Flüchtlingskrise 2015 (25): Orbans “christlich-nationale” Strategie gegen alles, was liberal ist

asylRobert Misik erläutert Orbans Strategie für Europa.

Diese Flüchtlingskrise, sagt Viktor Orbán, “bietet für die christlich-nationale Ideologie, für unser Denken, die Gelegenheit, wieder die Dominanz zu gewinnen – nicht nur in Ungarn, sondern in ganz Europa”.

Er versucht zielgerichtet, die Flüchtlinge für sein Ziel einer autoritären, “illiberalen Demokratie” und im Kampf gegen die “Ideologie der Menschenrechte” zu instrumentalisieren – indem er geschickt Bilder des Chaos produzierte, um Einfluss auf die Politik in anderen EU-Staaten zu nehmen.

Aber seien wir genau: Orbán versucht gezielt, andere EU-Staaten zu destabilisieren.

Ganz entsprechend der Logik des Eingangszitates.

Orbán ist der erste konservative “Weltrevolutionär” Europas.

Gewissermaßen der Trotzki des Rechtsradikalismus.

Er sagt das auch ganz offen. Man muss ihm nur zuhören und ihn ernst nehmen.

Das hervorgehobene Zitat stammt aus einer Rede, die Orban kürzlich gehalten hat. (Robert Misik ist darüber 8 Minuten lang bei derStandard per Video zu hören und zu sehen.)

Hans Rauscher, ebenfalls bei derStandard, nimmt sich ebenfalls Orban vor:

Viktor Orbán will die Flüchtlingsfrage benutzen, um nicht nur in Ungarn seine autoritär-nationalistische Herrschaft zu festigen, sondern um in der ganzen EU das Prinzip der liberalen Demokratie auszuhebeln.

Das ist eine Linie, die man aus seinen Handlungen und Reden klar verfolgen kann, und zwar schon Jahre zurück.

Leider wollen das deutsche und österreichische Konservative nicht wahrhaben, wie der bayrische Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer und diverse ÖVP-Politiker, zuletzt Vizekanzler Reinhold Mitterlehner.

Seehofer lud Orbán ein, um Merkels Flüchtlingspolitik zu konterkarieren …

Das Problem sei der “Liberalismus” in Europa, von dem auch die konservativen Parteien angesteckt seien.

Die Flüchtlingskrise sei nun die Gelegenheit, damit, und mit dem Prinzip der Menschenrechte, Schluss zu machen und ein Gegenmodell eines antiliberalen, nationalistischen Europa durchzusetzen.

Konkret sagte er:

Die Krise “bietet die Chance für die national-christliche Ideologie, die Vorherrschaft wiederzugewinnen, nicht nur in Ungarn, sondern in ganz Europa. Das ist die Gelegenheit …

Meine Position ist, dass wir das Ende einer Ära erleben: einer konzeptuell-ideologischen Ära.

Wir können die einfach die Ära des liberalen Geschwätzes bezeichnen.

Die Ära geht nun zu Ende, und diese Situation trägt ein großes Risiko wie auch eine große Gelegenheit mit sich.”

Und: “Ich bin überzeugt, dass es nicht mehr möglich ist, dass die Europäer sich selbst als gut im liberalen Sinn sehen und gleichzeitig im Wohlstand leben …

Es ist nur eine Frage der Zeit, bis jemand kommt, unsere Schwäche bemerkt und uns wegnimmt, was wir haben”.

In einer früheren Rede hatte Orban erklärt,

dass aus Ungarn ein “illiberaler Staat” werden solle, und verkündete seine Bewunderung für autoritäre Herrscher wie Wladimir Putin, die chinesischen Führer, Tayyip Erdogan und sogar den düsteren Alijew in Aserbaidschan.

Orientalische Despotien als Vorbilder für Ungarn und Europa! Weit gebracht, Herr Orbán.

Und vielleicht doch ein Weckruf für europäische Christdemokraten, die Orbán fälschlich für einen der ihren halten und nicht merken, dass sie sich mit einer autoritären Figur wie aus den Dreißigerjahren freundschaftlich abgeben.

Es könnte Seehofer und der CSU noch einmal leid tun, Orban in Deutschland und Europa hoffähig gemacht zu haben.

Gerald Knaus, Leiter des europäischen Thinktanks ESI (European Stability Initiative) hat Orban kürzlich als “den gefährlichsten Mann der EU” bezeichnet.

Kommentare

  1. “Orbán ist der erste konservative “Weltrevolutionär” Europas.”
    Was soll die Aufregung. Orbán ist eben doch nicht ganz so blöd, wie er immer in den hiesigen Medien dargestellt wird, sondern hat erkannt wie euroäische Innenpolitik funktioniert.
    Wenn er ein euroäisches Thema besetzt und in anderen Ländern Verbündete findet, kann auch der Regierungschef eines eher kleinen Landes zum europäischen Meinungsführer werden.
    Das hat doch auch schon, übrigens unter lautem Beifall der einschlägigen Journaille, der griechische Linksradikalenführer Tschipras versucht.

  2. conring,
    du nimmst die Fakten nicht zur Kenntnis. Orban sagt unmissverständlich, dass er ein christlich-nationales, autoritäres, antiliberales Europa schaffen möchte.
    Und dass die Flüchtlingskrise dafür wie gerufen kommt.

  3. @ Leo Brux
    “Orban sagt unmissverständlich, dass er ein christlich-nationales, autoritäres, antiliberales Europa schaffen möchte.”
    Kann er ja gerne versuchen.
    Allerdings, wie soll ein Konstrukt wie die EU autoritär sein können?
    Krisen werden innerhalb der EU immer durch endlose Verhandlungen und einen Kompromiß gelöst. Letzendlich gibt es keinen orientalischen Despoten, der seinen Vasallen befehlen kann. Dieses erfährt ja gerade auch die Merkel-Administration mit ihrer Flüchtlingspolitik.

    Und warum soll man nicht als christlich-nationaler Politiker wollen, dass Europa christlich-nationaler wird?
    Andere wollen Europa sozialistischer, ökoöogischer, gendergerechter oder auch islamischer machen. Ist eben ein Wettbewerb der Ideen.

  4. Dann schlägt der Orban sich früher oder später mit den anderen Nationalisten über die ehemaligen ungarischen Gebiete. Zusammenarbeit ist bei solchen Leuten ausgeschlossen.

  5. Korbinian meint:

    Linke Historiker werden wahrscheinlich eines Tages schreiben dass Orban die Flüchtlinge eingeladen hat um seine Vorstellungen durchzusetzen. Klassischer Fall von Verdrehung von Ursache und Wirkung.

  6. @ KM
    “Zusammenarbeit ist bei solchen Leuten ausgeschlossen.”
    Die Zusammenarbeit “bei solchen Leuten” hat doch innerhalb der EU immer sehr gut geklappt. Gegründet und geführt worden ist der Verein in den 1950er und 1960er jahren von Politikern, die sich als national und christlich definiert haben. Dagegen waren die damaligen “Linken” dem Projekt gegenüber eher ablehnend…

  7. Conring, wenn die betreffenden Leute das tatsächlich so sehen würden, dann würden die nicht von Eudssr faseln.

  8. @ KM
    “Conring, wenn die betreffenden Leute das tatsächlich so sehen würden, dann würden die nicht von Eudssr faseln.”
    Redet Herr Orban von der EUdssr?

  9. Solange er von der EU viel Geld bekommt?

  10. @ KM
    Seit wann bekommt Orban von der EU Geld?
    Der Staat Ungarn bekommt sicher von der EU Geld, da er auf diverse Fördertöpfe zugreifen kann. Von der EU bekommen auf dem Wege übrigens viele Staaten Geld, u.a. auch die BRD und die Türkei.

  11. Conring, und auch BRD und Türkei sprechen nicht von EUdssr.

  12. Jakobiner meint:

    Trotzki scheiterte ja bekannterweise.Und auch solche Ministaaten wie Ungarn und Griechenland wie die Syriza, die den europäischen Trotzki gegen die Austeritätspolitik in Form einer europäischen Revolution geben wollte, scheiterte.
    Orbans Ungarn und die FPÖ Straches (“Oktoberevolution in Wien”) ist zu klein, um wesentlich Einfluss auszuüben. Polariserung ja, aber entscheidende Verschiebung nein.Er steht mehr für die NPD-Parole “Sozial geht nur national” und die ist aber eben dem Kapital ein Graus, das eben mehr globalistisch iund international denkt. Die Hauptgefahr für Europa geht immer noch vom Front National aus. Einen Orban und einen Strache wird man noch verkraften können, einen Front National nicht.Die deutsch-französische Achse ist und bleibt das Zentrum der EU. Bricht sie, ist auch die EU am Ende. Und das hat dann auch Wirkungen mit einem möglichen Brexit bis in den UNO-Sicherheitsrat.

  13. @ Jakobiner
    “Die deutsch-französische Achse ist und bleibt das Zentrum der EU.”
    Ist das so?
    Die Eu hat sich durch die ganzen Osterweiterungen eben doch sehr verändert und ist nicht mehr die Nachfolgeorganisation des Karolingischen Imperiums, was sie zu ihrer Gründerzeit räumlich fast war.
    Die deutsch-französische Achse spielte schon bei der Griechenland-Krise keine so große Rolle mehr und bei der gegenwärtigen Flüchtlingskrise hört man von ihr überhaupt nichts. Es gibt jetzt mit den ganzen Osteuropäern eben Mitspieler, die anders ticken als es sich hiesige Mulikulturalisten erträumen.

  14. Jakobiner meint:

    Zu Conring:

    Wenn man die Ukrainekrise und Griechenland als Beispiele hernimmt, dann ist doch auffällig, dass Holland und Merkel, Fabius und Steinmeier da das Zepter in der Hand hatten. Bei der Ukrainekrise spielte auch noch Polen über das sogenannte Weimarer Dreieck mit, da es hier spezifisch auch um osteuropäische Interessen ging, aber ohne Frankreich und Deutschland wäre gar nichts gelaufen. Orban versucht wiederum die Organisation der Visegardstaaten zu dominieren und sich als starker Mann osteuropäischer Interessen zu profilieren. Aber die Visegardgruppe ist bei weitem nicht so mächtig wie die deutsch-französische Achse und wie gesagt ist der mächtigste Staat Polen über das Weimarer Dreieck an die deutsch-französische Achse gebunden, was man nun auch beim Abstimmungsverhalten Polens bei der Asylpolitik sehen konnte, die viel moderater ausfiel als Orban und andere osteuropäische Staaten. Das soll natürlich nicht bedeuten, dass Polen westliche Werte in dem Masse vertreten würde wie die meisten Westeuropäer, zumal Antisemitismus, Katholizismus, Nationalismus in Polen noch stark ausgeprägt sind (vgl. die PIS und die Kaczynskibrüder). Ein ganz guter Artikel dazu von einem US-Historiker, wie wenig die Osteuropäer ihre eigene Geschichte aufgearbeitet haben und den Nationalismus, Xenophobie und den eigenen Anteil am Faschismus bisher negiert haben–unter:

    http://www.fpri.org/geopoliticus/2015/07/battle-history-why-europe-should-resist-temptation-rewrite-its-own-communist-past

  15. Jakobiner meint:

    Eigentlich ist, was Orban betreibt eigentlich nur ein Revival der Horthy-Ära:

    “In Horthys Ungarn wurde das Konzept des Volksnationalen entworfen, das den „authentischen“ ungarischen Charakter betonte. Der Liberalismus wurde als etwas Fremdes und Ursache allen Übels abgelehnt, die Konzeption eines völkischen Nationalismus verfolgt. Es wurde behauptet, das ungarische Volk besitze einen ihm innewohnenden spezifischen Charakter. Den Juden in Ungarn wurde vorgeworfen, die ungarische Kultur zu gefährden.”

    https://de.wikipedia.org/wiki/Mikl%C3%B3s_Horthy

    Die Pfeilkreuzler entsprechen dann der Jobbik. Wäre mal interessant, wie diese Zeit im ungarischen Geschichtsunterricht behandelt wird und was ungarische Historiker dazu sagen.

  16. Jakobiner meint:

    Die Rechte macht mobil. Geplant ist am 4.Oktober eine lebende Grenze, eine Menschenkette zur Grenzsicherung beit Sebnitz zusammen mit tschechischen Rechten. Wunschvorstellung: “6010 km deutsche Grenze–pro km ein Patriot/in–6010 Patriot/innen”. Dazu gibt es auch einen Mobiliserungsvideo:

  17. @ conring

    Wenn das Assad-Regime zusammenbricht und der IS Syrien übernimmt, dann wird es über 2 Millionen christliche Flüchtlinge aus Syrien geben. Gut, wenn Polen sich schon mal darauf vorbereitet.

    Wer übernimmt die etwa 3 Millionen syrischen Alawiten?
    Wer übernimmt die weiteren 5 Millionen oder mehr syrischen Sunniten, die dann zusätzlich ins Ausland fliehen müssen?

  18. @ conring

    Ungarn und die EU:
    Ungarn kriegt viel mehr Geld, als es einzahlt.
    Deutschland (u. a.) zahlt viel mehr Geld ein, als es kriegt. Verdient natürlich auch prächtig durch die offenen Grenzen, durch den freien Export, den direkten Zugriff auf die Märkte aller EU-Staaten und vor allem Euro-Staaten.

  19. conring meint:

    @ Leo Brux
    “Wer übernimmt die etwa 3 Millionen syrischen Alawiten?”
    Könnten ja die Assadkumpels in Moskau und Teheran machen…
    Wahrscheinlicher ist allerdings, dass doch wieder wir es sein werden.
    Assad selbst wäre sogar als approbierter Augenarzt, der auch noch über administrative Erfahrung verfügt und fließend Englsich und Französisch spricht, eine echte Fachkraft…

  20. conring meint:

    “Ungarn und die EU:
    Ungarn kriegt viel mehr Geld, als es einzahlt.”
    Da gibt es ja auch noch viele andere Länder, für die dieses auch gilt. Ist doch auch nicht schlimm.
    Allerdings ergibt sich daraus eben nicht, dass die ungarische Regierung sklavisch den Brüsseler oder Berliner Lenkern zu gehorchen hat und keine eigenen politischen Ziele innerhalb der EU verfolgen darf.
    Bremen muss auch nicht auf die Winke aus der Bayerischen Staatskanzlei Bayern hören, obwohl es über den Länderfinanzausgleich alimentiert wird.

  21. Korbinian meint:

    @conring

    In Bremen und Hamburg menschelt es dafür mehr als im herzlosen Bayern.

  22. “Wer übernimmt die etwa 3 Millionen syrischen Alawiten?”
    Könnten ja die Assadkumpels in Moskau und Teheran machen…

    conring,
    Moskau und Teheran werden nicht ganz zu Unrecht darauf verweisen, dass die NATO dazu beigetragen hat, Assad zu schwächen und ggfs. zu stürzen. Dass also die NATO (zusammen mit den beiden NATO-Freunden Türkei und Saudi-Arabien) maßgeblich an der Flucht der 3 Millionen syrischen Alawiten schuld sein werden.

  23. conring meint:

    @ Leo Brux
    “Moskau und Teheran werden nicht ganz zu Unrecht darauf verweisen, dass die NATO dazu beigetragen hat, Assad zu schwächen und ggfs. zu stürzen.”
    Hat jetzt wirklich die NATO Assad geschwächt und seinen Sturz betrieben?
    Übrigens ist die Türkei nicht nur NATO-Freund, sondern sogar Mitglied…

  24. Jakobiner meint:

    Wer ist eigentlich dieser Thinktank ESI, der Orban zum gefährlichsten Mann Europas erhebt? Wenn ich richtig informiert bin, wird ESI auch von George Soros, mitfinanziert:

    “During his recent US-trip, ESI President Gerald Knaus was welcomed in New York by George Soros, the founder and chairman of the Open Society Institute. George Soros and Gerald Knaus spoke about the ongoing ESI research in South Eastern Europe. The very good cooperation between OSI and ESI will be fostered and expanded in the future, and several ideas on new projects have been exchanged.”

    http://www.esiweb.org/index.php?lang=de&id=237&news_ID=25

    Und ebenso wäre ich vorsichtig, wenn sogenannte „think-tanks“ ins Spiel kommen. Nicht wenige werden von Soros finanziert. Und da wir schon bei Revolutionen sind. Auf diesem Gebiet ist George Soros absoluter Fachmann:

    „ Im 20. Jahrhundert setzten die US-Regierungen bei Regimewechseln auf die Kooperation von CIA, USAID und anderen US-Behörden mit einheimischen Kollaborateuren, seit 2000 in Serbien übernehmen primär nichtstaatliche Einrichtungen (NGOs) die Organisation der Farbenrevolutionen. Besonders aktiv und führend sind in dieser Hinsicht Freedom House und National Endowment for Democracy (NED) sowie die von George Soros finanzierten NGOs, vor allem das Open Society Institute.“ (Wikipedia)

    Genauso könnte man Soros den Trotzki des Neoliberalismus nennen.

  25. Korbinian meint:

    @Jakobiner betr. Horthy

    Wenn man sich die Nachnamen der Ungarn anschaut stammen wahrscheinlich 25% von Slawen ab und 25% von Deutschen.
    Aber diese Absurditäten sieht man ja auch bei unseren türkischen “Freunden” die zusammen mit den Uiguren den Mond anheulen obwohl sie genetisch und phänotypisch kaum etwas gemeinsam haben.

  26. Jakobiner meint:

    Aber letztendlich wird die Schlacht um Europa in Frankreich mit dem Front National geschlagen–hierbei spielt Putins NGO “Institute for Democracy and Cooperation” in Paris die trotzkistische Koordinationsrolle für Europas Rechte und den Front National, um eine autortäre Revolte in Europa und vor allem eine Machtergreifung des Front Nationals Sorosgleich zu fördern, der dann zu einer eurasischen Achse zwischen Front National und Russland, ja vielleicht China führen soll, der dann die EU und die NATO obsolet macht und Russland und Frankreich die dominante Rolle in Europa zukommen lässt und mit China dann die multipolare Weltordnung, die im russiche-chinesischen Konsens eines “New Type of Great Powerrelations”skizziert wurde, durchzusetzen.Siehe auch die Webseite von Putins Institute for Democracy and Cooperation, das programmatisch eine antiliberale Linie vertritt:

    http://www.idc-europe.org/en

    Dazu hat eine russische Bank dem Front National noch einen 40 Millionen-Eurokredit vergeben, was klar macht, dass Putins Europastrategie und seine autoritäre Farbenrevolution weniger über Ungarn als über Frankreich und den Front National läuft.

    Dazu noch einen älteren Global Review-Artikel“Front National-Faschismus und die eurasische Achse mit China und Russland– der Albtraum Brzezinskis und der USA”:

    http://www.global-review.info/2011/07/12/front-national-faschismus-und-die-eurasische-achse-mit-china-und-russland%E2%80%94brzezinskis-alptraum-der-usa/

    Und desweiteren als Leseempfehlung den Global Review- Artikel “Was will Putin?”

    http://www.global-review.info/2015/06/16/was-will-putin/

    Interessanter Beitrag von Lawrow auf der Münchner Sicherheitskonferenz dazu:

    „Manche, fährt er dann fort, würden ja glauben, der Ukraine-Konflikt müsse gelöst werden, dann werde alles wieder gut. “Es ist umgekehrt”, belehrt Lawrow das Publikum. Erst müsse wieder eine internationale Sicherheitsordnung hergestellt werden, dann folge auch die Lösung für die Ukraine.“

    Es geht Russland nicht um die Ukraine oder Syrien selbst, sondern als Grossmacht seitens der USA anerkannt zu werden–nach dem russisch-chinesischen Konsens des “New Type of Great Powerrelations”, das eine multipolare Weltordnung mit China und Russland als wesentlichen Polen vorsieht. Daher wird Putin mit China weiter militärisch aufrüsten und intervenieren, zugleich auch eine autoritäre Revolution, vor allem über den Front National unterstützen, um das liberal-demokratische Europa als Einflusssphäre der USA zu zerstören–weniger durch militärische Mittel, sondern vorerst durch innenpolitische autoritäre konservativ-faschistische Revolutionen.

  27. Jakobiner meint:

    Zumal man auch noch sehen muss, dass das Mastermind des Insitute for Democracy and Cooperation, John Laughland nicht nur den Front Ntaional fördert, sondern auch Kontakte zu Nigel Farrages UKIP hat. Brexit und FN-Machtergreifung in Frankreich sind die Ziele. Damit wären NATO und die EU so geschwächt, dass ein liberlal-demokratisches Deutschland nur noch eine einsame Insel wäre, isoliert und nur noch auf die USA als Schutzmacht rechnen könnte.

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