Balkan: Die Blockade fängt schon an zu wirken.

asylNur noch einige wenige hundert pro Tag erreichen jetzt noch die deutsche Grenze.

Die Flüchtlingsblockademaßnahmen an den Grenzen der diversen Balkanländer scheinen jetzt schon zu greifen. Dazu kommt das unwirtliche Wetter in der Ägäis.

Keine Entspannung gibt es

- in der Türkei: Das Motiv der syrischen Kriegsflüchtlinge, den Weg nach Europa, nach Deutschland zu wagen, wächst ständig. Diejenigen, die die materiellen Mittel für die Flucht haben, dürften aber zu einem erheblichen Teil bereits bei uns angekommen sein;

- in Griechenland: Dort stauen sich die, die den im Moment riskanten Sprung übers Wasser im Januar und Februar gewagt haben;

- in den opportunistischen Politikergehirnen der Balkanländer; Österreich voran; auch in Deutschland;

- in den hysterischen, völkischen und xenophoben Gehirnen unseres deutschen Mobs.

Aber Angela Merkels Rechnung fängt an aufzugehen.

Auf dem Balkan machen die andern für uns die Drecksarbeit.

Der zweite Teil ihres Plans ist noch nicht in trockenen Tüchern: das Abkommen mit der Türkei, bei dem “Erdoganistan” sich mächtig dafür bezahlen lässt (in Euro und in politischen Zugeständnissen), dass es 1. die Flüchtlinge an den Küsten abfängt, 2. diejenigen, die noch durchkommen, wieder zurücknimmt.

Ich hoffe, dieser Plan wird scheitern. Aber ich verstehe Angela Merkel, dass sie es auch auf diesem Weg versucht.

Es ist ein Riesenfehler, den Europa macht: Die Flüchtlinge, die wir nicht hereinlassen, werden sich bald anders bemerkbar machen.

Europa ist noch nicht bereit, die Lektion der Globalisierung zu lernen.

Man kann keinen freien Welthandel haben ohne einen internationalen Arbeitsmarkt.

Man kann nicht einfach nur nützliche Eliten als Einwanderer ins Land holen (oder lassen) und den großen Rest der Menschheit aussperren.

Man kann die Technologie nicht ständig weiter zur immer stärkeren Triebkraft der Internationalisierung, Globalisierung, Kosmopolitisierung machen, ohne dass das auf die Wirtschaft, die Politik, die Kultur – und die Reise- und Fluchtmöglichkeiten und Fluchtgründe eine zunehmend “vernetzende” Rolle spielt.

Dazu kommt, dass wir mit “unserem Fortschritt” auf diesem Globus immer mehr failed states schaffen und immer mehr Wirtschaftsgründe erzeugen für die Flucht und immer destabilisierender auf prekäre Staaten und Gesellschaften wirken.

Die Flüchtlingskrise 2015/2016 ist nur ein Vorgeschmack auf das, was kommen wird.

ABer 2016 wird sich – so sage ich voraus – die Lage erst einmal entspannen. Die Zahl der Flüchtlinge, die es bis nach Deutschland schafft, wird 2016 relativ niedrig bleiben.

Der Preis dafür wird aber höher werden als es die sicherlich nicht unbeträchtlichen Kosten einer direkten Aufnahme wären, die Kosten eines direkten Transfers der syrischen Kriegsflüchtlinge vom Nahen Osten nach Deutschland.

(Der Preis, den die syrischen Kriegsflüchtlinge aufgrund der europäischen Feigheit, Hartherzigkeit und Dummheit zahlen müssen, kommt dazu. Die Folgen werden zu einem Teil des Preises, den wir noch bezahlen werden.)

Anmerkung:

Unter Österreichs Führung besprechen die Balkanländer, wie sie den Flüchtlingsstrom stoppen können – und laden genau das Land nicht ein, das die Folgen solcher Beschlüsse zu tragen hat: Griechenland.

Griechenland soll zum Flüchtlingslager Europas umfunktioniert werden?

Die Verantwortungslosigkeit der Politiker in den Balkanländern (einschließlich Österreichs) ist erschreckend. Nicht nur der Politiker, da muss ich mich korrigieren: Es ist die Verantwortungslosigkeit vor allem der Bürger.

Dass die Griechen nicht einmal zur Westbalkan-Konferenz in Wien eingeladen wurden, zeigt, dass Österreich nicht daran gelegen ist, eine einvernehmliche Lösung zu finden.

Das Argument, Griechenland würde die Flüchtlinge nur weiterleiten, entbehrt nicht einer gewissen Komik. Was haben denn die anderen Anrainerländer bisher getan?

Griechenland so im Regen stehen zu lassen nimmt die Destabilisierung des ohnehin krisengeschüttelten Landes bewusst in Kauf.

Dass Wien von München bis Warschau klammheimliche Sympathie genießt, überrascht nicht. Eine gemeinsame Strategie zur Sicherung der Außengrenzen, wie sie Berlin und offiziell auch Brüssel anstreben, wird durch den Alleingang Wiens zwar noch nicht völlig konterkariert, aber doch erschwert. Europa ist wieder ein Stück auseinandergedriftet.

taz

2. Anmerkung:

Die Bundesregierung rechnet nun offiziell mit 3,6 Millionen Flüchtlingen, die Deutschland zwischen 2015 und 2020 aufnimmt.

Das sind ca. 1 Million 2015 und je eine halbe Million bis 2020.

Es entspricht etwa der Zahl der Flüchtlinge aus Russland, Aussiedler genannt, die Deutschland vor und nach 1990 aufgenommen und umgehend mit einem deutschen Pass versorgt hat.

taz

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