Deportation bzw. Schutzhaft für die “Gefährder”?

rechtMan könnte doch, so schlägt ein Kommentator bei BlogIG vor, in Deutschland die ca. 1.000 Gefährder entweder, wenn sie Deutsche sind, in Schutzhaft nehmen, oder wenn sie einen ausländischen Pass haben, ausweisen.

Es herrsche Kriegszustand, man könne den Notstand ausrufen, der erlaube es dann, die Grenzen des Gesetzes und der Verfassung zu überschreiten … Dann genügt ein Verdacht, dann genügt der Hinweis auf die Gesinnung für solche Maßnahmen.

Was spricht dafür, was spricht dagegen?

1. Es herrscht kein Krieg. Wenn in Frankreich der Präsident vom Krieg spricht, ist das (vorerst) metaphorisch. Der Präsident erklärt nicht den Krieg, indem er sich das Mikro greift und den Satz reinspricht. Kriegserklärungen sind formelle Akte, nach Möglichkeit wird damit das Parlament befasst. Warten wir also mal ab, was Frankreich machen wird.

2. Es herrscht noch kein Krieg, wenn eine Verbrecherbande Krieg spielt. Es handelt sich um kriminelle Aktionen. Auch dann, wenn dabei hunderte massakriert werden und das Militär mobilisiert wird.

3. Warum sollte man die Aktionen des IS in Europa zum Krieg aufwerten? Damit würde man dem IS einen großen Gefallen erweisen.

4. Die Terroraktionen der Dschihadisten können – für sich genommen – unsere Gesellschaftsordnung und unsere Nationen nicht gefährden. Auch dann nicht, wenn sie einige tausend Menschenleben kosten sollte. Die militärische Stärke der Dschihadisten reicht für Eroberungen nicht aus. Nicht einmal für Erpressungen.

5. Gefährlich für uns selbst werden diese Terroraktionen vor allem durch die Gefahr einer blinden Überreaktion, etwa in Form von Verstößen gegen den Rechtsstaat, in Form von verstärkten Diskriminierungen ganzer Bevölkerungsgruppen durch paranoide und rassistische Pauschalisierung und Schuldzuschreibung. (Im Falle von 9/11 auch außenpolitisch, durch den geradezu schwachsinnig konzipierten Irakkrieg, der zu den Ursachen der jetzigen Probleme gehört.)

6. Es gibt keinen Grund, den Notstand auszurufen. Es gäbe auch dann keinen Grund, wenn ein ähnlicher Terroranschlag in Deutschland geschehen würde.

7. Die etwa 1.000 “Gefährder” werden überwacht. Allerdings nicht zureichend. Der Personalaufwand ist zu hoch. (Man bräuchte, so hab ich gehört, ca. 30 für je einen, wenn man rund um die Uhr und allerorten überwachen möchte.) Das führt zur Frage, welche noch nicht genutzten Überwachungsmöglichkeiten in Frage kämen.

8. Das Bundesverfassungsgericht wird es nicht zulassen, dass “Schutzhaft” zugelassen wird. Der Rahmen, in dem aufgrund von Verdacht verhaftet werden kann, ist begrenzt. Die Möglichkeiten in diesem Rahmen wird man in nächster Zeit wohl noch stärker nutzen.

9. In den Zeiten der RAF (ca. 1978) hat man keineswegs alle Sympathisanten der Terrorbande verhaftet. Die Gesinnung und die Kundgebung der Gesinnung hat nicht ausgereicht. Es hat sich gezeigt, dass es auch nicht nötig war. Am Ende hat der Rechtsstaat gewonnen – und zwar doppelt: Die RAF wurde ausgeschaltet, und der Rechtsstaat ist bewahrt worden.

10. Einmal angenommen, Deutschland würde den Notstand ausrufen und das Bundesverfassungsgericht würde dabei mitspielen. Was wäre dann gewonnen? – Es wäre eine Niederlage. Der Terrorismus der Dschihadisten hätte einen großen Sieg errungen. – Wäre er wenigstens personell geschwächt? – Vermutlich würde es zu seiner Stärkung führen. Denn darauf setzt der dschihadistische Kampf: Es wird sowieso nur eine kleine Minderheit der Muslime sein, die sich bei solch “klarer” Front auf die Seite der Dschihadisten schlägt. Sie brauchen keine Mehrheiten, sie brauchen nicht viele. Es genügen ein paar wenige, um den Kampf fortzusetzen. Aus der großen Zahl von immer schlimmer diskriminierten Muslimen wird sich eine kleine Zahl radikalisieren und zum Gefährder werden – aber nun nicht mehr in der Weise, dass die Sicherheitsorgane sie vorab erkennen können. Jetzt muss es verdeckt geschehen. Was die Intensität der Verdächtigung der gesamten islamischen Community steigern wird … DAS ist die Eskalation, die unsere Islamophoben sich ebenso wünschen wie die Dschihadisten. Denn am Ende, so die Hoffnung, stünde die Deportation aller gläubigen Muslime.

11. Wenn sich das so verhält, was spricht dann FÜR die Ausrufung des Notstands, die Schutzhaft bzw. die Ausweisung von “Gefährdern”? – Nichts.

Alles spricht dafür, gelassen zu bleiben und die Proportionen im Auge zu behalten.

Wer meint, er oder sie sei persönlich gefährdet, den möchte ich bitten zu berücksichtigen, dass in Deutschland die Gefahr, Opfer eines Verkehrsunfalls zu werden, ca. 10.000 mal höher wäre als die Gefahr, Opfer eines Anschlags von Dschihadisten zu werden.

Ich weiß, der Vertreter des Counter-Jihads unter den BlogIG-Kommentatoren (der mich zu diesem Artikel angeregt hat)  wird das alles anders sehen und uns zeigen, warum ich unrecht habe.

Kommentare

  1. Guter Artikel, Leo! Das sind kriminelle Taten, deren unmittelbare Folgen, wie Angst und Panik, dank www. nahezu live, zumindest nahezu zeitgleich, in den Teilen der Welt verbreitet werden, die sich für diese Taten interessieren. Ähnliche Terrorakte in der Türkei und dem Libanon haben bei uns kaum Aufmerksamkeit erregt. Da spielt die Identität, das “wir-Gefühl” und die Sensationsgeilheit eine Rolle. Schon die massive Medienberichterstattung die Anschläge begleitet und ihnen tagelang folgt, wirkt als Verstärker einer Botschaft, die wir nicht einmal selbst verstehen, sondern die uns als Übersetzung, als Interpretation von interessierter Seite, serviert wird. So ein Anschlag ist also wie ein Medium, daß nicht nur die Botschaft der Ausführenden, so sie denn eine haben, sondern auch die der Gegenseite, unserer eigenen Sicherheitskräfte und Politik transportiert. Ich würde dazu neigen, möglichst wenig direkte, offene Reaktion von Angst und Einschränkung bürgerlicher Freiheiten unserer Gesellschaft zu zeigen. Wenn wir uns jetzt die Reaktion der internationalen Politik auf Anschläge dieser Art ansehen, dann reagiert die durchaus unterschiedlich, jeweils von ihren eigenen Interessen gesteuert. Man kann jetzt Krieg führen. Man kann jetzt nachdenken, man kann trauern, man kann feiern, man kann jetzt aber auch nachdenken über eigene Fehler und Versäumnisse, über die Faszination dieser Taten und totalitärer Religionsausprägungen auf Teile unserer eigenen Mitbürger und Kinder.
    In Syrien jedoch, das dürfte sicher sein, wird erst einmal weiter gebombt und gestorben und geflüchtet…

  2. Zumal zu RAF-Zeiten lediglich Rechte wie das Briefgeheimnis oder die Freizügigkeit beschränkt wurden. Einsperren aufgrund von “Pre-Crime” , quasi wie im Film Minority Report, ist ein massiver Eingriff und überhaupt nicht haltbar.

    Selbst im Kriegsfall wäre dies fragwürdig, ob solche Personen überhaupt als Kriegsgegner betrachtet werden können und somit auch als Kriegsgefangene.

    Wahrscheinlich würden Befürworter der Wegsperridee dann darauf pochen, dass es sich um Partisanen handelt, die sofort vors Kriegsgericht gestellt werden können.

    Letztendlich könnte man, sobald einmal so eine Ausnahme gemacht werden würde, zukünftig politisch unliebsame Personen inhaftieren. Das kann man nicht akzeptieren.

  3. Jakobiner meint:

    Ich will ja gar nicht abstreiten, dass sehr viele Argumente dagegen sprechen.Tja, vielleicht war das eine Überreaktion, da wohl ein Anschlag wirklich nicht die Ausrufung des Kriegs- und Ausnahmezustands rechtfertigt.Zu fragen wäre, ob das rechtlich auch ohne Ausrufung des Notstands möglich wäre, d.h. dass man das als Minimaleingriff beschränkt.

    “7. Die etwa 1.000 “Gefährder” werden überwacht. Allerdings nicht zureichend. Der Personalaufwand ist zu hoch. (Man bräuchte, so hab ich gehört, ca. 30 für je einen, wenn man rund um die Uhr und allerorten überwachen möchte.) Das führt zur Frage, welche noch nicht genutzten Überwachungsmöglichkeiten in Frage kämen.”

    Ohne Fussfesseln oder andere technische Hilfsmittel wird das aufgrund von Personalmangel wohl nicht gehen. Mal sehen, ob die Sicherheitsorgane und Geheimdienste so erfindungsreich sind.Denkbar wäre auch eine Art Frühwarnsystem innerhalb der muslimischen Gemeinden einzurichten, damit Gefährder schneller erkannt werden können.

  4. Korbinian meint:

    Man muss die Leute nur mit genug Kohle zuscheißen dann machen die auch nichts. So eine Art Schutzgeld.

  5. “Man muss die Leute nur mit genug Kohle zuscheißen dann machen die auch nichts. So eine Art Schutzgeld.” (KORBINIAN)

    Falsch, der Appetit kommt oft beim Essen! Der IS soll einen Jahresetat von über 2 Milliarden Dollar haben, durch illegalen Verkauf von irakischen und syrischem Öl, z.B. an die Türkei und Andere, durch Steuern in den besetzten Gebieten, durch Menschenhandel. Neueste US-Waffen überlässt ihm gerne die irakische Armee gratis, beim weglaufen. Möglicherweise kassieren sie auch in Europa in der Sympathisanten-Szene für Merchandising und sammeln Spenden für die “gute Sache”! Deshalb haben die Russen ja auch zum Missfallen der USA Öl-Konvois auf den Straßen bombardiert, während diese den Syrern lieber die Strom- und Wasserversorgung kaputt bomben!

  6. Nachsatz:
    Der IS hat auch konventionelle Bankverbindungen, Konten und betreibt nicht nur islamische Bankgeschäfte. Da kann man ansetzen. Ich wette, unsere Banker und Geheimdienste kennen diese!

  7. Jakobiner meint:

    Frankreich verschäft seine Sicherheitsgesetze. Klingt sehr maßvoll. Statt Internierung wird nun Hausarrest praktiziert:

    “Knapp eine Woche nach den Terroranschlägen von Paris verschärft Frankreich seine Sicherheitsgesetze. Die Nationalversammlung berät am Donnerstag unter anderem über die Verlängerung des Ausnahmezustands um drei Monate. In dieser Zeit kann der Staat Einschränkungen der Bewegungsfreiheit und die Einrichtung spezieller Sicherheitszonen errichten. Außerdem möglich sind Ausgangssperren, Wohnungsdurchsuchungen ohne richterlichen Beschluss und Hausarrest für Menschen, deren “Aktivität” als “gefährlich für die Sicherheit und die öffentliche Ordnung” angesehen wird.”

    http://www.mdr.de/nachrichten/frankreich-verlaengerung-ausnahmezustand100.html

    “Hausarrest

    Es gibt bereits Regelungen zum Hausarrest, die aber nun verschärft werden sollen. Personen, die ernsthaft im Verdacht stehen, die öffentliche Sicherheit und Ordnung zu bedrohen, sollen mit Hausarrest belegt werden können. Betroffenen könnte untersagt werden, mit anderen Verdächtigen in Kontakt zu treten und die Papiere können ihnen abgenommen werden.
    Hausdurchsuchungen

    Ausdrücklich erwähnt wird nun, dass auch elektronische Daten etwa auf Computern sichergestellt werden können.Die Büros sensibler Berufsgruppen wie Abgeordnete, Anwälte, Richter, Staatsanwälte oder Journalisten sollen laut Vorschlag künftig für Durchsuchungen tabu sein.
    Pressefreiheit

    Die Möglichkeit zur “Kontrolle der Presse” im alten Gesetz wird abgeschafft.
    Auflösung von Vereinigungen

    Während des Ausnahmezustands sollen Gruppierungen, die als “schwere Gefährdung der öffentlichen Ordnung” eingestuft werden, aufgelöst werden können
    Ausländische Kämpfer

    Franzosen, die sich im Ausland als terroristische Kämpfer verdingen, sollen zudem bei ihrer Rückkehr nach Frankreich schärfer überwacht werden. Zweistaatlern soll auch die Einreise verweigert werden können, wenn sie als Terror-Risiko eingestuft werden.
    Verlängerung des Ausnahmezustands

    Der Ausnahmezustand in Frankreich wird vorerst für eine Dauer von zwölf Tagen verhängt. Er gilt aktuell seit dem Samstag und soll nun ab dem 26. November um drei Monate verlängert werden.
    Mehr Sicherheitskräfte

    Im Sicherheitsapparat sollen 8.500 zusätzliche Stellen entstehen, 5.000 davon bei Polizei und Gendarmerie, 2.500 im Justizministerium und 1.000 beim Zoll. (Quelle: dpa)”

    http://www.heute.de/abstimmung-nationalversammlung-paris-verschaerft-sicherheitsgesetze-nach-anschlaegen-41053110.html

  8. Korbinian meint:

    @almabu

    ich meinte nicht den IS, ich meinte potentielle Gefährder-communities in Tschörmänie.
    Die können ja sagen: Tja wenn ihr uns nicht unterstützt dann zahlen wir Euch unsere Unzufriedenheit auf eine andere Art und Weise heim.

  9. Jakobiner,
    wir sind uns insoweit einig, als wir beide der Überwachung der “Gefährder” in der jetzigen Situation Vorrang einräumen wollen – und dabei auch sehr weitgehende Maßnahmen, soweit sie im Rahmen des Gesetzlichen und Verfassungsmäßigen bleiben, befürworten.

    Das mit dem Frühwarnsystem innerhalb der muslimischen Gemeinden ist leider insofern illusorisch, als sich die Dschihadisten dort nicht aufhalten. Sie könnten allenfalls im Falle eines sich radikalisierenden Jugendlichen, der nun nicht mehr auftaucht, weil ihm der Islam seiner Moscheegemeinde zu lasch ist, den Vorgang melden. Das hat aber auch was Problematisches: Weiß man denn, warum sich der junge Mann nicht mehr zeigt? Man kann das auch falsch einschätzen – und man kann es missbrauchen, etwa als Privatrache. “Den häng ich jetzt mal hin!”

    Als 1977/1978 die RAF Deutschland herausgefordert hat, hab ich mir gedacht: Wenn ich mal irgendwas spitz kriegen würde, was der Polizei weiterhelfen würde, dann würde ich es melden. Dabei war ich ziemlich linksradikal und marxistisch eingestellt. Aber ich konnte nicht nur keinerlei Sympathie für die Mörderbande empfinden, im Gegenteil, ich hab sie für eine schwere Belastung für alles, was links ist, angesehen – und war mir klar, dass ich “von denen” auch nur als Feind gesehen werden konnte. Als einer, den man, wenn es sich ergibt, abknallt.

    Ich schätze mal, dass es viele gläubige Muslime gibt, die heute in einer ähnlichen Situation stehen und sich auch diese Frage stellen müssen.

    Was konnte ich damals als marxistischer, linksradikaler Sozialdemokrat und Juso gegen die RAF tun? Außer, mich zu schämen, dass das, was die verbrochen haben, auch auf mich, den Sozialisten, zurückfällt? Außer mich klar und unmissverständlich zu distanzieren? Die islamischen Dachverbände, die Moscheevereine in Deutschland sind genauso hilflos wie ich es damals war.

    Das ist der Fluch der spektakulären Tat von Irrsinnigen – und der Sinn ihrer Taten. Sie schaffen eine scharfe Frontlinie und zwingen zur Entscheidung. Hätte ich damals, 1977/78 aufhören sollen, Sozialist zu sein? Auf diese Idee bin ich damals nicht gekommen; auch sonst hat das damals eigentlich niemand gefordert. Warum sollte heute ein gläubiger Muslim den Islam selber in Frage stellen und sich von der eigenen Religion und Religiosität distanzieren, nur, weil Irre sie missbrauchen?

  10. Jakobiner meint:

    Als Lesetip zu der Frage, ob man die Bundeswehr im Innern einsetzen sollte:

    http://www.global-review.info/2015/11/20/terrorismus-und-umweltkrisennotstand-und-der-einsatz-des-militars-im-inneren/

    Leos Meinung würde mich interessieren. Damit konterkarriere ich etwas die Notstandsvorstellungen.

  11. Jakobiner meint:

    Was sagt denn der Leo zum Grünenparteitag? Die Grünen scheinen da gespalten zu sein, wenngleich es den Anschein hat, dass Kretschmanns Kurs sich tendenziell durchsetzen wird:

    http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/parteitag-der-gruenen-in-halle-13924047.html

  12. Jakobiner meint:
  13. Jakobiner meint:

    CSU-Parteitag mit Merkel. Seehofer fordert eine Obergrenze, Merkel lehnt dies ab. Interessant dabei auch: Die CSU will sich auf keine konkrete Zahl festlegen, es bleibt als mehr im Bereich eines symbolischen Signals. Der FAZ-Kommentator wiederum glaubt das die Forderung nach einer Obergrenze nicht zieführend ist:

    http://www.faz.net/aktuell/politik/fluechtlingskrise/kommentar-entscheidend-ist-wer-ins-land-kommt-13923714.html

  14. Jakobiner meint:

    Neu altbekanntes von der AfD:

    “Höcke und Gauland verlesen 5 Grundsätze für Deutschland

    Die großen AfD-Demonstrationen in Erfurt und Magdeburg sind soeben zu Ende gegangen, beide Veranstaltungen waren sehr gut besucht. Der Höhepunkt: Parallel verlasen Björn Höcke und Alexander Gauland fünf „Grundsätze für Deutschland“, die der Wegweiser für die neue Politik sein könnten, für die die AfD steht. Wir dokumentieren sie hier:

    1. Grundsatz: Deutschland ist nicht verhandelbar!

    Unser Staat – unsere Nation ist kein Zufallsprodukt. Es ist das Werk vieler Generationen. Mit Stolz blicken wir auf eine reiche Kultur, bürgerliche und politische Freiheiten und Wohlstand. Wir helfen vielen Ländern dieser Welt. Doch eines werden wir nicht tun: unser Land und unsere Nation aus der Hand geben. Deutschland ist unser Land!

    – – –

    2. Grundsatz: Deutschland ist kein Labor für Gesellschaftsexperimente!

    Wir verweigern uns verantwortungslosen Experimenten mit und an unserem Volk. Nur Ideologen glauben, dass Gesellschaft ohne Familie funktionieren kann oder dass jeder zu einem Deutschen wird, sobald er die Landesgrenze überschritten hat.

    Gefährlichen Ideologien, die die multikulturelle Gesellschaft erschaffen und die klassische Familie abschaffen wollen, erteilen wir eine klare Absage!

    – – –

    3. Grundsatz: Deutschland muß selbstbestimmt handeln!

    Deutschland ist nach Einschätzung höchster Sicherheitsbeamter nicht mehr in der Lage, die innere wie die äußere Sicherheit zu garantieren. Und was macht die Bundeswehr?

    Sie dient in der ganzen Welt fremden Interessen, während die hiergebliebenen Soldaten ihre Kasernen für Asylsuchende räumen und Toiletten in Erstaufnahmeeinrichtungen reparieren.

    Wir brauchen endlich eine handlungswillige politische Führung, die eigenständige Entscheidungen im nationalen Interesse trifft!

    – – –

    4. Grundsatz: Deutschland muß seine innere Freiheit zurückgewinnen!

    Die von vielen so genannte „Lügenpresse“ hat sich ihren Namen nicht selten redlich verdient. An Stelle objektiver Berichterstattung propagiert sie eine fatale Willkommenskultur. Das GEZ-gebührenfinanzierte Staatsfernsehen markiert uns als Gegner, weil wir sagen, was nicht gesagt werden soll. Die politische Korrektheit liegt wie Mehltau auf unserem Land. Die AfD ist der Garant für die freie Rede und die schonungslose, ehrliche Analyse der Lage.

    Weil wir uns heute hier versammelt haben, ist die innere Freiheit in Deutschland noch lebendig.

    – – –

    5. Grundsatz: Die Deutschen müssen mündig werden!

    Deutschland war die Heimat unserer Vorfahren. Deutschland muss als Heimat unserer Kinder erhalten bleiben. Deutschland ist unsere Heimat – unser Land – und unsere Nation!”

    http://www.sezession.de/52269/hoecke-und-gauland-verlesen-5-grundsaetze-fuer-deutschland.html

  15. Jakobiner meint:

    Juan Cole malt ein düsteres Szenario, sollte Trump, der die Registrierung von Muslimen und die Schließung von Moscheen fordert US-Präsident werden–nicht einmal der Supreme Court würde ihn dann aufhalten:

    http://www.juancole.com/2015/11/track-muslims-mosques.html

  16. Jakobiner meint:

    Umfrage des Arab Center for Research and Policy Studies unter den Flüchtlingen: Der absolute Großteil verdammt den IS, aber angeblich sollen 13% ein positives Bild von ihm haben:

    https://www.aei.org/publication/poll-13-of-syrian-refugees-are-isis-sympathizers/

  17. Naja, in der Umfrage wird man unter “positiv” geführt, wenn man gut findet, dass der IS Gegner des Iran ist. Tatsächlich unterstützen nur 13% der Positiv-Finder die Ideologie des IS, also für Syrer 13% von 13% was 1,7% sind.

  18. Jakobiner meint:

    Zu KM:

    Bei 1 Millionen syrischer Flüchtlinge 1,7%, macht 17000 . Auch nicht gearde beruhigend.Aber das AEI, von dem dieser Artikel stammt, ist ja ein Neocon-Thinktank der äußersten US-Rechten und dürfte mehr Alarmismus verbreiten.

  19. Wozu sollte man denn die Bundeswehr hier und jetzt einsetzen?
    Schaffen die Sicherheitskräfte ihre Arbeit nicht? Ist die Bundeswehr dafür trainiert, deren Arbeit teilweise zu übernehmen?

    Über den Grünen-Parteitag werd ich mich noch kundig machen. Die Rede von Özdemir hab ich schon zur Kenntnis genommen – und sie gut gefunden. Wär ich Delegierter gewesen, hätte ich wohl gegen Kretschmanns Kurs gestimmt, aber nicht mit Schaum vorm Maul. Ich halte seine Position für falsch, aber respektabel.

    Gern würd ich mit den Feinden, die Merkel in der CSU hat, diskutieren.
    a) Was sie denn eigentlich meinen, dass die syrischen Kriegsflüchtlinge tun würden, wenn wir sie – wie gewünscht – jahrelang in der Türkei, im Libanon und in Jordanien vor sich hinvegetieren lassen wollen.
    b) Was denn die CSU (Seehofer etwa) an dem Tag, an dem Merkel sich fürs Reinlassen entschieden hat, tatsächlich gemacht hätte. (Auch für die CSU gibt es das GG und die Genfer Flüchtlingskonvention. Ich glaube nicht, dass Seehofer das getan hätte, was die rechtspopulistischen Fanatiker gefordert hätten. Einfach Grenze zu und Schluss. Woraus folgt, dass der Ärger unter den Fanatikern und die Angst unter den Hysterikern wahlstatistisch ganz ähnlich ausgewirkt hätten.)

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