Könnte die Türkei einfach die Grenze für alle Flüchtlinge öffnen?

tuerkeiErdogan scheint so etwas angedeutet zu haben. Drohend, im Gespräch mit Juncker und Tusk in Antalya.

Laut dem angeblichen Protokoll des Dreiergesprächs soll Erdogan unter anderem damit gedroht haben, die Westgrenzen der Türkei komplett für Flüchtlinge zu öffnen, sollte die EU nicht mehr Geld überweisen.

Die Kommission und der Europäische Rat wollten die Echtheit des Dokuments weder dementieren noch bestätigen. Doch mehrere EU-Insider stuften das Papier als wahrscheinlich echt ein. Zudem habe ein ranghoher Mitarbeiter der Kommission die Authentizität gegenüber Dritten bestätigt.

Spiegel Online

Nun, warum sollte er das nicht androhen?

Wenn die Europäer die Grenzen schließen möchten, warum sollte die Türkei dann brav und bescheiden die Millionen Flüchtlinge bei sich beherbergen?

Praktisch sind die Westgrenzen der Türkei komplett für Flüchtlinge offen. Die gelegentlichen Maßnahmen an der Küste oder in Küstennähe, die davon erzählen, dass Flüchtlinge arretiert oder dass Schlepper verhaftet worden seien, sind nicht ernst zu nehmen; sie sind allenfalls Show für Europa.

Die Türkei hat kein Interesse daran, die Flüchtlinge im Land zu halten.

Ist es nicht seltsam, dass unsere Politiker (und Medien) das nicht klipp und klar zugestehen und formulieren?

Also, um der Türkei ein Interesse zu machen, muss Europa was geben. Und zwar sehr viel. Weit mehr als mal diese drei Milliarden, die eben im Gespräch sind.

Die Türkei kann Europa erpressen. Und hat gute Gründe dafür, es zu tun.

Wir stehen erst am Anfang dieser Erpressung.

Was, außer – sagen wir mal – 10 Milliarden pro Jahr (!) oder mehr kann die Türkei noch haben wollen?

Ich denke an politische Zugeständnisse: Visafreiheit zum Beispiel. Rhetorik gegen die PKK und Akzeptieren der kriegerischen Operationen gegen sie. Willfährigkeit gegenüber einem eventuellen und von Erdogan offensichtlich unbedingt gewünschten Einmarsch in Nordsyrien zur Unterstützung der von der Türkei gepäppelten Opposition gegen Assad und zur Behinderung oder Zerstörung des sich allmählich etablierenden nordsyrischen Kurdenstaats.

Könnte es sein, dass demnächst türkische Panzer über die Grenze rollen – gegen den Willen der NATO, aber ohne dass die NATO dagegen einschreiten wird, weil die Europäer besessen von ihrem Flüchtlingsproblem sind? (Auch wenn diese Eskalation des Krieges in Syrien die Zahl der Flüchtlinge hochtreiben, die Gefahr der Ausweitung des Kriegs erhöhen wird?)

Angela Merkel hat schon deutlich gemacht, dass die Flüchtlingsfrage es nicht erlaubt, Erdogan auf seinen autoritären Kurs und die Menschenrechtsverletzungen hinzuweisen. Oder auf seine für uns eigentlich unakzeptable Kurdenpolitik. Seine Bombardierung der PKK und der YPG.

Wir kriechen also der Türkei, wir kriechen Sultan Erdogan in den Arsch?

Hoffentlich hat man da einen Plan B. Einen ohne Erdogan.

Wie wäre es damit, die syrischen Kriegsflüchtlinge einfach allesamt in Europa aufzunehmen, soweit sie das wollen? Käme uns das nicht billiger?

Ich weiß, ich weiß, die andern in Europa lassen sich da lieber erpressen, kriechen lieber in Erdogans Arsch.

Und für verantwortungslose Hetzer und Opportunisten stellt sich das Problem gar nicht – deren Denken hört an der deutschen Grenze auf. Denn Deutschland ist für sie eine Burg mit Graben und Zugbrücke.

Kommentare

  1. Korbinian meint:

    Nun, soweit ich weiß besitzen Frankreich, Großbritannien und Russland Atomwaffen. Vielleicht sollte man Erdogan mal dezent zu verstehen geben dass seine Trümpfe endlich sind.

  2. K.Gerlach meint:
  3. Korbinian meint:

    @Gerlach

    Das freut den cenki bestimmt, da applaudiert er. Das dekadente, verweichlichte Europa küsst dem Sultan die Füße.

  4. staaten haben untereinander nur interessen, im diesem fall widerlaufen sie sich. ich war im herbst in der türkei und ich kam mir vor wie in syrien. überall syrier und sogar die läden haben arabische schilder.

    was ich nicht verstehe ist das sultansgeblubber? was soll denn ein sultan sein und wieso sollte man gegen einen sein? das lenkt doch nur vom eigentlichen ab, oder ist es die frust auf die eigenen regierenden? sind wir soweit, das wir automatisch gegen jeden sind, weil er für die interessen seines landes sich einsetzt? putin tut das ebenso. bei der merkel muss man sich dann doch fragen, wessen interessen sie verfolgt. passender wäre, merkel kaiserin von deutschland oder besser des deutschen europäischen imperiums zu nennen, denn diktatorisch agiert sie, indem sie grundgesetzte für manche einfach mal so aussetzt. ist das rechtstaatlichkeit?
    die meckerschafe haben es gelernt grundsätzlich nie die verantwortlichen zu beschuldigen. statt sich über die politiker zu beschweren, geht ihr hass an menschen, die vor dem tod und dem krieg flüchten. hier würde man auch flüchten, wenn gebombt würde.
    stellt euch vor die deutschen flüchten vor dem tod nach england, und die engländer stechen die boote ab und versenken sie gefüllt mit deutschen in der nordsee und sagen, 50 000 deutsche flüchtlinge sind genug.

  5. morian,
    ich sehe schon, du gehörst zu denen, die kein Problem damit haben, dass die Türkei (wie Russland zum Beispiel auch) einen Diktator an der Spitze hat. Einen, der die Medienfreiheit immer mehr begrenzt. Einen, der die Gewaltenteilung aufhebt und alle Macht in seiner Hand zu vereinigen versucht.

    Das ist in Deutschland immerhin noch anders. Bei uns gibt es noch Gewaltenteilung und einigermaßen freie Meinungsäußerung. Wenn jemand bei uns gegen die Regierung schreibt, ist das normal.

    Inwiefern würde denn Merkel, wie du schreibst, die “Grundgesetze” aussetzen? Sie bewegt sich ganz im Rahmen des Rechtsstaats. Allerdings, Seehofer meinte, das sei nicht mehr der Fall. Stimmst du also Seehofer zu?

  6. K.Gerlach meint:

    Das Frau Merkel mit ihren Entscheidungen gegen geltendes ( auch EU)- Recht verstoßen hat ( übrigens wurde auch niemals über diese Entscheidungen im Parlament diskutiert oder gar abgestimmt) ,
    sagen auch mehrere anerkannte Staatsrechtler und (ehemalige) Richter
    des Verfassungsgerichts, und eben nicht nur Seehofer, oder ?

    Alles Idioten, alles Rechtsextreme ?

  7. Warum sollte jemand, der meint, Merkel habe mit ihrer Grenzöffnungsentscheidung gegen geltendes Recht verstoßen, deshalb rechtsradikal sein?
    Recht hat er trotzdem nicht.
    Aber Recht kann man ja in Deutschland – immerhin ein Rechtsstaat – rechtlich einklagen.
    Also, macht mal bitte! Geht vor Gericht! Sucht euer Recht!

    Warum passiert das nicht?
    Weil es euch hier bloß um politische Propaganda geht.

    Flüchtlinge aufzunehmen, und sei es in großer Zahl, ist nicht Unrecht und kann kein Unrecht sein.
    So einfach ist das.
    Das weiß eigentlich auch ein Gerlach.
    Flüchtlinge aufzunehmen ist sogar eine Pflicht. Es gibt dafür auch eine ausdrückliche rechtliche Grundlage namens Genfer Flüchtlingskonvention. Aber auch ohne sie: Flüchtlinge aufzunehmen ist Menschenpflicht. Jedenfalls so lange, bis “das Boot voll ist”.
    Wer möchte behaupten, dass in Deutschland oder Europa das Boot voll sei? Geh mal in München spazieren, hier und heute, und erzähl mir, das dass Boot München sei voll!

  8. K.Gerlach meint:

    Entschuldigung, aber warum gehen Sie auf die Rechtsgrundlagen/Verträge
    ( Deutschland bzw. EU) nicht ein? Haben die keine bindende Gültigkeit?
    Staatsrecht/Vertragsrecht ist für Sie uninteressant ( ich verweise nochmals auf die ehem. Verfassungsrichter) ?

  9. Laut Verfassung ist Deutschland an geltendes Recht gebunden, dazu zählt auch supranationales Recht, also auch entsprechende Menschenrechtsabkommen.

  10. K.Gerlach meint:

    Also auch immer noch Dublin 3 und Schengen. Oder wurde das inzwischen irgendwo rechtsverbindlich oder vertraglich aufgehoben oder abgeändert ?

  11. Flüchtlinge aufnehmen verstößt nicht gegen die beiden Abkommen.

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