merkel wieder die “Unsere Geschichte”-Karte und meint damit natürlich den 2. WK.

    Peinlich, KM. Einfach nur peinlich. Das war meine endgültig letzte Antwort hier, auch wenn Sie bestimmt noch weitere Nebelkerzen in petto haben.

    Bye, Bye.

    Gerald Karlsen

  21. Ich habe Ihnen die Originalquelle verlinkt, keine zusammengekürzte Fassung von sueddeutsche.de.

  22. Jakobiner meint:

    Nachdem CSU-Seehofer Orban empfangen hat, gibt es jetzt auch in der BILD ein Interview mit dem ungarischen Ministerpräsidenten–wäre vielleicht einen eigenen Artikel wert:

    http://www.bild.de/politik/ausland/viktor-orban/darum-baut-ungarn-einen-zaun-gegen-fluechtlinge-42544402.bild.html

    Dabei macht er einen konstruktiven Vorschlag:

    Orbán: „Ich schlage vor, dass jedes Land ein Prozent zusätzlich in den Haushalt der EU einzahlt. Zugleich senken wir die Ausgaben für andere Zwecke generell um ein Prozent. Das ergibt rund drei Milliarden, mit denen wir die Nachbarstaaten Syriens unterstützen können. Und wenn mehr Geld nötig ist, stocken wir die Hilfen auf – so lange, bis der Flüchtlingsstrom versiegt. Dieses Verfahren verhindert, dass wir untereinander endlos über Haushaltsfragen debattieren. Denn jetzt ist schnelle Hilfe nötig.“

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