Flüchtlingskrise 2015 (17): Merkels historische Entscheidung bleibt bestehen.

asylMit den Grenzkontrollen werden die syrischen Flüchtlinge nicht daran gehindert, nach Deutschland zu kommen. Der Prozess wird nur verlangsamt – er schafft den Behörden mehr Zeit, Unterkünfte zu finden und mehr Flexibilität, die Züge mit den Flüchtlingen dorthin zu lenken, wo man noch Kapazitäten hat.

Es ist also noch kein Ende abzusehen. Die ca. 60.000, die derzeit noch in Ungarn sind, die ca. 20.000, die schon in Österreich sind, die ich weiß nicht wie vielen, die zurzeit noch in Serbien, Mazedonien, Griechenland unterwegs sind, werden früher oder später auch an unserer Grenze auftauchen.

Wenn es über Ungarn nicht mehr geht, dann eben über Kroatien-Slowenien.

Und wenn das nicht mehr ginge, dann eben über die Ukraine, Slowakei, Polen.

Es geht um die Nacht zum 5. September.

In Ungarn hatten sich Hunderte Flüchtlinge auf den Weg gemacht, um auf der Autobahn zu Fuß an die österreichische Grenze zu gelangen.

Faymann rief Merkel an, Kanzler und Kanzlerin kamen überein, den Flüchtlingen Zuflucht zu gewähren.

Diese Entscheidung gilt als ein Schlüsselereignis der Flüchtlingskrise – Befürworter sehen darin einen beispielhaften humanitären Akt, Kritiker hingegen einen katastrophalen Irrtum, der weitere Flüchtlinge ermutigt habe, den Weg nach Deutschland zu suchen.

Am schärfsten hat CSU-Chef Horst Seehofer die Entscheidung kritisiert, als er von einem Fehler sprach, “der uns noch lange beschäftigen wird”.

SZ

Nun hat Merkel (zusammen mit dem österreichischen Kanzlerkollegen) ihre Entscheidung verteidigt:

“Es war selbstverständlich, dass wir diese Entscheidung getroffen haben, und ich halte sie auch für richtig, sie hat vielen Menschen geholfen.”

In jener Nacht, sagt Faymann, habe man vor der Wahl gestanden: Redet man jetzt über die Versäumnisse Ungarns und Griechenlands im Umgang mit den Flüchtlingen und über den Krieg in Syrien?

“Oder helfen wir diesen Menschen, die schon lange nichts mehr zum Essen hatten, die losmarschiert sind, die Angst bekommen hatten, auf ihrem Weg überhaupt keine Freiheit und Schutz mehr zu finden.

Andere Politiker”, sagt Faymann sarkastisch, “berufen dann Arbeitskreise ein und denken viel nach darüber, wie sie die Schuld auf andere schieben.”

Merkel und er aber hätten sich für die Öffnung der Grenze entschieden – es sei schon damals klar gewesen, dass man irgendwann auch wieder “einen Normalbetrieb aufnehmen” müsse.

Und Merkel wählt am Ende einen Satz, den ich hervorheben möchte:

Die Kritiker der Kanzlerin haben da mittlerweile eine ganze Liste angefertigt.

Sie reicht von Merkels Satz “Wir schaffen das”, über die Grenzöffnung, weiter zu ihrem Satz, das deutsche Asylrecht kenne keine Begrenzung, bis hin zu Selfies, die sie mit Flüchtlingen aufnahm, und die das Bild von Mama Merkel weiter um die Welt transportiert hätten.

Die Kanzlerin antwortet:

“Ich muss ganz ehrlich sagen: Wenn wir jetzt anfangen müssen, uns zu entschuldigen dafür, dass wir in Notsituationen ein freundliches Gesicht zeigen, dann ist das nicht mein Land.”

Dann ist das nicht mein Land.

So ist das. Auch für mich. Und für Millionen Deutsche.

Das ist unser Land. Wir helfen, wenn wir Menschen an unseren Grenzen haben, die in Not sind – und wenn und insoweit wir helfen können.

Auch wenn das viele sind und auch, wenn wir uns dabei mal etwas anstrengen müssen.

Angela Merkel hat eine historische Entscheidung für Deutschland und die Deutschen getroffen.

Wir sehen jetzt, dass die Einführung der Grenzkontrollen diese Entscheidung nicht aufhebt, sondern nur etwas handhabbarer machen soll.

Merkel fügt noch einen pragmatischen Punkt an – und der geht direkt gegen Seehofer, auch wenn sie ihn nicht beim Namen nennt. Denn Seehofer hat gefordert, Deutschland solle die syrischen Flüchtlinge umgehend nach Ungarn zurückverfrachten.

(Nach Ungarn!! Witzigerweise hat Orban Seehofer begeistert gelobt. Wahrscheinlich, weil Ungarn dann ebenso sämtliche 100.000 Syrer umgehend nach Griechenland deportiert hätte … Und was hätte man in Griechenland dann mit diesen Flüchtlingen gemacht?? – Seehofer. Orban. Was für Zyniker!)

Also Merkel dazu:

Da steht ja auch der Vorwurf im Raum, Deutschland habe den Fehler gemacht, keine Flüchtlinge mehr nach Ungarn zurückzuführen, wie es das Dublin-System eigentlich vorschreibt.

Im August, sagt Merkel, seien 102 000 Leute gekommen, 70 000 von ihnen über Ungarn und Österreich.

“Das hat schon viele Kapazitäten gebunden. Sollen wir jetzt die Menschen damit befassen, dass sie wieder nach Ungarn zurückgeschickt werden?”, fragt Merkel.

Rückführungen bänden derartig viele Ressourcen, dass die Flüchtlinge am Ende “nichts mehr zu essen gehabt hätten, weil jeder nur noch damit beschäftigt ist, Rückführungen zu versuchen”.

Seehofer hat den erklärten Feind der liberalen Demokratie, den erklärten Befürworter von Putins Innen- und Außenpolitik, den autoritären Nationalisten Orban freundlich zum CSU-Parteitag eingeladen.

Das also ist die Richtung, in die die CSU gehen möchte?

Von Ungarn lernen?

Heribert Prantl hebt die historische Entscheidung unserer Bundeskanzlerin in seinem SZ-Kommentar hervor, fügt dann aber hinzu:

Historische Entscheidungen verlangen historische Anstrengungen.

Es reicht nicht, wenn die Kanzlerin ihre Entscheidung mit ungewohnter Verve verteidigt; sie braucht ihre Minister, sie braucht die Gesellschaft dieses Landes, sie muss Verwaltung, Industrie und Wirtschaft gewinnen; dazu die Kirchen, die Wohlfahrtsverbände – die Menschen.

Sie braucht das ganze Land.

Daran messen wir nun unsere Parteien, unsere Politiker, unsere sonstigen politisch-gesellschaftlich Verantwortlichen.

Reinlassen ist Teil Eins. Integrieren ist Teil Zwei der Aufgabe, die wir zu lösen haben.

Die CSU hat schon mal angefangen, das Versagen zu programmieren.

Nachtrag 17.09.

Noch ein nachdenklicher Kommentar zu Angela Merkels historischem Satz von Gustav Seibt in der SZ:

Der Schluss des Konditionalsatzes – “dann ist das nicht mein Land” – ist sein bemerkenswertester Teil.

Sofort spürbar ist eine Emotionalität, eine Verletztheit, die kaum ein Politiker, schon gar nicht Angela Merkel, gern zu erkennen gibt.

Dabei gibt es angesichts des unflätigen, oft sogar drohenden Tons, der inzwischen vor allem in den sozialen Medien gegen Berufspolitiker alltäglich ist, viele Gründe für solche Verletztheit.

Wer beim Besuch der Kanzlerin in Heidenau auf die Sprechchöre im Hintergrund achtete, hörte Worte, die sich auf einer Zeitungsseite nur im Ausnahmefall drucken lassen.

Man sollte den Ton der Verletztheit, den Merkel anschlug, also nicht zu persönlich verstehen.

Es ging wohl nicht nur um Horst Seehofer.

Merkel reagiert auch auf den beunruhigenden Riss, der sich zwischen einer Politik, die es unmöglich allen recht machen kann, und einer enthemmten Wut auftut, die an einfache Lösungen glaubt.

“Dann ist das nicht mein Land”: Das ist aus dem Mund einer Regierungschefin ein ziemlich erschreckender Satz.

Er stellt anheim, er formuliert eine Bedingung. Es gibt auch für Politiker Grenzen des moralisch Zumutbaren.

Und: Es gibt Aufgaben, die von den Regierenden allein nicht bewältigt werden können, wenn “das Land” nicht mitmacht.

Mit ihrer Aussage nimmt die Bundeskanzlerin die Republik in Haftung. Denn es gibt Wirklichkeiten, die sich nicht einfach wegwünschen lassen. Auch das ist Demokratie.

Wenn Angela Merkel diese Orientierung durchhält, dann wird dieser Satz mit ihr in die Geschichte eingehen – in die europäische, nicht nur in die deutsche Geschichte.

Und nun sollen von mir aus die Xenophoben, die National- und die Individualegoisten, die Politzyniker und die völkischen Menschenfeinde – “Dunkeldeutschland” hat Merkels Partner Joachim Gauck diese Bagage genannt – jetzt sollen diese Verkörperungen des Fiesbürgers mal schimpfen und toben und hinter ihrem Schimpfen und Toben ihr schlechtes Gewissen verstecken.

Kommentare

  1. Korbinian meint:

    Wahrscheinlich werden alle Leute die jetzt kommen auf einmal Syrer sein.

  2. “Sie braucht das ganze Land”

    Sie wird es nicht bekommen. Spätestens dann, wenn der letzte Teddybär an ein Flüchtlingskind verschenkt ist, wird schleichende Ernüchterung einsetzen, wozu das ganze Manöver denn nun gedient hat und welche Weiterungen sich daraus ergeben.

    Auf die Gründe will ich nicht eingehen, weil die nur den heiligen Zorn des Blogwarts provozieren würden, deshalb nur ein paar nackte Fakten:

    Laut infratest liegt derzeit die AfD gleichauf mit der SPD in Sachsen bei 13%, im Bund machte sie einen Sprung von 4 auf 5,5%. Mit der zu erwartenden Erfolglosigkeit aller “Integrationsbemühungen” werden diese Werte wohl weiter steigen.

    Wahrscheinlich liegt – so kann man seinen Argumenten jedenfalls entnehmen – die Zielmarke des Blogwarts bei bundesweiten 30% für die Radikalen. Ist er dann endlich zufrieden?

    Möge es Menschen geben, die uns einen solchen Rechtsschub ersparen und ihn nicht auch noch provozieren durch eine grenzenlose Naivität.

  3. Korbinien meint:

    Warum steh ich unter Moderation?

  4. Korbinian meint:
  5. Dr. Berghaus, keine Sorge, AFD, ALFA, Pegida-Partei, NPD und die ganzen anderen selbsternannten Bürgernahen werden sich schon gegenseitig platt machen (wie immer). Laut Infratest liegt die AFD im Bund übrigens bei 4%.

    Es geht ums Prinzip. Das ganze Gerede über Menschenrechte der letzten Jahre wäre nur Dreck wert, wenn man jetzt nicht gehandelt hätte. Dann hätte man sich eher Sorgen machen müssen, ob man sich als Einheimischer selbst noch auf diese Rechte hätte berufen können, wenn diese nicht einmal Kriegsflüchtlingen gewährt worden wären.

    Das ‘Bis zur letzten Patrone’-Seehofer da aus der Reihe tanzt, war zu erwarten. Und von möglichen radikalen Parteien dürfen Sie sich da nicht einschüchtern lassen.

  6. Korbinian meint:

    @KM

    WIR (Merkel meint aber IHR) schaffen (schafft) das! Machen Sie sich keine Sorgen.

  7. @KM:

    Die 4% waren letzte Woche! Heute sind es 5,5%! Ich finde das nicht lustig!

  8. Gerald Karlsen meint:

    Frank Berghaus, ganz genauso wird es kommen. Durch die von Oben und den Massenmedien streng verordnete “Willkommenskultur” wird der Druck auf dem Kessel innerhalb der Bevölkerung weiter wachsen und Rechtsextreme werden Zuwächse verzeichnen können. Ich kenne kaum jemanden, der für diese Masseneinwanderung noch Verständnis hat. Selbst viele von denen, die anfangs von “denen müssen wir doch helfen” schwadronierten, sind inzwischen verstummt. Viele Deutsche fühlen sich unverstanden und ihre Meinungen ignoriert.

    Eine “Massenintegration” wie von Oben gewünscht und von Linken a la Leo Brux herbeigeträumt, wird in der Praxis nicht gelingen! Wir haben es bis heute ja nichtmal geschafft, alle Ausländer halbwegs zu integrieren, die hier seit Jahrzehnten leben (was auch daran liegt, dass viele von denen lieber “unter sich” bleiben wollen und von “uns” nichts halten). Und jetzt sollen wir mal eben Millionen Flüchtlinge “integrieren”? Sehr witzig!

    Erschwerend hinzu kommt, dass es viele Moslems sind. Mit denen haben wir in Europa integrationstechnisch bekanntlich ohnehin Probleme, wie man an den vielen kleinen Konflikten in Deutschland und Europa sieht (sei es “Halal”-Essen in Kantinen, eigene Gebetsräume, separate Schwimmzeiten etc.).

    Das ist so sicher wie das Amen in der Kirche: Viele neue Parallelgesellschaften werden entstehen und es wird viele, viele Konflikte gebe. Die meisten Flüchtlinge werden einen Kulturschock erleiden, da sie völlig anders sozialisiert wurden und mit unserer Kultur und unseren Werten nichts anfangen können. Die Integrationsfähig und Bereitschaft der deutschen Gesellschaft ist jedenfalls bereits jetzt erschöpft und da kann Merkel noch soviel reden, Deutschland wird in einigen Jahren ein soziales Pulverfass sein! Wenn ich könnte, würde ich auswandern… leider bin ich privat zu sehr eingebunden.

  9. @Geral Karlsen:

    Ich kann ihre hinter ihren Argumenten vetseckten nationalen Argumente nicht akzeptieren. So wie Sie glauben läuft es nicht.

    Aber natürlich läuft es auch nicht so wie sich das die Integrationsfetischisten vorstellen mögen. Vielleicht wachen die aber noch auf. Leute wie Sie werden wohl nie aufwachen.

  10. Gerald Karlsen meint:

    Frank Berghaus, keine Ahnung, wo Sie “nationale Argumente” entdeckt haben wollen.

    Integrationsfetischisten – ein schöner Begriff. Ich nenne solche Personen eher Helfersyndrom-Opfer (betrifft ganz besonders Frauen) oder Einwanderungsnutznießer. Das sind dann einerseits die Unternehmen (Lohndumping) und eben Leute wie Leo Brux, die sich über ausgebuchte Deutschkurse auf Jahre hin freuen dürfen :P

  11. Gerald Karlsen meint:

    Einige Deutschen versuchen sicher auch den ihnen über die Jahrzehnte medial eingepflanzten Schuldkomplex (NS-Zeit) zu kompensieren, indem Sie jetzt den Über-Gutmenschen raushängen lassen…

    Man muss doch nur mal betrachten, wie andere Staaten das machen. Die Meisten handeln im Interesse ihrer Bürger (sprich: der einheimischen Bevölkerung). Ungarn macht das grundsätzlich schon richtig. Klare Kante, auch wenn es weh tut. Das spricht sich rum, genauso, wie Merkels “keine Obergrenze”.

    “Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass” – das klappt leider nie.

  12. Dr. Berghaus, die AFD steht bei den Umfragen von gestern bei 3,5-4%.

  13. Gerald Karlsen, fragen Sie mal nicht dauernd in Ihrem Umfeld. Ich kenne persönlich nur eine Person, die Probleme mit den Flüchtlingen hat und die ist sowieso leicht national verstrahlt. Gehen Sie mal in Stadtviertel mit jüngerer Bevölkerung.

  14. Gerald Karlsen meint:

    KM, ich kenne berufsbedingt sehr viele Menschen fast aller Altersklassen und ohne das ich auf dieses Thema zu sprechen komme, erfährt man doch recht viel durch aufmerksames zuhören.

    Wie auch immer – die in den Massenmedien oder hier verbreiteten Ansichten teilen schätzungsweise 40-50% aller Deutschen, mehr aber auch nicht.

  15. Korbinian meint:
  16. Keine Ahnung, Korbinian, warum das System dich auf Moderation gestellt hat.
    Sorry.
    Es ist auch KM schon passiert, und anderen.

  17. Ich zitiere aus dem Artikel:

    Die Sprache macht es Menschen aus anderen Regionen allerdings schwer, sich als Syrer auszugeben. Selbst wenn sie Arabisch sprechen, ist es meist der falsche Akzent.

    Also, Korbinian: Es ist leicht rauszukriegen, ob einer ein Syrer ist oder nicht. Man braucht bloß einen native speaker, der mal eine Minute zuhört.

  18. Eine “Massenintegration” wie von Oben gewünscht und von Linken a la Leo Brux herbeigeträumt, wird in der Praxis nicht gelingen! Wir haben es bis heute ja nichtmal geschafft, alle Ausländer halbwegs zu integrieren, die hier seit Jahrzehnten leben (was auch daran liegt, dass viele von denen lieber “unter sich” bleiben wollen und von “uns” nichts halten). Und jetzt sollen wir mal eben Millionen Flüchtlinge “integrieren”? Sehr witzig!

    Na, Karlsen, wie ist das in München mit einem Migrantenanteil von 40%? Ziemlich integriert. Dazu kommt, dass München die sicherste Millionenstadt in Europa (und, vermutlich nach Singapur) eine der sichersten auf der Welt ist. Dazu reich, prosperierend. Attraktiv. Mit hoher Reputation weltweit.

    Man muss es nur richtig machen, Karlsen.

    Das Problem mit den Nicht- oder Schlechtintegrierten, die es in Deutschland auch gibt, hat mir DIR zu tun. Mit deiner Haltung. Das war mal die Haltung der meisten Deutschen und des deutschen Staates. Wenn man die Einwanderer ablehnt, ausgrenzt – na ja, klar doch, dann integrieren sie sich schlecht und eher langsam.

    Die Willkommenskultur ist ein Hauptfaktor bei der Integration. Der psychologische Faktor. (Dazu kommen natürlich die Integration in den Arbeitsmarkt, in die deutsche Sprache und ins soziale Netz.)

  19. Dieser Rücktritt ist NICHT aus persönlichen Gründen erfolgt. Was genau aber waren die Vorwürfe?

    Ich glaube, vor allem die Politik in Berlin müsste sich den Hauptvorwurf gefallen lassen: Wieso nimmt man die syrischen Kriegsflüchtlinge nicht aus dem zeitraubenden, personalintensiven Verfahren einfach heraus und gibt ihnen per Kurzverfahren einen ordentlichen Aufenthaltstitel – und startet SOFORT mit dem Integrationsprogramm?

    Das BAMF ist total überfordert – aber doch vor allem deswegen, weil aus Berlin nichts als bürokratisch aufblähende Regelungen kommen, die das BAMF dann brav gehorsam fleißig umsetzen soll.

  20. So pauschal wird das natürlich nicht funktionieren. Ein Problem sind hier sich die gefälschten Pässe. Die Leute müsste man erst irgendwie Filtern. Wer zum Beispiel einen syrischen Pass hat und einem Muttersprachler nicht auffällt, der kommt in ein schnelleres Verfahren, wie Sie es schon vorgeschlagen haben. Der Rest wird intensiver geprüft.

  21. Gerald Karlsen meint:

    Leo Brux, München ist nicht der Nabel von Deutschland! Ich kann die Situation dort nicht beurteilen. Es mag sein, dass es im “reichen Bayern” besser klappt als in den meisten anderen Städten Deutschlands.

    Mit der Sicherheit ist das immer so eine Sache. Die Kriminalität insgesamt kann ja etwas zurück gegangen sein, dafür sind Körperverletzungen und Vergewaltigungen angestiegen. Und wenn man sich aktuelle Fahndungsaufrufe inklusive Fotos ansieht, sieht man – politisch ganz inkorrekt – auf den ersten Blick, wer zu 80% die Täter sind. Ganz tolle Leistung!

    Der Begriff “Willkommenskultur” ist doch nur eine Worthülse. Man kann den Leuten keine solche verordnen! Ich habe schon lange das Gefühl, dass die Integrationsbereitschaft auf Seiten der Deutschen inzwischen weitgehend erschöpft ist und viele eine Überfremdung fürchten (spätestens seit diesem Jahr aus gutem Grund). Exotische Personen wie Sie, die gar nicht genug Fremde hier haben können, natürlich ausgenommen.

  22. Gerald Karlsen, man braucht nur einen Blick in die Zeitreihen werfen, um festzustellen, dass sich die Zahl der verurteilten Vergewaltiger in den letzten Jahrzehnten halbiert hat. Die Zahl der Verurteilten bei (schwerer) Körperverletzung seit Anfang der 2000er nicht gestiegen.

  23. Gerald Karlsen meint:

    Man beachte die Details: verurteilte… und schwerer
    Beschönigen Sie ruhiger weiter.

  24. Gerald Karlsen, sicherlich verurteilt, weil es dabei nachweislich zu Taten gekommen ist. Und schwer habe ich in Klammern gesetzt, weil nicht nur um verurteilte Körperverletzung sondern auch um verurteilte schwere Körperverletzung geht. Offensichtlich ist Ihnen die Klammernschreibweise unbekannt.

    Auch wenn Sie beim BKA nach Fallzahlen und Opfern nachschlagen, so gab es bei Vergewaltigung und sexueller Nötigung keinen Anstieg seit der Einführung der Paragraphen Ende der 1990. Die Zahl der Körperverletzungen und dessen Opfer ist seit den letzten zehn Jahren nicht mehr gestiegen. Und als Bonus interessiert Sie vielleicht noch ein Rückgang der Raubüberfälle und die Zahl dessen Opfer um 20% seit Anfang der 2000er gesunken sind.

  25. Gerald Karlsen meint:

    Ach, KM. Sie wissen genauso gut wie ich, dass diese Zahlen aus politischen Gründen geschönt werden. Hinzu kommt, dass eine Verschiebung eingesetzt hat.

    Siehe hier ganz offiziell (man beachte die Fotos der Gesuchten – na, wem fällt etwas auf?):
    https://www.polizei.niedersachsen.de/fahndung/personen/

    oder inoffziell auch hier:
    https://messerattacke.wordpress.com/phantombilder/

    Sicherlich fallen Ihnen jetzt wieder 1000 Gründe und Ausreden ein – bin schon gespannt :P

  26. Gerald Karlsen, mir war schon klar, dass alles, was in nicht in Ihr Weltbild passt geschönt sein muss.

    Die Fallzahlen und Opferzahlen schließen auch die Fälle mit gesuchten Tätern ein.

  27. Gerald Karlsen meint:

    Das hat nichts mit Weltbild zu tun, das sind nunmal Fakten. Siehe die obigen Links. Nur die beschönigte Statistik kann ich naturgemäß natürlich nicht beweisen, der Verdacht liegt aber sehr nahe.

  28. Gerald Karlsen, die Fakten habe ich Ihnen genannt. Sie müssen sich jetzt nur einmal die Mühe machen zu erklären, was 100 von der Polizei Niedersachsen gesuchte Leute an den Fakten ändern sollten.

  29. Gerald Karlsen meint:

    Aktueller Fall: Drei “Migrationshintergründler” ziehen durch Berlin-Wedding und lassen mal so richtig die Sau raus.

    http://www.bz-berlin.de/berlin/mitte/nach-puff-besuch-brutales-trio-hinterlaesst-spur-des-schreckens

  30. Gerald Karlsen meint:

    Diese 100 sind nur ein kleiner Ausschnitt, ein Beispiel. Machen Sie sich mal die Mühle und recherchieren Sie bundesweit. Dann werden Sie staunen – oder auch nicht, denn in Wahrheit wissen Sie das sicher bereits ganz genau, dass geschätzte 80% und mehr der abgebildeten, gesuchten Personen keine Deutschen sind. Zumindest ethnisch nicht. Ob die sich inzwischen ‘nen Pass besorgt haben, um nicht mehr abgeschoben werden zu können, sei dahingestellt.

  31. Gerald Karlsen, natürlich ist das nur ein kleiner Ausschnitt, schauen Sie einfach mal in die PKS oder die Strafverfolgungsstatistik (aus denen ich übrigens die oben erwähnten Daten habe).

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