Syrische Kriegsflüchtlinge: Mein Alternativkonzept

asylWas also schlage ich vor?

Ich schlage vor:

1. Trennen wir vorerst einmal klar zwischen den syrischen Kriegsflüchtlingen und allen anderen. Den Nordafrikanern und den Afghanen und Albanern und Roma. Nur die irakischen Kriegsflüchtlinge würde ich noch in meine zu privilegierende Kategorie aufnehmen. (Zu dieser Priorisierung später mehr.)

2. Beschließen wir im Bundestag, dass Deutschland zur Not auch im Alleingang alle syrischen Kriegsflüchtlinge aufnehmen wird, die nach Deutschland kommen wollen. ALLE.

3. Richten wir nun Registrier- und Transferzentren in der Türkei und im Libanon ein. (Eventuell auch in Jordanien.) – Ich gehe davon aus, dass diese Länder froh sein werden, wenn wir ihnen die Flüchtlinge abnehmen. Sie können sie nicht integrieren – wir aber haben die Ressourcen und die demografischen Voraussetzungen für die Integration. Also werden sie solche Registrier- und Transferzentren zulassen.

4. Es sollen pro Tag zwischen 1.000 und 2.000 Flüchtlinge per Airbus nach Deutschland geflogen werden. Nach Möglichkeit immer Familien zusammen.

5. Alle werden vor Ort sorgsam registriert, auch auf ihre Kompetenzen hin, auch auf ihre Präferenzen hin. (Das sorgt für die von uns so geschätzte Ordnung.)

6. Es wird eine lange Warteliste geben müssen, denn es werden im Jahr nur ca. 500.000 nach Deutschland transportiert werden können. (Es werden nicht alle nach Deutschland kommen wollen. Ich würde mit 3 Millionen rechnen. Es würde dann ca. 6 Jahre dauern, bis alle hier sind.)

7. Die zum Teil lange Wartezeit wird genutzt: Deutschland richtet für alle (!) Lernzentren ein, in denen die Flüchtlinge auf Deutschland vorbereitet werden, sowohl sprachlich wie beruflich wie kulturell. Die Teilnahme ist insoweit verpflichtend, als diejenigen, die solche Angebote nicht wahrnehmen, ganz hinten auf der Liste gesetzt werden. – Auch die Versorgung mit dem Lebensnotwendigen kann Deutschland übernehmen, hoffentlich wenigstens hier unterstützt durch die EU-Partner.

8. Es wird bei allen Maßnahmen darauf geachtet, dass man die Selbstorganisation, die Selbständigkeit der Flüchtlinge fördert. Alle beruflichen und sonstigen Qualifikationen sollen sinnvoll genutzt werden. Dazu die Möglicheiten der demokratischen Mitwirkung.

9. Erreichen die Flüchtlinge Deutschland, ist alles für die Verteilung, die Aufnahme etc. vorbereitet, teils staatlich organisiert, teils ehrenamtlich. Keine Familie sollte ohne deutsche Partnerfamilie bleiben.

10. Mittels eines staatlichen Sozialwohnungsbau – eine halbe Million Wohnungen pro Jahr, die Hälfte davon für Einwanderer, Flüchtlinge – wird dafür gesorgt, dass genug Wohnungen zur Verfügung stehen.

11. Ortschaften in Ostdeutschland, die ihre Stagnation mittels Aufnahme von Flüchtlingen überwinden wollen, werden dafür großzügig gefördert.

12. Es wird grundsätzlich vermieden, dass diese Flüchtlinge in Massenunterkünften unterkommen müssen.

13. Bezüglich aller anderen Flüchtlingsgruppen gilt: Die syrischen Kriegsflüchtlinge haben Vorrang. Nach Möglichkeit werden alle anderen also zurückgeschickt. (Auch da kann und sollte man Ausnahmen machen, etwa ein besonderes Angebot an Albaner aus dem Kosovo und aus Albanien, sowie ein besonderes Roma-Programm. Darüber mehr in einem anderen Artikel!)

14. Dieses Vorgehen wird die Situation für Griechenland so weit entspannen, dass man dort tatsächlich die geplanten “Hotspots” einrichten kann. Denn die syrischen Kriegsflüchtlinge werden unter diesen Umständen nicht den möhsamen gefährlichen Weg wählen, und die anderen können sich nicht mehr dazwischen-schmuggeln. (Ein erheblicher Teil derer, die wir seit September über die Grenze lassen, gehört nicht zu den syrischen Kriegsflüchtlingen.)

15. Eine Lösung für die Flüchtlinge, die aus Afrika übers Mittelmeer nach Italien kommen, ist dies nicht. Aber man wird es uns nachsehen, wenn wir erst einmal die Aufnahme von syrischen Kriegsflüchtlingen priorisieren.

16. Ziel ist eine Integration der Syrer. Es wäre wünschenswert und ist auch nicht ausgeschlossen, dass sich die Situation in Syrien in den nächsten zwei, drei Jahren soweit beruhigt, dass eine Rückkehr möglich wäre – aber es ist leider unwahrscheinlich. Wir sollten also davon ausgehen, dass die, die wir aufnehmen, auch bleiben werden. Also müssen wir sie integrieren. Teil von Deutschland werden lassen. In diese Integration investieren: Geld, Willkommenskultur, Lernangebote, Arbeitsplätze, Wohnungen, Ideen … Wenn wir das richtig machen, wird es sich für beide auszahlen, für die Syrer wie für uns.

PS: Ich weiß, dass mein Konzept keine politische Chance hat. – Es lohnt sich, darüber nachzudenken, warum.

Warum ist es den meisten lieber, der Prozess der Flüchtlingswanderung vollzieht sich wildwüchsig?

Warum ist es den meisten lieber, dass die syrischen Kriegsflüchtlinge in den Grenzländern verkommen und sich über kurz oder lang für den Dschihadismus rekrutieren lassen müssen, weil sie schlicht keine andere Perspektive bekommen?

Kommentare

  1. Korbinian meint:

    Was würdest Du mit den Syrern machen die ihre Pässe vernichtet haben oder gefälscht haben? Sollte man alleinstehende junge Männer überhaupt reinlassen.
    Dein Konzept würde auch nur dann funktionieren wenn wiederum Straftäter die hier als sogenannte Wirtschaftsflüchtlinge ihr Auskommen suchen konsequent abgeschoben werden würden.

  2. Wenn die Einreise auf die Weise geregelt wäre, wie ich es vorschlage, würden die Syrer Pässe haben – vorausgesetzt, sie konnten aus Syrien mit ihren Papieren fliehen. Was oft nicht der Fall zu sein scheint.

    So, wie es jetzt läuft, bräuchte man viele Syrer als Dolmetscher – die können hören, ob ein Flüchtling aus Syrien kommt oder nicht. Das ist, wie wenn ein Berliner hören kann, ob einer aus Berlin kommt – oder etwa aus Bayern, Österreich oder der Schweiz. Ein Syrer kann es schon durch einfaches Zuhören rauskriegen, wenn sich jemand aus Algerien als Syrer ausgibt …

    Alleinstehende Männer: So, wie der Weg nach Deutschland sich gestaltet, liegt es nahe, dass vor allem alleinstehende junge Männer kommen. Die Familien schicken sie voraus.
    Es sind aber meines Wissens auch ein Drittel Frauen dabei, und ebenso viele Kinder. Also von wegen nur oder ganz überwiegend alleinstehende Männer!

  3. Übrigens haben weder die Türken noch die Libanesen etwas dagegen, wenn sich Registrierungsstellen in den Lagern etablieren. Siehe das Beispiel Kanada.

    Wir sollten es ebenfalls tun.

  4. So klingt Originalton Mob:

    ich geh kaputt. ich lese ja blog ig schon länger und jedes mal kotze ich einen dicken strahl, wenn ich die neueste jauche hier lese… aber diesmal hat sich leo brux selbst übertroffen… soviel scheisse auf einem haufen ist nobelpreisverdächtig! warum laden wir nicht gleich die ganze welt zu uns ein? dann dauert die überfremdung nur wenige wochen statt einige jahre, aber dann haben wir es wenigstens hinter uns. deutschland geht so oder so sowieso kaputt, aber lieber ein ende mit schrecken als ein schrecken ohne ende.

    Für die impliziten Komplimente möchte ich dem anonymen Autor danken.

    Natürlich kann ich mal wieder fragen, inwiefern jetzt München schon kaputt gegangen sei oder am Kaputtgehen ist, nachdem jetzt ungefähr die Schwelle von 40% Einwohnern mit Migrationshintergrund erreicht ist. (Jedes Jahr steigt der Anteil um ein weiteres Prozent.) Die Stadt wird noch immer lebendiger, vitaler, stärker. Was man an den steigenden Immobilienpreisen ablesen kann, und am eher noch zunehmenden Zuzug aus anderen Teilen Deutschlands. Wo bleibt da der Schrecken, mal abgesehen von den immer höher werdenden Mieten? Nicht einmal im Bereich der Kriminalität trägt München etwas zu diesem Schrecken bei.

    Solche Erfahrungen – solche harten Fakten – müssten doch einem Autoren wie dem, der die zitierten Zeilen verbrochen hat, in den Ohren klingeln. Er müsste vielleicht etwas nachdenken und differenzieren. Aber dazu neigt er nicht. Er ist ganz offen und ungeniert Pöbel. Mob. Wie einst die SA-Männer. Die haben sich für irgendwelche Fakten auch nicht interessiert, wenn sie lustvoll ihre Lieder grölen und ihre Fäuste schwingen konnten. Heute macht man das digital.

  5. Griechischer Minister in BBC-Interview: Belgier wollten, daß wir die Flüchtlinge ertränken!

    In einem BBC-Interview, in dem Griechenland mit schweren Vorwürfen der EU konfrontiert worden war, wegen seines Versagens in der Flüchtlingsfrage als Schengen-Außengrenze-Staat, erzählte der griechische Minister Yiannis Mouzalas eine schier unglaubliche Geschichte und bestätigte diese auf ausdrückliches Nachfragen des Interviewers der BBC:

    Gefragt nach der Einrichtung von sehr großen KZ’s für Flüchtlinge fügte der Minister hinzu, „daß der belgische Minister ihn dazu aufgefordert habe, die Flüchtlinge ins Meer zurück zu stoßen, auch wenn dies gegen die Gesetze verstosse, es sei ihm egal, wenn er sie ertränke!“

    Auf Rückfrage des Reporters bestätigte er diese Aussage, worauf der Reporter schnell das Thema wechselte und zu den Riesen-KZ’s zurückkehrte.

    Der zuständige belgische Minister bestreitet diese Aussagen gemacht zu haben.

    (Ausschnitt des Interviews im Link, unten)
    _____
    http://www.bbc.com/news/world-europe-35416741

  6. @Leo:

    Welchen Eindruck hast du von den nun in Genf (nicht in Wien wie ich neulich fälschlich schrieb. Da wurde es nur beschlossen) beginnenden Gesprächen der syrischen Gruppen?

    Sind hier reelle Chancen vorhanden, zumindest mit Trippelschriitten zum Erfolg zu kommen, oder ist die Agenda von vornherein falsch gewählt?

    http://www.tagesschau.de/ausland/syrien-gespraeche-103.html

  7. Korbinian meint:
  8. fantomas007 meint:

    Damit es nicht verloren geht, hier noch einmal für die Unbelehrbaren, die immer wieder rumjammern, dass Deutschland seit der Finanzkrise die Melkkuh ist, für alles zahlt und nichts davon hat. Bedingt durch die Krise und die daraus folgenden niedrigen Zinsen für deutsche Anleihen, hat Deutschland bisher mehr als 180 Milliarden(!) an Zinsen gespart. Und dieses Jahr werden sie noch einmal über 40 Milliarden einsparen. Das würde bedeuten, dass Deutschland seit 2009 bis Ende 2016 mehr als 220 Milliarden eingespart hätte. Deutschland ist eindeutig der große Gewinner der Krise. Selbst bei einer Griechenlandpleite hätten sie unterm Strich Geld verdient.

    http://www.welt.de/wirtschaft/article151670505/Der-wahre-Grund-fuer-Deutschlands-volle-Kassen.html#showwall

  9. Korbinian meint:

    @Fantomas
    Das gesparte Geld kann ja dann Bundeskanzlerin Petry in eine bessere Ausrüstung der BGS-Beamten stecken ;)

  10. Ich bleibe skeptisch, d. h., ich halte ein Scheitern für wahrscheinlicher als einen Erfolg.
    Dass man einen Schritt weiter kommt, schließe ich nicht aus; ich sehe auch, dass “man” sich bemüht, aber ich sehe nicht, dass die Beteiligten über ihren jeweiligen Schatten springen.

    Die Assad-Gegner müssten sich mit dem Assad-Regime arrangieren und ihren Kampf auf den IS konzentrieren.
    Die Assad-Seite müsste bereit sein, entweder eine Aufteilung des Landes zu akzeptieren oder weitgehende Kompromisse bezüglich der Machtteilung einzugehen.
    Beides liegt jenseits dessen, woran man (im Moment noch) denkt. Beides liegt außer Reichweite.
    Woraus folgt: Es wird nicht viel herauskommen. Trippelschritte – ja, aber die führen nicht weit, und sie sind schell und umstandslos rückgängig gemacht.

    Dank des direkten russischen Eingreifens hat sich die Lage für das Assad-Regime wieder stabilisiert. Dass ich dieses Regime einerseits für verbrecherisch halte, andererseits für unverzichtbar, um die nächsten Flüchtlingswellen zu vermeiden (im Fall eines Assad-Zusammenbruchs: Rachefeldzüge und weiterer Bürgerkrieg unter den siegreichen Bestandteilen der Koalition gegen Assad), muss ich wiederholen, damit ich nicht missverstanden werde, wenn ich sage, dass ich erst einmal aufatme. Ich hatte schon befürchtet, das schwächelnde Regime könnte kollabieren. Damit ist wenigstens dieses Jahr nicht zu rechnen.

    Was könnte man vorerst erreichen? – Vielleicht einen Waffenstillstand. Ein Einfrieren der momentanen Frontlinien. Das wär schon viel. Wenn auch nichts Nachhaltiges. Es wäre nur die Ruhe vor der nächsten Runde. Aber immerhin etwas, das vielleicht erreichbar wäre. Denn an einen Kompromiss zwischen den Anti-Assad-Gruppen und Assad und seinen Verbündeten glaube ich – vorerst – nicht. Dazu ist es noch zu früh. Beide Seiten hoffen, dass sie längerfristig ihren Feind entgültig schlagen können.

    Die Nicht-Dschihadisten unter den Assad-Feinden werden sich nicht rüberziehen bzw. zu einem Kompromiss mit Assad überreden lassen. Dazu sind die Verbrechen des Assad-Regimes zu groß. Die Nicht-Dschihadisten sind außerdem nicht stark genug, um gegen die Dschihadisten (Al Qaida u. a.) anzukommen. Hierbei meine ich nicht den IS – um den geht es hier nicht.

    Von speziellem Interesse ist für mich, wie man mit den Kurden in Nordsyrien und mit der PKK verfahren wird. Die Türkei sperrt sich gegen genau die Truppe, die sich gegen den IS besonders bewährt hat. Die NATO unterstützt massiv die YPG in Nordsyrien – die Türkei erklärt die selbe YPG für eine Terrororganisation und Todfeind der Türkei: ein bemerkenswerter Widerspruch. Müsste die Türkei nicht der NATO ebenso den Krieg erklären wie der YPG/PKK? So ein Widerspruch kann schon einige Zeit gut gehen, und vielleicht vergeht er auch mit der Zeit, aber er enthält auch Sprengstoff, der sich entzünden kann …

    Meine Prognose für das Jahr 2016: Es wird keine substanziellen Schritte zu einer Beendigung des Kriegs gegen das Assadregime geben. Der IS wird stärker unter Druck kommen, nicht weiter expandieren können, aber dieser Dschihadistenstaat wird sich halten. Eine weitere Million Syrer wird aus Syrien in die angrenzenden Länder fliehen, wenn es nicht zu einem Waffenstillstand zwischen Assad-Regime und dem Bündnis der Rebellen gegen ihn kommt. Ein solcher Waffenstillstand ist möglich und wird wohl irgendwann einmal kommen, er ist aber m. E. im Moment noch nicht wahrscheinlich.

    Die Türken wollen ihn nicht, die Saudis wollen ihn nicht. Die Russen und Iraner vielleicht auch nicht? Der EU und der NATO wäre er wohl recht.

    Ende des Jahres wird in den USA der Präsident / die Präsidentin gewählt. Es ist nicht wahrscheinlich, dass Trump oder Cruz es werden (ich tippe auf Clinton), aber WENN einer von den beiden es wird, werden die Karten neu gemischt. Dann wird’s wieder total verrückt. Obama hat sich zurückgehalten; Cruz oder Trump werden, so ist zu fürchten, wild drauf losschlagen, ohne Sinn und Verstand – und den Nahostkrieg vielleicht eskalieren zu einer Weltkrise. Sowas macht einen Präsidenten in den USA populär. (So, wie es Putin unter den Russen populär gemacht hat, wie er aggressiv gegen die Ukraine vorgegangen ist. Aggression macht die Bürger patriotisch!)

  11. Es gibt zwei einander radikal entgegengesetzte Richtungen bei den Euro-Gegnern.

    Die einen sind es aus nationalistischen Gründen, ob sie es offen zugeben oder nicht. Sie wollen die nationale Abschottung. Sie ignorieren das, was du, fantomas, hier ganz richtig in Erinnerung rufst.

    Die anderen, und zu denen gehöre inzwischen ich, sind es, weil der Euro schlecht ist für die Hälfte oder mehr als die Hälfte derer, die drin sind – genauer gesagt, schlecht für die Bürger der “südlichen Hälfte”, nicht unbedingt schlecht für deren korrupte Eliten und Reiche. Der Euro spaltet Europa in Gewinner und Verlierer, und dies immer mehr. Die Reichen werden reicher, die Armen ärmer, die Mittelschicht erodiert. Der Euro befördert dies zwischen den Ländern und in den Ländern selbst. Er ist eben doch ein primär neoliberales Projekt. Die sozialen Korrekturmaßnahmen fallen viel zu schwach aus.

    Die sozialdarwinistische Ideologie der Neoliberalen setzt sich mehr und mehr durch: Das Leben ist Konkurrenzkampf und muss Konkurrenzkampf sein. Die Schwachen sind an ihrer traurigen Lage selber schuld, die Verlierer werden zurecht mit Abstieg und Armut bestraft. Damit sie den Gewinnern nicht lästig werden, stellen wir sie mittels Zuckerbrot (Entertainment) & Peitsche (Polizei etc.) und mittels unserer Medienmacht ruhig.

    (Ich war vor ein paar Jahren noch ein Euro-Anhänger.)

    (PS: Ist es nicht bemerkenswert, dass sich die lieben Bürger so viel mehr über die Migranten, über die Flüchtlinge aufregen als über die Politik der Prekarisierung? – Das eine ist greifbar, obleich eher zweitrangig, das andere lässt sich nicht richtig fassen, obwohl es etwas wirklich Vorrangiges ist.)

  12. Eines darf man wohl als kleinen Hoffnungsschimmer sehen. Die Verhandlungen werden moderiert von einem höchst interessanten Mann. Es lohnt sich, einmmal einen Blick in dessen Vita zu werfen:

    http://www.tagesschau.de/ausland/syrien-gespraeche-107.html

  13. Ein guter Mann, so scheint es.
    Drücken wir ihm die Daumen!

Hinterlassen Sie einen Kommentar

*