Flüchtlingskrise 2015 (18): Integration der syrischen Flüchtlinge ist jetzt die vorrangige Aufgabe.

asylDie SZ fasst zusammen:

  • Der Präsident des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, Manfred Schmidt, ist aus “persönlichen Gründen” von seinem Amt zurückgetreten.

  • Schmidt stand in der aktuellen Krise zuletzt in der Kritik, weil sein Amt der Bearbeitung der Asylanträge nicht Herr wurde.

  • Der Geschäftsführer der Menschenrechtsorganisation Pro Asyl, Günter Burkhardt, bedauert den Rücktritt. Die Gründe für die überlangen Asylverfahren lägen nicht beim Bamf.

Keiner glaubt, dass es wirklich einfach nur (oder primär) persönliche Gründe waren, warum Manfred Schmidt JETZT zurückgetreten ist – in den bisher schwierigsten Tagen für sein Amt.

Wenn die Länder das BAMF heftig dafür kritisieren, dass es das allzu enge Nadelör der Flüchtlingspolitik ist, dann sollten sie bitte den Schwarzen Peter nach Berlin weiter reichen: ans Innenministerium, an die Regierung insgesamt.

Es stauen sich nicht erledigte Asylverfahren, viele Flüchtlinge sind noch nicht mal beim Amt registriert. Dabei hatte das Bamf in den vergangenen Jahren personell aufgestockt.

3000 Menschen sind bei dem Bundesamt beschäftigt, 550 von ihnen sind sogenannte Entscheider.

2012 waren es 248, ein Jahr später 283.

Bis Jahresende sollen noch einmal 450 Entscheider hinzukommen. Dann werden es viermal so viele sein wie 2012 – etwa 1000.

Warum ist das so?

Das BAMF ist total überfordert – aber doch vor allem deswegen, weil aus Berlin nichts als bürokratisch aufblähende Regelungen kommen, die das BAMF dann brav gehorsam fleißig umsetzen soll.

Bis kurz vor dem Ansturm der syrischen Flüchtlinge ist es dem Amt immerhin gelungen, die Verfahrensdauer fürs Asyl von durchschnittlich 7 auf 5 Monate zu reduzieren.

Wir müssen den Finger auf die Ursache der Überforderung legen:

Der Geschäftsführer der Menschenrechtsorganisation Pro Asyl, Günter Burkhardt, bedauert den Rücktritt des Bamf-Präsidenten: “Schmidt ist eine hoch zu schätzende Persönlichkeit”, sagte er.

“Die Gründe für die überlangen Asylverfahren liegen aus unserer Sicht nicht beim Bamf, sondern beim Bundesinnenministerium.”

Burkhardt forderte Bundesinnenminister de Maizière dazu auf, weitreichende Entscheidungen zur Lösung des Problems zu treffen, die über die Kompetenz der Bamf-Spitze hinausgingen.

“Wir brauchen eine Altfallregelung für Asylfälle, die älter sind als ein Jahr”, sagte der Pro-Asyl-Geschäftsführer.

“Um diese Fälle vom Tisch zu bekommen, sollte diesen Menschen die Möglichkeit eines Aufenthaltsstatus angeboten werden.”

Burkhardt forderte zudem, Flüchtlingen aus Syrien, Somalia, Irak und Eritrea im schriftlichen Verfahren einen Asylstatus zuzuerkennen, um den Rückstau bei der Bearbeitung der Asylanträge durch das Bamf zu verringern.

Warum diskutiert man das in Berlin nicht?

Die syrischen Flüchtlinge werden in Deutschland bleiben. Sie werden Teil von Deutschland werden. Dank des herzlichen Willkommens (und des ungeheuren Kontrasts unserer humanen Haltung gegenüber dem Rest von Europa) dürfte der erste Schritt zur Integration schon bei der Aufnahme erfolgt sein.

Ein Land, das einen in der Not so freundlich, so hilfsbereit, so offen aufnimmt, erobert das Herz. Man möchte gern Teil dieses Landes werden.

Jetzt kommt es darauf an, dass die Flüchtlinge möglichst schnell

  • rechtliche Sicherheit bekommen: ein Bleiberecht, einen guten Aufenthaltstitel;
  • Deutsch lernen können: Deutschkurse! Und zwar sofort und gratis, in kleinen Gruppen, professionell;
  • Arbeit aufnehmen können, Geld verdienen können;
  • eine einigermaßen menschenwürdige Wohnung bekommen; vielleicht fördern wir den sozialen Wohnungsbau wieder mehr? (Nicht nur für Flüchtlinge!)

Wie können die syrischen Flüchtlinge selbst – und wie können wir die Ressourcen, die die Flüchtlinge mitbringen, optimal nutzen?

Statt unsere Energie und Zeit zu verschwenden für aufwändige Asylverfahren, sollten wir sie in diese konstruktiven Aufgaben investieren.

Die Prioritäten müssen richtig gesetzt werden, und das von Anfang an.

Wir haben gut angefangen – auch dank Angela Merkel. (Ich werde ihr das nie vergessen. Auch dann nicht, wenn ich mich wieder – bei anderen Themen – über sie ärgern werde.)

Aber jetzt kommt der nächste, nicht minder anspruchsvollen Schritt: die Integrationsaufgabe.

Die Fiesbürger (angefangen mit Seehofer) werden uns dabei übel behindern – und UNS dann ein Scheitern der Integration in die Schuhe schieben wollen.

Im Moment sorgen sie u. a. dafür, dass die syrischen Flüchtlinge wieder mehr Schikanen zu spüren bekommen – das soll ja abschreckend wirken.

Orban ist ihr Vorbild.

 

 

 

Kommentare

  1. Gerald Karlsen meint:

    Seehofer agiert aus populistischen, wahltaktischen Gründen so. Den nehme ich nicht ernst. Orban hingegen scheint mir ein Mann der Überzeugung sein. Der zeigt klare Kante, auch wenn es weh tut. Er sendet damit die richtigen Signale aus: “Stopp, nicht noch mehr!”. Das wird verstanden. Genauso, wie Merkels “keine Obergrenze” leider auch. Meinen Respekt hat der Mann!

  2. Gerald Karlsen, Sie haben den Ostblock bestimmt auch für den eisernen Vorhang respektiert

  3. Gerald Karlsen meint:

    KM, auf so einen Blödsinn antworte ich nicht. Ohne Worte.

  4. Gerald Karlsen, das Problem ist, damit würden Sie zugeben, was für ein Blödsinn die Haltung von Orban ist, die Sie da respektieren. Deswegen kehren Sie das lieber unter den Tisch.

  5. Gerald Karlsen meint:

    Orban handelt im Interesse der Ungarn, wenn er sein Land schützt. Kann darin nichts Falsches erkennen.

  6. Dann respektieren Sie bestimmt auch die Aufnahme von Flüchtlingen aus Kroatien, die Ungarn nun vornimmt.

  7. Gerald Karlsen meint:

    Ich habe die aktuellen Nachrichten heute nicht verfolgt. Falls Orban eingeknickt ist, würde ich das im Interesse der Ungarn sehr bedauern.

  8. Gerald Karlsen, wenn Ihnen die Ungarn so leid tun, dann haben Sie sicherlich kein Problem damit, dass Deutschland ihnen hilft und die Flüchtlinge stattdessen aufnimmt.

  9. Gerald Karlsen meint:

    KM, jeder Linke darf meinetwegen gerne einen Flüchtling privat bei sich aufnehmen, wenn er bereit ist, für alle direkten und indirekten Kosten aufzukommen. Natürlich auch Sie, lieber Kai :P Ich denke, die Anzahl der Flüchtlinge würde dann auch schnell auf ein gesundes Maß schrumpfen, denn spätestens wenn es ans eigene Portemonnaie geht – nun ja, Sie wissen schon.

    Deutschland als Staat hingegen sollte sich primär um die Belange der deutschen Bevölkerung kümmern und dafür das Geld einsetzen! Es gäbe da viel zu tun, bloß einige Stichworte: Marode Schulen, Kindergartenplätze, Obdachlose, hilfsbedürftige Rentner…

    Ausgaben für Flüchtlinge sollten auf ein absolutes Minimum beschränkt werden. Anreize wie Bargeld gehören dringend abgeschafft!

  10. Gerald Karlsen, ich sehe darin kein Problem, wenn Einwanderungskritiker mittels Sondersteuer die Kosten für die Grenzbewachung übernehmen und regelmäßig in einer Grenzbewachungseinheit Dienst haben, vergleichbar z.B. mit dem THW.

  11. KM, gehen Sie doch einfach mit gutem Beispiel voran. Das würde Sie auf jedenfall glaubwürdiger machen.
    http://www.fluechtlinge-willkommen.de

    LG

    TomTom

  12. TomTom, in Ordnung und Sie melden sich inzwischen für den freiwilligen Polizeidienst.

  13. Ich bin in Sachen “Flüchtling” aufnehmen” schon mal in Vorleistung getreten.
    Gegen freiwilligen Polizeidienst habe ich auch nichts. Vielleicht wird der sogar mal eingeführt werden müssen, um die Flüchtlinge zu schützen natürlich.

    LG

    TomTom

  14. TomTom, der freiwillige Polizeidienst wurde schon vor Jahren eingeführt. Sie brauchen sich nur dafür melden.

  15. KM schreibt: “TomTom, der freiwillige Polizeidienst wurde schon vor Jahren eingeführt. Sie brauchen sich nur dafür melden.”
    Seltsam, hab noch nie was davon gehört. Wo gibt es denn nähere Informationen dazu? Sie haben doch sicher einen Link parat.

    LG

    TomTom

  16. KM, hat sich erledigt. Ich habe mal gegoogelt. Tatsächlich gibt es freiwilligen Polizeidienst in einigen Bundesländern, aber das Bundesland in dem ich wohne gehört leider nicht dazu. Hessen bezahlt sogar 7 Euro Aufwandsentschädigung pro STUNDE, also fast Mindestlohn. Das würde meine Rente immens aufbessern. Aber ich liebe mein Haus, meinen Garten, meine Katze und meine Hühner zu sehr um das hier alles aufzugeben und nach Hessen zu ziehen. Schade.

    LG

    TomTom

  17. Jakobiner meint:

    Das Interessante bei dem Vorgang ist, dass jetzt der Chef der Bundesagentur für Arbeit Weise gleichzeitig Chef des BAMFs wird. Scheinbar will man durch diese Personalunion, die Asylverfahren, aber auch die Integration in den Arbeitsmarkt zusammen beschleunigen und organsatorische Synergien sowie ein bessere Koordinierung zwischen beiden Behörden schaffen.

  18. Jakobiner meint:

    Zur Ernennung Weises als Chefs des Bamfs hat die FAZ einen sehr aufschlussreichen Leitkommentar:

    “Mit Weise auf der Überholspur

    Die Berufung von Frank-Jürgen Weise könnte zum Symbol für die Vermengung von Asylrecht und Einwanderung werden. Das wäre ein Irrweg.
    18.09.2015, von Jasper von Altenbockum

    Dass der Chef der Bundesagentur für Arbeit, Frank-Jürgen Weise, nun auch – welch eine Aufgabe! – Präsident des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge wird, zeigt, wohin die Bundesregierung zielt. Möglichst schnell sollen sich Asylbewerber für den deutschen Arbeitsmarkt interessieren. Tun sie das erfolgreich, winkt die Überholspur im Asylrecht. Es ist dann egal, ob ihr Asylantrag erfolgreich ist oder nicht.Sieht so der Befreiungsschlag aus, den Angela Merkel und Thomas de Maizière (von Andrea Nahles ist recht wenig die Rede) so dringend brauchen?

    Asylbewerber werden auf diese Weise in zwei Klassen eingeteilt werden: die Tauglichen und die Untauglichen. Nicht jeder hat die Möglichkeit, selbst darüber zu bestimmen, zu welcher Gruppe er gehört. Aus diesem moralischen und rechtlichen Dilemma entkommt die deutsche Asylpolitik nur, wenn sie die Asylverfahren so strafft, dass ohnehin nur diejenigen auf den Arbeitsmarkt streben, deren Verfahren beendet ist.

    Bislang ist das nicht geglückt. Wird nun die Arbeit des BAMF auch durch ein Heer von BA-Mitarbeitern geleistet, dürfte die Arbeitsteilung so aussehen: Das BAMF kümmert sich um die problematischen Fälle, die kaum Aussichten haben, als Asylbewerber anerkannt zu werden; die BA um die Bewerber, bei denen schnell feststeht, dass sie Asyl zugesprochen bekommen. Das könnte in der Tat zu einer Beschleunigung nicht nur der Asylverfahren führen, sondern auch der Integration.

    Schafft die Wunderwaffe Weise das aber nicht, werden Einwanderung und Asylrecht vermengt, damit aber wiederum Illusionen und Fehlanreize geschaffen, die an anderer Stelle nur mühsam eingedämmt werden können. Der Wirtschaft ist das egal. Sie hätte sich längst um den Nachwuchs kümmern können, den sie sich jetzt herauspickt.”

    http://www.faz.net/aktuell/politik/kommentar-zur-asylpolitik-mit-weise-auf-der-ueberholspur-13810905.html

  19. TomTom, als Rentner genießen Sie mal lieber Ihre Rente.

  20. Jakobiner meint:

    Neben der “Wilkommenskultur”wird jetzt eine “Begleitkultur”gefordert und sollen die strukturellen Bedingungen dafür geschaffen werden:

    “Deutschland braucht eine „Begleitkultur“

    Den Verantwortlichen ist eines klar: Scheitert dieses Projekt, droht die Stimmung in der Bevölkerung zu kippen. Nur wenn zügig geklärt wird, welche Menschen in Deutschland bleiben zu können und wie deren Perspektiven aussehen, um ihren Lebensunterhalt auf absehbare Zeit aus eigener Kraft bestreiten können, dürfte die Akzeptanz hoch bleiben. Alleine können das die meisten Neuankömmlinge, die selten die Landessprache sprechen, aber nur schwerlich schaffen. Deutschland brauche nicht nur eine Willkommenskultur, sondern auch eine „Begleitkultur“, fordert deshalb die rheinland-pfälzische CDU-Chefin Julia Klöckner.

    Doch davon ist derzeit wenig zu sehen. Bundespolizei, BAMF, Bundesagentur für Arbeit, Bund, Länder, Kommunen – zu viele Behörden und Ebenen des föderalen Staates sind in den Betreuungsprozess der Flüchtlinge eingebunden. Vor allem an den Übergangsstellen hakt es. Das fiel angesichts der überschaubaren Asylbewerberzahlen in der Vergangenheit nicht weiter auf. Nun aber droht der Kollaps des Systems, wenn der Zustrom nicht abreißt.” Das soll nun geändert werden-Näheres unter:

    http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/integration-von-fluechtlingen-eine-jahrhundertaufgabe-fuer-deutschland-13810973.html

  21. Jakobiner meint:

    Jetzt meldet sich die deutsche Bauindustrie und macht Vorschläge:

    “In Deutschland fehlen laut der Bauindustrie hunderttausende bezahlbare Wohnungen. „Wir brauchen ein massives Programm im sozialen Wohnungsbau, ansonsten ist dieses Thema nicht lösbar“, sagte der Präsident des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, Thomas Bauer.
    Auch ohne die vielen Flüchtlinge werde ein solches Programm benötigt – wegen der unterschiedlichen Einkommensschichten der Bevölkerung. Hinzu käme die demographische Entwicklung. So gebe es etwa immer mehr Single-Haushalte. Insgesamt müssten deshalb in den nächsten Jahren jährlich 300.000 neue Wohnungen gebaut werden, vor allem für Familien und Singles mit geringen Einkommen in Ballungsgebieten, rechnete Bauer vor. Ein großer Teil davon sei auch Ersatzbau, da Wohnungen aufgrund des Alters und schlechten Zustands abgerissen werden müssten. Eine Studie des Pestel-Instituts geht sogar von 400.000 neuen Wohnungen pro Jahr aus.
    Bei den Berechnungen der Bauindustrie sei die Flüchtlingswelle noch nicht berücksichtigt(…) „Und wenn wir im Segment kostengünstiger Wohnungen für Flüchtlinge einen großen Bedarf haben, warum bauen wir von den Standards her nicht wie vor 15 Jahren?“, fragte Bauer. Die meisten Menschen hierzulande lebten in solchen Wohnungen. Mit den aktuellen Standards werde der Quadratmeter Wohnraum speziell mit Blick auf das Flüchtlingsproblem einfach zu teuer.
    Die Wohnraumnot etwa mit Containern zu lösen, lehnt Bauer ab. „Für einen Container gibt man heute pro Quadratmeter 1000 Euro aus“, sagte er. Für ein bisschen mehr als 1300 Euro könne bereits in einfachstem Standard massiv gebaut werden. Es seien dann Gebäude, die eine Lebensdauer von 20 bis 30 Jahre haben. Ein Container sei bereits nach fünf Jahren kaputt.
    Gebäude in einfacherer Qualität und ohne Keller könnten Bauer zufolge innerhalb von vier Monaten gebaut werden. Allerdings verzögerten sich Bauvorhaben, weil Baugenehmigungen oftmals viele Monate dauerten. „Da muss die Genehmigungsphase auf zwei Wochen reduziert werden“, der Verbandschef. In einer solchen Situation sollten Beamte die Befugnis erhalten, Sondergenehmigungen erteilen zu dürfen. Es gebe genug Unternehmen, die solche Unterkünfte errichten könnten.”

    http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/immobilien/industrie-fordert-bauprogramm-fuer-fluechtlinge-gegen-wohnungsnot-13808446.html

  22. Korbinian meint:

    Die Politiker der GroKo betteln geradezu darum dass Linkspartei und AfD zweistellig in den nächsten Bundestag kommen. Ist ja auch Wurscht, für über 50% wirds für die Merkelanten noch reichen. http://m.welt.de/politik/deutschland/article146598924/Steuersenkungen-wegen-Fluechtlingskrise-beerdigt.html

  23. @Jakobiner Komischerweise sind auf einmal ganz viele Projekte möglich die bei den sozial schwachen biodeutschen Kartoffeln kein Thema waren.

  24. Gerald Karlsen meint:

    Korbinian, der “gemeine Deutsche” zählt eben politisch nicht. Das ist es, was ich oft sage: Es wird Politik für alles mögliche gemacht, nur nicht für den 08/15-Deutschen.

  25. Jakobiner meint:

    US-Außenminister Kerry auf Eurtopatour.Erster Stop Großbritannien, jetzt Deutschland. Zum einen wird jetzt eine Anti-IS-Front in Syrien möglich, Kerry sprach sich jetzt auch für eine Kooperation mit Putin aus. Zweitens betonte Kerry–wohl auch unter britischem Einfluss–dass es keine Lösung sein könne, die ganzen Flüchtlinge “ins Land zu lassen”, was wohl ein Seitenhieb auf Merkel war. Gleichzeitig war Steinmeier in Ankara, sagte der Türkei für die syrischen Flüchtlingslager 5 Mrd. Euro Hilfe zu, hat Davotoglu heute einen Brief an die internationale Gemeinschaft aufgesetzt, in dem er auch nochmals um Hilfe bat und trifft nun Steinmeier diese Woche Kerry, um das ganze zu koordinieren. Aber die USA scheinen klar zu machen, dass sie von Europa nicht erwarten, dass es alle Flüchtlingsströme des Nahen Ostens bei sich aufnimmt.

  26. Jakobiner meint:

    Aber die USA scheinen klar zu machen, dass sie von Europa nicht erwarten, dass es alle Flüchtlingsströme des Nahen Ostens bei sich aufnimmt.Man möchte nun auch an der Situation in den Flüchtlingslagern vor Ort ansetzen, wie auch eine Anti-IS-Front in Syrien in Kooperation mit Russland. Die Frage ist noch: Mit oder ohne Assad.Als Leseempfehlung ein Artikel von Kirstin Helberg, die heute auch im Presseclub des ARD sprach. Sie vertritt die Meinung, dass erst Assad weg müsse, damit der IS bekämpft werden könne. Ihre Argumentation: Die Hoffnung, Assad könne den IS bekämpfen basiere auf zwei falschen Prämissen: Erstens, dass es noch eine syrische Armee unter Assads Zentralgewalt gebe. Faktisch sei die syrische Armee schon längst zerfallen, habe Assad nur noch 2 Elitetruppen, die Damaskus und den Küstenstreifen halten würden, der Rest seien Milizen verschiedener alewitischer Warlords. Schon militärisch könne Assad keine Bodenoffensive starten. Seine Luftwaffe hingegen kämpfe nicht gegen den IS, sondern gegen die sonstige syrische Opposition. Zweitens liesse Assad den IS gewähren, um die Opposition zu schwächen und sich selbst als einzig verbliebene Alternative darzustellen. Sie fordert daher Schutzzonen, die auch Assads Luftwaffe ausschalten und eine Übergangsregierung.Russlands Interessen an seinem Militärhafen in Tartus sowie in Syrien könne man diesen auch mittels einer anderen Regierung garantieren. Meiner Ansicht nach besteht der Denkfehler darin, dass sie gar nicht erwähnt, dass die syrische Opposition, die “Rebellen” ebenso aus Muslimbrüdern, Al Nusra( syrische Al kaida) und anderen Dschihhadisten besteht, die säkular-demokratischen Kämpfer im wesentlichen nur im Süden dominant sind (vgl. Bericht der International Crisis Group). Also sie macht es sich auch etwas einfach, da sie nur von “den Rebellen”spricht, nicht aber sieht, dass die säkularen Kräfte auch sehr schwach sind und die islamistischen Rebellen, Assad wegwollen, um einen Gotteststaat zu errichten–in Konkurrenz mit dem IS, aber eben auch mit der säkularen Opposition.Lesetip dazu:

    https://de.qantara.de/inhalt/buergerkrieg-in-syrien-erst-assad-dann-der-islamische-staat

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